Pauschale Gewinnermittlung bei Land- und Forstwirten

BGBl II 125/2013 LuF- PauschVO 2015 vom 10.Mai 2013

Die Datierung LuF-PauschVO 2015 mit Veröffentlichung im Jahre 2013 hat seinen Grund darin, dass § 124b Z 230 EStG die Wirksamkeit des § 17 Abs. 5a EStG, der die Durschnittssatzermittlung des Gewinnes bei LuF regelt (KI Nov. 2012), vom Wirksamkeitsbeginn des § 20c BewG ableitet.
Dort wird nämlich die Hauptfeststellung der Einheitswerte für LuF-Vermögen zum 1. Jänner 2014 festgelegt, die dann erst im Folgejahr – also ab 2015 wirksam wird. Diese Verordnung tritt somit am 1.1.2015 in Kraft und ist erstmals für Veranlagungszeiträume anzuwenden, für welche die neu festgestellten Einheitswerte erstmalig anzuwenden sind. Die letzte Hauptfeststellung erfolgte zum 1.1.1988. In den vergangenen 25 Jahren wurde sie aber – obwohl sie gem. § 20 Abs. 1 BewG alle 9 Jahre stattfinden sollte – immer wieder verschoben und zur Valorisierung die Einheitswerte nur pauschal um 35% angehoben. Dieser Umstand veranlasste den VfGH dazu, die Verfassungswidrigkeit für die Anknüpfung von diversen Steuern auf Basis veralteter Einheitswerte, wegen Gleichheitswidrigkeit zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Rechtsgeschäften festzustellen. Neben der LuF- PauschVO 2011 (KI Feb. 2012) waren davon bisher betroffen: Die Gastgewerbepauschalierung (KI Juni 2012, bereits neu KI Feb. 2013), die Grundbucheintragungsgebühr (KI Nov. 2012. Grundbuchsgebührennovelle neu ab 2013 BGBl I 1/2013) und die Grunderwerbsteuer (KI Sept. 2012. § 6 GrEStG wurde per 31.5.2014 aufgehoben, die gesetzliche Regelung ist noch offen). Keinen Änderungsbedarf sieht der VfGH B298/10 v. 6.10.2010 bei der Grundsteuer, bei der die Anknüpfung an historische Werte verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Ob und wann die zuletzt 1973 festgestellten Einheitswerte für Grundvermögen an die realen Werte angepasst werden, ist derzeit ungewiss.

Der Finanzbehörde obliegt es nun, bis 1.1.2014 die Einheitswerte für den landwirtschaftlichen Grundbesitz zu ermitteln. Ausgehend von der durschnittlichen Bodenklimazahl des jeweiligen Betriebes, ist der Hektarsatz zu ermitteln. Aus Ab- und Zuschlägen für die ortsüblichen wirtschaftlichen Ertragsbedingungen, der Betriebsgröße je nach Nutzungsart sowie übriger Umstände (zB Hagelgefährdung) ist die Betriebszahl zu errechnen. Diese mit einem bestimmten Faktor multipliziert ergibt den jeweiligen landwirtschaftlichen Hektarsatz. Dieser multipliziert mit der Fläche ergibt den Vergleichswert, der dann zum Einheitswert führt. Wie es der Finanzbehörde nun in relativ kurzer Zeit gelingen soll, diese komplizierte, seit vielen Jahren versäumte Einheitswertermittlung zu bewerkstelligen, ist fraglich. Da die gegenständliche Verordnung aber erst ab 2015 wirksam wird, könnte noch das Jahr 2014 für diese Arbeit zur Verfügung stehen, wenn die Feststellung der Einheitswerte rückwirkend zum 1.1.2014 erfolgen kann. Das nächste Problem resultiert daraus, dass in der Verordnung die Höhe der für die Voll- bzw. Teilpauschalierung maßgeblichen Einheitswerte bereits fixiert ist, ohne deren tatsächliche Höhe aus der bevorstehenden Ermittlung zu kennen.

