Steuerreformplan für Österreich 2014-2018

Der von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder am 3.Oktober 2013 der Presse präsentierte Plan intendiert ein einfaches, transparentes und wachstumsorientiertes neues Steuersystem für Österreich. Die Maßnahmen hiezu seien im Folgenden kurz dargestellt:  

Reform der Lohnabgaben

Die Bemessungsgrundlagen für LSt und SV-Beiträge sind zu vereinheitlichen und für deren Erhebung soll eine Behörde (Betriebsstättenfinanzamt) zuständig sein. Die mehr als 360 bestehenden Beitragsgruppen sind auf 3 und die 28 Sozialversicherungen auf 1-3 zu reduzieren. Sämtliche Lohnnebenkosten sollen durch eine VDA (vereinheitlichte Dienstgeberabgabe) ersetzt und stufenweise von derzeit 9,53% auf 5% gesenkt werden.  

Senkung der Lohn- und Einkommensteuer

Der progressive Tarif ab € 11.000 Einkommen wird auf 25% gesenkt und beträgt ab € 30.000 38%, ab € 70.000 43% und ab € 250.000 (wie in Deutschland) 50%. Im Gegenzug sollen die steuerlichen Begünstigungen für den 13./14. Monatsgehalt und der Gewinnfreibetrag in den Tarif integriert werden. Sämtliche Sonderregelungen und Begünstigungen sollen entfallen (zB. für Topf-Sonderausgaben, Zuschlägen, Taggelder, Sachbezugsbegünstigungen etc.).  

Wachstumsförderungen

• Eigenkapitalstärkung
Während Darlehensgebühren bereits abgeschafft wurden, Fremdkapitalzinsen dagegen steuerlich abzugsfähig sind und die Zuführung von Eigenkapital der 1%igen Gesellschaftssteuer unterliegt, sollte zur Entdiskriminierung des Eigenkapitals Letztere daher abgeschafft werden. Da die Einführung eines Eigenkapitalzinsabzuges legistisch relativ kompliziert umzusetzen ist, sollte der KSt-Satz in Stufen auf 22% abgesenkt werden.
• Kapitalmarkt
Eine funktionsfähige Börse ist die Grundlage für die Bereitstellung von Fremd- und Eigenkapital sowie ein wesentlicher Faktor für die Finanzierung von Investitionen und das Wirtschaftswachstum. Aus der Sicht des Steueraufkommens sei laut KWT eine positive Kursentwicklung im Hinblick auf das neue KESt-Regime von Vorteil. In der vorliegenden Form wird die geplante Finanztransaktionssteuer als kapitalmarktschädlich bezeichnet. Dabei übersieht die KWT allerdings die kapitalmarktfeindliche noch viel schädlichere negative Lenkungswirkung der Kapitalzuwachssteuer, wodurch die kurzfristige Spekulation begünstigt und das langfristige Investment bestraft wird. Diese in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Steuer wird als die „dümmste Steuer des Landes“ (Austria Börsenkurier Nr. 39/2013) bezeichnet, die im Übrigen dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, da Ungleiches gleich besteuert wird.
• Altersversorgung
Zur Stärkung des Kapitalmarktes könnte auch die Förderung der zweiten und dritten Säule der Zukunftssicherung beitragen. Dazu sollte die „Abfertigung neu“ mit der Förderung von Arbeitnehmerbeiträgen die zweite Säule und ein neues System mit steuerlichen Begünstigungen als private Altersvorsorge die dritte Säule stärken. Pensionsfonds sollten von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen sein. Desgleichen sollte- wie oben dargestellt- die „dümmste Steuer des Landes“ dahin gehend korrigiert werden, dass langfristige Investments gegenüber kurzfristigen Spekulationen steuerlich durch Wiedereinführung einer angemessenen Behaltefrist begünstigt sind, was für eine Altersvorsorge vorteilhaft wäre.
• Förderung von KMU, Private Equity und Risikokapital
Da die traditionelle Bankfinanzierung an ihre Grenzen stößt, sollten neue rechtliche, wirtschaftliche und steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Finanzierung von wachstumsorientierten, innovativen Unternehmen sicherzustellen. Weil die Bestimmungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften per 31.12.2013 auslaufen, sind dringend international übliche, rechtssichere Bedingungen für Private- Equity und Venture Capital in Österreich zu schaffen.  

