Budgetbegleitgesetz 2014

BR-Beschluss vom 28.05.2014

2. Abschnitt: Justiz
Sind bei nicht börsenotierten Aktiengesellschaften die Namensaktien nicht im Aktienbuch eingetragen, werden sie ab 1.10.2014 für kraftlos erklärt und verlieren damit den Dividendenanspruch und das Stimmrecht. Für Verstöße durch den Vorstand sind Zwangsstrafen vorgesehen.

3. Abschnitt: Finanzen
• Unter den begünstigten Steuersatz von 6% fallen auch Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume (§ 67 Abs. 6 EStG).
• Der weiten Auslegung des Zinsenbegriffes durch den VwGH in § 11 Abs. 1 Z 4 KStG auf alle Nebenkosten, wird Einhalt geboten, indem der Abzug von „Geldbeschaffungs- und Nebenkosten“ verwehrt wird. Nun gilt der enge Zinsenbegriff, der nur Zinsen als unmittelbare Gegenleistung für die Kapitalüberlassung samt Zinseszinsen und Disagio umfasst.   
• Die Umsatzsteuer bestimmt sich ab 2015 für elektronisch erbrachte Leistungen nach dem Verbraucherort und nicht mehr nach dem Unternehmerort. Für Unternehmen, die Leistungen in Mitgliedstaaten erbringen, in denen sie nicht ansässig sind, wird eine zentrale Anlaufstelle für Steuererklärungen und -zahlungen geschaffen (EU-Umsatzsteuer-One-Stop-Shop).
• Die Umsatzgrenze für die Rechnungslegungspflicht von LuF-Betrieben oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben wird von € 400.000 auf € 550.000 angehoben. Das gilt erstmals für die Jahre 2013 und 2014. Auf die Pauschalierungsgrenze von € 400.000 hat das aber keinen Einfluss. 
• Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz – Beihilfen an ust-befreite nicht vorsteuerabzugsberechtigte Einrichtungen enthalten auch die Vorsteuer. Wird ein Gegenstand, für den Beihilfe (inklusive Vorsteuer) bezogen wurde, durch Änderung der Verwendung einer Vorsteuerberichtigung unterworfen, ist die dafür in Anspruch genommene Beihilfe für die gleichen Zeiträume und in gleicher Höhe wie die Vorsteuerberichtigung zu kürzen (§ 2 Abs. 5 GSBG). Damit wird ein doppelter Ersatz desselben Vorsteuerbetrages verhindert. Zusätzlich zur monatlichen Beihilfenerklärung wird eine jährliche zusammenfassende Erklärung eingeführt, die für 2014 erstmals bis zum 30.6.2015 abzugeben ist.

• Änderung des Amtshilfe-DurchführungsgesetzesÜberraschend kommt es durch die Ermöglichung von Gruppenanfragen – schon vor dem erst für 2017 anvisierten automatischen Informationsaustausch- zu einer Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer, in folgenden Punkten:
1. Die Zulassung einer Gruppenanfrage ermöglicht eine Art Rasterfahndung nach potenziellen Steuerhinterziehern, ohne Nachweis eines begründeten Verdachtes auf Steuerhinterziehung durch eine konkrete Person.
2. Die Notifikationspflicht der Bank an den Kunden entfällt und es können gegen die Öffnung des Kontos keine Schritte unternommen werden.

Diese Regelung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Mit der Info des BMF vom 2.4.2014, BMF-010221/0169-VI/8/2014 erfolgt eine Auflistung aller Staaten und Territorien, mit denen Vereinbarungen zur „umfassenden“ Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen bestehen. Damit ist der „große“ Informationsaustausch zu verstehen, der über den Umfang der für die reine Abkommensanwendung erforderlichen Informationen hinausgeht. Die Liste umfasst 68 Staaten.

