Eingriffe des Staates in private Eigentumsrechte durch das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz und das Hypo-Sondergesetz

Neu in beiden Fällen ist die Enteigung von Bürgern ohne Entschädigung.

Begrenzung von Zusatzpensionen ab 1.1.2015

BGBl I 46/2014 v. 9.7.2014 – SpBegrG (Verfassungsbestimmung)

• Obergrenze
Für Zusatzpensionen zur gesetzlichen ASVG-Pension von Bediensteten von Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, wird eine Obergrenze in der Höhe der 2-Fachen monatlichen Höchstbeitragsgrundlage (HBG) laut ASVG eingeführt (aktuell € 9.060). Sie gilt aber nur für neu zu vereinbarende Zusatzpensionen von somit € 126.840 p.a. zusätzlich zur ASVG-Höchstpension!

Für Personen, die am 1.1.2015 bereits eine Anwartschaft erworben haben, liegt die Obergrenze für die Zusatzpension bei der 3,5-Fachen HBG (€ 221.970 p.a.). Das Weiterbestehen von halt etwas weniger Luxus für „Pensionsmultimillionäre“ ist somit (zumindest vorläufig) gesichert! Einer Zusatzpension von rd. € 222.000 p.a. läge nämlich im Kapitaldeckungsverfahren ein Kapital von rd. € 8 Mio. zugrunde!  Es bestehen allerdings Bestrebungen, die zur Abschaffung aller Pensionsprivilegien führen sollen, welche aber nun durch die Verfassungsbestimmung erschwert werden.

• Pensionssicherungsbeitrag
Übersteigt die Zusatzpension jeweils die geltende monatliche HBG, darf der Sicherungsbeitrag höchstens
– 10% für jenen Teil, der 100% der HBG übersteigt,
– 20% für jenen Teil, der 200% der HBG übersteigt, sowie
– 25% für jenen Teil, der 300% der HBG übersteigt, betragen.
Durchschnittlich ist mit Pensionskürzungen idHv. 2% bis 4% zu rechnen, wobei in Einzelfällen die Kürzung bis zu € 4.000 p.m. betragen kann.

• Sterbequartal
Ab 1.1.2015 wird es in allen gesetzlichen Pensionssystemen ersatzlos beseitigt.

• Geltungsbereich
Neben dem Bund sind vom Gesetz über 70 Institutionen umfasst (zB. ASFINAG, AMA, Bundesmuseen, ÖBB, ÖIAG, OeNB, ORF, Kammern, Sozialversicherungen, Verbund-Konzern etc.). Es werden schätzungsweise 9.600 Personen von der Neuregelung betroffen sein. Die Länder sind vom Gesetz nicht erfasst, es besteht aber die verfassungsgesetzliche Ermächtigung analoge Regelungen einzuführen.

• Sonderregeln
In der OeNB werden bei bestimmten Altverträgen neben höheren Beiträgen auch ein höheres Pensionsalter, längere Dienstzeiten und Pensionsabschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt vorgeschrieben.

Ersatzloses Erlöschen nachrangiger Sanierungsverbindlichkeiten samt den dafür bestehenden Haftungen zum 1.8.2014

BGBl I 51/ 2014 v. 31.07.2014 HaaSanG
BGBl II 195/2014 v. 07.08.2014 HaaSanV

Das Hypo-Sondergesetz in Artikel 6 gem. §§ 3 und 4 Abs. 1  HaaSanG (Gesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG) und die HaaSanV enthalten Bestimmungen für das Erlöschen von Verbindlichkeiten von Alteigentümern und Nachranggläubigern idHv. insgesamt € 1,69 Milliarden laut Anlage 1 und 2.