Weitere Themen im Überblick

• Gebührengesetz gehört einer Totalreform unterzogen, wobei zB. Rechtsgeschäftsgebühren (insbesondere für Mietverträge) ersatzlos abzuschaffen sind.
• Familienbesteuerung
Transferleistungen und die Administration des Arbeitgeberzuschusses sollen vereinfacht werden.
• Pensionssystem
Die niedrige Performance der betrieblichen Vorsorgekassen sollte dadurch entschärft werden, dass auf eine Nichtentnehmbarkeit des Kapitals bei Dienstgeberwechsel umgestellt wird. Ferner sollte eine steuerliche Abzugsfähigkeit für Beiträge der Dienstnehmer geschaffen werden („Verdoppelung“ des Ansparens).
• Steuerstrafrecht muss „ultima ratio“ bleiben
Wegen der zunehmenden Komplexität und Änderungsgeschwindigkeit des Steuerrechtes gerät die Bestrafung wegen Abgabenverkürzung bei leichter Fahrlässigkeit in Schieflage. Der Tatbestand des Abgabenbetruges bedarf noch einer gesetzlichen Klarstellung.  

Zeitplan

• 2014 und 2015: Lohnsteuerreform, Vereinfachung der Gewinnermittlung, Streichung der Pauschalierungen und Bagatellausnahmen, Abschaffung der Gesellschaftsteuer und Umbau des Gebührenrechtes.
• 2015 bis 2017: Reduktion der steuerlichen Lohnnebenkosten und der Staatsquote um einen Prozentpunkt jährlich.
• Ab 2016: Große Tarifreform und Senkung des KSt-Satzes.

Auszug aus der Transparenzportalabfrage

Seit September 2013 besteht die Möglichkeit gem § 33 TDBG 2012, die in den Datenbanken gespeicherten staatlichen Leistungen kostenlos mittels Bürgerkarte, Handy-Signatur oder FinanzOnline unter https://www.transparenzportal.gv.at bzw. über das Unternehmensserviceportal unter www.usp.gv.at abzurufen.

Folgende Daten werden geliefert:

1. Jahresbrutto- und Nettoeinkommen
2. Details zum Einkommen
3. Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge
4. Ertragssteuerliche Ersparnisse (Steuerbefreiungen, Sonderausgaben etc.),
5. Förderungen (Prämien, KMU-Förderungen, Zinsenzuschüsse etc.)
6. Transferleistungen (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Bausparprämie etc.)
7. Erhaltene Beiträge als Leistungsverpflichteter (nach Erhalt von Zahlungen aus öffentlichen Mitteln, mit der Verpflichtung sie zum Wohle bestimmter Begünstigter zu verwenden).
8. Sachleistungen und Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und verbilligten Fremdkapitalzinsen frühestens ab 1.1.2018 (Nutzung von Kinderbetreuungs-, Gesundheits- oder Bildungseinrichtungen oder Wohnraum sowie Bürgschaften und Garantien etc.).

Während über das Transparenzportal bereits Daten für 2012- allerdings auch erst bruchstückhaft und nur soweit bereits ein Steuerbescheid vorliegt – zur Verfügung stehen, liefert das Unternehmensserviceportal Daten erst für 2013.

Wahrnehmungsbericht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu Steuer-Gesetzgebung, -Administration und Finanzpolizei

In der KI Oktober 2013 wurde schon iZm den Wartungserlässen EStR und LStR 2013 auf die überproportional angestiegene Komplexität des Steuerrechtes hingewiesen. Hinzu kommt die Abfassung in derart miserablem Deutsch, wodurch einige Passagen unverständlich sind. Damit wird dem Dauerthema der Vereinfachung des Steuerrechtes ein schlechter Dienst erwiesen.  