Die Abgrenzung des Grundvermögens vom LuF-Vermögen ist nicht nur von der tatsächlichen Nutzung, sondern auch von seinen Verwertungsverhältnissen in absehbarer Zeit abhängig. Davon ist die Höhe der Bewertung maßgeblich bestimmt. Aktuell liegt der Einheitswert beim Grundvermögen (Bauparzellen) -je nach Lage- bei ca. € 7.- pro m², während er bei Wiesen bei ca. 4 Cent und bei Äckern bei ca. 10 Cent liegt. Nun zum Inhalt, der im Wesentlichen der Struktur der LuF-PauschVO 2011 folgt:  

LuF-PauschVO 2015 lt. VO-Ermächtigung gem. § 17 Abs 5a EStG  

Anwendungsbereich

Der Gewinn eines LuF- Betriebes, dessen Einheitswert € 130.000 (bisher € 150.000) nicht übersteigt und der weder buchführungspflichtig ist noch freiwillig Bücher führt, kann nach diesen Bestimmungen ermittelt werden. Auch bewirtschaftete Zupachtungen gehören dazu. Einzubeziehen sind nur die regelmäßig im Betrieb anfallenden Rechtsgeschäfte. Andere Vorgänge (zB. die Veräußerung von Grundstücken oder Kapitalvermögen) sind gesondert zu erfassen und unterliegen dem besonderen Steuersatz. Bei Grundstücken ist die Übertragung stiller Reserven zulässig (Rz. 3861b, 4157a EStR). Gewinne aus der Veräußerung von forstwirtschaftlichen Flächen hinsichtlich Grund und Boden, stehendes Holz und Jagdrecht werden mit 35% des Veräußerungserlöses angenommen, sofern der Einheitswert € 250.000 nicht übersteigt.  

Vollpauschalierung

o Grundbetrag
Der Gewinn ist mit 42% (bisher 39%) zu ermitteln, wenn
1. der maßgebende Einheitswert € 75.000 (bisher € 100.000),
2. die selbst bewirtschaftete reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche 60 Hektar und
3. die Zahl der tatsächlichen Vieheinheiten 120 nicht übersteigt.
Besonderheiten ergeben sich bei Ausübung der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsgrundlagenoption und bei Alpen.

o Forstwirtschaft
Bis zu einem Einheitswert von € 11.000 gilt die Gewinnermittlung nach dem Grundbetrag. Übersteigt er € 11.000, sind von den Betriebseinnahmen pauschale Betriebsausgaben abzuziehen, und zwar bei
1. Selbstschlägerung je nach Bringungslage 70%, 60% bzw. 50%
2. Holzverkäufen am Stock je nach Bringungslage 30% oder 20%.

o Weinbau  
Übersteigt die weinbaulich genutzte Fläche 60 Ar, ist der Gewinn durch Einnahmen-Ausgabenrechnung  zu ermitteln. Die Betriebsausgaben betragen 70% der Betriebseinnahmen, mindestens € 5.000 (bisher € 4.400) je Hektar, höchstens jedoch die Höhe der Betriebseinnahmen.

o Gartenbau
Der Gewinn ist durch Einnahmen-Ausgabenrechnung zu ermitteln, bei der die Betriebsausgaben mit 70% der Betriebseinnahmen anzusetzen sind. Die Lohnkosten einschließlich deren Nebenkosten sind zusätzlich zu berücksichtigen. Die Abzüge dürfen aber die Betriebseinnahmen nicht übersteigen. Abweichend davon ist der Gewinn mittels flächenabhängigen Durchschnittssätzen (Euro/m²) zu ermitteln, wenn die Lieferung eigener gärtnerischer Erzeugnisse an Wiederverkäufer besteht. Die Bagatellgrenze beträgt € 2.000 (bisher € 1.500).

o Obstbau
Beträgt die Grundfläche höchstens 10 ha, unterbleibt die gesonderte Gewinnermittlung. Andernfalls hat sie durch Einnahmen-Ausgabenrechnung zu erfolgen, wobei die Betriebsausgaben mit 70% der Betriebseinnahmen anzusetzen sind. Gewinne aus Mostbuschenschank sind durch Einnahmen-Ausgabenrechnung gesondert zu ermitteln, wobei die Betriebsausgaben mit 70% der Betriebseinnahmen anzusetzen sind.

o Nebenbetriebe
Grundsätzlich ist der Gewinn durch Einnahmen-Ausgabenrechnung zu ermitteln. Bei Zimmervermietung mit Frühstück im Ausmaß von höchsten 10 Betten können die Betriebsausgaben mit 50% der Betriebseinnahmen angesetzt werden. Gleiches gilt bei Entgelten für die Bereitstellung von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten gegenüber Nichtlandwirten. Die Einnahmengrenze bleibt unverändert bei € 33.000, wobei jene aus Zimmervermietung nicht darauf anrechenbar sind.  

