Das BMF bedauert die Benachrichtigung vom 16.1.2013 keine Erlagscheine für die Einkommensteuervorauszahlung per 15.02.2013 beigelegt zu haben

Der für alle Betroffenen völlig überraschende Schnellschuss der Finanzverwaltung mit o.a. Benachrichtigung ist nach hinten los gegangen! In einer Presseaussendung vom 1.2.2013 entschuldigt sich das BMF quasi für den Fehlgriff, die Steuerzahlung unter Berufung auf das AbgÄG 2012 (?) nur mehr im elektronischen Wege zuzulassen und bequemt sich nun doch zu Alternativen (vgl. KI Feber 2013). Unter Berufung auf „Kundenfreundlichkeit“ wird nun den Steuerzahlern – nach wie vor – künftig „in bewährter Form“, eine Benachrichtigung inklusive Erlagschein per Post in Papierform zugesandt und die Steuerschuld kann nach ihrer Wahl entweder mit Erlagschein oder durch Onlinezahlung erfolgen. Diese Information erhält der Steuerpflichtige leider aber nicht direkt vom Finanzamt, sondern nur über die Medien (zB. Kronenzeitung! In anderen Zeitungen vergeblich gesucht). Erlagscheinzahlern wurde für das 1. Quartal angeboten sich die Erlagscheine bei der jeweiligen Bank oder den Finanzämtern zu besorgen bzw. telefonisch zu bestellen! Schon kurios, wenn es ein Gläubiger dem Schuldner so erschwert seiner Zahlungspflicht nachzukommen und sich die Information für den Zahlungsmodus aus den Medien besorgen muss. Das alles wäre nach vorheriger reiflicher Überlegung wohl auch einfacher zu erreichen gewesen! Steuerpflichtigen, die dem Hinweis in der zitierten Benachrichtigung folgend, im Telebankingsystem mittels „Finanzamtszahlung“ ihrer Zahlungspflicht nachzukommen versuchten, wird darüber hinaus ein Ei gelegt. Die Anweisung, die Zahlung unter Angabe der Steuernummer, der Abgabenart E, des Zeitraumes 01032013 und des Betrages zu bewerkstelligen, führt (zB. bei Bank Austria) zur Fehlanzeige: „ Bitte prüfen Sie die Angabe der Periode“. Die Zahlung ist so nicht durchführbar. Unter Zeitraum ist nämlich 1.2013 und nicht 01032013 einzutragen. Die Zeitraumeingabe kann daher von Bank zu Bank verschieden sein und die Vorgabe des Finanzamtes in der Benachrichtigung ist daher irreführend. Echte„Kundenfreundlichkeit“ sollte wohl anders aussehen!

Anmeldung zum Lobbying- und Interessenvertretungs-Register

Das LobbyG trat am 1.1.2013 in Kraft und verpflichtet Lobbying-Tätigkeiten, in Form organisierter und strukturierter Kontakte mit Funktionsträgern zur Einflussnahme, zur elektronischen  Eintragung ins Register über das Unternehmensserviceportal www.usp.gv.at. Die Authentifizierung hat mit Bürgerkarte oder Handy- Signatur zu erfolgen. Auch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die in Österreich oder mit der ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel Lobbying betreiben, sind davon betroffen. Ausgenommen sind Zufallstreffen mit Funktionsträgern auf Veranstaltungen, auf gesellschaftlicher Ebene oder privatem Kreis und die dort geführten Gespräche. Für Lobbying- Tätigkeiten, die bereits vor dem 31.12.2012 ausgeübt wurden, besteht eine Nachfrist zur Anmeldung bis 31.3.2013. Die Eintragung kostet je nach Art des Unternehmens € 100.- € 200.- bzw. € 600.- Wird ab 1.4.2013 ohne Registereintragung lobbyiert, droht eine Verwaltungsstrafe, im Wiederholungsfall bis € 60.000.- Informationen sind unter www.lobbyreg.justiz.gv.at erhältlich. (Vgl. Onlinemagazin für Abo- Kunden www.klientenservice.at/onlineausgabe.php MENU/KLIENTEN-INFO ARCHIV  November 2012 und Jänner 2013).

Beihilfen und Steuerbegünstigungen für Kinder

gibt es für Kinder iS. des § 2 Abs. 3 FLAG iVm. § 106 EStG und deren Nachkommen, Wahlkinder und deren Nachkommen sowie für Stief- und Pflegekinder in Form von Bargeld, Minderung der Steuerbemessungsgrundlage und verbilligten Fahrausweisen lt. Änderung des FLAG vom 11.1.2013.  

