Zinsen im Umsatz- und Einkommensteuerrecht sowie  Bankgeheimnis versus Informationsaustausch

Mit dem Zahlungsverzugsgesetz BGBl I 50/2013 vom 20.3.2013 (KI März 2013) und dem Amtshilfegesetz BGBl I 112/2012 vom 14.12.2012 (KI Jänner 2013), der Diskussion um das Bankgeheimnis, dem automatischen Informationsaustausch laut EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, sowie den beiden Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein, tritt die Besteuerung von Zinsen und Kapitalvermögen in den Mittelpunkt des Interesses.

Umsatzsteuer

Zinsen können je nach ihrer Art entweder umsatzsteuerpflichtig, unecht befreit oder nicht umsatzsteuerbar sein.
• Steuerpflicht besteht nur, wenn ein untrennbarer Zusammenhang mit einem Umsatzsteuergeschäft gegeben ist. Eine nachträgliche Aufteilung des Entgeltes für die Lieferung bzw. sonstige Leistung und die Kreditgewährung ist nicht möglich. Werden die Entgelte für die Lieferung oder Leistung aber gesondert beim Abschluss des Rechtsgeschäftes vereinbart und  abgerechnet, liegen zwei getrennte Hauptleistungen vor und die Zinsen sind als selbständiges Kreditgeschäft unecht befreit ( Rz. 754 UStR).
• Unecht befreit sind gem. § 6 Abs.1 Z 8 lt. a. ff UStG Geschäfte des Geld- und Kapitalverkehrs laut Pkt. 6.1.8. UStR wie z. B.: Die Gewährung von Krediten (Kreditzinsen, Diskonten, Kreditbereitstellungsprovisionen, Gebühren etc.), Stundungszinsen, Zielzinsen, Zinsen bei Abzahlungsgeschäften und Finanzierungsleasing. Gem. § 6 Abs. 2 UStG kann zur Steuerpflicht optiert werden. Die Kreditgewährung unterliegt dann dem Steuersatz, der für die Leistung anzuwenden ist, deren Leistungspreis kreditiert wird.
• Nicht umsatzsteuerbar sind gesetzliche Verzugs- und Prozesszinsen für die verspätete Entrichtung des Kaufpreises, die laut Rz. 11 UStR echten Schadenersatz darstellen.

Einkommensteuer

Einkünfte aus der Überlassung von Kapital und dessen realisierte Wertsteigerungen sowie aus Derivaten sind gem. § 27 EStG zu besteuern und unterliegen gem. § 27a EStG-in den dort taxativ angeführten Fällen-dem besonderen Steuersatz von 25%.
Da seinerzeit insbesondere Zinsen in der Steuererklärung oft „vergessen“ worden sind, wurde -vergleichbar dem System der Lohnsteuer- zunächst eine Abzugssteuer eingeführt, die auf die Einkommensteuer anrechenbar war. Aus dieser Abzugssteuer resultierte mit dem EndbesteuerungsG 1993 (im Verfassungsrang) die 25%ige KESt, welche als endgültige Abgeltung für die Einkommensteuer und der damals auch oft in der Erklärung „vergessenen“ Vermögensteuer sowie der Erbschaft- und Schenkungssteuer konzipiert war, was damals als geniale Lösung einer bisher schwierigen Steuerproblematik gegolten hat. Als die zuletzt genannten beiden Steuern wegfielen, blieb die KESt aber in voller Höhe weiter bestehen, sodass darin bis heute noch immer Anteile dieser Steuern enthalten sind.
Die anfängliche Ideallösung entartete zwischenzeitlich zu einem nahezu unüberschaubaren jede Vorstellungskraft sprengenden Paragrafendschungel, insbesondere durch die Einführung der Besteuerung realisierter Wertsteigerungen bei Wegfall der Spekulationsfrist ab 1.4.2012 mit dem AbgÄG 2011 (KI Okt. 2011).

