30. September 2014: Stichtag für geänderten „Pendlerrechner 2.0“ BGBl II 154/ 2014 vom 24.6.2014 Änderung der Pendlerverordnung

Wie schon in KI Juni und August 2014 angekündigt, ging nun der neue „Pendlerrechner 2.0“ am 25.6.2014 -in folgenden Punkten geändert- online:  https://www.bmf.gv.at/pendlerrechner/

– Es wird nun die schnellste statt bisher die kürzeste Straßenverbindung berücksichtigt.
– Die Pkw-Reisezeiten wurden verlangsamt.
– Berücksichtigung von Park&Ride-Anlagen in der Nähe.
– Vorzug von Massenbeförderungsmitteln gegenüber Park&Ride-Kombinationen, sofern der Zeitunterschied weniger als 15 Minuten beträgt.
– Bei unterschiedlichem Hin- und Rückweg ist die längere Strecke maßgeblich.
– Die Wegbeschreibung für Pkw-Strecken kann mit Link eingeblendet werden.
Wurde der Ausdruck schon vor dem 25.6.2014 vorgelegt, ist das Ergebnis bis 31.12.2014 zu berücksichtigen. Ab 2015 ist aber nur mehr ein Ausdruck mit Abfragedatum ab 25.6.2014 zu berücksichtigen. Bei einem Abfragedatum nach dem 25.6.2014 gilt Folgendes:
– Ergibt sich ein höheres Pendlerpauschale (PP) bzw. höherer Pendlereuro (PE) und wird der Ausdruck bis spätestens 30.9.2014 beim Arbeitgeber vorgelegt, sind die höheren Beträge rückwirkend ab 1.1.2014 anzuwenden. Bis spätestens 31.10.2014 hat dann eine Aufrollung zu erfolgen.
– Ergibt sich gegenüber dem schon abgegebenen Ausdruck ein geringer Betrag, hat die Berücksichtigung erst nach dem 31.12.2014 zu erfolgen.
Liegt bisher beim Arbeitgeber noch kein Ausdruck L34 EDV vor, ist er jedenfalls spätestens bis 30.September 2014 abzugeben. Ohne dessen Vorlage sind bei der Lohnverrechnung weder PP noch PE zu berücksichtigen.
Erfolgt nämlich über diesen Zeitpunkt hinaus deren Berücksichtigung, haftet der Arbeitgeber. Er ist verpflichtet den Ausdruck zum Lohnkonto zu nehmen und das Ergebnis bei der Berechnung der Lohnsteuer zu berücksichtigen, aber grundsätzlich nicht verpflichtet deren Richtigkeit gesondert zu überprüfen.
Ist es dem Arbeitnehmer nicht möglich den Ausdruck vorzulegen (zB. bei Wohnadresse im Ausland), hat er für die Inanspruchnahme von PP / PE den amtlichen Vordruck L 33 betreffend die Erklärung für das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen vorzulegen. Liefert der Pendlerrechner dauerhaft kein Ergebnis (zB. Fehlermeldung wegen Zeitüberschreitung), ist dies durch einen entsprechenden Ausdruck nachzuweisen.
Liegt aber bereits ein Ausdruck L34 EDV (alt) vor und weist der „Pendlerrechner 2.0“ niedrigere Beträge aus, kann mit der Vorlage bis Ende 2014 zugewartet werden. Ab 1.1.2015 muss aber der Ausdruck des neuen Pendlerrechners beim Arbeitgeber vorliegen.

Haftung des Arbeitgebers

Grundsätzlich gilt die Eigenverantwortung des Arbeitnehmers. Er wird für Fehler im Rahmen der Pflichtveranlagung in Anspruch genommen. Der Arbeitgeber haftet nur bei Vorliegen offensichtlicher Unrichtigkeiten.
Keine Berücksichtigung des Ausdruckes hat daher dann zu erfolgen, wenn offensichtlich unrichtige Angaben vorliegen, wie zB.:
– es ist ein falscher Arbeitstag eingegeben;
– es wurde eine falsche Wohnadresse verwendet;
– die Arbeitsstätte entspricht nicht den tatsächlichen Verhältnissen;
– für die Strecke ist ein Werkverkehr eingerichtet;
– es wird ein arbeitgebereigenes Kfz benützt;
– ab 1.10. 2014 liegen weder der Ausdruck L 34 EDV noch der Vordruck L 33 dem Arbeitgeber vor.

