Abgabenänderungsgesetz 2014

Aktuelle Änderungen seien kurz vorgestellt, wobei der  Gesetzesbeschluss bei Redaktionsschluss noch ausständig war. Sie treten teilweise bereits ab 1. März 2014 in Kraft und die laufenden Vorauszahlungen für 2014 werden angepasst.

•    Gruppenbesteuerung: Beschränkung auf EU/EWR  bzw. Amtshilfe in Drittländern, Verlustabzugsbegrenzung und deren Nachversteuerung- mit bestimmten Ausnahmen- spätestens im 3. Jahr, keine Firmenwertabschreibung. Der Abzug von Zinsen und Lizenzen innerhalb von Konzernen wird an neue Bedingungen geknüpft (angemessene Besteuerung des Empfängers).
•    Der Sonderbeitrag zur Bankenabgabe wird erhöht.
•    Gewinnfreibetrag: Wertpapiere – ausgenommen Wohnbauanleihen – sind bei der Berechnung bis 2016 ausgeschlossen und die bisher befristete Staffelung wird zur Dauerlösung.
•    Die EU-Quellenbesteuerung wird erweitert.
•    Mindeststammkapital der GmbH beträgt wieder € 35.000. Bei Neugründung für 10 Jahre aber nur € 10.000 ohne Verpflichtung zur Bildung einer Gründungsrücklage und Hinweis auf das Gründungsprivileg.
•    Bei der Solidarabgabe wird die erhöhte Besteuerung von Sonderzahlungen bei Besserverdienern zur Dauerlösung und die steuerlichen Begünstigungen bei freiwilligen Abfertigungen sowie Kündigungsentschädigungen werden beschränkt.
•    Bezüge über € 500.000 sind steuerlich nicht mehr absetzbar.
•    Für Rückstellungen besteht eine Abzinsungsverpflichtung.
•    Der Kauf und Betrieb von Kraftfahrzeugen mit starken Motoren sowie der Konsum von Alkohol und Tabak werden höher besteuert.
•    Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Begünstigungen: Abschaffung der Gesellschaftsteuer und der Verlustverrechnungsgrenze im EStG, die aber im KStG bestehen bleibt. Steuervorteile für Spenden werden EWR-konform geregelt. Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen wird von € 150 auf € 400 angehoben. Der Handwerkerbonus kommt noch 2014 und die Gratiszahnspange ab 2015.

Wartungserlässe 2012 und 2013 zu den Vereinsrichtlinien 2001

Neue Meldebestimmung im ASVG ab 1.1.2014
BMF-010203/0249-VI/6/2012 vom 20.6.2012
BMF-010200/0012-VI/6/2013 vom 24.7.2013
Die Erlässe enthalten die Einarbeitung der seit 2009 geänderten Rechtslage, insbesondere die ab 2013 geltenden Steuererleichterungen. Ferner sei auf einen Änderungsbedarf in Rz 12 hingewiesen, der – offenbar im Hinblick auf die  Salzburger Spekulationsaffäre – thematisiert wurde.

Wartungserlass 2012

1. Gemeinnützige Zwecke
Rz 15. Die Obergrenze für als prohibitiv anzusehende Mitgliedsbeiträge wird auf jährlich € 2.160 monatlich € 180 angehoben. Bisher € 1.800 bzw. € 150.
Rz 20. Um dem Förderziel der Gemeinnützigkeit zu entsprechen muss ihm auch die Allgemeinheit positiv gesinnt sein, was sinngemäß nun auch für die tatsächliche Geschäftsführung gilt.
Rz 29. Die Grenzen für die materielle Hilfsbedürftigkeit wurden den für 2011 gültigen Richtsätzen des § 293 ASVG angepasst: Einzelperson € 814,82 inkl. 5,1% KV-Beitrag, in Familiengemeinschaft lebende Ehegatten bzw. eingetragene Partnerschaften € 1.221,68 und je zu versorgendes Kind unter 24 Jahren ein Erhöhungsbetrag von € 125,72 pro Monat.
Rz 31. Die förderungswürdigen gesetzlich anerkannten Kirchen werden um Jehovas Zeugen in Österreich und Koptisch-Orthodoxe Kirche in Österreich ergänzt.
Rz 109a. Für „begünstigte Spendenempfänger“ sind zusätzliche Statutenerfordernisse, insbesondere im Hinblick auf die Vermögensverwendung, zu erfüllen. Das Restvermögen muss für die in der Satzung benannten konkreten begünstigten Zwecke erhalten bleiben. Für die Kontrolle der Statuten ist das Finanzamt Wien 1/23 zuständig. Zur Erlangung eines Spendenbegünstigungsbescheides wird empfohlen, das Statut diesem Finanzamt zur Vorbegutachtung zu übermitteln.