Teilpauschalierung (Ausgabenpauschalierung)

In folgenden Fällen ist der Gewinn stets durch Einnahmen-Ausgabenrechnung zu ermitteln:
1. Der Einheitswert übersteigt € 75.000 bis maximal € 130.000 (bisher € 100.00 bis € 150.000).
2. Die selbst bewirtschaftete Nutzfläche übersteigt 60 Hektar.
3. Bei Vorliegen von mehr als 120 Vieheinheiten
4. Bei Ausübung der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsgrundlagenoption gem. § 23 Abs. 1a BSVG.

Die Betriebsausgaben sind mit 70% der Betriebseinnahmen anzusetzen und bei Veredelungstätigkeiten (Halten von Schweinen, Rindern, Schafen, Ziegen und Geflügel) mit 80%. Die Betriebsausgaben sind bei Forstwirtschaft, Wein-, Garten- und Obstbau sowie bei Nebenbetrieben wie bei der Vollpauschalierung zu ermitteln.  

Sonstige Bestimmungen

o Gewinnerhöhende / -mindernde Beträge
Der pauschal ermittelte Gewinn ist, um vereinnahmte Pachtzinse sowie Einkünfte aus Wildabschüssen zu erhöhen und um den Wert von Ausgedingelasten (pro Person € 700 p.a., falls nicht ein höherer Betrag glaubhaft gemacht wird) und Beiträge an die Sozialversicherung zu vermindern.

o Wechsel der Pauschalierungsmethode
Bei einem Wechsel von der pauschalen Gewinnermittlung zur Berücksichtigung pauschaler Betriebsausgaben und umgekehrt ist kein Übergangsgewinn zu ermitteln.

o Weitere Anwendbarkeit der alten LuF-PauschVO 2011 (KI März 2011)
Sie ist auf Veranlagungen für 2015 und Folgejahre übergangsweise weiterhin anzuwenden, wenn gem. § 17 Abs.3 der VO 2015 die Voraussetzungen der erstmaligen Anwendung der VO 2015 ab 1.1.2015 für die erstmalig festgestellten Einheitswerte nicht erfüllt sind. Hier wurde quasi ein Auffangnetz geschaffen für jene Fälle, in denen entweder der Finanzbehörde die Feststellung der Einheitswerte zum 1.1.2014 nicht gelingen sollte oder die neue Regierung die LuF-PauschVO 2015 nicht akzeptiert!

o Wechsel der Gewinnermittlungsart
Bei einem Wechsel von der Pauschalierung zu den allgemeinen Vorschriften kann frühestens nach Ablauf von 5 Jahren wieder eine pauschale Gewinnermittlung erfolgen. Der Wechsel gilt ab 2014 aber gem. § 22 UStG als Änderung der Verhältnisse, die zur Vorsteuerkorrektur gem. § 12 Abs. 12 UStG führt.

o Gewinnermittlung nach § 4 EStG
Übersteigt der Einheitswert € 130.000 (bisher € 150.000), besteht die Verpflichtung den Gewinn durch Einnahmen-Ausgabenrechnung zu ermitteln. Liegen die Voraussetzungen des § 125 BAO vor (Umsatz über € 400.000 und Einheitswert über € 150.000 besteht Bilanzierungspflicht).

Photovoltaikanlagen im Ertrags- und Umsatzsteuerrecht

GZ BMF-010203/0452-VI/6/2012 vom 08.10.2012 Jüngstes EuGH Urteil vom 20.6.2013 zur USt  

Nutzungstypen

– Volleinspeicher: Die gesamte erzeugte Energie wird ins Ortsnetz eingespeist. Der Eigenbedarf wird vom Ortsnetz bezogen.
– Überschusseinspeicher: Die den momentanen Eigenbedarf übersteigende Energie wird ins Ortsnetz eingespeist und die zusätzlich benötigte Energie aus dem Ortsnetz bezogen.
– Inselbetrieb: Nur für den Eigenbedarf, der Überschuss wird in Batterien gespeichert.  