Einen Spezialfall stellt die Besteuerung von Investmentfonds dar, die aus dem EStG ausgelagert wurde und in den §§ 186 ff InvFG 2011 geregelt ist. Auf Basis von Doppelbesteuerungsabkommen kann die im Ausland erhobene Quellensteuer, soweit sie 15% übersteigt, durch Antrag auf Rückerstattung vergütet werden. Für Dividendenerträge im Ausland, die von einer inländischen Zahlstelle ausgezahlt werden, werden 10% Auslandskest einbehalten, wobei 15% der ausländischen Quellensteuer angerechnet werden, sodass daraus eine Gesamtbelastung von 25% resultiert und damit Endbesteuerung gegeben ist. Für Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen ohne Kapitalertragsteuerabzug stehen für die Aufnahme in die Einkommensteuererklärung (E 1) unter Pkt. 12.3  8 Kennzahlen  zur Verfügung.   
2004 folgte das EU-Quellensteuergesetz (EU-Quest), mit welchem die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie umgesetzt wurde. Österreich wählte nämlich statt den darin vorgesehenen automatischen Informationsaustausch, den Quellensteuerabzug mit anonymer Weiterleitung von 75% der Steuer an den Wohnsitzstaat. Der Steuersatz betrug ab 1.7.2005  15%, ab 1.7.2008  20% und beträgt seit 1.7.2011 35%. Damit ist aber keine Endbesteuerung verbunden. Im Ausland sind diese Kapitalerträge in die Steuererklärung aufzunehmen. Zuletzt wurden mit der Schweiz und Liechtenstein zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung der Steuerflucht abgeschlossen. Ersteres ist seit 1.1.2013 in Kraft (KI Aug. 2012), mit Liechtenstein soll es ab 2014 wirksam werden. Beide Abkommen sehen für die Vergangenheit eine Abgeltungssteuer idHv. 15% bis 32% des relevanten Kapitals vor und für die Zukunft eine 25%ige Abgeltungssteuer von Erträgen, die nicht der EU-Quest unterliegen, mit anonymer Weiterleitung nach Österreich.

Bankgeheimnis / Informationsaustausch

Österreich wird – vorläufig noch zeitoffen- das Bankgeheimnis für ausländische Bankkunden lockern und sich- unter bestimmten Bedingungen- dem automatischen Informationsaustausch anschließen. Längerfristig wird sich das  auf die EU-Quest und somit auch auf die Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein auswirken. Werden die mit der Quest belasteten Zinsen nämlich im Wohnsitzstaat nicht erklärt, liegt eine strafbare Steuerverkürzung vor. Davor schützen aber derzeit noch Bankgeheimnis und fehlender Informationsaustausch.  Erwähnt sei, dass ab 1.1.2015 gem. § 7 EU-Amtshaftungsgesetz (BGBl I 112/2012  KI Sept. 2012) bereits ein automatischer Informationsaustausch für Besteuerungszeiträume ab 1.1.2014 hinsichtlich unselbständiger Arbeit, Ruhegehälter, Aufsichts- oder Verwaltungsratvergütungen, Lebensversicherungsprodukten und Einkünften aus Eigentum an unbeweglichem Vermögen wirksam wird. Laut amerikanischem Fatca- Abkommen sind Bestrebungen im Gange, den Informationsaustausch auf Dividenden und andere Kapitalerträge auszudehnen. Ferner sollen auch die wirtschaftlichen Eigentümer von gesellschaftlichen Strukturen (Stiftungen, Trusts etc.) der Identifizierungspflicht unterliegen. Warum aber bloß Daten statt EURO? Effektiver wäre der Quest- Abzug samt Mitteilung personenbezogener Daten an den Fiskus und Kapitaleigner zwecks Beilage zur Steuererklärung.

