Vorsteuererstattung für 2012

Ausländische Unternehmen in Österreich mit Antrag bis 30.6.2013

BGBl. II 222/2009

* Antragsberechtigt sind Unternehmen, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben und
• keine Umsätze im Inland erzielen oder
• nur steuerfreie Güterbeförderung oder Personenbeförderung mit Schiffen oder Flugzeugen ausführen oder
• nur Umsätze gem. §19 Abs.1 zweiter Satz  UStG (Reverse Charge) ausführen oder
• nur elektronische Dienstleistungen vom Drittland aus an Nichtunternehmer gem. § 25a UStG erbracht haben.

* Zuständig ist das FA Graz, an welches folgende Formulare bzw. Originalunterlagen zu übermitteln sind:
• Antragsformular U 5 mit firmenmäßiger Zeichnung
• Unternehmerbestätigung U 70 im Original (von der ausländischen Finanzverwaltung, nicht älter als 1 Jahr, kein Formzwang auch in ausländischer Sprache mit Übersetzung möglich).
• Originalrechnungen.
• Für die erstmalige Beantragung besteht ein Fragebogen Verf 18

* Erstattungszeitraum kann selbst bestimmt werden, muss aber mindestens 3 aufeinander folgende Monate in einem Kalenderjahr und höchstens ein Kalenderjahr umfassen. Ausgenommen die letzten Monate im Kalenderjahr (zB. Nov. und Dez. oder nur Dez.).

* Mindesterstattungsbetrag beträgt € 400. Wenn der Erstattungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum eines Kalenderjahres ist, dann € 50.

* Originalbelege sollen nummeriert und aufgelistet vorgelegt werden. Sie werden auf ihre formelle und rechnerische Richtigkeit geprüft.

* Erstattungsfähig sind nur Vorsteuern nach österreichischem Recht. Nicht aber Vorsteuern aus Reisevorleistungen gem § 23 UStG, aus Repräsentationsaufwendungen sowie aus Aufwendungen im Zusammenhang mit Autos und Krafträdern (zB. Anschaffung, Miete, Betriebskosten, Wartung, Maut, Garagierung etc.), es sei denn, sie sind in der Liste der vorsteuerabzugsfähigen Fahrzeuge genannt.

Inländische Unternehmen in ausländischen Unionsstaaten bis 30.9.2013

* Antragsberechtigt sind Unternehmen, wenn sie in einem Mitgliedsstaat MwSt. gezahlt haben, in dem sie weder Gegenstände liefern noch Leistungen erbringen.

* Zuständig für den Antrag ist die Finanzbehörde des Ansässigkeitsstaates. Er ist ausschließlich im elektronischen Weg über www.bmf.gv.at  FinanzOnline / Eingaben/Anträge / Erstattung Vorsteuer einzubringen.

* Im elektronischen Erstattungsantrag sind die standardisierten Rechnungsdaten anzugeben, sodass sich Originalrechnungen erübrigen, es sei denn es handelt sich um Rechnungen über € 1.000 bzw. Kraftstoffrechnungen über € 250. Das Formular U 70 für die Unternehmerbestätigung entfällt.

* Erstattungszeitraum und Mindesterstattungsbetrag sind mit den obigen Angaben identisch.

* Das Unternehmen hat gegenüber Mitgliedsstaaten einen Zinsenanspruch in der Höhe von 2%, wenn sie die Erstattung verspätet vornehmen. Die Erstattungsfrist beträgt idR. 6 Monate ab Datum des Einlangens des Antrages.

* In einigen Staaten ist das Recht auf Vorsteuerabzug beschränkt (zB. Restaurantkosten, Repräsentationsaufwendungen, Autos, Kraftstoff etc.). Unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/traders/vat_refunds/index_de.htm sind einem  Vademekum zu den MwSt Erstattungen, die Besonderheiten des jeweiligen nationalen Umsatzsteuerrechtes zu finden.