Steuerliche Beurteilung

– Private Stromproduktion liegt vor, wenn die erwartete Produktion den Jahresstromverbrauch im Haushalt dauerhaft nicht um mehr als 50% übersteigt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um einen Volleinspeicher oder Überschusseinspeicher handelt, sofern für den eingespeisten bzw. aus dem Ortsnetz bezogenen Strom der gleiche Preis gilt. Da keine Einkunftsquelle vorliegt, können die Anschaffungskosten aller drei Nutzungstypen nur als Sonderausgabe -energiesparende Maßnahmen- (im Rahmen des Höchstbetrages) abgesetzt werden. Da die Unternehmereigenschaft fehlt, gibt es keinen Vorsteuerabzug und keine Umsatzsteuerpflicht für den verkauften Strom. Anders der EuGH, siehe letzten Absatz.

–   Liebhaberei liegt vor, wenn die Stromproduktion wohl die o.a. Grenze überschreitet aber auf Dauer gesehen Verluste zu erwarten sind. Steuerlich gilt die für die private Stromproduktion angeführte Regelung.

–   Gewerbebetrieb liegt vor, wenn die mittlere Jahresproduktion den Durchschnittsverbrauch um mehr als 50% übersteigt, die Anlage zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet wird und keine Liebhaberei gegeben ist. Überschusseinspeiser müssen die Ausgaben um den Anteil des Eigenverbrauches an der Gesamtmenge des erzeugten Stromes kürzen. Die Anschaffungskosten sind um die Investitionsförderungen zu kürzen und auf eine Nutzungsdauer von 20 Jahren abzuschreiben. Die AfA ist bei Überschusseinspeisern um den auf den Eigenverbrauch entfallenden Anteil zu kürzen. Die Stromlieferungen unterliegen der 20% igen Umsatzsteuer und der Vorsteuerabzug steht zur Gänze zu. Der Privatverbrauch ist bei Überschusseinspeisung als Entnahme umsatzsteuerbar. Wird die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung überschritten, besteht Versicherungspflicht.

– Land- und Forstwirtschaft: Grundsätzlich liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor, da die Energieproduktion kein Urprodukt i.S. des § 21 EStG ist. Im Falle der überwiegenden Verwendung der erzeugten Energie im L&F Betrieb kann aber bei einem Überschusseinspeiser ein Nebenbetrieb vorliegen. Was bei einem Volleinspeiser aber nicht der Fall ist, weshalb die allgemeinen ertragsteuerlichen Regeln gelten. Liegt die erzeugte Energie unter dem Eigenverbrauch (privat und betrieblich) und überwiegt der Privatverbrauch, ist die Energieproduktion der Privatsphäre zuzurechnen. Die im Betrieb verwendete Energie stellt eine Nutzungseinlage dar, die bei der Pauschalierung ertragsteuerlich unbeachtlich ist.  

Umsatzsteuerliche Behandlung    

– Umsatzsteuerrichtlinie Rz 2902
Übersteigt der erzeugte Strom den Eigenbedarf, wird er aber überwiegend für private bzw. L&F- Zwecke verwendet und überwiegt der Bedarf für L&F-Zwecke, ist die Vorsteuer pauschaliert und die Umsätze aus der Einspeisung unterliegen dem Pauschalsteuersatz von 12%. Überwiegt der Privatverbrauch, ist die Produktion dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen. Wird der erzeugte Strom aber nicht überwiegend für private und L&F-Zwecke verwendet liegt ein Gewerbebetrieb vor. Die Umsätze aus der Einspeisung unterliegen dem Normalsteuersatz und bei Volleinspeisung steht der volle Vorsteuerabzug zu.

– EuGH Urteil (C-219/12 20.06.2013)
Dient die Anlage der Erzielung von Einnahmen, spielt das Verhältnis der Menge des erzeugten Stromes einerseits und der des verbrauchten andererseits für die Einstufung als wirtschaftliche Tätigkeit keine Rolle, insbesondere dann, wenn der Anlagenbetreiber (zB. als Volleinspeicher mit Rückeinkauf für Eigenbedarf) Umsatzsteuer für den erzeugten Strom in Rechnung gestellt hat. Das Argument, die Photovoltaikanlage diene nur zur Minderung der Stromrechnung wurde vom EuGH zurückgewiesen. Somit kann für die Errichtung der Anlage die Vorsteuer geltend gemacht werden.