Novelle des Grunderwerbsteuergesetzes 1987

BR-Beschluss vom 28.05.2014

Dem Begutachtungsentwurf zur Änderung des GrEStG 1987 vom 25.3.2014 – im Rahmen des BudBG 2014 – folgte am 29.4.2014 die Regierungsvorlage, da den neuen Regeln im Entwurf abermals Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot der Verfassung vorgehalten worden sind. Bereits aus diesen Gründen hatte ja der VfGH mit Wirkung ab 31.5.2014 § 6 GrEStG aufgehoben. Die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Berechnung der Steuer wird durch eine Neuregelung behoben. Nunmehr erfolgt die Bewertung der zu übertragenden Liegenschaft nicht mehr nach entgeltlichen und unentgeltlichen Erwerben, sondern nach Erwerben im Familienverband und außerhalb desselben, was sich auch auf den Tarif auswirkt. Die wesentlichen Bedenken des VfGH für die Aufhebung des § 6  bezogen sich auf die Bewertung der Bemessungsgrundlage mit den veralteten realitätsfernen Einheitswerten. Für LuFw- Grundstücke gibt es ab 1.1.2015 neue Einheitswerte. Für sonstiges Grundvermögen gelten aber weiterhin die alten Einheitswerte. Ob das den Intentionen des VfGH entspricht bzw. die Neuregelung der Bewertung nach der Differenzierung „Erwerb im Familienverband und außerhalb“ verfassungskonform ist, bleibt abzuwarten.

Arten der Berechnung

gem § 4 ab 1. Juni 2014

Wie bisher ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Abweichend davon bestehen folgende Begünstigungen:
1. Vom dreifachen Einheitswert, maximal jedoch von 30% des gemeinen Wertes bei
– Übertragung (entgeltlich oder unentgeltlich) und Erbanfall im Familienverband (erweitert um Lebensgefährten).
– Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft.
2. Vom einfachen Einheitswert (zum 1.1.2015) land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, bei
– Übertragung (entgeltlich oder unentgeltlich) und Erbanfall im Familienverband w.o.
– Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft
– Erwerb aufgrund einer Umgründung.
3. Vom (glaubhaft gemachten) gemeinen Wert (als Ersatzbemessungsgrundlage) – abgesehen von Z 1 und 2 also außerhalb des Familienverbandes – wenn
– eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist oder diese geringer ist als der gemeine Wert.
– beim Erbanfall die Leistung an Erfüllungs Statt vor Beendigung des Abhandlungsverfahrens vereinbart wird.
4. Beim Tauschvertrag sowohl vom Wert der Leistung des einen als auch vom Wert der Leistung des anderen Vertragsteiles.  

Steuerbefreiungen

– Betriebsbefreiung: Der Freibetrag von € 365.000 ist weiterhin aber nur auf unentgeltliche Vorgänge anzuwenden.
– Ehewohnung: Die Anschaffung oder Errichtung der Ehewohnung – unter bestimmten Voraussetzungen – ist sowohl beim entgeltlichen als auch unentgeltlichen Erwerb befreit.
– Neu: Der Erwerb von Grundstücken infolge eines behördlichen Eingriffes oder eines Rechtsgeschäftes zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffes ist befreit.   

Steuersatz gem § 7

Er bleibt – wie bisher – bei 3,5%. Begünstigt mit 2% im Familienverband erweitert um die Lebensgefährten.  

Verwaltungsvereinfachung

Es gilt nun die gleiche Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer und die Grundbucheintragungsgebühr.  

Übergangsregelung

Bei Erwerbsvorgängen von LuFw- Grundstücken nach dem 31.5.2014 und vor dem 1.1.2015 kann – auf Antrag – der bisherige einfache Einheitswert herangezogen werden.