Inländisches Unternehmen in Drittstaaten

Die in den Drittstaaten geltenden Rechtsvorschriften sind anzuwenden. Die für ausländische Unternehmen zuständigen Steuerbehörden in Drittstaaten sind zu finden unter: https://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/Umsatzsteuer/EU/Mitgliedslän-der/Drittstaaten/Liste der für ausländische Unternehmen zuständigen Steuerbehörden in Drittstaaten.

Schlussbemerkung

Die Vorbereitung für die Antragstellung (Sammlung der entsprechenden Unterlagen) sollte einerseits rechtzeitig erfolgen, andererseits ist zu empfehlen bereits während des laufenden Jahres jene Belge, welche für eine Vorsteuererstattung infrage kommen, zeitnah auf ihre diesbezügliche Eignung zu überprüfen, um eventuell noch Korrekturen vornehmen zu können.

Nachtrag zur Pendlerförderung

BGBl II 84/2012 v 26.3.2013 Änderung der Lohnkontenverordnung 2006

Folgende Neuerungen iZm der Pendlerförderung (KI April 2013) sind gem. § 1 Abs. 1  zusätzlich in ein Lohnkonto einzutragen:

Z 6: zusätzlich zum Pendlerpauschale der Pendlereuro,
Z 13: zusätzlich zu den Kalendermonaten in denen der Arbeitnehmer im Werkverkehr befördert wird, auch die Monate in denen dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird.

Anmerkung: Bei einem Dienstfahrzeug steht ab 1.5.2013 kein Pendlerpauschale zu!

Info zur Pendlerförderung BMF-010222/0034-VI/7/2013 v.25.03.2013):

Die Beantragung erfolgt mit dem Formular L 34 , welches nun in der Version L 34-PDF vom 14.03.2013 vorliegt. Wurde bereits ein L 34 abgegeben, ist alleine aufgrund des Pendlereuros kein neues L 34 abzugeben. Alternativ kann die Beantragung auch bei der Arbeitnehmerveranlagung erfolgen.

Nachtrag zu „Auto im Steuerrecht“

In der Entscheidung des BFH vom 4.12.2012, VIII R 42/09 wird ausgeführt, dass keine Veranlassung bestehe für Privatfahrten das betriebliche Fahrzeug zu benützen, wenn ein im Privatvermögen hinsichtlich Ausstattung, Motorleistung und Prestige gleichwertiges Fahrzeug vorhanden sei. Es entfällt daher der Ansatz eines Privatanteils für das betrieblich genutzte Fahrzeug. Diese Überlegungen sind laut Literatur auch auf die österreichische Rechtslage anwendbar.

Arbeit in den Ferien

Sozialversicherung/Anmeldung ja oder nein?

o    Volontariat:
–    Ohne oder mit Taschengeld unter der Geringfügigkeitsgrenze: Es hat bei der AUVA mit formlosem Schreiben unter Angabe der Versicherungsnummer des Volontärs die Anmeldung zu erfolgen. Die Beitragsvorschreibung für die U-Versicherung kommt nach Abschluss des Volontariats.        
–    Über der Geringfügigkeitsgrenze hat die Anmeldung bei der GKK zu erfolgen.

o    Ferialpraktikum:
–    Ohne oder mit Taschengeld unter der Geringfügigkeitsgrenze, bei Vorliegen eines Pflichtpraktikums (Echter Ferialpraktikant): Keine Anmeldung bei AUVA, da beitragslose Versicherung in der Schüler- / Studentenunfallversicherung besteht.
–    Bei Geld- und/oder Sachbezügen unter der Geringfügigkeitsgrenze in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit besteht Meldepflicht zur Teilversicherung bei AUVA in Beitragsgruppe N 14 (Arbeiter) oder
N 24 (Angestellte) und über der Geringfügigkeitsgrenze in A 1 oder D1 (Vollversicherung) jeweils bei der GKK. Dauert die Beschäftigung länger als einen Monat, sind auch Beiträge zur betrieblichen Vorsorge zu leisten.
–    Sonderstatus in Gastronomie: KV-Entlohnung mit Anmeldung bei GKK in A1 oder D1 bzw. als Lehrling.