2. Mittel zur Erreichung der begünstigten Zwecke
Rz 138. Ein selbständiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb kann erst dann angenommen werden, wenn die Tätigkeit die Vorausetzungen – abgesehen von der Gewinnerzielungsabsicht- für das Vorliegen eines Betriebes oder Teilbetriebes erfüllt.
Unentbehrlicher Hilfsbetrieb
Rz 163. Für Sponsorzahlungen ist bei Veranstaltungen die „regionale“ Auswirkung von Relevanz, was auch für begünstigte Spendenempfänger gilt.
Rz 165, 166. Bei einem „Mischbetrieb“ (bestehend aus unentbehrlichem Hilfsbetrieb und begünstigungsschädlichen Betrieb) geht die Begünstigung so lange nicht verloren, als der materielle Teilbereich des konkreten Einzelbetriebes nicht wesentlich ist. Bloß mehrere Kunden zu haben, führt aber nicht dazu, dass je Kunde ein selbständiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt.
Rz 218-232, 323, 417-428. Anpassung an die neue Besteuerung von Kapitalvermögen und Grundstücksveräußerungen im Rahmen der Vermögensverwaltung und des unentbehrlichen Hilfsbetriebes. Das gilt auch für Körperschaften, die sich nicht wirtschaftlich betätigen und nur Mitgliedsbeiträge und Spenden vereinnahmen, sowie für beschränkt steuerpflichtige inländische Körperschaften.
Rz 283. Kulturelle Veranstaltungen mit der Förderung regionaler Interessen stellen keine begünstigte Vereinstätigkeit mehr dar, wenn sie sich aufgrund vorliegender Gewinnerzielungsabsicht nicht von einem gewerblichen Veranstalter unterscheiden.

3. Körperschaftsteuer
Rz 386 ff. Verkaufs- oder Versteigerungsaktionen, bei denen der Spendensammelzweck eindeutig erkennbar ist, stellen einen entbehrlichen Hilfsbetrieb dar. Es werden Bewertungs- bzw. Abgrenzungsfragen betreffend Spenden- bzw. Gewinnanteil bei Versteigerungen, Fundraising Dinners und Benefizveranstaltungen (kostenloser Auftritt von Künstlern etc.) geklärt.

