Klienteninformation November 2014

Steuertipps zum Jahresende 2014

1. Unternehmer

• Gewinnfreibetrag für Abschlüsse nach dem 30.6.2014

Der GFB steht natürlichen Personen mit betrieblichen Einkünften bei allen Gewinnermittlungsarten zu. Ausgeschlossen sind Veräußerungsgewinne und Kapitaleinkünfte, die dem besonderen Steuersatz von 25% unterliegen.

– Grundfreibetrag wird bis zu einem Gewinn von € 30.000 mit 13% (erfolgwirksam höchstens also mit € 3.900 p.a.) automatisch berücksichtigt (quasi eine Tarifbestimmung). Bei Betriebsausgabenpauschalierung steht nur der Grundfreibetrag zu. Das gilt auch für Einkünfte als Gesellschafter-Geschäftsführer neben dem 6%igen Betriebsausgabenpauschale.

– Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag (IGFB) mit regressiv reduziertem Prozentsatz

Gewinn IGFB   
13% für die ersten € 175.000 € 22.750
7% für die nächsten € 175.000 € 12.250
4,5% für die nächsten € 230.000 € 10.350
Maximaler IGFB bis € 580.000 € 45.350

Der IGFB ist mit den Anschaffungs-/Herstellungskosten begünstigter neuer abnutzbarer körperlicher Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von mindestens 4 Jahren und Wohnbauanleihen begrenzt. Diese Neuregelung im AbgÄG 2014 ist für die Jahre 2014 bis 2016 befristet. Seit 2010 konnte der IGFB bis € 100.000 in Anspruch genommen werden, was einem Gewinn von € 769.231 (davon 13%) entsprochen hatte. Ab 2013 wurde die o.a. Staffelung eingeführt, die auch bis 2016 befristet ist.

• Investitionen

– Geringwertige Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis € 400 können sofort abgesetzt werden, wenn deren Teile nicht eine wirtschaftliche Einheit darstellen.

– Die AfA kann erst ab Inbetriebnahme geltend gemacht werden. Erfolgt sie noch bis 31.12.2014, steht die Halbjahres AfA zu.

– Firmenwertabschreibung entfällt bei Anteilserwerb ab 1.3.2014. Beim „Herauskauf“ des Betriebes kann dagegen die Abschreibung der erworbenen Wirtschaftsgüter erfolgen.

• Übertragung stiller Reserven / Übertragungsrücklage

Sie ist nur mehr bei natürlichen Personen und Personengesellschaften möglich. Das veräußerte Wirtschaftsgut muss mindestens 7 Jahre zum Anlagevermögen gehört haben. Für Grundstücke beträgt diese Frist 15 Jahre.

– Eine Übertragung des Unterschiedsbetrages zwischen Veräußerungserlös und Buchwert des veräußerten Wirtschaftsgutes ist nur auf die Anschaffung- und Herstellungskosten eines vergleichbaren Wirtschaftsgutes möglich.

– Übertragungsrücklage: Erfolgt eine Übertragung nicht im gleichen Jahr, kann die stille Reserve einer steuerfreien Rücklage zugeführt werden, die im nächsten Jahr zu übertragen ist. Bei Gebäuden oder beim Ausscheiden infolge höherer Gewalt verlängert sich die Frist auf 24 Monate. Bei gewinnerhöhender Auflösung der Rücklage ohne widmungsgemäße Übertragung fällt kein Zuschlag an.

• Bewertung halbfertiger Arbeiten und Erzeugnisse sowie Anzahlungen hiefür

– Halbfabrikate sind von Bilanzierenden mit den Herstellungskosten ohne Gewinnrealisierung anzusetzen.

Zu den Herstellungskosten gehören angemessene Teile der Material- und Fertigungsgemeinkosten. Ist der Teilwert niedriger, ist dieser anzusetzen.

– Anzahlungen (Teilrechnungen auf Halbfabrikate) sind als Passivposten zu erfassen und nicht als Erlöse. Eine Erlösbuchung wäre ein Bilanzdelikt bei bestimmten Rechtsformen (zB. AG, GmbH)!

• Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen

Zum 31.12.2014 muss der Rückstellungsbetrag zum 31.12.2013 im Ausmaß von 50% mit Wertpapieren gedeckt sein. Als Wertpapiere gelten zB: Schuldverschreibungen inländischer Schuldner, Investment- und Immobilienfonds.