Neuerungen zur Normverbrauchsabgabe (NoVA)

Salzburger Steuerdialoge 2012 – GZ BMF-010220/0230-IV/9/2012 vom 22.10.2012  

– Nutzung eines in Deutschland zugelassenen PKW durch einen österreichischen Außendienstmitarbeiter – keine NoVA-Pflicht!
Soweit kein Standort des Fahrzeuges im Inland vorliegt, ist dessen Verwendung mit ausländischem Kennzeichen zulässig. Das trifft dann zu, wenn der beim deutschen Unternehmen, welches im Inland über keine Betriebsstätte verfügt, angestellte Dienstnehmer nicht aus eigenem Gutdünken über das Fahrzeug frei verfügen kann, sondern Aufträge seines Dienstgebers auszuführen hat und innerhalb eines Jahres nahezu ausschließlich das KFZ im Inland verwendet aber wiederholt nach Deutschland fährt. Er kann das KFZ auch privat nutzen und muss kein Fahrtenbuch führen. Das gilt aber nicht für Gesellschafter-Geschäftsführer, da diesen lt. Rz 34 NoVA-RL das KFZ persönlich zuzurechnen ist.  

– Gebrauchtfahrzeug als Vorführwagen
Bei der Beurteilung dürfen die in Rz 1940 UStR 2000 angeführten Zeiträume nicht überschritten werden. Bei gängigen Modellen muss die Weiterveräußerung demnach innerhalb von 6 bis maximal 12 Monaten, bei Modellen der Luxusklasse innerhalb von maximal 2 Jahren erfolgen. Die gesamten Besitzzeiten der Vorbesitzer und des Fahrzeughändlers sind zusammenzurechnen.  

– Befugter Fahrzeughändler
Wird das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert. Weicht der Kaufpreis auffällig vom gemeinen Wert ab, hat der Abgabepflichtige nachzuweisen, dass er bei einem befugten Fahrzeughändler eingekauft hat. Gelingt das nicht, ist der gemeine Wert Bemessungsgrundlage für die NoVA. In Rz 8 NoVAR 2008 ist ein Muster zu finden, wie ein derartiger Nachweis der Befugnis für einen Fahrzeughändler aussehen soll.  

– Tageszulassungen, ohne dass sich das Fahrzeug im Inland befindet.
Es geht um die Vergütung der NoVA gem. § 12a NoVAG. Auch wenn ein Fahrzeug nur kurzfristig zugelassen wurde, wird der NoVA – Tatbestand ausgelöst, und zwar auch dann, wenn sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der inländischen Zulassung nicht im Inland befindet. Auch in diesem Fall kann eine Vergütung beansprucht werden. Bei der Bemessung des Rückvergütungsbetrages ist aber zu berücksichtigen, dass aufgrund der Zulassung des Fahrzeuges eine Wertminderung stattfindet. Der Vergütungsbetrag ist daher niedriger als der NoVA-Betrag bei der Zulassung.

Neue Werte ab 1.1.2013

– Malus ab 1.1.2013
§ 6a Abs. 1 Z 2b NoVAG
Der Grenzwert des CO2 Ausstoßes sinkt jeweils um 10g/km, der Eurobetrag bleibt mit 25 gleich, sodass es zu einer Maluserhöhung kommt.
Beispiel: Bei einem CO2  – Ausstoß von 170 kommt es zu einer Verdoppelung der Steuer.
Bisher: (170-160)x 25= 250 Euro
Neu:     (170-150)x 25= 500 Euro   

– Bonusverlängerung bis 31.12.2014
§ 6a Abs. 1 Z 4 NoVAG
Die Begünstigung für umweltfreundliche Antriebsmotore (Fullhybrid, E 85 Kraftstoff, Methan in Form von Erdgas/Biogas, Flüssiggas und Wasserstoff) vermindert sich die Steuer um höchstens € 500.  

Änderung bei der Bonus-Malus-Regelung             

Erlass BMF-010220/0133-IV/9/2013 v.29.5.2013

Aufgrund eines EuGH-Urteils kommt es zu einer Änderung der Rechtsauslegung des § 6a NoVAG. Von der Erhebung des „NoVA- Malusbetrages“ ist abzusehen, bei aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland gebrachten Gebrauchtfahrzeugen, die bereits vor dem 1.7.2008 dort zum Verkehr zugelassen worden sind. Da der zeitliche Anwendungsbereich für alle Tatbestände gilt, die nach dem 30.6.2008 verwirklicht wurden, können auch Vergütungsanträge gestellt werden!  