Gesetzgebung

Die Ausuferung der Bestimmungen (über 8.000 Rz. bei den EStR und über 11.000 bei den LStR) überschreitet die Kapazitätsgrenzen der Erfassbarkeit selbst bei Fachleuten. Zahllose Querverweise von einer Bestimmung auf die andere erschweren deren Verständlichkeit. Schon vor Jahren hat der VfGH Bestimmungen, die Denksportaufgaben gleichkommen, als verfassungswidrig erkannt. Die bereits bestehende Komplexität des Steuerrechtes wurde durch die umfangreichen systematischen Änderungen mit der Wertzuwachssteuer beim Kapitalvermögen und der Immobilienbesteuerung zusätzlich verschärft. Letztere ist dermaßen komplex ausgestattet, dass es Beratungsstellen für Rechtsanwälte und Notare bedarf, damit diese die Selbstberechnung vollziehen können.  

Rechtsprechung

Kritisiert werden Entscheidungen des UFS, die der herrschenden Verwaltungspraxis und Fachliteratur widersprechen und z.T. vom VwGH wieder korrigiert wurden, was zu großer Verunsicherung in der Praxis beiträgt. Es ist zu befürchten, dass die Ablöse des UFS ab 2014 durch das Bundesfinanzgericht keine wesentliche Besserung bringen wird. Kritisiert wird, dass das BFG im Spruch seines Erkenntnisses über das Vorliegen der Voraussetzungen und Zulässigkeit einer Revision seines eigenen Erkenntnisses an den VwGH selbst abzusprechen hat, wobei gegen die (Nicht)zulassung der Revision ein gesondertes Rechtsmittel unzulässig ist. Es kann nur eine außerordentliche Revision gegen den Ausschluss der Revision erhoben werden, was dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren bisher fremd war.  

Vollziehung

• Finanzzentrum Wien Mitte
Die Absicht durch Synergieeffekte Kosteneinsparungen zu erreichen, dürfte verfehlt worden sein. Die Durchführung eines persönlichen Termins gestaltet sich als kompliziert (vgl. Erlebnisbericht in KI Juni 2013). Zahlreiche Beschwerden gibt es über die unzureichende telefonische Erreichbarkeit, bei der es oft zu Warteschleifen bis zu einer halben Stunde kommt. Die KWT regt an, auf Bescheiden telefonische Durchwahlen anzugeben bzw. eine Liste der Teamdurchwahlnummern aufzulegen.
• Vergabe von UID-Nummern
Die KWT regt an, die Dauer für deren Vergabe zu beschleunigen, um Jungunternehmern zusätzliche Startschwierigkeiten zu ersparen.
• Umstellung auf elektronische Kommunikation
Die Unzukömmlichkeiten mit der Zustellung der Vorauszahlungsbenachrichtigungen (KI März 2013) ohne Erlagschein dürften zwischenzeitlich behoben sein. Die endgültige Lösung für die elektronische Zustellung und Zahlung obliegt einem dafür eingerichteten Arbeitskreis. Die Probleme bei der Zeitraumeingabe im Telebanking mittels „Finanzamtszahlung“, die von Bank zu Bank verschieden sind und eine Zahlung verunmöglichen, harren einer Lösung! Anmerkung: Seit 10. Sept. 2013 kann auf die Zusendung von Zahlungsanweisungen in der Funktion „Zustellung“(FinanzOnline) verzichtet werden.
• Auskünfte
Kritisiert wird das Fehlen der Möglichkeit in einem mündlichen Verfahren vor dem Sachbearbeiter bei Großbetriebsprüfungen Sachverhalte darzulegen. Leider werden Rechtsauskünfte von der zuständigen Behörde auf Basis von Treu und Glauben von Betriebsprüfern oft wegen geringfügiger und unerheblicher Sachverhaltsabweichungen als nicht bindend akzeptiert.
• Mangelnde Information über das Ergebnis der Nachbescheidkontrolle
Diese verursacht einen erheblichen nachträglichen Verwaltungsaufwand für den Steuerberater. Nach Beantwortung des Ergänzungsansuchens sollte wenigstens eine Information über den Abschluss der Kontrolle erfolgen.
• Betriebsprüfung
Eine härtere Gangart gepaart mit möglichst geringem Aufwand schnell ein Mehrergebnis zu erzielen, führt oft dazu, einfach den Privatanteil zu erhöhen und die Abschreibungsdauer zu verlängern. Es kommt oft zu Feststellungen mit mangelnder Begründung, weil sich der Prüfer mit Sach- und Rechtsfragen nicht im Detail beschäftigt und die Ermittlung einfach an die zweite Instanz delegiert. 
• Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben
Der Kritik, dass die GKK rückwirkend Werkverträge in Dienstverhältnisse umqualifiziert, begegnete das BMF mit der VO BGBl II 182/2013 vom 26.6.2013 (KI Sept. 2013), in der für die Klärung dieser Frage eine gemeinsame Schlussbesprechung angeordnet ist. Die VO tritt mit 31.12.2013 außer Kraft! Zur Umqualifizierung von Werkverträgen in echte / freie Dienstverträge finden aber derzeit Gespräche auf ministerieller Ebene statt.
• 10% iger Verkürzungszuschlag bei Verdacht auf Finanzvergehen
Diese Möglichkeit zur Entkriminalisierung wird von der KWT begrüßt und regt das BMF dazu an, eine Richtlinie zur vermehrten Anwendung des § 30a FinStrG zu erlassen.  