Einheitswerte für Land- und Forstwirte zum 1.1.2014 mit Wirkung ab 1.1.2015

Wie bereits in der KI Dez. 2013 angekündigt, nimmt nun – in Ausführung des § 20c BewG – die Hauptfeststellung der Einheitswerte Konturen an. Am 4. und 5. März 2014 erfolgten im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung“ die Kundmachung des BMF über Bewertungsgrundlagen für landwirtschaftliches Vermögen, Weinbau, Jagd, Gemüse und Pflanzen, Forstwirtschaft, Alpen und Weiderechte, Obstbau, Sonderkulturen, Gärtnereien, Imkereien und Tierhaltung zum 1.1.2014. Die Eigentümer haben Einheitswerterklärungen – auch mittels „FinanzOnline“- abzugeben. Im Oktober sind für einfache Fälle, für welche die Daten dem Finanzamt bekannt sind, „Sofortbescheide“ zu erwarten. Davon betroffen sind nur Landwirte unter 5 ha oder Wald bis 10 ha. Eine zeitnahe Kontrolle ist zu empfehlen. Gegen fehlerhafte Bescheide kann Beschwerde eingebracht werden. Der Bewertung liegt ein Hauptvergleichsbetrieb zugrunde, der in der Kundmachung definiert ist. Ausgehend von der Bodenklimazahl errechnet sich nach Zu- und Abschlägen für die örtlichen Ertragsbedingungen, der Nutzungsart etc. die Betriebszahl. Diese multipliziert mit einem bestimmten Faktor ergibt den Hektarsatz multipliziert mit der Fläche ergibt den Vergleichswert, der zum Einheitswert führt. Die Abgrenzung vom Grundvermögen, für welches eine aktuelle Einheitsbewertung noch aussteht, ist nicht nur von der tatsächlichen Nutzung, sondern auch von seinen Verwertungsverhältnissen in absehbarer Zeit abhängig. Weiterführende Informationen sind einer Broschüre unter www.bmf.gv.at sowie unter www.lkoe.at und der Hotline 050 233 720 zu entnehmen. Der Einheitswertbescheid ist ein Grundlagenbescheid, der für diverse Abgaben und Sozialtransfers für zumindest die nächsten 9 Jahre bindend ist so zB. für: Grundsteuer, Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Grunderwerbsteuer, Einkommensteuer bei Pauschalierung, Kirchenbeitrag, Sozialversicherungsbeiträge etc.

Schrittweise Erhöhung der Familienbeihilfe ab Juli 2014

BGBl. I 35/2014 vom 26.05.2014 

Die Beihilfe wird um rd. 4% erhöht und ab 2016 und 2018 um rd. 1,9%. Der Behindertenzuschlag zur Familienbeihilfe erhöht sich ab Juli um rd. 8,4%  und ab 2016 und 2018 um rd. 1,9%. Das Schulstartgeld von € 100 für 6- bis 15-Jährige sowie der Mehrkinderzuschlag von € 20 ab dem 3.Kind bleiben erhalten. Ab September 2014 werden Familien- und Schulfahrtbeihilfe monatlich ausbezahlt. 

Familienbeihilfe monatlich in EURO:

Bisher  

ab Juli 2014

ab 2016

ab 2018

0-2 Jahre

105,40

109,70

111,80

114,00

3-9 Jahre

112,70

117,30

119,60

121,90

10-18 Jahre

130,90

136,20

138,80

141,50

ab 19 Jahre

152,70

158,90

162,00

165,10

Erhöhung für jedes Kind:

Bisher

ab Juli 2014

ab 2016

ab 2018

für 2 Kinder um

6,40

6,70

6,90

7,10

für 3 Kinder um

15,90

16,60

17,00

17,40

für 4 Kinder um

24,45

25,50

26,00

26,50

für 5 Kinder um

29,56

30,80

31,40

32,00

für 6 Kinder um

32,97

34,30

35,00

35,70

für 7 Kinder um*

35,40

50,00

51,00

52,00

*Die bisherige Staffelung ging bis 16 und mehr Kinder, ab der die Erhöhung € 50 betrug, nun beginnt sie bereits ab 7 Kinder.
Anmerkung: kein Anspruch auf Beihilfe bei ständigem Aufenthalt im Drittland! 

Wartungserlass 2013 UStR 2000 BMF-010219/0420-VI/4/2013 vom 29.11.2013

Neueinführungen

• Jobticket
Rz 74: Da die unentgeltliche / verbilligte Überlassung an den Arbeitnehmer der Eigenverbrauchsbesteuerung beim Arbeitgeber unterliegt, hat dieser die ermäßigte USt vom Normalwert abzuführen. Beispiele: Monatskarte um € 45 (40,91 + 10% USt 4,09) USt vom EV daher € 4,09. Wird das Ticket verbilligt um € 30 zur Verfügung gestellt, ist USt vom Normalwert, demnach ebenfalls mit € 4,09 abzuführen. Kein Eigenverbrauch bei unentgeltlicher Beförderung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Rz 69).