• Rückstellungen

Sie können nur für Abfertigungen und Pensionen, nicht aber für Jubiläumsgelder gebildet werden. Für ungewisse Verbindlichkeiten und schwebende Geschäfte müssen konkrete Umstände nachgewiesen werden, pauschale Rückstellungen sind unzulässig. Sie sind mit dem Teilwert anzusetzen und bei einer Laufzeit von über 12 Monaten bei Abschlüssen ab 1.7.2014 mit 3,5% abzuzinsen. Für Altrückstellungen bestehen Übergangsregelungen. (KI Mai 2014). Für Zeitausgleichsguthaben und Überstunden der Mitarbeiter im Dezember, die erst im Jänner ausbezahlt werden, können samt Nebenkosten zu 100% rückgestellt werden.

• Verlustvorträge

Ab 2014 entfällt die Verlustverrechnungsgrenze im EStG, bleibt aber im KStG bestehen. Ausländische Verluste– auch außerhalb der Gruppe- unterliegen spätestens im 3. Jahr erstmalig ab der Veranlagung 2015 der Nachversteuerung bei Befreiungsmethode ohne umfassende Amtshilfe. Verluste aus ausländischen Betriebsstätten, die vor dem 1.3.2014 aufgegeben wurden oder im Ausland nicht mehr verwertbar sind, unterliegen nicht der Nachversteuerung.

• Gruppenbesteuerung

Zur Herstellung einer Unternehmensgruppe kann der Antrag für 2014 noch bis 31.12.2014 gestellt werden, wobei seit 1.3.2014 der Kreis möglicher Gruppenmitglieder eingeschränkt worden ist. Die Firmenwertabschreibung beim Anteilserwerb entfällt, was aber durch einen Unternehmenskauf (Asset Deal) vermieden werden kann. Ausländische Verlustvorträge werden ab 2015 auf 75%  eingeschränkt.

• Zinsen und Lizenzgebühren aus Niedrigsteuerländern (unter 10%) sind ab 1.3.2014 nicht abzugsfähig

.

• Zinsbegriff wird nur auf die unmittelbare Gegenleistung für die Kapitalüberlassung eingeschränkt, Beschaffungs- und Nebenkosten fallen nicht darunter.

• Der nicht entnommene Gewinn 2006 kann 2014 steuerfrei entnommen werden (KI Oktober 2013). Neuregelung im 2. AbgÄG 2014.

• Energieabgabenvergütung: Der Antrag für das Jahr 2009 kann noch bis 31.12.2014 gestellt werden. Für Zeiträume bis 31.1.2011 auch noch für Dienstleistungsbetriebe (zB. Hotel, Wäscherei etc.).

• Spenden aus dem Betriebsvermögen: Zahlungen bis 31.12.2014 an die unter www.bmf.at angeführten Spendenempfänger sind bis 10% des Jahresgewinnes 2014 absetzbar.

• Freibeträge und Prämien: Für Aufwendungen zur Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmern besteht ein Freibetrag von 20% und  alternativ eine Prämie von 6%. Die Forschungsprämie ist mit 10% der Ausgaben für eigenbetriebliche Forschung unbegrenzt möglich, für die Auftragsforschung aber höchstens für Ausgaben bis € 1 Mio. Die kostenpflichtige Antragstellung für das eher komplizierte Verfahren hat spätestens bis zur Rechtskraft der Steuerbescheide 2014 zu erfolgen.

• Zufluss-Abfluss-Prinzip bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern: Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben innerhalb der fünfzehntägigen Zurechnungsfrist (also bis 15.1.2015) sind noch dem Jahr 2014 zuzurechnen. Vorauszahlungen an die Sozialversicherung allerdings nur in Höhe der voraussichtlichen Nachzahlung. Vorauszahlungen für mehrere Jahre sind nur aliquot absetzbar. Anschaffungs-/Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern, die dem Umlaufvermögen zuzurechnen sind und keinem Wertverzehr unterliegen sind erst beim Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen abzusetzen. Darunter fallen ab 2014 aber nur Grundstücke, Gold, Silber, Platin und Palladium inklusive Münzen und Barren; somit also nur jene Edelmetalle, die für eine private Vermögensanlage in Betracht kommen.