Bargeld vom Staat

Familienbeihilfe nach § 2 FLAG für Kinder bis zum 18. Lj. generell, in bestimmten Fällen bis zum 24. bzw.25.Lj und darüber hinaus bei Behinderung vor Vollendung des 21.Lj. Die Höhe ist abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder. Erhöhte Beihilfe bei Behinderung € 138.30 Formulare Beih 1 bzw. Beih 3.

Kinderabsetzbetrag: § 33 Abs. 3 EStG. Auszahlung von € 58,40 je Monat und Kind gemeinsam mit der Familienbeihilfe, wenn das Kind nicht ständig im Ausland ist.

Kinderbetreuungsgeld lt. KBGG in 5 Varianten pauschal oder einkommensabhängig je nach Dauer in unterschiedlicher Höhe (KI März 2012). Beihilfe von € 181.- p.m. für einkommensschwache Familien.

Mehrkinderzuschlag: § 9 FLAG € 20.- je Monat und Kind ab dem 3. Kind, wenn das Einkommen € 55.000 p.a. nicht übersteigt. Formular E 4

Schulfahrtbeihilfe (Formular Beih 85): Gem. § 30c FLAG beträgt sie je nach Entfernung und Schultage pro Woche € 4,40 bis € 58.-

Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge: Je nach Entfernung kommt es zu einer Aufstockung der Schulfahrtbeihilfe.

Schülerbeihilfe lt. SchBG 1983 ab der 9. bzw. 10. Schulstufe bei sozialer Bedürftigkeit und gutem Schulerfolg. Zuständig ist das BM für Unterricht.

Kleinkindbeihilfe § 32 ff FLAG € 73.- pro Monat auf Antrag bei geringem Einkommen.

Wochengeld für 8 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt für

– nicht Selbständige  in Höhe des Durschnittseinkommens der letzten 3 Monate vor Beginn der Schutzfrist von der Krankenkasse.
– Selbständige: € 50.- /Tag ab 2013 von der SVA.

Pauschalabgeltungen für Schulfahrtbeihilfen

durch Änderung des FLAG-BGBl I 19/2013 vom 1.1.2013 mit Wirkung ab 1.9.2012 an die jeweilige Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft. Für den Verkehrsverbund Ost (VOR) wurde bereits ein Pilotprojekt für das Schuljahr 2012/2013 implementiert. Ohne Antragsformular können Schüler/Lehrlinge unter 24 Jahren von der jeweiligen Schule einen Schülerausweis bzw. Lehrlinge von der Wirtschaftskammer einen Lehrlingsausweis beziehen und folgende Tickets nach Wahl für Freifahrten erwerben:

Jugendticket um € 19,60 für ein Schuljahr an Schultagen im Linienverkehr zwischen Wohnung und Schule oder

TOP-Jugendticket um € 60,- für das ganze Schuljahr inklusive schulfreie Tage und Ferien.

Selbstbehalt von € 19,60 für Fahrtenbeihilfen.

Bargeld vom Arbeitgeber

Kinderbetreuungszuschuss bis zum 10. Lj. des Kindes von bis € 500.- p.a. gem. § 3 Abs. 1 Z 13 EStG steuerfrei (Formular L 35).

Geburtsbeihilfe nur lohnsteuerfrei, wenn sie aus der Betriebsratskasse bezahlt wird. SV- beitragsfrei aber in jedem Fall.

Minderung der Steuerbemessungsgrundlage E1

Pkt.4/16/ 17 mit Beilage L 1k

Kinderbetreuungsaufwendungen § 34 Abs 9 EStG bis € 2.300 pro Kind und Jahr für qualifizierte Betreuung bis zur Vollendung des 10.Lj.

Unterhaltsabsetzbetrag § 33 Abs. 4 Z 3 EStG € 29,20 (für 1.), € 43,80 (für 2.) und € 58,40 (ab dem 3. Kind) pro Monat bei Unterhaltsleistung mindestens in Höhe der Regelbedarfsätze (KI Jänner 2013).

Kinderzuschläge § 33 Abs. 4 Z 2 EStG zum Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag (AVAB und AEAB) von € 364.- p.a. € 130.- (für 1.), € 175.- (für das 2.) und € 220.- (ab dem 3. und jedes weitere Kind). Antragsformular E 30. Der Selbstbehalt bei a.g. Belastung vermindert sich um je einen Prozentpunkt, wenn AVAB oder AEAB zustehen. Ist das Einkommen null, werden die Absetzbeträge als Negativsteuern ausbezahlt (Formular L 1).