• Berichtigung beim Anlagevermögen von Istbesteuerern ab 2013
Rz. 2086: Das Ausmaß der geltend zu machenden Vorsteuern darf sich nach vollständiger Bezahlung nicht vom Sollbesteuerer unterscheiden. Gleiches gilt für die Änderung der Verhältnisse lt. § 12 Abs. 10 und 11 UStG (zB. bei Option eines Kleinunternehmers zur Regelbesteuerung) wodurch sich weder Vor- noch Nachteile ergeben dürfen.

• Berichtigung bei Istbesteuerung beim Umlaufvermögen, sonstigen Leistungen, im Bau befindlichen Anlagen und noch nicht in Verwendung genommenen Gegenständen des Anlagevermögens ab 2013
Rz. 2105: Auch in diesen Fällen kommt Rz. 2086 zur Anwendung.

• Vorsteuerabzug
Rz. 1819: Wird eine Lieferung oder sonstige Leistung von einem Istbesteuerer in Raten bezahlt, steht der Vorsteuerabzug entsprechend der entrichteten Teilzahlungen zu.  

Änderungen und Adaptierung

• Elektronische Rechnung
Rz. 1564 d: Es werden die Kriterien für die Echtheit, der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes der Rechnung festgelegt. Sie muss von Menschen lesbar sein und verstanden werden können. Jeder Unternehmer kann selbst bestimmen, in welcher Weise die genannten Kriterien gewährleistet sind. In Rz 1570 sind die Aufbewahrungspflichten geregelt, die auch mit Speicherung auf einer Festplatte erfüllt werden können. 

• Untergeordnete Privatnutzung von Gebäuden des Betriebsvermögens
Rz. 1919 c: Ein zu 80% oder mehr betrieblich genutztes Gebäude gehört zur Gänze zum ertragsteuerlichen Betriebsvermögen. Der Vorsteuerabzug für privat genutzte Gebäudeteile steht in diesen Fällen ab 1.1.2011 nicht mehr zu. Bei einem nicht zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäude steht der Vorsteuerabzug bei untergeordneter Privatnutzung auch vor 2011 nur für den unternehmerisch genutzten Teil zu und es war somit der Vorsteuerabzug für die Privatnutzung ausgeschlossen.

Weitere inhaltliche Änderungen

• Rechnungen: Wird eine e-Rechnung sowohl an den Leistungsempfänger als auch an einen Dritten (zB. Steuerberater) versendet, löst das keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung aus.

• Seminar- und Konferenzraumvermietung: Es ist zu unterscheiden zwischen Nebenleistungen zur Grundstücksvermietung (zB. Strom, Internet, Endreinigung etc.) und selbständigen Leistungen (zB. Bühnentechnik, Catering, Getränke, Garderobe, Sicherheitspersonal etc.), da jeweils unterschiedliche USt-Steuersätze bzw. unechte Befreiung (Grundstücksvermietung) vorliegen (Rz 348).

• Factoring: Eine steuerfreie Kreditgewährung besteht nur dann, wenn die Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt, gesondert vereinbart und abgerechnet wird. Weist sie keinen eigenen wirtschaftlichen Gehalt auf, liegt eine Nebenleistung vor (Rz 757).

• Innergemeinschaftliche Lieferung: Sie ist bei Abholung durch eine Kopie des Lichtbildausweises und einer Vollmacht sowie „Erklärung über die Beförderung von Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet“ nachzuweisen. Bringt der Lieferant die Ware selbst zum Kunden, ist eine „Erklärung über den Empfang der Ware“ zu erbringen (Rz 4006).

Neues bei Photovoltaikanlagen zur Umsatzsteuer

Photovoltaikerlass vom 24.2.2014, BMF-010219/0488-VI/4/2013.

Dieser Erlass ersetzt den in der KI Sept. 2013 (Folge 246) kommentierten Erlass sowie die dort angeführte Rz 2902 UStR und die Beurteilung im Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2009 KI Feb. 2010 (Folge 203). Der neue Erlass ist erst anzuwenden, wenn eine Photovoltaikanlage nach dem 28.2.2014 erstmals in Betrieb genommen wurde und der Kaufvertrag für die Anlage nach dem 28.2.2014 erfolgte, was grundsätzlich der Judikatur widerspricht. In einem Rechtsmittelverfahren ist das ohne Bedeutung, da das BFG und der VwGH nicht an Erlässe gebunden sind.