• Aufbewahrungspflichten

Die 7-jährige Frist für übliche Geschäftspapiere des Jahres 2007 endet am 31.12.2014. Unterlagen betreffend Grundstücke wegen Vorsteuerrückverrechnungen sind 22 Jahre aufzubewahren. Sind die Unterlagen aber für ein anhängiges Verfahren vor Behörden oder Gerichten von Bedeutung, ist eine längere Aufbewahrung zu empfehlen. • Durchschnittssätze:

Wird für Betriebsausgaben oder Werbungskosten die Pauschalierung beantragt, braucht der Steuerpflichtige im Vertrauen auf die Regelung des § 17 EStG keine Aufzeichnungen führen und die Ausgaben sind auch dann anzuerkennen, wenn ihm keine nennenswerten Ausgaben erwachsen sind.

2. Dienstgeber – Lohnverrechnung

• Steuerfreie Beträge

– € 1.000 Betreuungskostenzuschuss für Kinder bis 10 Jahre direkt an die Betreuungseinrichtung.

– € 300 Zuwendung für die Zukunftssicherung (Leben-, Kranken- und Unfallversicherung.

– € 186 für Weihnachtsgeschenke. – € 365 für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen, bei individueller Zurechnung. – € 1.460 für Zuwendungen von Mitarbeiterbeteiligungen.

– € 4,40 pro Tag Essensbonus für Gaststätten/Kantine oder € 1,10 pro Tag für Bezahlung von Lebensmittel.

– 10% der Lohn- und Gehaltssumme für Pensionskassenbeiträge.

– Unentgeltlich überlassene Arbeitskleidung und deren Reinigung.

– Zinsen für Darlehen oder Gehaltsvorschuss in der Höhe bis € 7.300 bleiben im Jahre 2014 steuerfrei. Darüber sind 1,5% als „Sonstige Bezüge“ zu versteuern und nach ASVG als laufender Bezug beitragspflichtig.

 Steuerbegünstigungen

– Um 15% erhöhtes Jahressechstel für Diensterfindungen und nur 6% Lohnsteuer für derartige Vergütungen/Prämien. – Neue Pendlerregelung: Liegt bisher noch kein Ausdruck vor, darf ab 1.10.2014 weder Pendlerpauschale noch Pendlereuro ausbezahlt werden, wenn bis 30.9.2014 das amtliche Formular L 34 EDV (Pendlerrechner 0.2) nicht vorgelegt wurde. An die Basisdaten des amtlichen Formulars ist der Dienstgeber bei der Lohnverrechnung rückwirkend ab 1.1.2014 gebunden. Nachteile für 2014 treffen den Dienstnehmer nicht, Vorteile daraus kommen ihm aber zugute. Liegt bereits ein Ausdruck vor, ist der neue Ausdruck bis spätestens 31.12.2014 vorzulegen. Ab 2015 gelten nur mehr die Basisdaten des Pendlerrechners 0.2. Damit soll dem Dienstgeber Rechtssicherheit gewährleistet und ein Schutz vor Haftungsfolgen geboten werden. Um allerdings einer Haftung tatsächlich zu entgehen, hat der Dienstgeber die Basisdaten zu überprüfen. Sind nämlich unrichtige Angaben bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbar oder hätte er sie erkennen müssen, trifft ihn die Haftung (KI August und September 2014).

• Freiwillige Abfertigungen. Die bisherigen Begünstigungen wurden ab 1.3.2014 deutlich verschlechtert. • Abzugsverbot für Geld- und Sachleistungen an Dienstnehmer:

Übersteigen Zahlungen ab 1.3.2014 € 500.000, können die übersteigenden Beträge ab 2014 nicht mehr als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Verschiebungen ins nächste Jahr sind überlegenswert. Es laufen bereits einige VfGH- Gesetzesprüfungsverfahren.

• IESG- Beitragsbefreiung für lohnsteuerpflichtige Vorstandsmitglieder einer AG: Lt. OGH (GZ 80bS3/14w vom 24.3.2014) entfällt dieser Dienstgeberbeitrag (0,55%) und es kann für die Verjährungsfrist (5 Jahre) der Rückforderungsanspruch gelten gemacht werden.