Begriffsbestimmungen in aktueller Fassung im Überblick:
Bankgeheimnis: Gem. § 38 BWG (Verfassungsbestimmung) dürfen Banken niemandem Einblick in Kundenkonten gewähren. Ausnahmen bestehen nach Abs. 2 zB. im Rahmen eines Strafverfahrens.
Anonymität: Seit 1.7.2002 sind Behebungen und Einzahlungen bei Sparbüchern nur mehr nach vorheriger Legitimation möglich. Bis zu einem Guthabenstand von € 15.000 kann bei Vorlage des Sparbuches und Nennung des Losungswortes verfügt werden. Das Bankgeheimnis gilt in vollem Umfang.
EU- Zinsbesteuerungsrichtlinie: Grundsätzlich gilt in der Union der automatische Informationsaustausch betreffend der Einkünfte von EU-Bürgern, die nicht im jeweiligen Land steuerpflichtig sind. Österreich und Luxemburg behalten stattdessen die 35%ige Quest von Zinsenerträgen ein und überweisen an die Heimatländer 75% davon.
Abkommen mit der Schweiz (KI Aug. 2013) und Liechtenstein (folgt in KI Juli 2014).
Amtshilfegesetz: Ab 1.1.2015 informiert Österreich die Heimat-Finanzämter von EU-Bürgern, die nicht in Österreich steuerpflichtig sind, über Gehälter, Pensionen und Mieteinnahmen für Besteuerungszeiträume ab 1.1.2014.
FATCA: Die U.S.-Steuerbehörde hat am 17.1.2013 den „Foreign Account Tax Compliance Act“ veröffentlicht, der verhindern soll, dass in den USA steuerpflichtiges Vermögen in ausländischen Banken versteckt werden kann. Er tritt für Teilnehmende am 1.1.2014 in Kraft. Nicht Teilnehmende sind vom amerikanischen Markt ausgeschlossen. Kunden, die eine Entbindung vom Bankgeheimnis verweigern,müssen eine 30%ige Quellensteuer auf U.S.- basierte Erträge entrichten.

Basiszinssatz sinkt erstmals unter Null

Per 8.Mai 2013 wurde der Basiszinssatz von 0,38% auf -0,12% gesenkt. Damit kommt es zu Änderungen diverser vom Basiszinssatz abhängiger gesetzlicher Zinssätze. 

– Finanzamtszinsen GZ. BMF-010103/0079-VI/3/2013 v.8.5.2013

Wirksam ab Basiszinssatz Stundungszinsen Aussetzungszinsen Anspruchszinsen Berufungszinsen*
14.12.2011 0,38% 4,88% 2,38% 2,38%
08.05.2013 -0,12% 4,38% 1,88% 1,88% 1,88%

*ab 1.1.2012: 2,38% bis 07.05.2013

– Verzugszinsen  § 456 UGB BGBl I 50/2013 vom 20.3.2013 ZVG (KI März 2013)
Der Verzugszinssatz wurde mit 9,2 (bisher 8) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz festgelegt. Maßgebend ist jener am ersten Tag des Kalenderhalbjahres für das jeweilige Halbjahr.
Demnach gelten folgende Verzugszinssätze:

Wirksam Basiszinssatz Verzugszinssatz
bis 19.03.2013 0,38% 8,38%
ab 20.03.2013 0,38% 9,58%
ab 01.07.2013 -0,12% 9,08%

Weitere vom Basiszinssatz abhängige Zinssätze
Bei verspäteter Zahlung von SV-Beiträgen sowie aus dem Arbeitsverhältnis voraussichtlich 9,08%. Bei der Ausgleichstaxe, da gem. § Abs.5 BEinstG 4% über dem Basiszinssatz demnach 3,88%.

GmbH ab 1.7.2013 mit auf € 10.000 vermindertem Stammkapital

Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013-GesRÄG 2013 Ministerialentwurf
 
Geändert werden sollen: GmbH-Gesetz, Insolvenzordnung, Notariatstarifgesetz. Rechtsanwaltstarifgesetz und Körperschaftsteuergesetz.

Neuerungen im Überblick      

Wichtige Änderungen bisher ab 1.7.2013
Stammkapital € 35.000 € 10.000
Mindesteinzahlung € 17.500 € 5.000
5% Mindest-Köst € 1.750 € 500
Gründungskosten € 1.181,50 € 602/€ 75,65*
Eintragung/Veröffentlichung € 150 € 0
1% Gesellschaftssteuer € 350/€ 175 € 100/€ 50