Kinderfreibetrag § 106a EStG, wenn Familienbeihilfe zusteht € 220.- p.a. für einen Steuerpflichtigen  bzw. € 132.- p.a. pro Steuerpflichtigen, wenn er von zwei Partnern (einem nicht haushaltszugehörigen) geltend gemacht wird und Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag von mehr als 6 Monate im Kalenderjahr besteht. Die Sozialversicherungsnummer des Kindes ist anzugeben.

Topf-Sonderausgabenerhöhung: Bei mindestens 3 Kindern € 4.380.- mit AVAB oder AEAB € 5.840.- Abzugsfähig aber nur zu einem Viertel mit Einschleifregelung beim Einkommen zwischen € 36.400 bis € 60.000.- E 1 Pkt. 16.1

Auswärtige Berufsausbildung als a.g. Belastung mit Pauschbetrag von € 110.- p.m. Wenn sie das ganze Jahr dauert € 1.320.- p.a. Bei einer Entfernung der Ausbildungsstätte von 80 Km bzw. 25 Km bei Besuch eines Internates. E 1 Pkt. 17.4

Behinderung: Ab 25% bis 49% der Behinderung gibt es Freibeträge von  € 75.- bis € 243.- p.a, ab 50% der Behinderung pauschal € 262.- p.m.  Bis zum 16. Lj. können Kinderbetreuungskosten bis € 2.300.- p.a geltend gemacht werden. E 1 Pkt.17.4

Schlussbemerkung: Die derzeit unübersichtliche Familienförderung soll durch eine transparente Regelung ersetzt werden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Die Familienbeihilfe soll ab 1.9.2013 direkt an Studierende ausbezahlt werden können und es sollen insbesondere jene Eltern begünstigt werden, die aufgrund ihres geringen Einkommens von der Steuerbegünstigung bisher nicht profitieren.
Weitere Informationen in Broschüre „Familie und Steuern“ www.bmf.gv.at/Steuern/Tips zur Arbeitnehmerveranlagung/Steuerbücher/Familie und Steuern. Darin Familienrechner im Web.

Gleichstellung der Papier- mit elektronischer Rechnung und strukturierte e -Rechnungslegung an den Bund ab 2013 bzw. ab 2014 im verpflichtenden Übertragungswege per USP

Verordnung auf Basis des § 5 IKTKonG BGBl. I 35/2012: BGBl II 505/2012 vom 27.12.2012 e- Rechnungsverordnung über die Einbringung bei Bundesdienststellen mit Wirkung ab 1.1.2014. Verordnung auf Basis des § 11 Abs. 2 UStG: BGBl II 516/2012 vom 28.12.2012 E-Rechnung-UStV mit Wirkung ab 1.1.3013.

Die e-Rechnung fällt unter den Überbegriff „E- Procurement“ (elektronische Beschaffung) von Dienstleistungen und Gütern im Rahmen gesicherter Zugänge in Extra- oder Intranets.

E-Rechnungen im Unternehmensbereich lt. E-Rechnung-UStV:

1. Der Empfänger muss einer im elektronischen Format ohne Signatur ausgestellten Rechnung zustimmen. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug  sind die Echtheit, Unversehrtheit und Lesbarkeit derselben für die Dauer von 7 Jahren ( 22 Jahre bei Immobilien). Weitere Anforderungen an die E-Rechnung, eingescannte Papierrechnung, Fax-Rechnung oder Gutschrift bestehen in einem innerbetrieblichen Steuerungsverfahren für die Schaffung eines verlässlichen Prüfpfades zwischen der Rechnung und der zugrunde liegenden Lieferung bzw. sonstigen Leistung. Folgt der E-Rechnung eine weitere oder eine Papierrechnung muss diese den Vermerk „Duplikat“ oder „Entwurf“ tragen, um die USt kraft Rechnungslegung zu vermeiden. 

2. Die E-Rechnung wird über das Unternehmensserviceportal (USP) oder PEPPOL übermittelt (derzeit nur an den Bund möglich).

3. Sie wird mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder

4. im EDI- Verfahren übermittelt.

In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des AbgÄG 2012 wird zu § 11 Abs.2 UStG darauf hingewiesen, dass die Anforderungen an eine E-Rechnung für Umsatzsteuerzwecke deutlich reduziert werden. Sie kann also künftig zB. per E-Mail (-Anhang), Web-Download, SMS, EMS, MMS oder Fax übermittelt werden, was zu einer Vereinfachung und Senkung der Verwaltungskosten führt. Weitere Übermittlungsmöglichkeiten bestehen entweder mit einer Signatur, wenn bereits vorhanden oder im EDI- Verfahren.