Keine offensichtlichen Unrichtigkeiten (somit keine Arbeitgeberhaftung) liegen aber vor:
– bei Fahrplanänderungen von öffentlichen Verkehrsmitteln,
– oder bei plausiblen Angaben des Arbeitgebers bei Schichtdienst, Wechseldienst, Gleitzeit. Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen sind die voraussichtlich überwiegenden Verhältnisse maßgebend und es kann ein repräsentativer Arbeitsbeginn / Arbeitsende angenommen werden.

Steuerveranlagung bei PP/PE

Bei erstmaliger Berücksichtigung von PP/PE im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung ist jene Abfrage maßgebend, die im entsprechenden Jahr durchgeführt wurde. Liegt keine vor, ist jene maßgebend, die zeitlich dem Veranlagungsjahr am nächsten ist. Wurde bisher für das Veranlagungsjahr keine Abfrage durchgeführt, ist spätestens im Rahmen der Veranlagung ein Pendleraudruck erforderlich. Der Ausdruck ist aufzubewahren.

Wurde PP/PE bereits beim Arbeitgeber berücksichtigt, ist diese Abfrage bei der Veranlagung heranzuziehen. Liegen aber unrichtige Verhältnisse vor (zB. die Fahrstrecke des Pendlerrechners führt über eine nicht öffentlich zugängliche Privatstraße), ist über Antrag der Ausdruck nicht heranzuziehen.

Weitere wichtige Termine 30. September 2014

 • Herabsetzungsantrag für Vorauszahlungen E und K 2014
• Vorbereitung der Anzahlungen für E und K 2013 zwecks Vermeidung der Anspruchsverzinsung ab 1.Oktober 2014. Formel für zinsenfreie Tage:  49,66 mal 365 dividiert durch 0,0188 dividiert durch erwartete Nachzahlung=zinsfreie Tage
• Erklärung für die Arbeitnehmerpflichtveranlagung 2013
• Vorsteuererstattung für 2013 in den ausländischen Unionsstaaten über FinanzOnline beim inländischen Finanzamt
• Einreichung des Jahresabschlusses 31.12.2013 (Umsatz über € 70.000) von Kapitalgesellschaften beim Firmenbuch zwingend in elektronischer Form
• Anmeldung für Umgründung zum Stichtag 31.12.2013

Selbstanzeige mit Strafzuschlag ab 1. Oktober 2014

BGBl I/ 65/2014 vom 11.8.2014-FinStrG-Novelle 2014  

Um Selbstanzeigen für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzdelikte anlässlich von Prüfungshandlungen zu senken, entfällt künftig die kostenlose Straffreiheit, wenn sie unter dem Druck einer aktuell drohenden Entdeckung erstattet wird. Auch für wiederholte Selbstanzeigen (bisher mit Zuschlag von 25%) entfällt die Straffreiheit und weiters ist nur mehr eine Selbstanzeige je Abgabenart und Besteuerungszeitraum zulässig.

Durch die Auferlegung eines Abgabenzuschlages soll nun der Anreiz geschaffen werden, sich rechtens zu verhalten bzw. mit der Selbstanzeige nicht bis zu einer unmittelbar bevorstehenden Entdeckung zuzuwarten. Aus diesen Überlegungen erfolgt die Änderung des § 29 Abs. 6 FinStrG wie folgt:

Werden Selbstanzeigen zum Beginn einer finanzbehördlichen Prüfung erstattet, tritt Straffreiheit hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als die Abgabenerhöhung gem. Abs. 2 termingerecht entrichtet wird. Es kommt aber zu einer Abgabenerhöhung von 5% des sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrages. Übersteigt dieser € 33.000 beträgt die Erhöhung 15%, übersteigt er  € 100.000  20% und übersteigt er € 250.000  30%. Tritt Straffreiheit nicht ein, entfällt die Erhöhung. Liegt Handlungsbedarf vor, sollte eine Anzeige noch bis 30.9.2014 erstattet werden, um die alten Begünstigungen zu erhalten.