Pro und kontra

Dem Hypo-Sondergesetz wird Verfassungswidrigkeit infolge Verletzung des Eigentumsrechtes vorgeworfen. Ferner stehe die entschädigungslose Enteigung in Widerspruch zu bilateralen internationalen Investitionsschutzabkommen (ISDS). In der Deckelung von Luxuspensionen werden Vertrauensbruch, verfassungswidriger Eingriff in private Verträge bzw. Petrifizierung von Privilegien erblickt.
– Das Hypo-Sondergesetz verteidigen Verfassungsrechtler damit, dass der Eingriff in Privatvermögen durch ein öffentliches Interesse von erheblichem Gewicht gerechtfertig sei. Kritisch allerdings wird das Erlöschen der Landeshaftungen gesehen, was aber als notwendiger Systembaustein des Abwicklungsmodells anzusehen sei, um die „Lastengerechtigkeit“ herzustellen. Aktuell bestehen Haftungen des Landes Kärnten in Höhe von € 12 Mrd. bei einem Landesbudget von € 2,2 Mrd. Am Höhepunkt der Landeshaftungen im Jahre 2008 betrugen sie € 25 Mrd. und überstiegen damals das Jahresbudget um das Zwölffache! Die Erfüllung dieser Haftungen war in der Praxis also unmöglich und Unmögliches kann bekanntlich weder verlangt noch versprochen werden. Es ist juristisch null und nichtig. Die österreichische Bundesverfassung kennt aber keine explizierte Regelung zur höhenmäßigen Beschränkung der Übernahme von Haftungen durch Bundesländer. Infolge strikter Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder ist es dem Bund nicht gestattet in den Zuständigkeitsbereich der Länder einzugreifen. Da aber Unmögliches auch durch Gesetz nicht möglich gemacht werden kann, bleiben derartige Haftungen nichtig. Eine Änderung der Rechtslage könnte aber durch die Verstaatlichung der Bank eingetreten sein. Damit könnte nämlich die Naturalobligation der Haftungsübernahme des Landes auf den Bund übergegangen sein. Europa-Rechtsexperten halten die Landeshaftung idHv.ca € 13,9 Mrd. für EU-rechtswidrig und somit für nichtig. Österreich hat 2002/2003 der Forderung der EU-Kommission zum Aus für neue Landeshaftungen zugestimmt. Es wurde vereinbart, dass für am 2.4.2003 bestehende Verbindlichkeiten, Haftungen bis zum Ende deren Laufzeit akzeptiert werden. Für eine Übergangsperiode bis 1.4.2007 wurde die Aufrechterhaltung von Haftungen für neu eingegangene Verbindlichkeiten nur mit einer Laufzeit bis 30.9.2017 akzeptiert. Anstatt die Haftungen in dieser Zeit zurückzufahren, wurde vom Land Kärnten aber das Hafungsvolumen noch weiter erhöht! Diese Haftungen sind demnach EU- rechtswidrig und sie bleiben das auch nach der Verstaatlichung!

Bemerkenswert ist, dass es sich insbesondere bei den nachrangigen Gläubigern um institutionelle Anleger handelt, denen die Rechtslage nicht verborgen bleiben konnte, die aber- offenbar geblendet von der höheren Verzinsung-trotzdem investierten. Auch den übrigen Gläubigern dürfte die prekäre Lage der Bank nicht unbekannt gewesen sein, weshalb eine geordnete Insolvenz in Form der Gleichbehandlung aller Gläubiger der gerechtere Weg gewesen wäre. Bei der gewählten Lösung verliert nämlich ein kleiner Teil der Gläubiger alles, der größere aber gar nichts!

Das BMF weist ferner auf die ab 2016 in Kraft tretenden EU-Regeln zur Gläubigerbeteiligung („Bail-in“) hin. Dieses Instrument sieht vor, dass Banken künftig auf Kosten ihrer Gläubiger rekapitalisiert werden können, indem Forderungen aller Gläubiger in Eigenkapital umgewandelt werden. Zur Problematik von ISDS-Abkommen (Investor-state dispute settlement „Abkommen zur Bereinigung eines Streites zwischen Investor und Staat“) ist zu bemerken: Dieses Abkommen ermöglicht es ausländischen Investoren, einen Staat vor einem Schiedsgericht zu klagen, wenn sie sich vom Gastland nicht fair und gleichberechtigt behandelt fühlen. Da aber keine Ungleichbehandlung vorliegt, weil zumindest auch Teile inländischer Investoren genau so behandelt werden, dürfte Österreich daraus keine Gefahr zu drohen. Ein Spaziergang wird aber ein mögliches Gerichtsverfahren trotzdem nicht werden! 
– Formaljuristisch ist das bei der Deckelung der Luxuspensionen insofern anders, weil es sich um ein Verfassungsgesetz handelt und daher Verfassungswidrigkeit ausgeschlossen ist. Hier wird vielmehr kritisiert, dass es sich um eine verfassungsrechtliche Einzementierung von Privilegien handle.