Das am häufigsten verwendete PDF-Format hat den Vorteil, dass es leicht zu erzeugen ist und idR. praktisch jeder öffnen und lesen kann. Der Nachteil besteht darin, dass es nur schwer weiter verarbeitbar ist. Für eine weitere digitale Verarbeitung steht das XML – Format zur Verfügung (zB. http://www.itsolution.at). Unter Punkt 11.2.3 sind im Wartungserlass 2012 zu den UStR 2000 (folgender Artikel) die diesbezüglichen neuen Regelungen im Detail erläutert.

e- Rechnungen an den Bund lt. e- Rechnungsverordnung:

Ab 1.1.2013 möglich und ab 1.1.2014 verpflichtend in vom BMF vorgegebenen Datenstrukturen (XML-Format). Für solche Unternehmer ist es  daher sinnvoll, rechtzeitig dieses Format zu implementieren. Zur Übermittlung der e- Rechnung hat sich der Vertragspartner folgender Übertragungswege zu bedienen:

– UnternehmensServicePortal (USP) über www.usp.gv.at­ oder

– Pan- European Public Procurement OnLine (PEPPOL) www.peppol.eu.

Unternehmensserviceportal

Das USP ermöglicht als zentraler One-Stop-Shop digitale Amtswege rund um die Uhr auf einen Klick. Damit können unterschiedliche Melde- und Informationspflichten gegenüber der Verwaltung erfüllt werden wie zB: FinanzOnline (FON), e- Rechnung an den Bund, SVA- Onlineservice für Versicherte, Bauarbeiter – Urlaubs- & Abfertigungskasse (eBUAK), elektronisches Datenmanagement des Lebensministeriums (EDM), Eintragung ins Lobbyistenregister (Hinweis auf den folgenden Artikel).
Die Anmeldung erfolgt mit den Zugangsdaten von FinanzOnline via Handy-Signatur www.handy-signatur.at bzw. Bürgerkarte www.buergerkarte.at.

Salzburger Steuerdialog 2012 / Wartungserlass 2012 zu UStR

GZ BMF-010219/0163-VI/4/2012 vom 28.09.2012

Winterpackage zum Pauschalpreis

Der Verkaufserlös von Gutscheinen ohne Konkretisierung der künftigen Leistungen unterliegt beim Tourismusverband nicht der Anzahlungsbesteuerung (Rz 4 UStR). Erhält der Hotelier für den Verkauf der Urlaubscard eine Provision vom Tourismusverband, unterliegt diese dem Normalsteuersatz. Die für die Leistungen (zB Hallenbad, Busticket, Bergbahn etc.) den betreffenden Unternehmern zugeteilten Entgelte unterliegen dem entsprechenden Steuersatz. Steht bei der Sollbesteuerung im Zeitpunkt der Leistung die genaue Höhe des Entgeltes nicht fest, ist die Bemessungsgrundlage zu schätzen. Abweichungen vom tatsächlichen Entgelt können in der Voranmeldung vorgenommen werden. (Hinweis auf Artikel „Gutscheine im Zivil- und Steuerrecht“ KI Nov. 2012).

Seminarpauschale als All-Inclusiv-Angebot

Die Bereitstellung von Seminarräumen samt technischer Einrichtungen stellt keine Nebenleistung zur Beherbergung dar (Rz 348 und 1200). Hinsichtlich Verpflegung ist zu untersuchen, ob es sich um eine selbstständige Hauptleistung oder unselbstständige Nebenleistung handelt.  Letzteres trifft zu, wenn sie lediglich ein Mittel darstellt, die Hauptleistung (Seminar) unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (zB Pausengetränke, Imbisse, Mittagessen). Eine Aufteilung des Entgeltes nach Steuersätzen kann nach dem Marktwert oder den tatsächlichen Kosten erfolgen, wobei der einfacheren Methode der Vorzug zu geben ist.

Haupt- oder Nebenstoff?

Laut BMF sind „Zutaten“ und „sonstige Nebensachen“ als Lieferungselemente zu verstehen, die bei einer Gesamtbetrachtung nicht das Wesen des Umsatzes bestimmen, wobei das Wertverhältnis in den Hintergrund tritt. Stellt der Auftraggeber Inhaltsstoffe bei (zB Pflanzenschutzmittel, Fruchtsäfte oder Kosmetikartikel) und fügt der Auftragnehmer Trägerstoffe bei (Wasser, Stärke oder Emulsionen) liegt eine Werkleistung vor.

Kein Vorsteuerabzug für Beratungskosten iVm einer unecht befreiten Beteiligungsveräußerung § 6 Abs. 1 Z 8g UStG

Entgegen der Rechtsprechung des EuGH und BFH ist auch dann, wenn das Unternehmen mittelbar beabsichtigt, den Veräußerungserlös für seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu verwenden, aufgrund ihres unmittelbaren Zusammenhanges mit der unecht steuerbefreiten Beteiligungsveräußerung, der Vorsteuerabzug nicht zulässig.