* Mustersatzung bei Einpersonen-GmbH

Internationalem Trend folgend, wird eine Erleichterung des Zuganges zur Rechtsform der GmbH durch die Herabsetzung des Stammkapitals geschaffen. Bei Gründung muss nur die Hälfte bar eingezahlt werden. Die Absenkung führt automatisch zur Verringerung der am Kapital anknüpfenden Steuern sowie Tarife für Notare und Anwälte. Ferner erfolgt in Zukunft die Bekanntmachung der im Firmenbuch eingetragenen GmbH nur mehr über die Ediktsdatei und nicht mehr über die Wiener Zeitung.
In Wirtschaftskreisen z.T. begrüßt, von Gläubigerschutzorganisationen wegen Seriositätsverlust mit Hinweis auf negative Erfahrungen mit Unterkapitalisierung und Sozialbetrug kritisiert und im Begutachtungsverfahren oft scharf abgelehnt, werden weitere Änderungsvorschläge auf eine spätere umfassendere Reform dieses Rechtsgebietes verschoben. Zum Gläubigerschutz wird der Geschäftsführer aber zur Einberufung der Generalversammlung nicht wie bisher nur bei Verlust des halben Stammkapitals verpflichtet, sondern auch bereits dann, wenn die Eigenmittelquote weniger als 8% und die fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre beträgt. Schon die Kennzahlenermittlung wird bei kleinen GmbHs zum Problem werden. Der Beschluss ist dem Firmenbuch mitzuteilen. Im Falle der Führungslosigkeit ist auch ein Gesellschafter mit einem Anteil von über 50% am Stammkapital berechtigt bzw. verpflichtet den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. 

Auch bei bereits bestehenden Gesellschaften kann das Stammkapital auf € 10.000 herabgesetzt werden. Die Rückzahlung ist steuerfrei. Erfolgt dies nach Inkrafttreten der Änderungen 2013 und besteht bereits ein Bescheid über die Festsetzung der Mindeststeuer aus der Zeit vor dem Inkrafttreten, bleibt für 2013 die Mindeststeuer in der alten Höhe bestehen. Zur Absenkung kommt es erst ab 2014. Davon unberührt bleibt die Mindeststeuer von € 273 für das Kalendervierteljahr gem. § 24 Abs. 4 Z 3 KStG ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht.

Voraussichtlich keine Änderungen: Der Gewinn ist mit 25% KöSt und die Ausschüttung mit 25% KESt belastet, was bei Vollausschüttung zu einer Steuerbelastung von 43,75% – unabhängig von der Höhe des Gewinnes – führt. Der Grenzsteuersatz bei der Einkommensteuer liegt bis € 25.00 bei 36,5%, bis € 60.000 bei 43,214286% und über € 60.000 bei 50%. Das Einzelunternehmen ist durch den Gewinnfreibetrag steuerlich attraktiver. Es besteht Buchführungs- und Bilanzierungspflicht. Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist binnen 5 Monaten der Jahresabschluss zu erstellen und binnen 9 Monaten beim Firmenbuch einzureichen. Der Vorteil liegt in der Haftungsbeschränkung auf die Stammeinlage. Es erhebt sich daher die Frage, wer durch eine GmbH, aus steuerlichen und organisatorischen Gründen, eigentlich profitieren soll. Jungunternehmer sind also gut beraten die Vor- und Nachteile der GmbH gegenüber dem Einzelunternehmer gründlich abzuwägen.

In Fachkreisen wird eine mangelnde Sensibilität gegenüber fragwürdigen Verhaltensweisen im Wirtschaftsleben darin erblickt, dass durch die geringe Eigenmittelaufbringung mit Haftungsbeschränkung einer Unternehmensgründung die Tore so weit geöffnet werden. Es ist zu befürchten, dass es in Zukunft zu noch mehr GmbH-Insolvenzen kommen wird, wodurch noch mehr Gläubiger bluten werden. Ferner könnte damit eine Förderung der Gründung von Betrugs-GmbHs verbunden sein. Als Gegenmaßnahme wäre eine Pflicht zum Ansparen von Gewinnrücklagen statt Ausschüttungen sinnvoll, um Eigenkapital bis zu einer bestimmten Höhe zu bilden.

Salzburger Steuerdialoge 2012 – Einkommensteuer

GZ BMF-010203/0438-VI/6/2012 vom 21.09.2012

Ausgleich des negativen Kommanditkapitalkontos durch den Komplementär in einer Familien-KG