4. Umsatzsteuer
Rz 455. Dienen Leistungen zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken, sind sie zur Gänze dem Unternehmen zuzurechnen. Wird aber nur der tatsächlich unternehmerisch genutzte Teil zugeordnet, ist diese Tatsache- wie bei allen anderen Unternehmen – dem Finanzamt bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes schriftlich mitzuteilen.
Rz 457c. Wird ein für unternehmerische Zwecke genutzter Gebäudeteil, der zum Vorsteuerabzug berechtigt hat, vorübergehend unentgeltlich einem Vereinsfunktionär zur privaten Nutzung überlassen, liegt kein Eigenverbrauch vor. Infolge Änderung der Verhältnisse ist aber eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen.
Rz 464. Soll die Liebhabereivermutung nicht beansprucht werden, bedarf es keiner gesonderten Erklärung gegenüber dem Finanzamt, es genügt die Abgabe von UVA und Jahreserklärung oder die Abgabe der Verzichtserklärung auf die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung.
Rz 470a bis c. Neuer Abschnitt mit Ausführungen zur Unternehmereigenschaft für Zwecke der Bestimmung des Leistungsortes bei Leistungen an gemeinnützige Vereine. Als unternehmerischer Leistungsempfänger gilt auch ein Unternehmer, der die sonstige Leistung ganz oder teilweise für seine nicht steuerbaren Tätigkeiten bezieht, soweit er über eine UID verfügt.
Rz 474a. Auch Kleinausspielungen (Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombola) sind steuerfrei, ausgenommen mit Glücksspielautomaten und Video-Lotterie-Terminals.
Rz 481a. Mit der Neueinführung wird klargestellt, dass die entgeltliche Nutzungsüberlassung von Sportanlagen etc. zum Zwecke der Sportausübung steuerfrei ist.
Rz 535, 537. Ab 2011 ist für Vereine bei denen im vorangegangen Kalenderjahr die Umsätze € 100.000 nicht überschritten haben, das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum. Bei € 30.000 entfällt die UVA, wenn die Vorauszahlungen pünktlich entrichtet wurden.
Rz 548. Die Verwendung der UID gegenüber dem Lieferanten gilt als Verzicht (Bindung für 2 Jahre) auf die Erwerbsschwelle.

5. Kommunalsteuer
Rz 556a. Freie Dienstverhältnisse unterliegen ab 2010 der KommSt.
Rz 563. Soweit die Arbeitskraft im unternehmerischen Bereich tätig wird, ist der Verein Steuerschuldner mit 70% des anteiligen Gestellungsentgeltes.
Rz 579. Reiseaufwandsentschädigungen etc. an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer gehören nicht zur Bemessungsgrundlage.

6. Einkünfte von für Vereine tätige Personen.
Rz 772. Bis zu einer monatlichen Höhe von € 75 (keine Valorisierung seit Jahren!) liegen keine Einkünfte vor. Bei höheren Einnahmen sind, ohne Nachweis € 75 abzusetzen.
Rz 774a, 780a. Steuerfrei sind pauschale Aufwandsentschädigungen an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer ab 2010 mit € 60 pro Einsatztag, höchstens aber € 540 pro Kalendermonat. Unterliegen die Einkünfte der pauschalen Abzugssteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen, kommen die Steuerbefreiungen lediglich im Wege einer Antragsveranlagung in Betracht. Vermerkt sei, dass bei Mannschaftssportlern lt. LStR Rz 1005 i.d.R. ein Dienstverhältnis vorliegt.
Rz 785 bis 788. Änderungen erfolgen für darstellende Künstler und Sportler. Das Besteuerungsrecht richtet sich nach den bestehenden DBA. Eine Entlastung an der Quelle kann unter Berücksichtigung der DBA- EntlastungsVO oder des BMF Erlasses 010221/0101-IV/4/2006 vorgenommen werden. Erhält ein beschränkt steuerpflichtiger Künstler, Sportler oder Vortragender im Rahmen einer inländischen Veranstaltung neben Kostenersatz für maximal 5 Tage vom selben Veranstalter maximal € 1.000, kann vom Steuerabzug Abstand genommen werden (Künstler-Sportler-Erlass GZ BMF-010221/0678-VI/4/2011 v. 10.03.2011). Als Methoden der Entlastung werden angeführt: Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger nach § 102 EStG, Rückzahlung gem. § 240 BAO bzw. Abstandnahme vom Steuerabzug lt. EntlastungsVO BGBl II 44/2006.