3. Dienstnehmer

 Werbungskosten müssen bis 31.12.2014 bezahlt worden sein, um abzugsfähig zu sein. Angehörige bestimmter Berufsgruppen können eine Pauschalierung beantragen.

• Anträge mit letzter Frist für:

– 2009: Arbeitnehmerveranlagung und Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer an das zuständige Finanzamt.

– 2011: Rückerstattung von SV-Beiträgen, die gem. §25 Abs. 1 Z3a EStG lohnsteuerpflichtig sind.

4. Alle Steuerpflichtigen

• Sonderausgaben: strenges Abflussprinzip, also Zahlung bis 31.12.2014. – „Topfsonderausgaben“ (Versicherungsprämien und Wohnraumschaffung): Für den bekannten Betrag von € 2.920 p.a, der sich je nach Familienverhältnissen erhöht, besteht eine Einschleifregelung zwischen einem Jahreseinkommen von € 36.000 bis € 60.000 ab dem dann keine Abzugsfähigkeit mehr besteht. Außerdem ist nur ein Viertel des Höchstbetrages absetzbar, mindestens aber der Pauschbetrag von € 60. Steuerlich daher kaum mehr interessant! – Spenden: Geldspenden an begünstigte Spendenempfänger sind bis 10% des Gesamtbetrages der Einkünfte zusammen mit den Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen abzugsfähig.

– Unbeschränkter Abzug steht zu für Renten und dauernde Lasten, Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung und den Nachkauf von Versicherungszeiten sowie für Steuerberatungskosten, soweit sie nicht Betriebsausgaben sind. – Betraglich begrenzt: Kirchenbeiträge bis maximal € 400 p.a.

• Außergewöhnliche Belastungen:  strenges Abflussprinzip!

– Mit Selbstbehalt 6% bis 12% je nach Höhe des Einkommens. z. B. für Krankheits-, Begräbnis-, Pflegekosten etc. Weitere Begrenzung bei Begräbniskosten, jeweils € 5.000 für würdiges Begräbnis, einfaches Grabmal und Überführungskosten, wenn nicht durch Nachlass gedeckt.

– Ohne Selbstbehalt: für Ausgaben zur Beseitigung von Katastrophenfällen (KI Oktober 2014). Kinderbetreuungskosten bis      € 2.300 p.a. für Kinder bis zum 10. Lebensjahr bei Behinderung bis    zum 16. Lj. – Keine a.g. Belastung: zB. Unterhaltsleistungen an geschiedenen Ehegatten, Kinder (ausgenommen bei Behinderung) und mittellose Angehörige.

• Werbungskosten: strenges Abflussprinzip für das Pauschale von € 132 p.a. übersteigende Beträge. zB. Arbeitszimmer, Fortbildung, Kilometergeld, SV-Beiträge, Versicherungen etc. soweit ein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit vorliegt. Bei im Wohnungsverband gelegenem Arbeitszimmer muss sich dort der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit befinden. Für bestimmte Berufsgruppen sind pauschalierte Werbungskosten vorgesehen (zB. Artisten, Journalisten, Musiker, Heimarbeiter etc.).

• Realisierte Substanzverluste im Kapitalvermögen: Bei nicht betrieblichen Einkünften erfolgt der Verlustausgleich vollautomatisch durch die Depot führende Stelle (Bank) mittels des sog. „Verlusttopfes“. Zu einer Veranlagung kommt es nur in Ausnahmefällen oder bei Beantragung in der Steuererklärung (zB. Depots bei mehreren Banken). Bei betrieblichen Einkünften kommt es stets zur Veranlagung.

• Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge: für eine jährliche Prämie bis € 2.495,12 gibt es eine staatliche Förderung von 4,25% somit € 106,04 p.a.

• Antrag für 2009 mit letzter Frist zur Steuerveranlagung zwecks Erstattung des Alleinverdiener- sowie Alleinerzieherabsetzbetrages auch ohne Einkommen (§ 40 EStG).

Darstellung des Stammkapitals bei gründungsprivilegierter GmbH und GmbH light.