Änderungen bei der LuFw – Pauschalierung

BGBl II 164/2014 vom 30.6.2014

Bei dieser Verordnung handelt es sich um ein legistisches Novum. Durch sie werden gleich 2 Verordnungen geändert. Nämlich die für 2011- 2015 geltende LuF-Pausch VO 2011 und die LuF-Pausch VO 2015, welche erst ab 1.1.2015- bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen- gelten soll. Für die quasi auf „Vorrat“ erlassene VO 2015 vom 10.5.2013 (KI Sept. 2013) bestehen seltsame Bestimmungen für das Inkrafttreten. Sie ist nämlich erst dann anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für die ab 1.1.2014 festgestellten neuen Einheitswerte erstmals erfüllt sind. Ferner ist deren Anwendung auch davon abhängig, ob sie von der neuen Regierung (die VO wurde nämlich vor der Nationalratswahl erlassen) akzeptiert wird. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, soll die VO 2011 weiterhin gelten.
Die Änderung der beiden Verordnungen in § 1 enthält den gleichlautenden Text wie folgt:

Abs. 1: Der Gewinn eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes kann nach den Bestimmungen dieser Verordnung ermittelt werden, wenn
1. dessen Inhaber hinsichtlich dieses Betriebes weder zur Buchführung verpflichtet ist noch freiwillig Bücher führt und

2. die Anwendung der Verordnung nicht gemäß Abs. 1a ausgeschlossen ist.
Die Anwendung der Verordnung ist nur auf den gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zulässig. Eine Anwendung auf bloß einzelne Betriebszweige oder einzelne betriebliche Teiltätigkeiten ist unzulässig.

Abs.1a: Wurden in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren Umsätze im Sinne des § 125 BAO, von jeweils mehr als € 400.000 erzielt, kann mit Beginn des darauf zweitfolgenden Kalenderjahres der Gewinn des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nicht mehr nach den Bestimmungen dieser Verordnung ermittelt werden, es sei denn, der Inhaber macht glaubhaft, dass die Umsatzgrenze nur vorübergehend und aufgrund besonderer Umstände überschritten worden ist und beantragt die weitere Anwendung dieser Verordnung. Der Gewinn eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes kann mit Beginn des darauf folgenden Kalenderjahres wieder nach den Bestimmungen dieser Verordnung ermittelt werden, wenn diese Umsatzgrenze in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren nicht überschritten wird.

Diese Neuerungen gelten für die VO 2011 ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2014.

Durch die Zitierung der VO BGBl II 164/2014 in § 17 der VO 2015 erfolgt jedenfalls die Akzeptanz der VO 2015 durch die neue Regierung. Nun sind für deren Inkrafttreten nur mehr die erstmalige Anwendung der neuen Einheitswerte erforderlich.

Änderung der Pferde-PauschV

BGBl II 159/2014 vom 26.6.2014

Die Verordnung über die Anwendung eines Durchschnittssatzes für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuern bei Umsätzen aus dem Einstellen von fremden Pferden (KI Juni 2014) wurde schon wieder geändert.

Neu – mit erstmaliger Anwendung ab der Veranlagung 2015:
§ 1a. Bei Unternehmen, deren Umsätze gem. § 2 Abs. 1 ertragsteuerlich zu Einkünften gem § 21 EStG führen, ist die Verordnung nur anwendbar, wenn eine Umsatzgrenze von € 400.000 nicht überschritten wird. Für die Ermittlung dieser Umsatzgrenze und für den Zeitpunkt des Eintrittes, der aus Über- oder Unterschreiten der Umsatzgrenze resultierenden umsatzsteuerlichen Folgen, ist § 125 BAO anzuwenden.

Die Buchführungspflicht gem. § 125 BAO ergibt sich seit dem BBG 2014 BGBl I 40/2014 (KI Juni 2014) bei LuF- Betrieben, wenn dessen Umsatz in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren jeweils € 550.000 (bisher € 400.000) überstiegen hat. An der Wertgrenze von € 150.000 zum 1.Jänner eines Jahres hat sich nichts geändert.

Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes

BGBl I 64/2014 vom 11.8.2014 Erlass BMF-010220/0107-VI/9/2014

Wie bereits in KI August 2014 ausgeführt, bestehen nun 2 Freigrenzen für den Eigenverbrauch von selbst erzeugter Energie. Die Ermittlung der Befreiung und deren Geltendmachung wird im Erlass erläutert. Sie ist in der Jahreserklärung in Abzug zu bringen. Bei mehreren Anlagen im selben Betrieb aber nur einmal.

