Abgabenänderungsgesetz 2014

BGBl I 13/2014 vom 28. Februar 2014-AbgÄG 2014  

Einkommen- und Körperschaftsteuer

1. Abzugsverbot für Entgelte bei Arbeits- oder Werkleistungen über € 500.000 p.a. ab 1.3.2014
Es gilt für alle Geld-/Sachleistungen an aktive und ehemalige Dienstnehmer oder vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen einschließlich Firmenpensionen, Pensionsabfindungen und sonstige Bezüge bei Beendigung eines Dienstverhältnisses wie freiwillige Abfertigungen (ausgenommen gesetzliche Abfertigungen und sonstige Bezüge mit begünstigtem Steuersatz vgl. Pkt.6, sowie Aufwandersätze und Lohnnebenkosten) ferner für das Überlassungsentgelt bei Arbeitskräftegestellung. Die direkte Zahlung an die überlassene Person unterliegt nicht dem Abzugsverbot. Mit Ausnahme der Regelung für das Überlassungsentgelt gilt das Abzugsverbot auch für Körperschaften. Entgelte von mehreren Unternehmen im Konzern sind zu aliquotieren. Die Belastung bei der Einkommensteuer für Zahler und Empfänger zusammen steigt auf bis zu 100%, in Verbindung mit der Körperschaftsteuer auf bis zu 75%. Dem Gesetzgeber lag der politische Auftrag zugrunde, mit dieser Steuererhöhung ausschließlich Unternehmer zu belasten! Dagegen werden massive verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Den betroffenen Unternehmen ist daher dringend zu empfehlen ehestens Beschwerde beim VfGH einzubringen, um deren Behandlung noch in der kommenden Juni-Session zu erreichen. Dafür ist der Individualantrag auf Aufhebung des verfassungswidrigen Gesetzes direkt an den VfGH besser geeignet als die Bescheidbeschwerde gegen die erhöhten Vorauszahlungsbescheide 2014 an das Finanzamt, die voraussichtlich erst für Juni/Juli zu erwarten sind. Das Finanzamt würde diese ohne Aufschub an das BFG vorlegen, der Beschwerde nicht stattgeben aber den Weg zum VfGH offen lassen. Die Entscheidung über einen Individualantrag müsste für alle gelten, während jene über die Bescheidbeschwerde als „Anlassfall“ zu werten wäre.

2. Gewinnfreibetrag für Abschlüsse nach dem 30.6.2014
Die alte befristete Staffelung ab € 175.000 wird zur Dauerlösung und der investitionsbedingte GFB ist nur für die Neuanschaffung abnutzbarer körperlicher Wirtschaftsgüter und Wohnbauanleihen zulässig, für die aber keine KESt-Befreiung zusteht. Das gilt auch für ausländische Wohnbaubanken, die Wandelschuldverschreibungen zur Förderung des Wohnbaus in Österreich ausgeben. Diese neue Befristung gilt (vorläufig?) für 2014 bis 2016.

3. Abzinsung von Rückstellungen für Abschlüsse nach dem 30.6.2014
Bei einer Laufzeit von über 12 Monaten besteht eine Abzinsungsverpflichtung idHv. 3,5%. Gegenüber der bisherigen Regelung (Pauschalabzinsung mit 20%) kommt es für kurze Laufzeiten zu einer Begünstigung und für lange Laufzeiten zu einer Verschlechterung. Würde sich für eine bereits gebildete Rückstellung durch die Neuregelung ein höherer Betrag ergeben, bleibt es beim Teilwert mit 80%. Ergibt sich ein niedrigerer Betrag, ist die Differenz linear über 3 Jahre aufzulösen. Pensions- und Jubiläumsrückstellungen sind weiterhin mit 6% abzuzinsen.

4. Verlustvorträge
Die Verrechnungsgrenze von 75% entfällt ab 2014 im EStG, bleibt aber im KStG bestehen. Ausländische Verluste unterliegen spätestens im 3. Jahr erstmalig ab der Veranlagung 2015 der Nachversteuerung bei Befreiungsmethode ohne umfassende Amtshilfe. Verluste aus ausländischen Betriebsstätten, die vor dem 1.3.2014 aufgegeben wurden oder im Ausland nicht mehr verwertbar sind, unterliegen nicht der Nachversteuerung.