o    Ferialarbeit: Befristetes normales Dienstverhältnis mit Anmeldung bei der GKK mit Kennzeichnung als Ferialarbeiter.   

o    Ferialjob:
 –   Freies Dienstverhältnis über der Geringfügigkeitsgrenze, Anmeldung
bei GKK Beitragsgruppe L1r (Arbeiter) bzw. M1r (Angestellte).  
 –   Neuer Selbständiger (Projektarbeiter) keine Meldeverpflichtung.
Geringfügigkeitsgrenzen 2013:
Dienstverhältnis: € 29,70 pro Tag, € 386,80 im Monat
Neuer Selbständiger: € 4.641,60 im Jahr neben einer anderen Erwerbstätigkeit, sonst € 6.453,36 im Jahr.
Anmeldung: Sie hat grundsätzlich über ELDA vor Arbeitsantritt zu erfolgen.

Arbeits- und Steuerrecht

o    Volontär (Trainee): Es handelt sich um eine kurzfristige gesetzlich nicht geregelte freiwillige unentgeltliche Tätigkeit ohne arbeitsrechtliche Verpflichtungen oder Ansprüche, zum Erwerb fachbezogener Kenntnisse ohne schulische Verpflichtung. Eventuell bestehende KV-Bestimmungen sind aber zu beachten. Gelegentliches Taschengeld unter der Geringfügigkeitsgrenze schadet nicht. In der Gastronomie ist das Volontariat ausgeschlossen, es ist eine Lehrlingsentschädigung zu bezahlen.

o    Ferialpraktikanten: Es handelt sich um ein befristetes Vertragsverhältnis mit Schülern oder Studenten, über 15 Jahre nach Vollendung der Schulpflicht, an einer FH und in Hinkunft auch an Handelsschulen und -akademien, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, für welches kein regelmäßiges Arbeitsentgelt gebührt, keine arbeitsrechtlichen Bestimmungen gelten und meist auch kein Kollektivvertrag besteht („Echte“ Ferialpraktikanten). Für die Zukunft fordert die Arbeiterkammer Praktikanten nach Kollektivvertrag zu entlohnen, um unfaire Arbeitsbedingungen zu vermeiden. Steuerlich besteht idR. ein Dienstverhältnis insbesondere bei persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit oder ein Freies Dienstverhältnis. In Gastronomiebetrieben gilt das Gleiche wie beim Volontär.

o    Ferialarbeiter: Für „Unechte“ Ferialpraktikanten gelten die Bestimmungen eines normalen Dienstverhältnisses. Freie Dienstnehmer sind melde- aber einkommensteuerpflichtig.

o    Neue Selbständige sind für Sozialabgaben und Steuern selbst verantwortlich.
Bei allen o.a. Vertragsverhältnissen ist es zweckmäßig vor Antritt der Beschäftigung die wichtigen Eckpunkte (Arbeitszeit, Art der Beschäftigung, Entlohnung etc.) schriftlich festzuhalten. Zweifelsfragen sollten vorher mit der GKK geklärt werden.

Familienbeihilfe und Jahresausgleich

Bei Kindern über 18 Jahren geht bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen des Kindes ab € 10.000 die Familienbeihilfe verloren. Mittels Formular L 1 sollte innerhalb von 5 Jahren eine Arbeitnehmerveranlagung beantragt werden, um die eventuell einbehaltene Lohnsteuer rückerstattet zu erhalten. Fiel keine Lohnsteuer an, wird eine Negativsteuer idHv. 10% der geleisteten SV-Beiträge bis maximal € 110.- ausbezahlt. Auch Teile der Sozialversicherungsbeiträge können zurückgeholt werden.

Erleichterter Arbeitsmarktzugang für ausländische Studenten

Aufgrund des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bestehen Erleichterungen für „Echte Ferialpraktikanten“, wenn sie auch im Heimatland als solche anerkannt sind. Es besteht keine Meldepflicht bei der GKK, ausgenommen in der Gastronomie. Es ist aber eine gebührenpflichtige Anzeige beim AMS 2 Wochen vor Arbeitsbeginn zu erstatten. Praktikanten aus nicht EU-Ländern sind meldepflichtig mit dem KV- bzw. ortsüblichen Entgelt.