Importiertes Gebrauchtfahrzeug als Vorführfahrzeug?

Vorführfahrzeuge bezwecken die Förderung des Verkaufes von Neufahrzeugen. Bei Gebrauchtfahrzeughändlern ist von vornherein ein vorsteuerabzugsberechtigtes Vorführfahrzeug auszuschließen. In bestimmten Fällen können bei Fahrzeughändlern Gebrauchtfahrzeuge aber als Vorführfahrzeuge qualifiziert werden, wenn die in Rz. 1940 ff UStR angeführten Zeiträume nicht überschritten werden, wobei die Besitzzeiten des Vorbesitzers bzw. die gesamten Besitzzeiten der Vorbesitzer und die Besitzzeit des Fahrzeughändlers zusammenzuzählen sind (6 bis maximal 12 Monate).

Weitere Themen:

Kommissionsgeschäft (Lieferung oder sonstige Leistung?), Vermietung einer Solaranlage über die Grenze, Verwendung einer falschen UID beim ig. Erwerb, der nur durch umgehenden Widerspruch verhindert werden kann, Erklärung über die Beförderung von Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet und Nutzung eines in Deutschland zugelassenen PKW durch eine österreichische Dienstnehmerin.

Anmerkung zu den Vorausetzungen des Vorsteuerabzuges laut Umsatzsteuerprotokoll 2008 im Lichte der EuGH-Rechtsprechung:

Zum unbestimmten Gesetzesbegriff „wissen oder wissen musste“ wurde bereits in der KI April 2012 auf eine einschlägige UFSL-Entscheidung hingewiesen. Nun hat auch der EuGH  21.6.2012 Rs. C-80/11 und C-142/11 dazu wie folgt entschieden: Sind die materiellen und formellen Voraussetzungen erfüllt, kann der Vorsteuerabzug nur dann verweigert werden, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass dieser Umsatz in eine von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangene Steuerhinterziehung einbezogen war. Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sind aber erfüllt, wenn die Leistung tatsächlich ausgeführt wurde und inhaltlich richtige Rechnungen vorliegen. Somit ist klargestellt, dass die Behörde das „Wissen oder Wissenkönnen“ von einer Steuerhinterziehung nachzuweisen hat. Damit ist der den allgemein geltenden Regeln der Beweisführung widersprechenden Feststellung im Umsatzsteuerprotokoll 2008 zu den Salzburger Steuerprotokollen BMF- 010219/0416-VI/4/2008 v. 18.11.2008 (ad Karussellbetrug zu § 12 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz), wonach „die Schwierigkeit eines Negativbeweises an der Beweislast nichts ändere“ der Boden entzogen. Abschließend sei noch kurz auf den inzwischen veröffentlichten Wartungserlass 2012 zu dem UStR 2000 BMF-010219/0288-VI/4/2012 vom 19.12.2012 hingewiesen, in dem insbesondere folgende Neuerungen näher erläutert werden: Liebhaberei (KI Feber 2013), langfristige Vermietung von Beförderungsmittel, Grundstücksort und Option zur Steuerpflicht bei Vermietung von Grundstücken, Vorsteuerberichtigungszeitraum bei Grundstücken, Normalwert als Bemessungsgrundlage, Steuerbefreiung von Heilmasseure und Anlagegold, Vorsteuer bei Ist-Besteuerung  und E-Rechnung (vgl. Artikel 1):

Rz 1564g UStR2000 grafische Darstellung des innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens mit verlässlichem Prüfpfad:     Grafik siehe pdf-Datei

Zahlungsverzugsgesetz

Damit soll die EU- Zahlungsverzugsrichtlinie 2001/7/EU, die am 16.3.2013 in Kraft tritt, umgesetzt werden. Für Geldschulden werden Regelungen über Zeit, Ort und Art der Erfüllung getroffen. Die Zahlungsfrist wird auf 30 Tage für die öffentliche Hand und für Unternehmen auf maximal 60 Tage begrenzt, wobei vertragliche Vereinbarungen über eine längere Dauer zulässig sind. Der Verzugszinssatz soll 9,2% über dem Basiszinssatz, somit derzeit bei 9,58% p.a. liegen. Bei Zahlungsverzug ohne Verschulden 4% p.a. Die Entschädigung für Beitreibungskosten beträgt pauschal mindestens € 40.- zusätzlich angemessener weiterer Kosten (zB. Rechtsanwalt).