5. Gruppenbesteuerung
Sie ist räumlich auf ausländische Mitglieder in der Union/EWR und in Drittstaaten mit umfassender Amtshilfe beschränkt. Solche Verluste sind ab 2015 höchstens bis 75% des inländischen Gruppeneinkommens zurechenbar. Nicht berücksichtigte Verluste sind beim Gruppenträger vortragsfähig. Die Firmenwertabschreibung für sämtliche Beteiligungsanschaffungen wird ab 1.3.2014 abgeschafft, wobei offene Fünfzehntel für Beteiligungsanschaffungen vor dem 1.3.2014, unter bestimmten Voraussetzungen, weiter zu berücksichtigen sind. Zinsen- und Lizenzzahlungen nach dem 28.2.2014 an konzernzugehörige in- oder ausländische Körperschaften, die keiner Besteuerung oder einer tatsächlichen Besteuerung von unter 10% unterliegen, sind nicht abzugsfähig.

6. Änderung bei „Golden Handshakes“ (freiwillige Zahlungen)
Der begünstigte Steuersatz von 6% für sonstige Bezüge ist wie folgt gedeckelt:
• Bei freiwilligen Abfertigungen und Abfindungen mit einem Viertel der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate, höchstens aber der neunfachen monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (2014: € 40.770). Für die dienstzeitabhängige Staffelung besteht eine Begrenzung maßgebenden Monatsbezuges mit der dreifachen monatlichen Höchstbeitragsgrundlage pro Monat (2014: € 13.590 p.m. Für 12 Monatsbezüge daher maximal € 163.080). Bezüge über diese Grenzen hinaus trifft also eine doppelte Sanktionierung: einerseits die volle Lohnsteuerbelastung und andererseits der Ausschluss vom Betriebsausgabenabzug laut Pkt.1.
• Kündigungsentschädigungen und Vergleichssummen bleiben mit einen Fünftel des maßgeblichen Betrages, höchstens bis zu einem Fünftel der neunfachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage steuerfrei (2014: € 8.154). Darüber hinaus gilt der Normaltarif. In der Ankündigung eines Seminars wird darauf aufmerksam gemacht, dass infolge eines „Konstruktionsfehlers“ (wohl im Gesetz) neben Vergleichszahlungen auch bestimmte Beendigungsbezüge an Arbeitnehmer im System Abfertigung neu mit 6% abgerechnet werden können. Seminare zu den gesetzlichen Änderungen mit heißen Tipps haben wieder Hochsaison und lassen die Kasse klingeln!   

Die Änderungen sind auf Auszahlungen nach dem 28.2.2014 anzuwenden, es sei denn, freiwillige Abfertigungen werden im Rahmen eines vor dem 1.3.2014 abgeschlossenen Sozialplanes ausbezahlt.

7. Solidarabgabe
Die bisherige Befristung der begünstigten Besteuerung von sonstigen Bezügen von mehr als € 185.000 wurde aufgehoben.

8. Lebensversicherungen ab 1.3.2014
Für über 50-jährige im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses des Versicherungsnehmers bzw. der versicherten Person beträgt die Mindestlaufzeit wieder 10 Jahre. Die Versicherungssteuer ermäßigt sich auf 4%.

9. Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht für Zinsen ab 1.1.2015
Soweit der Zinsbegriff des EU-Quellensteuergesetzes zutrifft, kommt es zu einer Erweiterung auf Drittstaaten mit bestimmten Ausnahmen.

10. Entlastungen
Die Gesellschaftsteuer wird abgeschafft. Die Kleinbetragsrechnung im UStG wird von € 150 auf € 400 erhöht. Das ist aber schon alles!  