Fragenbeantwortung des BMF an die Kammer der Wirtschaftstreuhänder zur Zulässigkeit des Verzichtes auf die Umsatzsteuerbefreiung bei Vermietung

GZ. BMF-010219/0192-VI/4/2012 v. 17.8.2012 zum 1. StabG 2012

Wie  in der KI Aug. 2012 ausgeführt, ist ab 1.9.2012 dieser Verzicht gem. § 6 Abs. 2 UStG nur mehr dann zulässig, wenn bei Geschäftsräumlichkeiten der Mieter nicht nahezu ausschließlich unecht umsatzsteuerbefreit ist. Konsequenz ist, dass bei Vermietung an solche Mieter kein Vorsteuerabzug zusteht und die Vorsteuern somit zum Kostenfaktor werden.
Das gilt lt. Übergangsbestimmung  für Mietverhältnisse, die nach dem 31.8.2012 begonnen haben, sofern mit der Errichtung des Gebäudes nicht durch den vermietenden Unternehmer vor dem 1.9.2012 begonnen worden ist.

Einige Fragen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat das BMF wie folgt beantwortet:

Wechsel der Vertragspartner

Verschenkt oder veräußert der Vermieter das vermietete Grundstück, liegt ein Vermieterwechsel vor, wodurch ein neues Vertragsverhältnis zwischen Geschenknehmer/Käufer und dem Mieter begründet wird. Gleiches gilt, wenn der Wechsel im Zuge einer nicht steuerbaren Gesamtrechtsnachfolge (zB. Erbfolge, Umgründung) erfolgt. Bleibt bei einer Umgründung die Unternehmeridentität erhalten, liegt kein Mieter- oder Vermieterwechsel vor (zB. Verschmelzung zur Aufnahme, wenn sich das vermietete Grundstück bereits im Betriebsvermögen der aufnehmenden Gesellschaft befindet; Abspaltung, wenn es bei der abspaltenden Gesellschaft verbleibt). Wird aber eine Gesellschaft, die ein Bürogebäude angemietet hat, auf eine andere Gesellschaft verschmolzen, liegt mangels Unternehmeridentität des Mieters für Umsatzsteuerzwecke ein neues Mietverhältnis vor.

Veräußert der Vermieter ein vermietetes Grundstück und ist der Erwerber zivilrechtlich verpflichtet, in den bestehenden Mietvertrag einzutreten, liegt ein Vermieterwechsel vor und für umsatzsteuerliche Zwecke daher ein neues Mietverhältnis. Dem Käufer steht beim Ankauf allerdings die Möglichkeit offen, mit dem bisherigen Vermieter die Vereinbarung zu treffen, für den Grundstücksumsatz nicht zur Steuerpflicht zu optieren.

Verlängerung des Mietverhältnisses

Eine diesbezügliche ein- oder zweiseitige Willenserklärung bewirkt kein neues Mietverhältnis, wenn die Vertragsverlängerung ohne zeitliche Unterbrechung erfolgt.

Vermietung von Seminar- und Konferenzräumen

ist grundsätzlich als Vermietung von Grundstücken zu qualifizieren. Von der Befreiung ausgenommen ist aber die Vermietung von Betriebsvorrichtungen. Werden neben der Überlassung dieser Räumlichkeiten noch weitere Leistungen erbracht, ist für die umsatzsteuerliche Behandlung derselben maßgebend, ob eine einheitliche Leistung oder mehrere selbständige Hauptleistungen vorliegen (Rz 346f UStR).

Errichtung des Gebäudes vor dem 1.9.2012 gilt als „Altfall“.

Liegt nach ertragssteuerlichen Kriterien aber  Herstellungsaufwand vor, ist von einer (Neu-) Errichtung auszugehen.