Zeitpunkt der Entstehung der NoVA-Schuld bei Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen            

BMF-010220/0131-IV/9/2013 v. 29.5.2013

Erfolgt die Einbringung in das Inland oder die inländische Verwendung nach dem 15.6.2010, dann entsteht die NoVA-Schuld mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland (somit ohne Berücksichtigung der bisherigen Monatsfrist). Laut Begutachtungsentwurf zum Salzburger Steuerdialog 2013 ist der „Zeitraum der NoVA-Festsetzung“ Spruchbestandteil.

Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetztes

BGBl I 117/2013 vom 11.07.2013

Mit der Änderung kommt es zu Verbesserungen und Vereinfachungen durch folgende Maßnahmen:
– Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld (ea.KBG).
– Änderung der gewählten Variante binnen 14 Tagen.
– Anspruchszeitraum für den Bezug des KBG.  

Zuverdienstgrenze

Sie wird beim ea.KBG und der Beihilfe zum pauschalen KBG von bisher € 6.100 auf € 6.400 pro Kalenderjahr erhöht. Die Grenze bezieht sich auf alle 4 Haupteinkunftsarten (Nichtselbständige, Selbständige, Gewerbetreibende und Landwirte).  

Variantenänderungsmöglichkeit

Der Fehler beim Ankreuzen der Variante kann innerhalb von 14 Tagen ab der Anmeldung (Datum des Eingangsstempels) revidiert werden.  

Einschränkung des Anspruchszeitraumes auf Kalendermonate, in denen an allen Tagen KBG bezogen wird.

Eltern müssen nur noch ganze KBG- Bezugsmonate für die Berechnung des Zuverdienstzeitraumes heranziehen. Es entfällt die Überprüfung, ob etwaige Rumpfmonate, in denen die Zuverdienstgrenze überschritten wurde, als Anspruchsmonate zählen.  

Auszahlung des ea.KBG während eines Gerichtsverfahrens zur Klärung der Frage der Erfüllung des Erwerbstätigkeitserfordernisses.

Während des Verfahrens erfolgt die Auszahlung in der Höhe der Pauschalvariante 12+2 (€ 33 täglich).

Finanzstrafgesetz-Novelle 2013

BGBl I 155/2013 vom 31.7.2013

Damit soll die Effizienz des Strafvollzuges gesteigert, die Erbringung sozialer Leistungen ermöglicht und eine unionskonforme Ausgestaltung geschaffen werden. Hauptsächlich durch folgende Maßnahmen:  

Fahndungsmöglichkeit bei Flucht

Personenfahndung ist für den Vollzug von Freiheitsstrafen bei flüchtigen Personen oder deren unbekanntem Aufenthalt möglich.  

Ausschluss des elektronischen Hausarrestes

Der Spruchsenat hat die Möglichkeit im Erkenntnis den Vollzug primärer Freiheitsstrafen durch den elektronisch überwachten Hausarrest aus spezial- oder generalpräventiven Gründen auszuschließen.  

Gemeinnützige Leistungen

Dem Gleichheitssatz entsprechend soll bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auch für den Vollzug von im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängten Ersatzfreiheitsstrafen die Erbringung gemeinnütziger Leistungen zulässig sein.  

Übersetzungshilfe und Belehrung

Das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren iS. der Richtlinie 2010/64/EU ist bis 27.10.2013 innerstaatlich umzusetzen. Gleiches hat bis 2.6.2014 laut Richtlinie 202/13/EU für das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren zu erfolgen, was auch in Bezug auf die Erbringung gemeinnütziger Leistungen gilt.

Wichtige Termine Ende September

• Herabsetzungsanträge für Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen 2013.

• Anzahlungen für ESt- bzw. KöSt-Nachzahlungen für 2012 (E 1-12/2012 bzw. K 1-12/2012) zur Vermeidung von Anspruchszinsen ab 1.10.2013. Zinsenfreier Zeitraum nach der Formel: (49,99×365):0,0188: zu erwartende Nachzahlung= zinsenfreie Tage (bei Nachzahlung von zB. € 20.000  49 Tage).

• Antrag auf Vorsteuererstattung für 2012 von inländischen Unternehmen an ausländische Unionsstaaten zwingend über FinanzOnline beim inländischen Finanzamt.