Änderung der Besteuerung von Sexdienstleistungen ab 1.7.2014

Statt dem Abzug eines Pauschalbetrages hat die Besteuerung nach den tatsächlichen Verhältnissen (nicht selbständig oder selbständig) zu erfolgen. Der gegenständliche BMF-Erlass wird in der nächsten KI erläutert.

Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Im Rahmen des Reformvorhabens „ABGB 200+“ wurden die seit der Stammfassung des ABGB vor über 200 Jahren im Wesentlichen bis heute unverändert in Kraft stehenden Bestimmungen an die geänderten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtlichen Bedingungen angepasst. Mit dem Gesetz sollen die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und des Unternehmensgesetzbuches zur Reform der GesbR, als der ältesten in Geltung stehenden Gesellschaftsform in Österreich, geändert und Ehepakte sowie Ausstattung ergänzt werden. Während das Recht der eingetragenen Personengesellschaften (OG und KG) mit dem Handelsrechts-Änderungsgesetz (BGBl. I 120/2005) modernisiert wurde, hat sich am Recht der GesbR bisher nichts geändert, sodass gewisse Divergenzen, die nicht mehr angebracht erscheinen, nunmehr behoben werden sollen.  

Das 27. Hauptstück des ABGB wird zur Gänze neu in 7 Abschnitten formuliert:
1. Allgemeine Bestimmungen
2. Rechtsverhältnisse der Gesellschafter untereinander
3. Rechtsverhältnisse zu Dritten
4. Gesellschafternachfolge
5. Umwandlung
6. Auflösung
7. Liquidation
• Die Rechtsnatur des GesbR bleibt weiter ohne eigene Rechtspersönlichkeit bestehen. Wollen ihr die Gesellschafter eine Rechtsfähigkeit verleihen, können sie auf einfache Weise die Gesellschaft als OG oder KG ins Firmenbuch eintragen lassen. 
• Vermögensordnung: Da keine Rechtspersönlichkeit besteht, kann der GesbR auch kein Vermögen zugeordnet werden. Das „Gesellschaftsvermögen“ wird also nur den Gesellschaftern persönlich zugeordnet. Forderungen der Gesellschaft stellen Gesamthandforderungen dar. Sie können demnach nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden und der Schuldner kann mit schuldbefreiender Wirkung nur an alle gemeinsam leisten. Körperliche Sachen stehen dagegen- so wie bisher- entweder im ideellen Miteigentum aller Gesellschafter oder im Alleineigentum eines Gesellschafters, da Gesamthandeigentum an körperlichen Sachen dem ABGB fremd ist.
• Änderungen im Innenrecht: Die Übernahme der Prinzipien der Offenen Gesellschaft anstelle der bisherigen unpraktischen Gesamtgeschäftsführung nach dem Mehrheitsprinzip führt zur Einzelgeschäftsführungsbefugnis jedes Gesellschafters für gewöhnliche Geschäfte. Als Gegengewicht steht jedoch jedem Gesellschafter ein Widerspruchsrecht zu. Für außergewöhnliche Geschäfte gilt fortan das Einstimmigkeitsprinzip. Willkürliche Blockaden können durch Klagen auf Zustimmung überwunden werden.
• Außenrecht: Die Vertretungsbefugnis reicht – wie bisher- so weit wie die Geschäftsführungsbefugnis. Bei einer unternehmerisch tätigen Gesellschaft, die unter einem eigenen Namen auftritt, werden alle Gesellschafter durch die Handlungen von zur Vertretung bestellter Personen unbeschränkt solidarisch verpflichtet.
• Umwandlung in eine OG oder KG: Sie erfolgt möglichst einfach in Form der Gesamtrechtsnachfolge.
• Auflösung und Liquidation: Es erfolgt eine Anpassung an das OG-Recht.

28. Hauptstück des ABGB: Ehepakte und Ausstattung.
Die Bestimmungen sind auf eingetragene Partnerschaften sinngemäß anzuwenden.