GmbH-Gesetz

Das Mindeststammkapital beträgt wieder € 35.000. Für die Neugründung gibt es ein Gründungsprivileg mit reduziertem Stammkapital von € 10.000 und einer Bareinzahlungsverpflichtung von € 5.000 für 10 Jahre, ohne verpflichtende Bildung einer Gründungsrücklage. Es besteht auch keine Verpflichtung in den Geschäftspapieren auf das Gründungsprivileg hinzuweisen, zumal dieses dem öffentlichen Firmenbuch zu entnehmen ist. Das Stammkapital ist nach Ablauf von 10 Jahren auf € 35.000 aufzustocken. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtung hat keine amtswegige Löschung zur Folge, es erhöht sich aber die Differenzhaftung der Gesellschafter von € 5.000 auf € 30.000. Die Art der Aufbringung der hiefür erforderlichen Mittel bleibt den Gesellschaftern überlassen. Im Hinblick auf die erhöhte persönliche Haftung liegt es im Interesse der Gesellschafter für eine adäquate Kapitalausstattung zu sorgen. Die angeführten Bedingungen gelten auch für bestehende GmbHs mit weniger als € 35.000 Stammkapital. Das steuerliche Gründungsprivileg besteht in der ermäßigten Mindestkörperschaftsteuer idHv. € 500 p.a. in den ersten 5 Jahren und € 1.000 p.a. in den weiteren 5 Jahren. Ab dem 11.Jahr mit Stammkapital von € 35.000 und der Einzahlungsverpflichtung von € 17.500, beträgt dann die Mindest-KöSt € 1.750 p.a.

Personenkraftfahrzeuge ab 1.3.2014

1. Motorbezogene Versicherungssteuer
Für Kfz unter 3,5Tonnen besteht ein neuer leistungsbezogener (abhängig von KW) Stufentarif. Wurde die bisherige Prämie bereits entrichtet, ist die zusätzliche Abgabe nachzuerheben.

2. Normverbrauchsabgabe (Erlass vom 20.3.201 BMF-010220/0041-VI/9/2014)
Mit der neuen Ökologisierungsformel (CO2-Emissionswert in Gramm je Km minus 90 Gramm dividiert durch 5) ist der Steuersatz in Prozent zu ermitteln. Der Höchstsatz beträgt 32%. Für Hybridantrieb wird der Bonus bis Ende 2015 verlängert. Wurde der Kaufvertrag vor dem 16.2.2014 abgeschlossen und erfolgte die Lieferung vor dem 1.10.2014 gilt die alte Regelung. Im Finanzausschuss wurde für ein folgendes umsatzsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft die Vergütung eines Betrages von 16,67%  der NoVA (Umsatzsteuerkomponente) implementiert, um kumulative USt zu vermeiden.
Anmerkung: In einer Bürgerinitiative wird darauf hingewiesen, dass mit dieser Regelung der erzielte Lenkungseffekt hin zu verbrauchsärmeren und weniger CO2 emittierenden Fahrzeugen nachweislich nicht erreicht wird.

3. Erhöhung der Sachbezugswerte BGBl II 29/ 2014 vom 19.2.2014 Änderung der Sachbezugswerteverordnung
Die Obergrenze für Sachbezüge bei Privatnutzung von Firmen-Pkws wird angehoben: voller Sachbezug: von bisher € 600 auf € 720 p.m und Halber Sachbezug: von bisher € 300 auf € 360 p.m.  

Weitere Änderungen

– Bankenabgabe nur mehr von der Bilanzsumme, bei höheren Steuersätzen.
– Unionskonforme Ausweitung der Spendenbegünstigung.
– Ausweitung des Austausches von Informationen zwischen Finanzverwaltung und Sozialversicherung.
– Erhöhung der Steuersätze im Schaumwein- und Alkoholsteuergesetz um 20% (Perlwein ist ausgenommen).
– Anpassung und Umstrukturierung der Tabaksteuersätze auf Zigaretten und Feinschnitttabake und befristete Einführung einer verminderten Importmenge aus bestimmten Ländern.
– Anpassung der Strafdrohungen im Glücksspielgesetz.
– Aufhebung der Verwertungsverbote von Geldwäscheverdachtsmeldungen für die Finanzverwaltung.
– Einschränkung der Verpflichtung zur Bestellung eines Fiskalvertreters im Flugabgabegesetz.
– Anpassung des Zahlungsdienstegesetzes an die Nachfrist von 6 Monaten, die im Zuge der Änderung der SEPA-VO gewährt wurde. 

Energieabgaben-Richtlinien 2011- Wartungserlass 2013

BMF-010220/0228-VI/9/2013 vom 29.8.2013

Es wurden Änderungen aufgrund höchstgerichtlicher Rechtsprechung eingearbeitet sowie Klarstellungen, insbesondere zu den Begriffen Produktionsbetrieb sowie Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter iZm Energieabgabenvergütung vorgenommen.