Wartungserlass 2013

Körperschaft- und umsatzsteuerliche Erleichterungen für gemeinnützige Vereine mit Wirkung ab 2013.
Rz 200. Klarstellung für die Zurechnung von begünstigungsschädlichen Betrieben: Wird bei einer Veranstaltung gemeinsam mit einem Gastwirt keine mitunternehmerische Tätigkeit begründet, sind die durch einen Gastwirt erwirtschafteten Umsätze nicht dem Verein zuzurechnen, wenn die Gäste die Verpflegung von der Speisekarte des Wirtes bestellen. Der Verein bleibt ustfrei, sofern die für eine Ausnahmegenehmigung relevante Umsatzgrenze von
€ 40.000 nicht überschritten wird.   
Rz 206. Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist um die Erklärung zu ergänzen, dass ohne Absehen von der Abgabenpflicht die Erreichung des verfolgten begünstigten Zweckes vereitelt oder gefährdet wäre.
Rz 306. Kriterien für die Beurteilung von Vereinsfesten:
– Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Vereinsfest ausschließlich von Vereinsmitgliedern oder deren nahen Angehörigen getragen werden muss. Die Besucherzahl ist dabei nicht mehr von Belang.
– Kleines Vereinsfest: Es besteht USt-Freiheit, wenn die Verpflegung ein beschränktes Angebot nicht übersteigt und Unterhaltungseinlagen nur durch Vereinsmitglieder oder von regionalen und der breiten Masse nicht bekannten Künstlern dargeboten werden. Es darf insgesamt einen Zeitraum von 48 Stunden im Jahr nicht übersteigen. Sind diese Kriterien nicht kumulativ erfüllt, handelt es sich stets um ein
– Großes Vereinsfest, wofür USt-Pflicht besteht.
Rz 346. Neu ist, dass das 20%-ige Betriebsausgabenpauschale für ehrenamtliche Tätigkeiten von den erzielten Nettobetriebseinnahmen für alle Vereinsveranstaltungen gilt, somit auch für begünstigungsschädliche (zB. Kantinen), wenn eine Ausnahmegenehmigung vorliegt oder der jährliche Nettoumsatz unter € 40.000 liegt.  
Rz 394. Der Körperschaftsteuer-Freibetrag für begünstigte Zwecke wurde von bisher € 7.300 wurde auf € 10.000 erhöht.

Änderungsbedarf:
Rz 12. widerspreche laut Fachliteratur dem Gebot einer sachgerechten Besteuerung und habe- im Hinblick auf den Stufenbau der Rechtsordnung- unbeachtlich zu bleiben. Aus einem Erlass (Vereinsrichtline) können nämlich keine über gesetzliche Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten abgeleitet werden. Es besteht die Kuriosität, dass der Verein nur von sich aus zu prüfen hat, ob die begünstigten Zwecke für die Abgabenbefreiung vorliegen. Nur dann, wenn er zur Ansicht kommt, sie liegen nicht vor, ist er zur Anzeige verpflichtet. Solange aber keine Anzeige erstattet wird, besteht die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nur über Aufforderung des Finanzamtes. Rz 12 widerspricht daher der in der BAO normierten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht. Es kann nicht sein, der Finanzverwaltung Informationen über potenzielle Steuerpflicht vorzuenthalten bzw. die Beurteilung des Gemeinnützigkeitsstatus sich selbst zu überlassen. Damit würden die in der BAO bestehenden Anzeigepflichten unterlaufen. Die Reaktion der Finanzverwaltung bleibt abzuwarten.

Neue Meldebestimmung ab 1.1.2014

An- und Abmeldungen von Pflichtversicherten können gem. § 33 Abs. 1a ASVG in 2 Schritten erfolgen: bereits vor Arbeitsantritt als Mindestanmeldung und innerhalb von 7 Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung als Vollanmeldung.
Ab 1.1.2014 darf die Vollanmeldung bei eingetragenen Personen- und Kapitalgesellschaften nicht mehr in Papierform erfolgen. Das gilt somit auch für Vereine. Die Anmeldung ist daher nur im elektronischen Wege möglich. Der 1. Schritt als „Avisoanmeldung“ kann aber wie bisher weiterhin telefonisch oder per Fax erfolgen.