Zum Begriff „nahezu ausschließliche Verwendung“ wird ausgeführt:

Der Vermieter/Verpächter muss nachweisen, dass sein Vertragspartner mindestens zu 95% Umsätze tätigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Laut Rz 899a UStR Wartungserlass 2012 ist ein einmaliges Unterschreiten der 95% Grenze auf bis zu 92,5% innerhalb von 5 Jahren unbeachtlich. In diesem Fall könnte der Vermieter auf die Steuerbefreiung verzichten um in den Genuss des Vorsteuerabzuges zu kommen.

Vorbereitungsmaßnahmen 2013 für das ab 1.1.2014 geltende Pensionskonto

Mit dem 2.StabG 2012 v. 24.4.2012 (KI Sept. 2012) wurde gem § 15 Allgemeines Pensionsgesetz die Pensionskontoerstgutschrift per 1.1.2014 eingeführt. Diese Neuerung wirft seine Schatten voraus, indem Frauen und Männer ab dem Geburtsjahrgang 1955-sofern sie seit dem 1.1.2005 mindestens einen Versicherungsmonat erworben haben und Lücken im Versicherungsverlauf aufweisen- von der Pensionsversicherungsanstalt aufgefordert werden, die fehlenden Daten in ein Formular einzutragen und dieses möglichst rasch zu retournieren. Die Zusendung des Fragebogens („Antrag auf Ergänzung der Versicherungszeiten zur Feststellung der Kontoerstgutschrift zum 1.1.2014“) erfolgt unterschiedlich nach Jahrgängen in der Zeit von Februar bis Anfang Juni 2013.

Fehlende Daten

Nicht erfasst sind möglicherweise Schulzeiten, Studium, Lehre, Präsenz-, Zivildienst oder sonstige Ausbildungszeiten sowie Zeiten der Kindererziehung oder Erwerbstätigkeit im Ausland.

Erforderliche Nachweise

Schulzeugnisse ab Vollendung des 14. Lebensjahres, Studienbücher, Promotionsurkunde, Lehrvertrag, Lehrzeugnis, Gesellenbrief, Wehrdienstbuch und Nachweise über Zivil- oder Ausbildungsdienst. 12 dokumentierte Semester genügen, da mehr Studienzeiten nicht nachgekauft werden können. Kindererziehungszeiten für die ersten 4 Lebensjahre (die ersten 5 Lebensjahre bei Mehrlingsgeburten) gebühren dem Elternteil, der das Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat. Dokumente für eheliche, uneheliche, legitimierte Kinder, Wahl-, Stief- oder Pflegekinder sind beizubringen. Grundsätzlich sind alle im Datenauszug nicht aufscheinenden Versicherungszeiten
(Erwerbstätigkeit, Arbeitslosigkeit, Notstandshilfe, Bezug von Kranken-, Wochen-, Übergangs- oder Kindergeld im In- und Ausland) anzugeben, müssen aber weder bei der Krankenkasse noch den Ex-Dienstgebern recherchiert werden, da dies ausnahmslos vom zuständigen Pensionsversicherungsträger durchgeführt wird.

Es ist die genaue Berufsbezeichnung anzugeben, Angestellter oder Arbeiter genügt nicht. Sämtliche Dokumente für Zwecke der Sozialversicherung sind gebührenfrei. Sie sind im Original, Fotokopie oder beglaubigter Abschrift beizubringen, sofern sie nicht bereits in einem früheren Verfahren vorgelegt wurden.

Nachkaufsmöglichkeiten

Im Formular kann das Interesse für einen Nachkauf von Versicherungszeiten angemeldet werden. Die PVA informiert dann über die betreffenden Auswirkungen. Ein Schul-, Studien- oder Ausbildungsmonat kostet zur Zeit
€ 1.012,32.