Finanzpolizei-FINPOL

• Organisation und Aufgabenbereich
Über die seit 2011 bestehende Institution wurde in der KI Feber 2012 bereits ausführlich berichtet. Ab 1.7.2013 handelt es sich um eine bundesweite Organisationseinheit, die an den Standorten der Finanzämter eigene Dienststellen unterhält. Überprüft werden: Illegale Ausländerbeschäftigung, Lohn- und Sozialdumping, Sozialbetrug, Anmeldung von Dienstnehmern, unbefugte Gewerbeausübung,Verstöße gegen das Glückspielgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie das Abgaben- und Finanzstrafgesetz. Von den Prüfungen sind insbesondere das Baugewerbe, die Fremdenverkehrs- und Handelsbetriebe betroffen.
• Verfassungsrechtliche Bedenken
werden vorgebracht, weil sie als „Wachkörper“ mit Behördenfunktion im Bereich des Abgabenrechtes fungiert und mit umfangreichen Rechten ausgestattet ist, die in die Persönlichkeitsrechte eingreifen. So ist zB. das Betretungsrecht an keine rechtlichen Voraussetzungen (richterliche Genehmigung wie bei der Hausdurchsuchung) geknüpft und die Verwehrung des Zutrittes ist mit Zwangs- und Geldstrafen bis € 10.000 bedroht. Bei Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und Gefahr in Verzug sind Festnahmen und bei illegalem Glücksspiel Beschlagnahmen möglich. Für Kfz besteht ein Anhalterecht.
• Organisationsbuch
Von der KWT wiederholt urgiert, wurde es nun vom BMF fix zugesagt. Damit soll Transparenz hinsichtlich des Vorgehens der FINPOL nach außen geschaffen, und klare Abgrenzungs- sowie Zuständigkeitsregelungen für das Zusammenwirken von Abgabenbehörden und FINPOL getroffen werden.
• Ergebnisse aus einer Umfrage im Berufsstand
74% der Kammermitglieder, die Erfahrungen mit der FINPOL gemacht haben, bezeichnen deren Einsätze als nicht akzeptabel bzw. rechtsstaatlich bedenklich. Folgende Kritikpunkte wurden vorgebracht:
– Fehlende Information über den Rechtsgrund der Kontrolle und Rechtsbelehrung (zB. Recht auf Entschlagung der Aussage).
– Mangelhafte Ausweisleistung der einschreitenden Organe.
– Verwehrung des Rechtsbeistandes durch den steuerlichen Vertreter.
– Anstößige und herabwürdigende Vorgangsweise der Organe gegenüber Auskunftspersonen.
– Unverhältnismäßige und überfallsartige Vorgangsweisen verbunden mit Einschüchterungen.
– Störung des Geschäftsbetriebes und Verunsicherung der Kunden.
– Missachtung von Lebensmittel- und Hygienevorschriften im Gastronomiebereich bei Befragungen in der Küche.
– Mangelhaft Protokollerstellung bzw. -übergabe.
– Vorverurteilung bzw. Generalverdacht durch wertende Aussagen.
Die kritisierten Vorfälle werden vom BMF angesichts der Vielzahl von Einsätzen als zu vernachlässigende Einzelfälle abgetan. Laut BMF werde aber jeder Beschwerde im konkreten Fall nachgegangen. Die Stellungnahme des BMF zum Schreiben der KWT vom 5.3.2013 hinsichtlich der bedenklichen Vorgangsweise der FINPOL steht allerdings noch aus.