31. Oktober 2014 als entscheidender Termin für Garantiepension

Seit 2005 besteht als betriebliche Altersvorsorge eine betriebliche Kollektivversicherung auch „Betriebliche Garantiepension“ genannt. Mit dem BGBl I 54/2012 (vgl. KI Oktober 2012) wurde das Betriebspensionsgesetz novelliert, welches sowohl aktiven Dienstnehmern als auch PensionskassenPensionisten erstmals zum 31.Oktober 2014 die Möglichkeit eröffnet zur Garantiepension zu wechseln. Der Vorteil im Vergleich zur Pensionskasse ist, dass eine lebenslange Zinsgarantie besteht und für die gesamte Laufzeit eine monatliche Rente garantiert ist. Ferner besteht eine Gewinnbeteiligung, wodurch sich die Rente erhöht. Es ist daher ausgeschlossen, dass die monatliche Garantierente sinkt. Es bestehen folgende Beitrittsmodalitäten für:

• Aktive Dienstnehmer
ab dem 55. Lebensjahr, die vom Arbeitgeber Pensionskassenbeiträge einbezahlt bekommen, können sich erstmals bis 31. Oktober 2014 und dann jährlich spätestens zum Pensionsantritt individuell entscheiden, ob sie ab 1. Jänner 2015 in die betriebliche Garantiepension wechseln wollen. Voraussetzung ist eine Betriebsvereinbarung oder kollektivvertragliche Regelung bzw. Einzelvereinbarung für Personen, die nicht von einem Betriebsrat vertreten werden sowie der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Versicherungsunternehmen.

• Pensionskassen-Pensionisten
haben heuer die einmalige Möglichkeit in die betriebliche Garantiepension zu wechseln. Sie müssen diese Entscheidung bis spätestens 31. Oktober 2014 schriftlich bekannt geben.

Das neue Pensionskonto und private Vorsorge

An nach dem 1.1.1955 Geborene wurden bereits und werden weiters künftig sog. „Kontoerstgutschriften“ für ihre aktuellen Pensionsansprüche zugesandt (KI Juni 2014). Vielfach wird von einem „Startguthaben“ gesprochen, was aber eher zu einer Desinformation führt. Die Erstgutschrift ist nämlich lediglich eine Rechengröße, der kein Guthaben / Kapital im herkömmlichen Sinne zugrunde liegt. Anders ist das bei der Garantiepension, die tatsächlich durch Kapital gedeckt ist (s. Artikel hiezu). Die staatliche Pension basiert auf dem Umlageverfahren. Es gibt daher weder ein Kontoguthaben, Sparbuch oder sonstige Kapitalanlagen, aus denen die Pension finanziert wird. Was aktive Arbeitnehmer heute ins System einzahlen, wird gleichzeitig an die Pensionisten ausbezahlt. Fehlbeträge werden vom Steuerzahler gedeckt.  Keiner sammelt auch nur einen einzigen EURO auf seinem Pensionskonto an. Der Vorteil vom Pensionskonto besteht aber darin, dass es erstmals größtmögliche Transparenz und Planbarkeit verschafft. Aus dem Pensionskonto ist die monatliche Pension zu entnehmen, die sich bis dato ergibt, und die man ab dem 65. Lebensjahr erhalten würde, wenn man nicht mehr arbeiten ginge. Der im Pensionskonto ausgewiesene Betrag ist für diese Zwecke durch 14 zu dividieren. Dabei sind  die laufenden Teilgutschriften idHv. 1,78% der künftigen Beitragsgrundlagen bis zur Pensionierung, die schließlich zur Gesamtgutschrift führen, einzukalkulieren. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit eventuelle Versorgelücken durch rechtzeitige private oder betriebliche Vorsorgelösungen zu schließen. Erfahrungsgemäß ist im schlimmsten Fall damit zu rechnen, dass die Pension 50% unter dem letzten Erwerbseinkommen liegt. Um eine monatliche Zusatzpension von € 1.000 zur staatlichen Pension zu haben, ist laut einer Faustregel von Finanzdienstleistern, eine Kapitaldeckung von rund einer halben Million Euro anzusammeln. 