Stellungnahme des Fachsenates der Kammer der Wirtschaftstreuhänder

Anwendungsbereich

Bei der Errichtung einer GmbH ab 1. März 2014 kann das Gründungsprivileg mit einem Stammkapital von € 10.000 in Anspruch genommen werden, welches aber gem. § 10b GmbH spätestens 10 Jahre nach der Eintragung im Firmenbuch endet. Gesellschaften, die in der Zeit vom 1.Juli 2013 bis 28. Februar 2014 mit einem Stammkapital von € 10.000 errichtet wurden bzw. vor dem 1.März 2014 ihr Kapital auf € 10.000 herabgesetzt haben (GmbH light), sind weiter zugelassen, müssen aber längstens bis 1.März 2024 das Kapital auf € 35.000 aufstocken. Als „klassische GmbH“ werden nun jene bezeichnet, die weder „gründungsprivilegiert“ noch „light“ sind. Hinweis auf KI Juni 2013 und März 2014. 

Darstellung des Stammkapitals in der Bilanz

• Klassische GmbH bei nicht eingeforderter halber Bareinlage:

Stammkapital 35.000
Nicht eingeforderte ausstehende Stammeinlage -17.500
17.500

 Gründungsprivilegierte GmbH.

Stammkapital 35.000
Nach § 10b Abs 4 GmbHG nicht einforderbare
ausstehende Stammeinlagen -25.000
Gründungsprivilegierte Stammeinlagen 10.000
Nicht eingeforderte ausstehende Stammeinlagen -5.000
5.000

Alternativ:

Stammkapital 35.000
Nicht eingeforderte ausstehende Stammeinlagen
(davon nach § 10b Abs. 4 GmbHG nicht einforderbar 25.000) -30.000
5.000

• GmbH light  

Stammkapital 10.000
Nicht eingeforderte ausstehende Stammeinlagen -5.000
5.000
 

Anhang

Bei dieser Darstellung des Stammkapitals in der Bilanz entfallen zusätzliche Angaben wegen Inanspruchnahme des Gründungsprivilegs bzw. des Status  „light“. Z 2.714

Konkurrenzverbot/ Konkurrenzklausel

Wirkt eine vertragliche Konkurrenzklausel über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinaus, so regelt das gesetzliche Konkurrenzverbot die Pflichten des Arbeitnehmers während der Dauer des Arbeitsverhältnisses. 

Konkurrenzverbot gem § 7 AngG.

Angestellte dürfen während des aufrechten Arbeitsverhältnisses weder ohne Bewilligung des Arbeitgebers ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen betreiben noch für eigene oder fremde Rechnung im Geschäftszweig des Arbeitgebers Handelsgeschäfte machen. Es gilt auch während der Kündigungsfrist und zwar auch dann, wenn der Angestellte seinen Urlaub konsumiert oder vom Dienst freigestellt ist. Verstöße dagegen können einen Entlassungsgrund darstellen und den Arbeitgeber zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber Schadenersatz geltend machen bzw. die Herausgabe der bezogenen Vergütungen verlangen. Der Arbeitgeber kann aber auf die gänzliche oder teilweise Einhaltung des gesetzlichen Konkurrenzverbotes ausdrücklich oder stillschweigend verzichten. Die Ansprüche des Arbeitgebers erlöschen in 3 Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem er Kenntnis von dem Geschäftsabschluss erlangt hat, jedenfalls aber nach 5 Jahren.

Für Arbeiter gibt es keine diesbezügliche Regelung. Betreibt er aber ein der Verwendung beim Gewerbe des Arbeitgebers abträgliches Nebengeschäft, liegt ein vergleichbarer Entlassungsgrund vor. 

Konkurrenzklausel

In Arbeitsverträgen für Angestellte oder Arbeiter kann eine Konkurrenzklausel vereinbart werden, die ein Verbot oder eine Beschränkung der Erwerbstätigkeit des ehemaligen Mitarbeiters für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses regelt. Für die Wirksamkeit dieser ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung sind folgende Voraussetzungen.

– Der Arbeitnehmer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

– Der Entgeltsanspruch im letzten Monat des Arbeitsverhältnisses  muss seit 2006 mehr als das 17-Fache der täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage  (2014: € 2.567,-) betragen. Schwankt das Entgelt innerhalb des letzten Jahres vor Ende des Arbeitsverhältnisses ist die Bemessungsgrundlage ein Zwölftel des Jahresgehaltes.