Arbeitszeitregelungen mit Schwerpunkt Teilzeitarbeit

Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit, ausgenommen die Ruhepausen. Die Normalarbeitszeit beträgt lt. Gesetz 8 Std/Tag bzw. 40 Stden/Woche. Viele Kollektivverträge normieren 38,5 Stden/Woche. Die Verteilung / Lage der Arbeitszeit ist schriftlich zu vereinbaren. Anstelle der Vollarbeitszeit kann auch eine Vereinbarung getroffen werden zur

Teilzeitarbeit

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist unbedingt schriftlich die Anzahl der Arbeitsstunden und deren Lagerung festzuhalten. Es gelten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie bei Vollbeschäftigung. Das gilt auch für geringfügig Beschäftigte mit bis € 30,35 /Tag bzw. € 395,31/Monat (2014), obwohl sie nur UV-pflichtversichert sind. Zur Leistung von Mehrarbeitsstunden ist der Teilzeitbeschäftigte nur dann verpflichtet, wenn ihr keine berücksichtigungswürdigen Interessen (zB. Kinderbetreuung) entgegen stehen. Übersteigen sie 40 Std/Woche, handelt es sich um Überstunden. Mehrstunden können idR. durch Zeitausgleich oder Geld (mit Zuschlag von 25%) abgegolten werden. Im Folgenden seien die gesetzlich strukturierten Sonderformen von Teilzeitbeschäftigungen kurz vorgestellt:

Elternteilzeit – seit 2004

Ein Rechtsanspruch darauf besteht bei mehr als 20 Arbeitnehmern, wenn das Arbeitsverhältnis ununterbrochen 3 Jahre gedauert hat, längstens bis zum Ablauf des 7. Lebensjahres oder späteren Schuleintritt des Kindes. Eine Vereinbarung (ohne Rechtsanspruch) darüber kann getroffen werden bei höchstens 20 Arbeitnehmern und ohne 3 jährige Betriebszugehörigkeit, längstens bis zum Ablauf des 4. Lebensjahres des Kindes. Voraussetzungen in beiden Fällen: Kind im gemeinsamen Haushalt bzw. Obsorgeberechtigung, der andere Elternteil ist nicht in Karenz und die Teilzeitbeschäftigung muss mindestens 2 Monate dauern.

Altersteilzeit – neu ab 2013

Sie soll den Übergang in die Pension für Frauen ab dem 53. und Männer ab dem 58 Lj. erleichtern. Die Arbeitszeit kann um 40 bis 60% verringert werden und es wird ein Zuschuss vom AMS zwischen 70 und 80% des bisherigen Einkommens bezahlt. Die SV-Beiträge werden vom Arbeitgeber weiterbezahlt. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre. Weitere Voraussetzungen: In den letzten 25 Jahren mindestens 15 Jahre arbeitslosenversichert, im letzen Jahr höchstens 40% unter der gesetzlichen/kollektivvertraglichen Arbeitszeit beschäftigt und der Arbeitgeber erstattet dem Arbeitnehmer die Hälfte des Entgeltverlustes. (Bei 50%-iger Arbeitszeitverringerung erhält somit der Arbeitnehmer 75% des Letztbezuges bei voller Versicherungsleistung). Neu seit 2013 ist, dass bei „Blockmodellen“ wieder eine zuvor arbeitslose Person oder ein Lehrling eingestellt werden muss.

Bildungskarenz und Bildungsteilzeit seit 1.7.2013

– Bildungskarenz  gem. § 11 AVRAG kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab dem 7. Arbeitsmonat für die Dauer von mindestens 2 Monaten bis maximal einem Jahr gegen Entfall des Entgeltes vereinbart werden.
– Bildungsteilzeit gem.§ 11a AVRAG ermöglicht  eine Weiterbildung während des aufrechten Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsverhältnis muss bereits ununterbrochen 6 Monate gedauert haben und die Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber muss schriftlich erfolgen. Die Dauer darf 4 Monate nicht unter und 2 Jahre nicht überschreiten. Die Arbeitszeit muss um 25 bis 50% der bisherigen Normalarbeitszeit reduziert werden. Die wöchentliche Arbeitszeit darf 10 Stunden nicht unterschreiten und das verbleibende Entgelt darf nicht unter die Geringfügigkeitsgrenze sinken. Beanspruchen mehrere Arbeitnehmer die Bildungsteilzeit, sind Schwellenwerte zu beachten, die einer Zustimmung des AMS bedürfen. Der Arbeitnehmer muss die Teilnahme an einer entsprechenden Weiterbildung nachweisen, die etwa der Dauer der Bildungsteilzeit entspricht.
Gem. § 26 ALVG steht Weiterbildungsgeld zu, das weitgehend mit dem nach §26a ALVG zustehenden Bildungsteilzeitgeld ident ist und sich an der Höhe des fiktiven Arbeitslosengeldes orientiert.
Das Bildungsteilzeitgeld wird über Antrag vom AMS in folgender Höhe bezahlt: € 0.76 täglich für jede Arbeitsstunde, um die die wöchentliche Normalarbeitszeit verringert wird. Bei einer maximalen Verringerung um 20 Stunden/Woche steuerfrei € 456/Monat (€ 0.76 mal 20 = € 15,20 tgl. mal 30 Tage/Monat).