Änderungen des Unternehmensgesetzbuches

• Eintragung ins Firmenbuch: Die Eintragungspflicht besteht bei Überschreiten der Umsatzgrenze von 500.000 (entkoppelt von der weiter bestehenden Buchführungsgrenze von € 700.000) sowohl für unternehmerisch tätige natürliche Personen als auch für den Betrieb eines Unternehmens durch mehrere Personen in der Rechtsform der GesbR. Die Veröffentlichungspflicht in der Wiener Zeitung entfällt.
• Weitere Änderungen: Insoweit die Regelungen (insbesondere im Innenrecht) für die GesbR einerseits und die OG bzw. KG andererseits inhaltlich übereinstimmen, sind sie auch im UGB gleich formuliert.

Arten von Testamenten und digitales Erben

Im Folgenden seien die herkömmlichen Arten von Testamenten beschrieben und was mit dem gesetzlich nicht geregelten digitalen Besitz geschehen soll, denn im Internet leben wir „ewig“.

• Eigenhändiges Testament

Das gesamte Testament muss vom Testator eigenhändig geschrieben und am Ende des Textes unterschrieben werden. Das Datum ist empfehlenswert, um die Gültigkeit bei mehreren widerstreitenden Testamenten zu dokumentieren. Neben der Erbeinsetzung kann es auch ein Vermächtnis enthalten (zB. Das Buch XY bekommt mein Freund Hans).  Es ist entweder bei den Personaldokumenten aufzubewahren oder gegen Gebühr über einen Notar oder Rechtsanwalt im zentralen Testamentsregister zu hinterlegen.

• Fremdhändiges Testament

Es kann maschinell oder von einer dritten Person verfasst sein und muss vor drei Zeugen, von denen mindestens zwei gleichzeitig anwesend sein müssen, vom Testator eigenhändig unterschrieben werden. Der Inhalt des Testamentes muss den Zeugen nicht bekannt sein. Sie bestätigen lediglich, dass die Urkunde den letzten Willen des Testators enthält. Die Unterschriften am Ende des Testamentes haben einen auf die Zeugeneigenschaft hinweisenden Zusatz zu enthalten. Nicht als Zeugen kommen in Betracht: Personen unter 18 Jahren, solche, die die Sprache des Testamentes nicht verstehen oder „befangen“ (Begünstigte oder Angehörige) sind, sowie Blinde, Taube und Stumme. Für die Aufbewahrung gilt das oben Gesagte. Bestehen rechtliche Fragen ist es sinnvoll das Testament bei einem Notar oder Rechtsanwalt zu errichten. Im ersten Fall betragen die Kosten für ein einfaches Testament ca. € 150 bis 250 und es ergeben sich keine laufenden Gebühren für die Hinterlegung. Beim Rechtsanwalt unterliegt das Honorar der freien Vereinbarung und für die Hinterlegung ist eine einmalige Gebühr zu entrichten.

• Öffentliches Testament

Personen zwischen 14 und 18 Jahren können ein Testament nur in gerichtlicher oder notarieller Form errichten. Gleiches gilt für besachwaltete Personen.

• Mündliches Testament

Besteht Lebensgefahr oder Verlust der Testierfähigkeit, kann es vor zwei nicht erbberechtigten Zeugen errichtet werden. Die Erben können die Bestätigung des Testamentes durch die übereinstimmenden Aussagen beider Zeugen verlangen. Bei widersprechenden Aussagen ist das Testament ungültig. Es ist nur drei Monate ab Wegfall der Notlage rechtswirksam.

• Digitales Erben

Besitz wird seit Menschengedenken weitergegeben bzw. vererbt. Mit dem Wandel zur Informationsgesellschaft durch Digitalisierung endet das „Erben“, denn ohne Nutzerzugang können viele Dienste nicht genutzt werden. Stirbt der Nutzer, sind alle gekauften Inhalte weg und Erben wissen nicht, wo die digitalen Verträge und Dokumente ihrer verstorbenen Angehörigen liegen. Laufende Verträge gehen auf die Erben gesetzlich zwar über, um davon zu erfahren, ist aber der Zugriff erforderlich. Es ist daher sinnvoll, sich über den eigenen digitalen Nachlass Gedanken zu machen. Eine Möglichkeit besteht darin, alle Passworte schriftlich zu vermerken, um sie so den Erben zugänglich zu machen. Zu empfehlen ist das aber nicht, da sie in falsche Hände geraten können. Praktikabel ist vielmehr die Nutzung eines Passworttresors. Mit dieser Software können alle Passworte der genutzten  Online-Dienste zentral mit einem einzigen Passwort, dem sogenannten „Masterpasswort“ sicher gespeichert werden. Dieses sollte entweder im Testament vermerkt oder an eine vertrauenswürdige Person übermittelt werden. Unter http://www.passworttresor.de oder http://www.passwordsafe.de kann das zB. bewerkstelligt werden.