• Einreichung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 von Kapitalgesellschaften beim Firmenbuch, wenn die Umsätze € 70.000 p.a. übersteigen. Zwingend in elektronischer Form.

• Anmeldung für Umgründung zum Bilanzstichtag 31.12.2012.

• Erklärung zur Arbeitnehmerpflichtveranlagung 2012

• Nationalratswahl am 29.9.2013.

Sonderausgaben für ein teilweise vermietetes Eigenheim?

UFS 25.4.2013, RV/0658-I/10

Ausgaben zur Errichtung von Eigenheimen bzw. Rückzahlungen für Darlehen zu diesem Zweck sind im Sinne des § 18 Abs.1 Z 3 lit. b und d EStG  als Sonderausgaben nur abzugsfähig, wenn es nicht mehr als zwei Wohnungen enthält und mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche (eigenen) Wohnzwecken dienen. Wohnzwecke sind solche des Steuerpflichtigen und seiner Familienangehörigen, einschließlich der Unterbringung von Privatgästen. Fremden Personen entgeltlich zu deren Wohnzwecken zur Verfügung gestellte Wohnräume sind nicht begünstigt, selbst wenn die Vermietung an Feriengäste mangels Vorliegens einer Einkunftsquelle steuerlich als Liebhaberei anzusehen ist.

Schlussbesprechung von Sozialversicherungsprüfungen

BGBl II 182/2013 vom 26.6.2013

Kommt es im Zuge einer GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben), die vom Finanzamt durchgeführt wird, zur Problematik einer Umstellung von Versicherungsverhältnissen nach dem GSVG bzw. BSVG in Versicherungsverhältnisse nach dem ASVG, haben die Prüfungsorgane mindestens eine Woche vor dem geplanten Termin der Schlussbesprechung die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Bauern zu informieren. Die Teilnahme an derselben ist nur zulässig, wenn der Geprüfte und die von der geplanten Umstellung betroffenen Personen zustimmen. Dadurch sollen die heiklen Rechtsfragen der Abgrenzung zwischen selbständiger und nicht selbständiger Tätigkeit in kompetenter Weise geklärt werden. Diese Regelung ist seltsamerweise nur von beschränkter Dauer, da die Verordnung mit 31.12.2013 außer Kraft tritt.

Übergangsregelungen im Umsatzsteuerrecht infolge Beitritt Kroatiens zur EU

Info BMF-010219/0176-VI/4/2013 vom 26.06.2013

Ausfuhrlieferung

Erfolgte die Lieferung eines Gegenstandes nach Kroatien vor dem 1.7.2013, die Verbringung dorthin jedoch erst nach dem 30.06.2013, wird eine zollamtliche Ausgangsbestätigung nicht mehr erteilt. Als Ausfuhrnachweis gilt der Nachweis, dass der Gegenstand den Zollbehörden des Bestimmungslandes gestellt wurde.

Innergemeinschaftliche Lieferung

Kommt es bei der Erteilung von UID-Nummern zu Verzögerungen für ig. Lieferungen nach dem 30.06.2013 und vor dem 1.1.2014 ist die Regelung in UStR 2000 Rz 3981 anzuwenden, wonach die fehlende UID nicht beanstandet wird, wenn – der Abnehmer gegenüber den Lieferanten schriftlich erklärt, dass er die UID beantragt hat und die Voraussetzung für deren Erteilung vorliegen und – die noch fehlende UID des Abnehmers bis zum gesetzlichen Termin zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung nachgeholt wird. Unabhängig davon ist aber der Buchnachweis lt. Rz 2584 UStR für die Ausführung des Umsatzgeschäftes zu erbringen.

Kinderbetreuungszuschuss von € 500 auf € 1.000 erhöht

BGBl I 135/ 2013 v. 29.6.2013 (versteckt im „Alternatives Investmentfonds Manager-Gesetz- AIFMG“)

Schnell noch ein Wahlzuckerl für Arbeitnehmer mit Kindern bis zu einem Alter von 10 Jahren, auf Kosten des Arbeitgebers. Liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs.1 Z 13b EStG vor und wird dem Arbeitgeber eine Erklärung mittels Formular L 35 übergeben, ist der Zuschuss bis € 1.000 von allen Abgaben und Beiträgen rückwirkend ab 1.1.2013 befreit. In unbegrenzter Höhe sogar von den SV-Beiträgen.