• Das BMF folgt dem in der KI Folge 246 bereits zitierten EuGH-Urteil 20.6.2013,C-219/12, wonach für die Beurteilung der unternehmerischen Tätigkeit bei Volleinspeisung ein allfälliger Strombezug aus dem öffentlichen Netz unbeachtlich ist. Besteht die Haupttätigkeit des Abnehmers der Stromlieferung in deren Weiterlieferung und ist dessen eigener Verbrauch von untergeordneter Bedeutung, geht die Steuerschuld auf das Energieversorgungsunternehmen als Leistungsempfänger über. Dem Anlagenbetreiber steht der volle Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb der Anlage zu. Die Beurteilung als umsatzsteuerrechtliche Liebhaberei ist für den Betrieb einer Photovoltaikanlage nunmehr ausgeschlossen. Der Anlagebetreiber lukriert somit die Vorsteuer und zahlt keine Umsatzsteuer.
• Gleiches gilt bei der Überschusseinspeisung, wenn die Leistungen zu mindestens 10%  unternehmerischen Zwecken dienen. Wird diese Grenze unterschritten, steht kein Vorsteuerabzug zu und die Besteuerung eines Entnahmeeigenverbrauches ist nicht vorgesehen.
• Wird der im Inselbetrieb gewonnene Strom ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken benutzt, steht der volle Vorsteuerabzug zu. Gleiches gilt grundsätzlich auch bei gemischt unternehmerischer und privater Nutzung, wobei dann die Entnahme für private Zwecke aber als Eigenverbrauch zu versteuern ist. Bei rein privater Nutzung entfällt der Vorsteuerabzug. 

Senkung der Lohnnebenkosten

BGBl I 30/2014 vom 24.4.2014

• Insolvenzentgeltsicherung
Der IEF-Beitrag wird ab 1.1.2015 um 0,1 Prozentpunkte von bisher 0,55 auf 0,45% gesenkt.

• Unfallversicherung
Der UV-Beitrag sinkt ebenfalls um 0,1 Prozentpunkte von bisher 1,4% auf 1,3% bereits ab 1.7.2014.

• Dienstleistungsscheck (DLS)
Im Hinblick auf die Senkung des UV-Beitrages kommt es ab 1.7.2014 zur Anpassung des UV-Beitrages (von bisher 1,4% auf 1,3%) und des Verwaltungskostenanteiles (von bisher 0,6% auf 0,7%). Für einen DLS von zB. € 10 zahlt der Arbeitgeber € 10,20. Der gleich gebliebene Zuschlag von 2% deckt somit den UV-Beitrag und die Verwaltungskosten. Nähere Informationen unter www.dienstleistungsscheck-online.at

Pendlerrechner ist statt am 30.6. erst am 30.9.2014 abzugeben, da er schon reparaturbedürftig ist

Das BMF überarbeitet die erst am 12.2.2014 veröffentlichte Berechnung des Pendlerpauschales und Pendlereuros, um der Realität näher zu kommen, weil es erkannte, dass einige Ergebnisse absurd und lebensfremd sind. Es geht um einen realistischen Ansatz der Durchschnittsgeschwindigkeit insbesondere zu Stoßzeiten, Verbesserungen bei Gleitzeit sowie der Definition der kürzesten Strecke, wenn sie nicht als die beste erscheint. Die bisher geltende Frist (vgl. KI März 2014) für die Abgabe des Pendlerrechnerausdruckes beim Arbeitgeber wurde vom 30.6.2014 auf den 30.9 2014 verschoben. Wurde der Ausdruck L 34 EDV bereits abgegeben und ist eine Verbesserung zu erwarten, ist er neuerlich abzugeben.

Termine 30. Juni 2014

• Steuererklärungen 2013 online, wenn steuerlich nicht vertreten.
• Vorsteuererstattung 2013 auf Antrag (U 5) für ausländische Unternehmer in Drittstaaten beim Finanzamt Graz-Stadt unter Beilage sämtlicher Originalbelege. Gleiches gilt für inländische Unternehmer in Drittstaaten.
• Abgabeerklärungen 2013 für Medizinprodukte von Ärzten mit Hausapotheken.
• Investitionen für die noch die volle Jahres AfA gilt.