Pensionswert

•    Altpension: Für ab 1.1.1955 geborene und vor dem 1.1.2005 versicherte Personen ergibt sich der Pensionswert nach den bis zum 31.12.2004 geltenden APG-Bestimmungen aus der sogenannten Parallelrechnung im Verhältnis der Versicherungszeiten vor und ab 2005.
•    Pensionskonto per 1.1.2014: Nach Auswertung des ausgefüllten Formulars durch die PVA erfolgt per 1.1.2014 die Kontoerstgutschrift und im Laufe des Jahres 2014 wird automatisch die Pensionskontomitteilung mit dem aktuellen Stand des neuen Pensionskontos zugesandt, welches jederzeit mittels Bürgerkarte oder Handy-Signatur eingesehen werden kann.
•    Pensionssplitting: Dieses können Eltern für die Jahre der Kindererziehung ab 2005 vereinbaren. Der erwerbstätige und nicht überwiegend erziehende Elternteil kann für die ersten 4 bzw. 5 Jahre nach der Geburt bis zu 50% seiner Teilgutschrift auf das Pensionskonto des erziehenden Elternteils übertragen lassen. Der Antrag ist bis zum 7. Lebensjahr des Kindes zu stellen.

Unter der Hotline 050303/87000 beantwortet die PVA Fragen zum neuen Pensionskonto.

Salzburger Steuerdialog 2012-Körperschaftsteuer und Umgründungssteuerrecht / KStR 2013 Neu

GZ BMF-010203/0444-VI/6/2012 vom 21.09.2012

1.    Mantelkauf

Der Verlustabzug steht nicht mehr zu, wenn die Identität der Körperschaft infolge wesentlicher Änderung der Gesellschaftsstruktur auf entgeltlicher Grundlage, der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr gegeben ist. Ausgenommen sind Änderungen zum Zwecke der Sanierung mit dem Ziel der Erhaltung eines wesentlichen Teiles der betrieblichen Arbeitsplätze. Die Manteltatbestandskriterien werden an den Fällen des Mantelkaufes unter Angehörigen, Fremden sowie einer stillen Liquidation und Einbringung im Einzelnen erläutert. Insbesondere ist bei unentgeltlicher Anteilsübertragung ein strenger Beurteilungsmaßstab anzulegen (Rz 993-1003 KStR 2013).

2.    Verdeckte Ausschüttung durch

Stiftung einer Beteiligung sowie einer Forderung aus dem Betriebsvermögen einer GmbH in eine Privatstiftung, wenn die wesentlichen Gesellschafter (Ehegatten) der GmbH auch Begünstigte der neu gegründeten Privatstiftung sind. Die Bereicherung der den Anteilsinhabern nahestehenden Privatstiftung zulasten der GmbH bewirkt eine verdeckte Ausschüttung an die beiden Anteilsinhaber.

3.    Kein Steuerabzug bei Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtungen von inländischen Körperschaften öffentlichen Rechts

Da für derartige Einrichtungen keine gesetzliche Definition existiert, stellt sich die Frage, wie derartige Einrichtungen nachzuweisen sind, welche Aufwendungen als Versorgungs- und Unterstützungsaufwendungen gelten und wie das Ausmaß der befreiten Kapitalerträge zu ermitteln ist. Als Beispiele werden angeführt: Versorgungsfonds von Kammern (Anwalts- und Ärztekammer) oder gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften, Betriebsratsfonds, Patientenentschädigungsfonds etc. Der Begriff Aufwendungen ist eng auszulegen (zB. nur für Unterstützung bei Krankheit, Unfall etc.). Das Kapital, das solchen Einrichtungen zugewiesen werden kann, hat sich an den tatsächlichen Aufwendungen bzw. Erfahrungswerten zu orientieren.

4.    Steuerpflicht für gemeinsame Veranstaltung eines Sportvereins mit einer freiwilligen Feuerwehr?

Grundsätzlich ist ein Feststellungsverfahren für die Steuerbefreiung erforderlich, weil die mitunternehmerische Betätigung für den Sportverein einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und die FFW einen eigenen Betrieb gewerblicher Art darstellt. Beim Sportverein ist die Umsatzgrenze von € 40.000 zu beachten und bei der FFW ist die mit Veranstaltungen verbundene Ausgabe von Speisen und Getränken mit drei Tagen im Jahr begrenzt.