• Änderung oder Widerruf

Kann in Testamentsform, stillschweigend durch Errichtung eines neuen Testamentes oder Vernichtung der Urkunde erfolgen. Befindet sich das Testament im Testamentsregister, ist auch der Widerruf einzutragen.

Spricht der OGH Recht oder schafft er Verwirrung?

OGH vom 26.11.2013 zu 9 ObA 82/13v

Sonderzahlung als „periodische Renumeration“.

Rechtssatz: §16 AngG steht dem nachträglichen Wegfall eines bereits aliquot erworbenen Sonderzahlungsanspruches entgegen.
Beisatz: Eine Bestimmung in Kollektiv- oder Einzelvertrag, wonach die (aliquot) in Verdienen gebrachte Sonderzahlung im Falle einer schuldhaften Entlassung, eines unberechtigten Austritts oder einer Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Angestellten als gar nicht erworben gilt, ist unwirksam.

Damit erklären die Richter die Auszahlung von anteiligen Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsgehalt) bei schuldhafter Entlassung etc. für rechtens und berufen sich auf eine gesetzliche Bestimmung. Der Sonderzahlungsanspruch ergibt sich in Österreich aber nicht aus dem Gesetz, sondern ausschließlich aus dem jeweils anwendbaren Kollektiv- oder Dienstvertrag. Die Berufung auf § 16 AngG durch den OGH, der eine gesetzliche Aliquotierung für sämtliche periodischen Renumerationen des Dienstgebers vorsieht, ist nicht schlüssig. Dass 13. und 14. Monatsbezug unter periodische Renumerationen fallen, widerspricht § 67 EStG, der „Sonstige Bezüge“ völlig anders besteuert als laufende. Allein schon die Wortwahl „sonstige“ unterscheidet sie von laufenden. Trotzdem qualifiziert der OGH Sonderzahlungen als laufendes Entgelt. Der OGH geht sogar soweit, dass er eine kollektivvertragliche Bestimmung, die keine Sonderzahlungen vorsieht, in Widerspruch zum Stufenbau der Rechtsordnung sieht. Wie eingangs erwähnt, gibt es aber kein Gesetz, welches Sonderzahlungen normiert! Argumentiert hier der OGH mit der (fälschlich) weit verbreiteten Ansicht, dass viele Dienstnehmer von einem gesetzlichen Anspruch auf Sonderzahlungen ausgehen? Oder spekuliert er mit der „normativen Kraft des Faktischen“? Mit „Rechtsprechung“ hat das aber nichts mehr zu tun. Welche Auswirkung dieses Urteil auf künftige Verträge hat, ist unklar. Grundsätzlich herrscht in Österreich der Grundsatz der freien Vertragsgestaltung. Sind nun Kollektivvertragsregelungen oder Dienstverträge zulässig, die den Sonderzahlungsanspruch nur unter der ausdrücklichen Bedingung gewähren, dass der Dienstnehmer nicht berechtigt entlassen wird oder unberechtigt austritt? Das hat auch praktische Relevanz für die Gestaltung von Prämien- oder Bonifikationsansprüchen in Geschäftsführerverträgen. Sind demnach Vertragsklauseln, wonach bei berechtigter Entlassung oder unberechtigten Austritt, Prämien oder Bonifikationen entfallen, unwirksam? Die Richter haben damit gewaltige Verwirrung gestiftet, vielleicht aus dem Grund, ihr Richteramt zu festigen, um abermals ihres Amtes walten zu können?

Prüfung der UID des Leistungsempfängers

In der Rz 1539 UStR 2000 ist lt. Wartungserlass 2013 folgender Satz gestrichen worden: „Die inhaltliche Richtigkeit der UID ist bis auf Weiteres nicht zu überprüfen.“ Es ist daher in Hinkunft eine regelmäßige Überprüfung der Angaben anzuraten, um eine Rechnungsberichtigung zu erwirken und den Vorsteuerabzug zu sichern.