1. Elektrizitätsabgabe (Rz 21 und 22)
Befreit ist nur die Verwendung elektrischer Energie, wenn sie unmittelbar für den Betrieb von Elektromotoren und ähnlichen Einsatzbereichen für die Stromerzeugung verwendet wird.
Nicht befreit ist deren Verwendung zur Aufbereitung eines Primärenergieträgers zur Erzeugung elektrischer Energie (zB. aus Holz zu Hackschnitzeln oder Heu zu Biogas etc.). Hiefür besteht aber ein Anspruch auf Energieabgabevergütung (vgl. Pkt. 4.).
Da oft eine exakte Abgrenzung o.a. Bereiche nicht möglich ist, ist aus Vereinfachungsgründen bei der Stromerzeugung eine pauschale Befreiung idHv. 5% zulässig. Wird gleichzeitig Wärme erzeugt, vermindert sich die Befreiung auf 2,5%. Wird ein höherer Anteil geltend gemacht, ist ein Nachweis hiefür zu erbringen.

2. Erdgasabgabe (Rz 84 bis 86)
Befreit ist deren Verwendung zur Stromerzeugung. Steuerpflichtig dagegen zur Wärmeerzeugung. Zur Abgrenzung bei Kombianlagen muss der elektrische Wirkungsgrad mindestens 45% betragen.

3. Kohleabgabe  (Rz 138 und 39)
Befreit ist deren Verwendung zur Stromerzeugung. Steuerpflichtig dagegen zur Wärmeerzeugung. Beträgt der elektrische Wirkungsgrad mindestens 40% ist davon auszugehen, dass die erzeugte Wärme Abwärme ist und die eingesetzte Kohle zur Erzeugung von elektrischer Energie dient und somit steuerfrei ist.

4. Energieabgabenvergütung

4.1. Vergütungsfähigkeit (Rz 172)
Der Energieträger muss verbraucht und die darauf entfallenden Energieabgaben müssen bezahlt worden sein.
4.2. Nettoproduktionswert (Rz 174, 175, 196 und 202a)
Bemessungsgrundlage ist das umsatzsteuerbare Entgelt. USt und durchlaufende Posten gehören nicht dazu, sehr wohl aber im Entgelt enthaltene Abgaben (Verbrauchsteuern) und der Eigenverbrauch. Nicht als Vorleistungen abzugsfähig sind SV-, DB- samt Zuschlägen und Pensionskassen-Beiträge, da  keine Umsätze vorliegen.
4.3. Anspruchsberechtigung (Rz 208)
Berechtigt ist jeder einzelne (Produktions-) Betrieb, der eine organisatorische selbständige funktionsfähige Einheit darstellt. Bei Organschaften ist vom Organträger für jedes einzelne Organ, bei dem für ihn zuständigen Finanzamt, ein gesonderter Antrag einzubringen.
4.4. Produktionsbetrieb (Rz 225,227,228 und 232)
Antragsberechtigt sind Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich und überwiegend in der Herstellung oder Bearbeitung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Bearbeitung liegt dann vor, wenn durch chemische oder physikalische Einwirkung ein anderes Wirtschaftsgut entsteht (Beispiele: Hackschnitzelerzeugung, Kaffeerösterei, Beschichten etc.). Für den Anspruch auf Energievergütung sind folgende Voraussetzung erforderlich:
• Die Umsätze resultieren jedenfalls zu mehr als 80% aus der Produktion.
• Liegen die Umsätze unter 80% aus der Produktion, besteht aber ein abgrenzbarer Teilbetrieb und betragen
– die Umsätze aus der Produktion dieses Teilbetriebes über 50%, besteht ein Anspruch.
– dessen Umsätze unter 50%, besteht kein Anspruch.
• Die Umsätze des Betriebes resultieren zu weniger als 80% aus der Produktion und es liegt kein abgrenzbarer produzierender Teilbetrieb vor, besteht kein Anspruch. Die Einschränkung der Vergütungsberechtigung auf Produktionsbetriebe gilt ab 1.2.2011 und wurde von der Europäischen Kommission am 30.9.2011 genehmigt.

Wartungserlass 2013-Umgründungssteuerrichtlinien 2002

BMF-10200/0011-VI/1/2013 vom 14.10.2013

Aus dem Erlass mit 337 Seiten, in welchem Art I und II aktualisiert und Art.III umfassend überarbeitet worden sind, seien überblicksartig einige Highlights hervorgehoben.