Übertrittsvereinbarung ins neue Abfertigungssystem

In § 47 Abs.5 Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz ist der Systemwechsel vom vor dem 1.1.2003 geltendem „Abfertigungssystem alt“ ins „Abfertigungssystem neu“ geregelt. Dieser Systemwechsel ist jederzeit möglich und war kürzlich Gegenstand einer Entscheidung des OGH.
Ein Dienstnehmer wollte in das neue Abfertigungsrecht übertreten und vereinbarte mit dem Dienstgeber die Einzahlung von € 20.000 als Abgeltung für die bereits im alten System erworbenen Anwartschaften auf die Abfertigung alt. Der Vereinbarung lag die ausdrückliche Zusage des Dienstnehmers zugrunde, dass er der Firma treu bleibe. Kurz darauf aber reichte dieser die Kündigung ein, worauf der Dienstgeber die Erfüllung der Vereinbarung (Einzahlung von € 20.000) verweigerte. Mit der Klage auf Erfüllung der Vereinbarung blitzte der Dienstnehmer wegen arglistiger Täuschung vor Gericht ab. Auch der Einwand des Klägers, wonach ein Kündigungsverzicht rechtlich unzulässig wäre, wurde verworfen. Der OGH (9 ObA 83/13s vom 27.4.2013) führt dazu Folgendes aus: Es liegt eine bewusste Täuschung vor, wenn die Parteien das Motiv einer Vereinbarung zumindest stillschweigend zu einer echten Bedingung erhoben haben und eine Partei arglistig im Sinne des § 870 ABGB gegen die Vereinbarung verstößt. Denn wer von dem andern Vertragsteil durch List zu einem Vertag veranlasst worden ist, ist ihn zu halten nicht verbunden.

Voraussichtliche SV- Werte 2015

2015

EURO

2014

EURO

Aufwertungszahl

1,027

1,022

Geringfügigkeitsgrenzen

täglich

31,17

30,35

monatlich

405,98

395,31

jährlich

4.871,76

4.743,72

DGA Pauschbetrag

608,97

592,97

Höchstbeitragsgrundlagen

täglich

155,00

151,00

monatlich

4.650,00

4.530,00

jährlich für SZ bei echten und freien DN

9.300,00

9.060,00

monatlich bei freien DN ohne SZ

5.425,00

5.285,00

Auflösungsabgabe

118,00

115,00

E-Card Service-Entgelt

fällig am 15.11.2014 für 2015

fällig am 15.11.2015 für 2016

10,85

10,55

Beitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds für überlassene Arbeiter von allgemeiner Beitragsgrundlage

0,60%

0,35%

Katastrophenschäden im Steuerrecht

Durch Unwetter verursachte Kosten für Aufräumungsarbeiten und die Wiederbeschaffung zerstörter notwendiger Wirtschaftsgüter bzw. deren Reparatur können folgende steuerliche Vergünstigungen bringen:

• Außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt in Höhe der tatsächlichen Kosten.
• Spendenbegünstigung für Private und Unternehmer, im Ausmaß bis zu 10% des laufenden Einkommens bzw. Gewinnes, an eine begünstigte Spendenorganisation lt. Liste in BMF-Hompage.
 Betriebsausgaben betraglich unbegrenzt für Unternehmer als Geld- und Sachspenden, wenn sie mit einem Werbezweck verbunden sind (zB. mediale Berichterstattung, in Inseraten oder Rundschreiben etc.).
• Steuerfreie freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers an katastrophenbetroffene Arbeitnehmer in Form von Geld- oder Sachzuwendungen.
• Erhält der Unternehmer Spenden (von wem auch immer) oder Mittel aus dem Katastrophenfonds zur Katastrophenbeseitigung, sind sie zur Gänze steuerfrei. Sie kürzen aber die Instandsetzungs- bzw. Investitionskosten für die Wiederbeschaffung der beschädigten Wirtschaftsgüter und mindern damit die Abschreibungsbasis.
• Erleichterungen bei Steuerzahlungen: keine Säumnis- und Verspätungszuschläge bei katastrophenbedingten Fristversäumnissen, wenn spätestens 2 Monate nach Eintritt der Naturkatastrophe ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht wird. Befreiung von Gebühren und Herabsetzung von ESt- bzw. KSt-Vorauszahlungen (verlängerte Antragsfrist bis 31.10. des laufenden Jahres). Ferner kann für das laufende Jahr bis 31.10. ein Freibetragsbescheid beantragt werden (sonst nur bei Werbungskosten von mindestens € 900).
ad. Außergewöhnliche Belastung (Rz 838-838g LStR).