Pflegekarenz und Pflegeteilzeit neu ab 1.1.2014

Die Pflegekarenz für 1 bis 3 Monate – bei gänzlichem Entfall des Arbeitsentgeltes oder die Pflegeteilzeit für die gleiche Periode- bei Reduktion der Arbeitszeit auf mindestens 10 Stunden/Woche und aliquotem Entfall des Arbeitsentgeltes – kann mit dem Arbeitgeber schriftlich vereinbart werden. Für jede zu pflegende Person aber nur einmal. Bei Erhöhung des Pflegebedarfes ist eine nochmalige Vereinbarung zulässig. Übernehmen  2 Geschwister für denselben Elternteil für unterschiedliche Zeiträume die Pflege, kann sie bis zu 6 Monate dauern. Für diese Zeit besteht Motivkündigungsschutz und Rechtsanspruch auf steuerfreies  Pflegekarenzgeld, dessen Höhe sich nach dem Arbeitslosengeld richtet und grundsätzlich 55% des täglichen Nettoeinkommens ausmacht, bei beitragsfreiem KV- und PV-Versicherungsschutz. Das Pflegeteilzeitgeld steht in aliquoter Höhe zu. Weitere Voraussetzungen:
–    Der zu pflegende nahe Angehörige befindet sich in der Pflegestufe 3 bzw. Stufe 1 bei Minderjährigen oder Dementen.
–    Ununterbrochenes Arbeitsverhältnis von mindestens 3 Monaten unmittelbar vor Inanspruchnahme der Karenz/Teilzeit. Ausnahmen bei Saisonarbeit.
–    Anspruchsberechtigt sind auch Bezieher von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe, die sich vom Leistungsbezug abmelden.

Keine Arbeitszeitregelungen

gibt es für leitende Angestellte; sie sind vom Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz ausgenommen. Ihre Arbeitszeit können sie weitgehend frei einteilen, aber auch außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit zu Arbeitsleistungen herangezogen werden, was für einfache Angestellte nur in Ausnahmefällen zutrifft. In der Praxis ist die Qualifikation eines leitenden Angestellten oft schwierig. Nun hat der VwGH vom 26.9.2013 Zl 2013/11/0116 hiefür folgende Kriterien festgehalten: Neben maßgeblichen Führungsaufgaben spielt die Freiheit bei der Einteilung seiner eigenen Arbeitszeit und in welchem Umfang er diesbezüglich Kontrollen unterliegt, eine entscheidende Rolle. Weitere Voraussetzung ist, dass er wesentliche Teilbereiche eines Betriebes eigenverantwortlich leitet und so auf den Bestand und die Entwicklung des gesamten Unternehmens Einfluss nimmt. In Zweifelsfällen kann auch die überdurchschnittliche  Höhe des Entgeltes Indizfunktion haben.

IBAN und BIC nunmehr verpflichtend ab 1.8.2014

Die EU-Kommission stellt den Banken frei, die bisherigen Kontonummern und Bankleitzahlen noch bis 31.7.2014 weiter zu bearbeiten. Eine darüber hinaus gehende Verlängerung wird in Abrede gestellt. Ab August reicht bei inländischen Überweisungen die Angabe von IBAN, bei ausländischen Überweisungen ist zusätzlich die Angabe von BIC verpflichtend.