Art. I. Verschmelzung
Rz. 160 e und f: Ausdehnung der Ausschüttungsfiktion bei Importverschmelzungen aus Niedrigsteuerland auf konzernzugehörige Unternehmen. Bewiesene Einlagen dürfen abgezogen werden. Die Ausschüttungsfiktion kommt auch bei Verschmelzungen auf ausländische Körperschaft zur Anwendung. Sie kann unterbleiben, wenn die Gewinnausschüttung der übernehmenden Körperschaft dem Methodenwechsel unterliegt.
Rz. 265: Infolge KESt-neu sind für neue Anteile die Anschaffungszeitpunkte der alten Anteile maßgeblich und die Steuerhängigkeit richtet sich nach den Altanteilen. Demnach führen § 31-Beteiligungen stets zu steuerhängigen Neuvermögen.
Rz. 352b ff: „Einfrierwirkung“ für bestehende Beteiligungsgemeinschaften auf mittlerer Ebene. Schädlich ist zB. die Verschmelzung einer Beteiligungskörperschaft, eines Mitbeteiligten oder des Hauptbeteiligten.
Rz. 354: Präzisierung der Voraussetzungen für die Fortsetzung einer Firmenwertabschreibung.
Rz. 370: Bei einer Importverschmelzung ist die Addition der Evidenzkontostände vorzunehmen.
Rz. 404: Seit 1.1.2014 ist das Fürstentum Liechtenstein umgründungssteuerlich einem Unionsstaat gleichgestellt.

Art. II. Umwandlung
Rz. 522 ff: Es wird auf die Rechtsfolgen der Neuregelung der Grundstücksbesteuerung bei Umwandlungen auf § 5- sowie § 4 – Ermittler hingewiesen.
Rz. 544 bis 549: Ausschüttungsfiktion-neu. Aufgrund der Systemänderung anstelle des bisherigen unternehmensrechtlichen Gewinnes zum steuerlichen Gewinn ergibt sich folgende Berechnung:     

Umwandlungskapital 1)
– Einlagen iSd § 4 Abs. 12 EStG 2)
= Gewinnkapital
+ Negativer Buchwert aus Vorgründungen 3)
= fiktiver Ausschüttungsbetrag 

1) – Keine Erhöhung durch KöSt- Rückstellung oder Repräsentationsaufwendungen oder Verminderung durch steuerfreie Beteiligungserträge Rz 477, 546).
2) – Inklusive Einlagen und Einlagenrückzahlungen im Rückwirkungszeitraum Rz 547.
3) – Nach 31.12.2007 siehe Beispiele Rz 548. Korrekte Einmalbesteuerung und Vermeidung von Scheingewinnen

Rz. 589: Für den Mantelkauftatbestand erfolgen präzisierende Ausführungen hinsichtlich der Verlustabzugsbeschränkungen.

Art. III. Einbringungen
Neufassung der Bewertung des einzubringenden Vermögens Rz. 851 ff: Ausgehend von der Antwort auf die Frage, ob Österreich das Besteuerungsrecht an den Gegenleistungsanteilen hat oder nicht, ist anhand des in Rz 854a in einer Grafik dargestellten „Entscheidungsbaumes“ zu ermitteln, ob es zu einer Buchwertfortführung (bzw. Aufwertungsoption Rz 861), einer Sofortbesteuerung oder einem Nichtfestsetungskonzept (bzw. Sonderregime Anteilstausch Rz 860b) kommt.
Zunächst ist zu unterscheiden zwischen Einbringungen ohne oder mit Auslandsbezug und bei letzterem in grenzüberschreitende Einbringung, Inlandseinbringung mit Auslandsbezug und Auslandseinbringung mit Inlandsbezug. Die grenzüberschreitende Exporteinbringung wird in Rz 857 und deren teilweise Einschränkung in Rz 858 erläutert. Die Rechtsfolgen hinsichtlich der Einschränkung gegenüber EU, Norwegen und Liechtenstein in Rz 860d, 860e mit dem Nichtfestsetzungskonzept laut Rz 860d und gegenüber Drittstaaten mit Sofortbesteuerung in Rz.862.

Einbringung von Grund und Boden: Die mit der neuen Grundstücksbesteuerung im Zusammenhang bestehenden gesetzlichen Änderungen werden anhand von zahlreichen Beispielen veranschaulicht. Klargestellt wird, dass von der Aufwertungsoption nach § 16 Abs. 2 UmgrStG auch im Rahmen der Einbringung von Mitunternehmeranteilen Gebrauch gemacht werden kann (Rz 698,928).