• Katastrophe im steuerrechtlichen Sinne

Grundsätzlich ist darunter ein durch höhere Gewalt verursachter unabwendbarer Schaden durch eine Naturkatastrophe (zB. Hochwasser, Sturm, Hagel, Muren etc.) oder anderer Natur (zB. Chemieunfall) zu verstehen. Der davon betroffene Eigentümer (in Sonderfällen auch der Unterhaltsverpflichtete für Schäden des Unterhaltsberechtigten), muss den Nachweis erbringen von der Katastrophe betroffen zu sein (zB. Niederschrift der Gemeindekommission).

• Welche Schäden wie geltend gemacht werden können

Grundsätzlich alle Kosten für die Beseitigung der unmittelbaren Katastrophenfolgen, die Ersatzbeschaffung notwendiger zerstörter Gegenstände sowie deren Reparatur ohne Selbstbehalt.

Für die Beseitigung der Katastrophenfolgen (Reinigungskosten) ist es unerheblich ob sie für den Haupt- oder Nebenwohnsitz oder für Luxusgüter (Schwimmbad, Sauna etc.) anfallen. Kosten der Ersatzbeschaffung oder Reparatur können aber nur für Gegenstände der „üblichen Lebensführung“ berücksichtigt werden. Ausgenommen sind daher zB: Zweitwohnsitz, Gartenhäuschen, Badehütte, Schwimmbad, Sauna etc.
Die Ersatzbeschaffung für einen Pkw ist mit der Luxustangente von € 40.000 und dem Zeitwert begrenzt.
Der Betrag ist in der Einkommensteuererklärung E 1 als „Außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt“ bei Pkt. 22.5 Katastrophenschäden (abzüglich erhaltener Ersätze oder Vergütungen) unter KZ 475 einzutragen.

• Finanzierung der Kosten

Erfolgt sie nicht aus dem laufenden Einkommen, sondern aus Darlehen, sind deren Rückzahlungen samt Zinsen abzugsfähig. Die Kosten von Fremdleistungen sind durch Rechnungen zu belegen. Eigenleistungen sind nicht abzugsfähig.

Ertragsteuerliche Beurteilung von Sexdienstleistungen ab 1.7.2014

Erlass BMF-010203/0243-VI/B/2014 vom 18.06.2014

Der Rechtsprechung, wonach Prostituierte Arbeitnehmer seien, folgt nun das BMF im gegenständlichen Erlass. Anstelle der bisherigen Abzugsteuer gem.
§ 99 EStG ist nunmehr im Einzelfall zu beurteilen, ob nichtselbständige Einkünfte (§ 25 EStG) oder gewerbliche Einkünfte (§23 EStG) vorliegen. Die bisher bestehenden Definitionen für Prostitution in den Landesgesetzen ergänzt das BMF wie folgt: Darüber hinaus ist unter einer Sexdienstleistung jeder Kontakt gegen Entgelt zu verstehen, der mit der Absicht unternommen wird, sexuell zu erregen (zB. Telefonsex).
Mit der Beurteilung als „steuerrechtliches Dienstverhältnis“ betritt das BMF ein problematisches rechtliches Minenfeld. Zivilrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Menschenrecht und Strafrecht sind betroffen. Mit einem Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer zur Erbringung von Leistungen verpflichtet und ist an die Weisungen des Arbeitgebers gebunden. Wie verträgt sich das aber mit Artikel 8 EMRK (Schutz der Gesundheit und der Moral) und § 216 StGB (Zuhälterei: „Aus der Prostitution einer anderen Person sich fortlaufende Einnahmen zu verschaffen)“? 

Lösung  lt. BMF:

Einzelfallbeurteilung
Zur Weisungsgebundenheit erfolgt eine höchst schwammige Formulierung. Bei Sexdienstleistungen sei sie nicht in der Intensität gefordert, dass dadurch Strafhandlungen gesetzt werden müssten! Rechtlich unzulässig wären demnach jedenfalls sittenwidrige und rechtlich verbotene Weisungen. Je stärker die Weisungsmöglichkeiten rechtlich eingeschränkt sind, desto mehr treten sie steuerlich als Abgrenzungskriterien in den Hintergrund. Entscheidend verbleibt in diesem Fall das Kriterium der Eingliederung in die Organisation des Arbeitgeberbetriebes (Vorgabe der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber).