– Die branchenbezogene Sperre darf höchstens ein Jahr ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses betragen. Der  Geschäftszweig sollte genannt sein und auf welche Orte/Bundesländer sich die Sperre bezieht.

– Die Einhaltung der Klausel darf keine unbillige Erschwernis für das Fortkommen des Arbeitnehmers bedeuten, also keinem „Berufsverbot“ gleichkommen.

Konventionalstrafe

Wird sie vereinbart, ist der Nachweis des Schadens nicht erforderlich. Der Arbeitgeber kann dann aber die Unterlassung der konkurrenzierenden Tätigkeit oder den höheren Schaden nicht verlangen. Der Arbeitnehmer kann sich somit „freikaufen“. Die Konventionalstrafe unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht. Als Obergrenze gelten bis zu 6 Monatsgehälter. Deren Zahlung durch den neuen Arbeitgeber ist wettbewerbsrechtlich als bedenklich einzustufen und für den Arbeitnehmer Lohnbestandteil. Zahlt er sie selbst, handelt es sich um Werbungskosten. 

Unwirksamkeit der Konkurrenzklausel

– Der Arbeitgeber verschuldet/verursacht den Austritt oder die Kündigung des Arbeitnehmers.

– Bei unberechtigter Entlassung.

– Bei Kündigung ohne schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers, es sei denn, es wird für die Dauer der Konkurrenzklausel das Entgelt weiter bezahlt. 

Sonderfälle und Ausblick

– Bei Leiharbeitsverhältnissen gibt es keine Konkurrenzklauseln.

– Bei geringfügigen Dienstverhältnissen ist sie ungültig.

– Bei befristeten Arbeitsverhältnissen und bei einvernehmlicher Auflösung gilt grundsätzlich die Konkurrenzklausel. Um Unklarheiten zu vermeiden, sollten diesbezügliche Vereinbarungen geschlossen werden.

– Laut Regierungsprogramm ist eine Einschränkung von Konkurrenzklauseln vorgesehen, die einer Änderung im Arbeitsrechtsänderungsgesetz vorbehalten ist. Es sollen nur Angestellte auf höherer Ebene betroffen sein, bei einem Monatsbezug mit dem 20-Fachen der täglichen Höchstbeitragsgrundlage.

Steuerbegünstigte Abfertigung bei Wechsel von Voll- auf Teilzeit

VwGH 2009/13/0207 vom 18.9.2013

Bei einer Änderungskündigung konnte bisher lt. Rz 1070 LStR die Auszahlung einer steuerbegünstigten Abfertigung nur dann erfolgen, wenn

• das bisherige Dienstverhältnis aufgelöst,

• der Dienstnehmer von der Sozialversicherung abgemeldet,

• die Beendigungsansprüche abgerechnet und ausbezahlt sowie

• im Fall der Fortsetzung des Dienstverhältnisses, dieses zu einer wesentlich verminderten Entlohnung (mindestens um 25%) vereinbart wurde.

Nun hat der VwGH klargestellt, dass auch die Umstellung von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitbeschäftigung bei gleich bleibendem Stundenentgelt – nicht nur für eine vorübergehende oder befristete Zeit- einer verminderten Entlohnung gleichkommt. Steht aber von vornherein fest, dass der Dienstnehmer wieder auf Vollzeitbeschäftigung wechseln kann, gibt es keine steuerbegünstigte Abfertigungszahlung. Für das neue Dienstverhältnis gilt dann das betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz.

Schlussbesprechung von Sozialversicherungsprüfungen

BGBl II 231/201 Verordnung BMF vom 17.9.2014

Die Prüfungsorgane des Finanzamtes haben die Sozialversicherungsanstalten mindestens eine Woche vor dem geplanten Termin der Schlussbesprechung über den Stand der Ermittlungen betreffend die Umstellung von Versicherungsverhältnissen nach GSVG  bzw. BSVG in Pflichtversicherungsverhältnisse nach dem ASVG, zu informieren. Die Information und die Teilnahme sind nur insoweit zulässig, als der Geprüfte und die von der geplanten Umstellung betroffene Person vorweg zugestimmt haben. Die VO ist bis 31.12.2018 befristet.