• Tipps für das Verhalten bei einer Kontrolle durch die FINPOL
Mitarbeiter (Portier, an Rezeption oder Schank etc.), die üblicherweise als Erste auf die Beamten treffen, sollten entsprechend geschult sein. Zu Beginn sollte nach Dienstausweis und Prüfungsgegenstand gefragt werden. Der Unternehmensvertreter sollte verlangen, über Rechte und Pflichten belehrt zu werden. Es besteht Mitwirkungspflicht. Den Steuerberater beizuziehen, kann nicht verwehrt werden. Die Ausländerbeschäftigung darf unmittelbar geprüft werden. Die Vorlage der Namensliste aller ausländischen Mitarbeiter vermittelt Kooperationsbereitschaft. Auf Verlangen sind Bücher und Aufzeichnungen vorzulegen. Für Hausdurchsuchungen (Öffnen von Kästen und Entnahme von Ordnern aus den Regalen) ist ein richterlicher Befehl erforderlich. Eine Selbstanzeige hat nur dann strafbefreiende Wirkung, wenn sie vor Kontrollbeginn abgegeben wird. Gegen unangemessenes oder rechtswidriges Verhalten während der Amtshandlung kann Protest ausgesprochen werden. Dieser sollte dokumentiert und in den Abschluss-Prüfbericht aufgenommen werden.
Nachtrag:
Zum Inhalt des Wahrnehmungsberichtes passen die Ergebnisse aus einer Befragung der Finanz- und Zollbeamten. Daraus geht hervor, dass die Kompliziertheit und Nichtvollziehbarkeit von Gesetzen kaum noch übertroffen werden können (zB. das neue Pendlerpauschale). Offenbar sind im Ministerium führende Beamte am Werk, deren Aufgabe darin zu bestehen scheint, möglichst komplizierte Vorschriften zu kreieren, für die sowohl das Begutachtungsverfahren als auch das Parlament als Korrektiv versagt und die eigenen Beamten vor deren Nichtvollziehbarkeit stellen.

Keine ASVG-Versicherungspflicht für nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer

Ein richtungweisendes Erkenntnis des VwGH 2010/08/0240,19.12.2012 verneint die Pflichtversicherung im ASVG.  

Sachverhalt

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit 10% iger Beteiligung ohne Sperrminorität, vereinbarte ein freies Dienstverhältnis. Er konnte die Arbeit selber einteilen und war weder an arbeitsbezogene Weisungen sowie bestimmte Dienstzeiten gebunden. Die GPLA unterstellt ein lohnsteuerpflichtiges Dienstverhältnis sowie Pflichtversicherung nach ASVG.  