Für die Beurteilung als selbständig oder unselbständig können die Verhältnisse im selben Betrieb in verschiedenen Jahren und bei verschiedenen Personen, je nach Erscheinungsformen (Bordell, Laufhaus) verschieden sein. Für die einzelfallbezogene Beurteilung sind die in der Rechtsprechung des VwGH, des BFG bzw. UFS entscheidungsrelevanten Kriterien (im Erlass angeführt) heranzuziehen. Fehlt in der „gelebten Wirklichkeit“ die organisatorische Eingliederung, werden die Sexdienstleistungen selbständig erbracht. Sexdienstleiter sind damit buchführungspflichtig. 

Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer

Ist diese nicht anderweitig feststellbar, kann sie aus den umsatzsteuerlichen Leistungsentgelten des Betreibers der die Sexdienstleistungen anbietenden Einrichtung abgeleitet werden. Es läuft somit auf eine Schätzung hinaus. Der Arbeitgeber ist zur üblichen Lohnverrechnung verpflichtet.

Schlussfolgerung

Ist Lohnsteuer abzuführen, besteht Anmeldepflicht nach ASVG. Handelt es sich um bewilligungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse nach dem AuslBG, ist von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinn auszugehen. Urlaubs- und Weihnachtsgeld stehen mangels kollektivertraglicher Regelung nicht zu. Kann über AMS eine Arbeitsvermittlung beansprucht werden? Wohl kaum vorstellbar! Für arbeitsrechtliche Fragen erklärt sich das BMF aber nicht zuständig. Bei selbständiger Tätigkeit besteht Versicherungspflicht nach GSVG unter dem Titel der neuen Selbständigkeit. Wie überdacht diese Regelung nun wirklich ist und wie die praktische Durchführung aussehen wird, sei dahin gestellt. Sie erhöht jedenfalls wesentlich den Verwaltungsaufwand gegenüber der bisherigen Abzugsbesteuerung und birgt wieder einmal mehr Sprengstoff für die GPLA, zumal ab sofort bei jeder Prostituierten zwingend eine einzelfallbezogene Einstufung als Dienstnehmer oder Unternehmer geboten ist.

Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes

BGBl I 53/2014 vom 1.8.2014

Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe (seit Juli 2014: € 150 vgl. KI Juni 2014) besteht ab 2.8.2014, wenn bei dauernder Erwerbsunfähigkeit ein Einkommen von über € 10.000 p.a. (§ 5 Abs. 1) bezogen wird. Liegt es im nachfolgenden Jahr unter dieser Grenze, lebt der Anspruch wieder auf. Wurde die Erwerbsunfähigkeit als Dauerzustand festgestellt, ist kein weiteres Sachverständigengutachten erforderlich. 

„MOSS“ Registrierung ab 1.10.2014!

Um ab 1.1.2015 die einzige Anlaufstelle („Mini-One-Stop Shop) für den Verbraucherort betreffend elektronisch erbrachte Leistungen nutzen zu können, ist über FinanzOnline mit gültiger UID die Antragstellung möglich (KI Juni 2014).

Berichtigungen zur KI August 2014

Steuerberechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer

RL zu MVSKR auf Seite 3
Von der in der Zulassungsbescheinigung eingetragenen Leistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt sind 24 Kw von der Bemessungsgrundlage abzuziehen. Die ersten 24 KW sind also nicht steuerfrei! Bis 34 Kw fällt nämlich eine Mindeststeuer von € 6,82 p.m. an und beginnt  ab 35 Kw nach folgender Formel zu steigen: (35 Kw -24) x 0,62= € 6,82 x 1,1 = € 7,50 p.m. Die komplizierte Berechnung mit einem stufenweise steigendem Faktor kann man sich ersparen, wenn man unter www.durchblicker.at beim „Rechner Motorbezogene Versicherungssteuer“ die Kw einträgt. Die Steuer pro Monat, Viertel-, Halbjahr bzw. Jahr wird automatisch berechnet oder kann von einer Tabelle abgelesen werden.

Ust gehört zur Bemessungsgrundlage der GreSt!

Korrektur zu Pkt. 3.1.4 auf Seite 6
Richtig ist, dass die USt einkommensteuerlich nicht zum Veräußerungserlös eines Grundstückes gehört, sehr wohl aber zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.