Pensionskonto als „Startkapital“ für die Pension

Für Juni 2014 ist die „Erstgutschrift“ für Pensionsansprüche für ab 1.1.1955 Geborene vorgesehen. Das aber nur dann, wenn der Versicherungsanstalt alle erforderlichen Daten vorliegen. Der von der Anstalt zugesandte Fragebogen sollte daher – falls noch nicht erfolgt- ehestens beantwortet werden. Nach Vorliegen des Einkommensteuerbescheides 2013 steht dann das „Startkapital“  fest. Ab 2014 erfolgen laufend die Teilgutschriften idHv. 1,78% der Beitragsgrundlage, die dann entsprechend der jährlichen Aufwertung schließlich zur Gesamtgutschrift führen. Aus dieser ist die zu erwartende monatliche Pensionshöhe durch Division durch 14 zu errechnen. Die Pension wird 14-mal im Jahr ausbezahlt, die Sonderzahlungen im April und Oktober. Der Pensionskontoauszug kann mittels Bürgerkarte oder Handysignatur abgefragt werden. 

Gratis-Zahnspange ab 1. Juli 2015

BGBl I 28/2014 vom 24.4.2014

Mit der Änderung der Sozialversicherungsgesetze werden die Behandlungsbeiträge für Kieferregulierungen bei erheblicher Zahn- oder Kieferfehlstellung für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gestrichen und bei Behandlungsbedürftigkeit als Sachleistung gewährt.

Pensionspferdehaltung im Umsatzsteuerrecht

BGBl II 48/2014 vom 10.3.2014 (PferdePauschV) 
(Novelle zur PferdePauschV)

Seit 1.1.2014 unterliegen die Erlöse aus der Einstellung fremder Pferde, die von ihren Eigentümern zur Ausübung des Freizeitsportes, selbständigen oder gewerblichen, nicht landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden, dem Normalsteuersatz von 20% und fallen nicht mehr unter die umsatzsteuerliche Pauschalierung für LuFw. Von den für diesen Nebenbetrieb eingesetzten Betriebsmitteln kann nun aber die Vorsteuer geltend gemacht werden. Liegt der Umsatz des Gesamtbetriebes unter der Kleinunternehmergrenze von € 30.000 p.a., besteht weiterhin unechte Umsatzsteuerbefreiung. Dabei sind die Umsätze aus der Pensionspferdehaltung und der pauschalierten Landwirtschaft (1,5 Facher Einheitswert) aber zusammenzurechnen. Durch die Pferde-PauschV besteht nun die Möglichkeit, sowohl für landwirtschaftliche als auch gewerbliche Pferdeeinstellbetriebe, sofern sie nicht buchführungspflichtig sind und auch nicht Bücher führen, rückwirkend ab 1.1.2014 die Vorsteuer in der Höhe von € 24 pro Pferd und Monat – unter Beachtung der Bindungsfristen – geltend zu machen. Voraussetzung ist, dass die Grundversorgung der Tiere (Unterbringung, Futter und Mistentsorgung) enthalten ist. Kauft der Pferdebesitzer selbst das Futter, entfällt das Pauschale. Ist das Pferd nicht den ganzen Monat eingestellt, kommt es nur anteilig zur Anwendung. Zusätzlich können nur Vorsteuern aus der Anschaffung- oder Herstellung von unbeweglichem Anlagevermögen (zB. Stallgebäude, Reitplatz oder Reithalle), die der Pensionspferdehaltung dienen, anteilig geltend gemacht werden. Bei Einkünften aus LuFw ist laut Novelle zur Pferde-PauschV diese nur dann anwendbar, wenn die Umsatzgrenze von € 400.000 (§ 125 BAO) nicht überschritten wird. Diese Regelung gilt ab dem Veranlagungsjahr 2015. Zu vermerken ist, dass diese umsatzsteuerliche Regelung keine Auswirkung auf die ertragsteuerliche Behandlung (Pauschalierung) hat. Optiert der pauschalierte landwirtschaftliche Einstellbetrieb zur Umsatzsteuer, können alle Vorsteuern geltend gemacht werden. Die Option wirkt sich dann aber auf die gesamte Landwirtschaft aus.