Rechtssatz

Die Verweisung auf die Lohnsteuerpflicht in § 4 Abs. 2 ASVG bedeutet, dass die Definition des Dienstverhältnisses nach § 47 Abs.1 und 2 EStG auch für die Sozialversicherungspflicht bindend ist. Derartigen Bescheiden der Finanzbehörde kommt eine bindende Wirkung aber nur hinsichtlich solche Bescheide zu, die über die Lohnsteuerpflicht als Hauptfrage absprechen, zB. hinsichtlich von Haftungs- und Zahlungsbescheiden gem. § 82 EStG. Im gegebenen Fall war der Geschäftsführer an der Gesellschaft nicht wesentlich (nicht über 25%) iS. des § 22 Z 2 2. Teilstrich EStG beteiligt. Zitat aus dem Rechtssatz: Die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, hat nicht iS. des § 25 Abs.1 Z 1 lit. b EStG aufgrund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen gefehlt, sodass für die Lohnsteuerpflicht das Vorliegen „sonst aller Merkmale eines Dienstverhältnisses“ ausgereicht hätte. Entscheidend war daher, ob der Geschäftsführer gem. § 47 Abs.1 EStG weisungsgebunden war. Das kraft Gesetzes bestehende organschaftliche Weisungsrecht der Generalversammlung umfasst aber nicht die Erteilung persönlicher Weisungen, die für die persönliche Abhängigkeit maßgebend sind. Für die Frage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses iS. des § 47 Abs.1 und 2 EStG ist das schuldrechtliche Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft maßgebend. Die Weisungsgebundenheit im gegenständlichen  Anstellungsvertrag war aber ausdrücklich ausgeschlossen und das organschaftliche Weisungsrecht nicht maßgeblich.

Aufhebung

Im Lichte dieses Rechtssatzes hat der VwGH daher den Bescheid betreffend die Pflichtversicherung nach ASVG aufgehoben.

Was noch heuer zu erledigen ist

SEPA-Umstellung

Die Zeit wird knapp, denn ab 1.Februar 2014 müssen alle nationalen Verfahren im bargeldlosen Zahlungsverkehr für das elektronische Lastschriftverfahren und das Einzugsermächtigungsverfahren „Sepafit“ sein. Ohne IBAN und BIC geht dann gar nichts mehr. Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen können in den Sepa-Teilnehmerländern – das sind neben den 28 EU-Mitgliedsländern auch Liechtenstein, Norwegen, Island, Schweiz und Monaco-  dann schneller, einfacher und sicher abgewickelt werden.

Welche Maßnahmen sind zu ergreifen?
o Ab sofort sind auf allen Geschäftsunterlegen IBAN und BIC anzugeben
o und diese auch von Kunden und Lieferanten einzuholen. Finanzamt, SVA etc. nicht zu vergessen.
o Es sind Vereinbarungen für Sepa-Lastschriftverfahren abzuschließen, um zu vermeiden dass Kunden eine Lastschrift noch bis zu 13 Monate später rückgängig machen.
o Alle Systeme (IT-Abteilung, Buchhaltung etc.) sind auf Sepa-Tauglichkeit zu prüfen.
o Es sollte ein Zeitpunkt für die Fertigstellung der Sepa-Umsetzung fixiert werden.

Drohende Risken: Wer zum 1.Februar 2014 nicht fit für Sepa ist, kann weder Lastschriften einlösen noch selbst Auszahlungen tätigen. Damit drohen hohe Cashflow-Risiken und Verzugszinsen.

e-Rechnung an den Bund

Ab 1.Jänner 2014 ist die Rechnungslegung an den Bund nur mehr in vom BMF vorgegebenen Datenstrukturen möglich. Für die Übermittlung im XML-Format kommen nur die Übertragungswege über www.usp.gv.at oder www.peppol.eu infrage. Damit ist die weitere digitale Verarbeitung der Faktura ermöglicht. Wer zu seinem Geld kommen will, sollte daher zeitgerecht sich im Unternehmensserviceportal anmelden und das XML-Format implementieren. (KI März 2013).  

Wertpapierdeckung bei Pensionsrückstellungen

Zum 31.12.2013 muss der zum 31.12.2012 ausgewiesene Rückstellungsbetrag im Ausmaß von 50% durch Wertpapiere gedeckt sein.  

Steuerfrei Entnahme des nicht entnommenen Gewinnes

Zum 31.12.2013 kann der im Jahre 2005 nicht entnommene Gewinn ohne Nachversteuerung entnommen werden (KI Oktober 2013).