Rz. 694 f: Die Anforderungen an eine Nutzungsvereinbarung hinsichtlich eingebrachter gemischt genutzter Liegenschaften werden präzisiert.
Rz. 726 a: Einbringung eines mit einem Fruchtgenussrecht belasteten Kapitalanteils ist eine schädliche Gegenleistung.
Rz. 737 a: Einbringung fremdfinanzierter Kapitalanteile. Verbindlichkeiten in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Einlage in die Körperschaft, deren Anteile eingebracht werden, zählen zum Begriff des Kapitalanteils, wenn die Einlage innerhalb von 2 Jahren vor der Umgründung erfolgt.
Rz. 1012: Die Vermeidung einer Äquivalenzverletzung ist möglich, wenn der Verkehrswert angepasst wird, zB durch die Betriebsprüfung. Schädlich allerdings, wenn sie von vornherein an bestimmte Kriterien zukünftiger Entwicklungen geknüpft ist.
Rz. 1081a: Die Identität der Beteiligungsverhältnisse muss nicht am Einbringungsstichtag bestehen, es genügt der Vertragstag.
Rz. 1177, 1191: Übergang des Verlustvortrages. Der Betrieb / Teilbetrieb muss weiter bestehen. 

Förderung von Handwerkerleistungen ab 1. 7.2014

BGBl I 31/2014 vom 24.4.2014

Die Zahlungen für reine Arbeitsleistungen samt Fahrtkosten, die von einem reglementierten Gewerbebetrieb in Zusammenhang mit der Renovierung, Erhaltung und Modernisierung von im Inland gelegenen Wohnraum geleistet werden, unterliegen einer steuerlichen Förderung. Der Rechtstitel für dessen Nutzung (Eigentum, Miete oder Baurecht) ist unbeachtlich. Die Maßnahmen müssen nach dem 30.6.2014 und vor dem 31.12.2015 begonnen werden. Der Förderungswerber (nur natürliche Person) muss eine umsatzsteuergerechte Rechnung vorlegen, aus der die Arbeitsleistungen und Fahrtkosten ersichtlich sind und nachweisen, dass die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt ist.

Die Höhe der Förderung beträgt 20% der Nettokosten von mindestens € 200 höchstens von € 3.000, somit also maximal € 600. Für diese Maßnahmen dürfen keine geförderten Darlehen, steuerfreien Zuschüsse etc. in Anspruch genommen werden. Die Aufwendungen dürfen auch nicht als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend gemacht werden. Der Antrag ist bei der hiefür vorgesehenen Abwicklungsstelle einzubringen. Es besteht aber kein Rechtsanspruch auf diese Förderung. Sind die dafür bereitgestellten Mittel (€ 10 Mio. für 2014 und € 20 Mio. für 2015) ausgeschöpft, gibt es keine Förderung mehr nach dem Motto: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“!

Verlustvortrag im Erbfall ab 2013

Der VwGH vertritt die Ansicht, dass für den Übergang der Verlustvorträge, der Verlust erzeugende Betrieb noch vorhanden sein muss und nur der Erbe des Betriebes den Verlustvortag geltend machen kann. Dieser Ansicht hat sich nun das BMF-010203/0640-VI/6/2013 vom 19.12.2013 angeschlossen und führt dazu folgendes aus:

Für die Verlustübernahme ist es unerheblich, ob der Betrieb im Wege der  Gesamtrechtsnachfolge (Erbschaft) oder Einzelrechtsnachfolge (Legat oder Schenkung auf den Todesfall) übergeht. Das gilt auch für einen Teilbetrieb und Mitunternehmeranteil sowie für den Fall der Veräußerung oder Aufgabe des von Todes wegen erworbenen Betriebes. Ausgeschlossen sind Verlustvorträge bei Betriebsübertragung durch Schenkung unter Lebenden, durch Erbschaftskauf oder im Zuge einer Erbteilung sowie dann, wenn der Verlust erzeugende Betrieb noch zu Lebzeiten des Erblassers veräußert oder aufgegeben worden ist. Die bisherige Ansicht über den Übergang des Verlustvortrages laut Rz 4534 und 4535 EStR 2000-auch wenn der verlustbringende Betrieb nicht mehr vorhanden, oder nicht fortgeführt wird- ist nur mehr bis zur Veranlagung 2012 anzuwenden.