Es ist zu klären, ob durch eine reine Umbuchung vom Kapital des Komplementärs zum negativen Kapital des Kommanditisten im Vorfeld des Ausscheidens des Kommanditisten eine Nachversteuerung gem. § 24 Abs. 2 letzter Satz verhindert wird. Das BMF verneint, die Bewegungen auf den Kapitalkonten sind auszublenden und die Besteuerung ist  (Nachversteuerung des negativen Kapitalkontos) vorzunehmen.
Das Argument der Kammer der Wirtschaftstreuhänder(KWT)  in der Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf, diese Umbuchung sei nichts anderes  als eine Schenkung, die nur im „kurzen Weg“durch Umbuchung erfolgt,wird ignoriert. Diese Auffassung wird auch in der Fachliteratur mit dem Durchgriffsprinzip bei Personengesellschaften untermauert,wonach nicht die Gesellschaft, sondern deren Gesellschafter ihren Gewinnanteil aus der Gesellschaft zu versteuern haben. Es handelt sich um zwei voneinander getrennte selbständige Steuersubjekte, bei denen die Schenkung beim einen zu einer das Eigenkapital mindernden Entnahme und beim anderen zu einer sein Eigenkapital erhöhenden Einlage führt. Die Auslegung der Behörde widerspricht somit der geltenden Rechtslage.

Steuerliche Qualifikation von Umwidmungs- und Aufschließungskosten für die Umwidmung einer landwirtschaftlich genutzten unbebauten in eine zur Vermietung (Vergabe von Baurechten) dienende Liegenschaft

Diese Aufwendungen sind im Rahmen der Einkünfte aus V&V zu aktivieren und nicht als vorweggenommene Werbungskosten absetzbar. Aufschließungskosten an die Gemeinde und Umwidmungskosten sind auf Grund und Boden zu aktivieren. Kosten für die Anschlüsse (Kanal, Wasser, Gas und Strom) sind grundsätzlich dem Gebäude zuzuordnen. Wird ein solches nicht errichtet, handelt es sich um ein eigenständig zu aktivierendes Wirtschaftsgut. Da in konkreto Baurechte eingeräumt werden, kommt eine Zurechnung zu einem Gebäude nicht in Betracht. Für den Grundstückseigentümer liegt daher ein eigenständiges abnutzbares Wirtschaftsgut vor, welches entsprechend der Nutzungsdauer des Gebäudes abzuschreiben ist. Der Ersatz der Erschließungskosten vom Bauberechtigten führt zu steuerpflichtigen Einnahmen beim Grundstückseigentümer und hat keinen Einfluss auf die AfA.

Anmerkung: Vorweggenommene Werbungskosten können nur dann steuerliche Berücksichtigung finden, wenn die ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmeerzielung auf bindender Vereinbarung beruht oder als klar erwiesen angesehen werden kann(UFS 2.4.2012. RV/0186-F/10).

Steuerliche Behandlung von Interessentenbeiträgen zu Hochwasserschutzgenossenschaften

Beiträge für unbebaute Grundstücke sind in voller Höhe auf Grund und Boden zu aktivieren. Bei bebauten Grundstücken sind die Beiträge auf Grund und Boden sowie Gebäude sachgerecht aufzuteilen. Diese Vorgangsweise gilt für betriebliche Einkünfte und aus V&V gleichermaßen.
Die Aktivierungspflichten werden von der KWT  in ihrer Stellungnahme sehr kritisch betrachtet, insbesondere sei zu unterscheiden, ob sie sich auf bestehendes Grundvermögen oder auf Neuanschaffungen beziehen. Als nachträgliche Anschaffungskosten seien sie denkunmöglich. Auf Gebäude nur dann, wenn sie die Wesensart desselben verändern, was bei in der Zukunft liegenden potenziellen Schäden nicht anzunehmen ist. Die Aufwendungen stellen demnach einen Erhaltungsaufwand dar, der ggf. iZm Gebäuden als Instandsetzungsaufwand zu werten ist. Die Argumente wurden ignoriert.

Haftungsbeträge bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen (Reverse Charge System) bei Einnahmen-Ausgabenrechnern

Scheint das beauftragte Unternehmen nicht in der HFU – Gesamtliste auf, kann sich der Auftraggeber von der Haftung für Lohnabgaben und SV-Beiträgen befreien, indem er 25% des Werklohnes an das DLZ der WGKK überweist. Dieser Betrag wird zu 80% an den Krankenversicherungsträger des beauftragten Subunternehmers und zu 20% an dessen Finanzamt weitergeleitet. Es handelt sich um eine schuldbefreiende Teilentrichtung des Werklohnes. Die komplexen Folgen, welche sich bei der Verrechnung des beim Finanzamt bzw. der GKK entstandenen Guthabens ergeben, sind vom Einzelfall abhängig, deren Darstellung den Umfang dieses Artikels sprengen würde.
Der Zuflusszeitpunkt der Haftungsbeträge wird von der KWT bereits mit Überweisung durch den Auftraggeber an das DLZ angenommen.

Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung

Gebetsmühlenartig macht die Finanzbehörde für deren Benefizien Reklame. Pressemeldungen zufolge habe ein Antragsteller für 3 Jahre € 8.000 und ein Student, der fallweise gearbeitet habe, für 5 Jahre eine Gutschrift von
€ 6.200 bekommen! Die Antragsfrist läuft nach 5 Jahren ab. Für 2008 also im Jahre 2013. Angeregt durch diese signifikanten Beispiele ist es für Bezieher von Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit ein Gebot der Stunde mittels Formular L1 Geld im Veranlagungswege vom Finanzamt zurückzuholen. Das geschieht durch Geltendmachung von erhöhten Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, Berufsgruppenpauschale, Kinderfreibetrag und Freibetrag mit Opferausweis. Ferner können Personen bei schwankenden Bezügen ihre entrichteten Lohnsteuern minimieren bzw. bei niedrigen Bezügen eine Negativsteuer lukrieren. Die Minimierung ist tatsächlich nicht unbedeutend, da sie sich in Höhe der Grenzsteuersätze bewegt. Bis zu einem Einkommen von € 25.000 p.a. (€ 2.099,33 p.m)  sind es 36,5%, bis € 60.000 p.a. (€ 5.016.- p.m.) 43,21429% und darüber 50%. Weitere Infos unter www.holdirdeingeldzurueck.at
Um zur Gutschrift zu kommen ist aber die Hürde des Veranlagungsverfahrens zu überwinden, wofür folgende Möglichkeiten bestehen (Hinweis auf KI April 2013):

• In Papierform:

Hiefür stehen die Formulare L1, L1k und L1i in maschinenlesbarer Form zur Verfügung. Sie müssen im Original (keine Kopie) eingereicht werden, um vom Finanzamt durch Scannen übernommen werden zu können. Die Anleitungen sind strikt zu befolgen. Sinnvoll ist es, sich gleichzeitig mit den Formularen auch „Das Steuerbuch 2013“ mit Tipps zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 beim Finanzamt (kostenlos) zu besorgen, was unter www.bmf.gv.at/service/formulare/ bzw. Publikationen möglich ist.

• In elektronischer Form:

Hiefür braucht man einen Internetanschluss und die Zugangskennung zu FinanzOnline, die eine Registrierung mittels Bürgerkarte oder Handysignatur unter https://finanzonlie.bmf.gv.at/fon erfordert. Nach erfolgreicher Anmeldung erhält man die Teilnehmer-ID, Benutzer-ID und PIN. Nun erst kann die materielle Arbeit für den Antrag erfolgen. Fragen können an die Hotline 0810/221100 gestellt werden.

• Einreichung beim zuständigen Finanzamt:

Sie ist naturgemäß bei Antragstellung in Papierform erforderlich, wobei auch noch die „virtuelle Papiererklärung“ über FinanzOnline mittels Handy erwähnt sei, wodurch man sich den Postweg bzw. die persönliche Einreichung beim Finanzamt ersparen kann. Einzureichen ist nur das Formular ohne Beilagen und Belegen, die aber mindestens 7 Jahre aufzubewahren sind, um gegebenenfalls vom Finanzamt überprüft werden zu können.

Wer in Wien seinen Antrag persönlich beim Finanzamt einreichen will, muss sich mit Zeit und Geduld wappnen. Im Finanzzentrum Wien Mitte sind nun bis auf das Finanzamt in Kagran, die bisher dezentralen 8 Finanzämter untergebracht. Es entstand eine hypertrophe Verwaltungshochburg, deren angestrebte Synergieeffekte- Berichten zufolge- teurer kommen, als die bisherige dezentrale Verwaltung! Erfahrungsgemäß bilden sich bei den unterrepräsentierten Abgabestellen lange Warteschlangen mit überdurchschnittlich langen Wartezeiten. Offensichtlich eine prohibitive Maßnahme gegen den Parteienverkehr, der zu Gunsten des elektronischen Zuganges einzuschränken versucht wird, was aber in bestimmten Fällen doch nicht möglich ist. Zum Beispiel für die Einreichung des Antrages auf Rückerstattung ausländischer Quellensteuern, wofür eine Wohnsitzbescheinigung erforderlich ist, bleibt der Weg zum Referenten nicht erspart.