5.    Zwingende oder freiwillige Anwendung des Umgründungssteuerrechtes, Folgen der Nichtanwendung

Treten vier Kommanditisten an einen neu eintretenden fremden Gesellschafter Teile ihrer Anteile ab, sodass nunmehr alle fünf Gesellschafter zu jeweils 20% beteiligt sind und bezeichnen das als Schenkung, unterliegt die Tatfrage der Schenkungsabsicht der freien Beweiswürdigung der Behörde. Ein wesentliches Kriterium ist die gesellschaftliche Vereinbarung über die Gewinnverteilung. Steht diese in einem offenbaren Missverhältnis zu der Beteiligung und Mitarbeit der einzelnen Gesellschafter, ist sie steuerlich zu korrigieren. Die Motive der unentgeltlichen Zuwendung werden von den behauptenden Personen zweifelsfrei darzulegen sein, wobei von einer erhöhten Mitwirkungspflicht auszugehen ist. Es handelt sich nämlich um ungewöhnliche Verhältnisse, die mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen. Gelingt das nicht, ist nicht von einer Schenkung, sondern Veräußerung auszugehen, die zu einer Veräußerungsgewinnbesteuerung führt.

6.    Kapitalerhöhung ohne Leistung eines Agios zugunsten von den Gesellschaftern nahestehenden Personen.

Schlussfolgerung aus dem der Problematik zugrunde liegenden Sachverhaltes ist, dass ein gesellschaftsrechtlich motivierter Verzicht auf ein angemessenes Agio, eine den Gesellschaftern zuzurechnende verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Auf der Ebene der GmbH aber keine Gewinnerhöhung bewirkt, weil die Leistung eines Agios als steuerneutrale Einlage zu erfassen wäre.

Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Neu

BMF-010216/0009-VI/6/2013 vom 13.03.2013
Sie wurden neu verlautbart und treten an die Stelle der KStR 2001. Die gesetzlichen Änderungen der letzten Jahre haben eine grundlegende Überarbeitung notwendig gemacht. Sie stellen eine Zusammenfassung des geltenden Körperschaftsteuerrechts dar und es bleiben daneben keine Erlässe bestehen.

Pkt. 13. Verdeckte Ausschüttungen – bisher Pkt.14
Rz 637- 639: Für Anteilsinhaber angeschaffte/hergestellte Immobilien, tritt anstelle der bisher unter Rz 820 angeführten Beispiele der Übernahme von Kosten des Anteilsinhabers ohne Rechtsgrund neu Rz 635-636.
In Ableitung von den Ausführungen im Salzburger Steuerdialog 2008 BMF-010219/0416-VI/4/2008 zur Versagung des Vorsteuerabzuges bei Vermietung eines besonders repräsentativen Gebäudes, das auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abgestimmt ist, durch eine Immobilien-GmbH an ihren Gesellschafter, erfolgt nun unter Bezugnahme auf die VwGH Judikatur im Körperschaftsteuergesetz die Qualifikation als verdeckte Gewinnausschüttung. Hinweis auf Rz 186 UStR Wartungserlass 2012 (KI März 2013) hinsichtlich der Versagung des Vorsteuerabzuges für überhöht gewährte Gegenleistung an Gesellschafter. Entscheidend ist die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums. Findet die sog. „Renditemiete“ in der erzielbaren Marktmiete keine Deckung und ist die Immobilie nicht jederzeit im betrieblichen Geschehen einsetzbar und erreicht das Mietentgelt für die Vermietung nicht die „Renditemiete“ liegt das wirtschaftliche Eigentum beim Anteilsinhaber und es handelt sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Aus nachfolgender Darstellung ist die Entscheidungsfindung für die Qualifikation des Vorliegens und der Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung (vA) in Höhe der Differenz zur Marktmiete bzw. an der Wurzel, in Höhe der Anschaffungs-/Herstellungskosten zu entnehmen.
ABC der verdeckten Ausschüttungen.
Rz 676-990 von Abfertigung bis Zukunftssicherung bisher Rz 857-1175