Hiezu ein kurzer Erlebnisbericht eines Antragstellers: Auf die telefonische Anfrage- nach unendlicher Warteschleife- wie man zum zuständigen Referenten gelange, herrschte zunächst Funkstille. Dann die Antwort: Das kann ich Ihnen telefonisch unmöglich erklären. Am besten, ich hole Sie bei der U-Bahn Station ab, so ersparen Sie sich die lange Wartezeit beim Schalter und der Weg zu mir ist schwer zu beschreiben. Sie trafen sich am vereinbarten Ort und er führte ihn durch ein Labyrinth von Aufzügen und Gängen sowie nur mit Zugangscodes zu öffnenden Türen in sein Büro. Dank dieses servicefreundlichen Finanzbeamten ersparte er sich eine Menge Zeit. 

Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013

BGBl I 67/2013 vom 17.4.2013- SRÄG 2013

Bildungsteilzeit Neu ab 1.7.2013 gem.§ 11a Arbeitsrechts-Anpassungsgesetz.
Dadurch wird im Gegensatz zur Bildungskarenz eine Weiterbildungsmöglichkeit während des aufrechten Arbeitsverhältnisses geschaffen, welche der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Das Arbeitsverhältnis muss bereits ununterbrochen 6 Monate gedauert haben und die Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber muss schriftlich erfolgen. Die Dauer darf 4 Monate nicht unter und 2 Jahre nicht überschreiten. Die Arbeitszeit muss um mindestens ein Viertel und darf höchstens um die Hälfte der bisherigen Normalarbeitszeit reduziert werden. Die wöchentliche Arbeitszeit darf 10 Stunden nicht unterschreiten und das verbleibende Entgelt darf nicht unter die Geringfügigkeitsgrenze (2013: € 386,80 p.m.) sinken. Beanspruchen mehrere Arbeitnehmer die Bildungsteilzeit, sind Schwellenwerte  zu beachten, die einer Zustimmung des AMS bedürfen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhält der Arbeitnehmer zusätzlich zum verringerten Bezug über Antrag vom AMS eine staatliche Unterstützung von € 0.76 täglich für jede Arbeitsstunde, um die die wöchentliche Normalarbeitszeit verringert wird. Bei einer maximalen Verringerung um 20 Stunden/Woche demnach € 456/Monat steuerfrei (€ 0.76 * 20 Stunden= € 15,20/Tag, somit bei 30 Tagen/Monat = € 456). Der Arbeitnehmer muss die Teilnahme an einer entsprechenden Weiterbildung nachweisen, die etwa der Dauer der Bildungsteilzeit entspricht.

Änderung des Umsatzsteuergesetzes – Fristverlängerung

BGBl I 63/2013 vom 17.4.20013

Der Wechsel zur land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung  und zurück zu den allgemeinen Vorschriften gilt ab 2014 als Änderung der Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug gem. § 12 Abs.10 bis 12 UStG laut AbgÄG 2012 vom 14.12.2012 maßgebend sind. In § 28 Abs. 39 Z 4 UStG wird nun die Frist für die erstmalige Nutzung als Anlagevermögen (ursprünglich nach dem 30.6.2013) bis 31.12.2013 verlängert. Dies erfolgt aus Gründen des Vertrauensschutzes, da bei der Rückkehr zur Pauschalierung bei erstmaliger Verwendung nach dem 30.6.2013 auch Investitionen betroffen sind, die bereits zu einem Zeitpunkt begonnen oder geplant wurden, als die Neuregelung vom 14.12.2012 noch nicht bekannt war.

Auskunftsstelle für Pensionsbezieher aus Deutschland

Wer vom deutschen Finanzamt zu Steuerzahlungen ab 2005 für Pensionen aus Deutschland aufgefordert wird, kann sich zwecks umfassender Information an das Finanzministerium wenden. E-Mail deutsche-pension@bmf.gv.at“>deutsche-pension@bmf.gv.at bzw. Telefon 0810 00 54 66.