LStR-Wartungserlass 2014

BMF-010222/0006-VI/7/2014 vom 20.3.2014  

Hauptthema sind Klarstellungen zur Pendlerförderung und Haftung des Arbeitgebers (Rz 249 bis 274), mit Schwerpunkt Pendlerverordnung (KI Jänner 2014) und Pendlerrechner, der seit 12.2.2014 (KI März 2014) online ist, vom BMF aber schon wieder neu als “Pendlerrechner 2.0” gestaltet wurde und ab 25.06.2014 online ist. Eine ausführliche Erläuterung folgt in der KI September.

 • Zumutbarkeit der Benutzung eines Massenverkehrsmittels

Laut § 16 Abs. 1 lit. j EStG sind die Kriterien hiefür in der PendlerVO zu finden. Vom Zutreffen derselben hängt es ab, ob das Kleine oder Große Pendlerpauschale zusteht. Das Kleine erst bei mindestens 20 km Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (beginnend mit € 696 und ab 60 km höchstens mit 2.016 p.a), das Große schon ab mindestens 2 km (beginnend mit € 372 und ab 60 km mit höchstens 3.672 p.a).
Rz 252 c: Die Kriterien werden vom Pendlerrechner automatisch berücksichtigt. Das Ergebnis ist bei korrekter Erfassung der maßgeblichen Verhältnisse bindend und dient als Nachweis zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro. Das Große Pendlerpauschale steht bei Unzumutbarkeit von Massenverkehrsmitteln zu: laut
Rz 253 bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Benützung derselben, weil entweder überhaupt keine, nicht zur erforderlichen Zeit (zB. Nachtarbeit) oder zumindest nur auf halbem Arbeitsweg verkehren und
Rz 254 bei Behinderung laut Vorliegen eines Ausweises gem. § 29b Straßenverkehrsordnung 1960, der Eintragung im Behindertenpass wegen dauernder Gesundheitsgefährdung oder Blindheit bzw. dauerhafter Mobilitätseinschränkung sowie Befreiung von der KFZ-Steuer wegen Behinderung. Wie ein Behinderter in seine Arbeitsstätte kommt, spielt keine Rolle. Er kann ja weder ein eigenes KFZ noch möglicherweise Bahn oder Bus verwenden. Wie er also die Arbeitsstätte erreicht ist egal, lediglich im Pendlerrechner L34 EDV die Frage „Behinderung“ zu signalisieren genügt für die Geltendmachung des großen Pendlerpauschales bzw. Pendlereuros.
Rz 255 ab 12.2.2014 ist bis 60 Minuten Zeitdauer die Benützung eines Massenverkehrsmittels stets zumutbar, bei mehr als 120 Minuten stets unzumutbar. Für die Zeit zwischen 60 und 120 Minuten ist auf die „entfernungsabhängige Höchstdauer“ abzustellen. Diese beträgt 60 Minuten zuzüglich einer Minute pro Kilometer.

• Haftung

Rz 274: Führen unrichtige Angaben des Arbeitnehmers zu falschen Ergebnissen trifft ihn selbst die volle Verantwortung. Er wird im Rahmen der Pflichtveranlagung unmittelbar als Steuerschuldner in Anspruch genommen. Gleiches gilt, wenn sich bei einer GPLA herausstellt, dass nicht offensichtlich unrichtige Angaben des Arbeitnehmers zu falschen Ergebnissen geführt haben. Dazu zählen zB. Fahrplanänderungen und grundsätzlich plausible Angaben bei Schichtdienst, Wechseldienst, Gleitzeit und sonstigen flexiblen Arbeitszeitmodellen. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Inhalt der Erklärung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen und deren Richtigkeit nicht gesondert zu überprüfen. Bestehen aber offensichtliche Unrichtigkeiten  (zB. die Wohn-/Arbeitsstättenadresse ist unrichtig, oder es steht ein arbeitgebereigenes KFZ für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung, oder es ist hiefür ein Werkverkehr eingerichtet und insbesondere dann, wenn kein Pendlerformular L 34 EDV vorliegt und dennoch ein Pendlerpauschale berücksichtigt wird) kommt es zur Arbeitgeberhaftung.
Mit dieser Regelung ist das BMF den Anregungen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Wartungserlasses weitgehend gefolgt.  

Änderungen aufgrund des Salzburger Steuerdialoges 2013 (KI April 2014)

• Option zur unbeschränkten Steuerpflicht neu Rz 7a
Inländische Einkünfte erzielende Personen sind auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln, wenn sie Staatsangehörige der in Rz 7a angeführten Länder sind (EU, EWR und Länder mit DBA inkl. Diskriminierungsverbot).

• Umschulungskosten geänderte Rz 359
Abzugsfähig sind Kosten, die sich für die Einkünfteerzielung als notwendig erweisen bzw. im objektiven Zusammenhang mit dem Beruf stehen. Insbesondere dann, wenn sie dem Erwerb und der Verbesserung von Schlüsselqualifikationen dienen (zB. Kundenorientierung, Teamfähigkeit, Präsentationstechnik etc.)

• Zeitwertkonto des Arbeitnehmers neu Rz 639a
Wird ein Teil der Arbeitszeit vorerst nicht finanziell abgegolten, sondern auf ein „Zeitkonto“ übertragen, um sie zu einem späteren Zeitpunkt zu konsumieren, hat die Besteuerung im Zeitpunkt des Zuflusses zu erfolgen.

• Pflegekosten als ag. Belastung neu Rz 887a, b und Rz 899a
Grundsätzlich sind die Kosten aus dem Vermögen/Einkommen des Pflegebedürftigen zu finanzieren. Welcher Teil für Pflegekosten zu verwenden ist, hängt von der Art der Pflege ab (zu Hause oder im Heim). Soweit die Übernahme von Kosten für andere Personen nicht eine Gegenleistung darstellt, ist eine Kostenübernahme durch Angehörige (rechtliche oder sittliche Verpflichtung) dann möglich, wenn die Mittel der im Pflegeheim betreuten Personen nicht ausreichen. Haushaltsersparnis bei Heimpflege ist in Abzug zu bringen. Für die Einkommensgrenze sind bestimmte Leistungen zu berücksichtigen (zB. Wochen- und Arbeitslosengeld, steuerfreie Einkünfte etc.). Bei Aufenthalt im Pflegeheim muss dem Pflegling ein Taschengeld verbleiben, das sich wie folgt errechnet: monatlicher Ausgleichszulagenrichtsatz mal 12 und davon 20%. Ferner verbleiben die anteiligen Sonderzahlungen dem Pflegling. Der Rest ist für die Kostenübernahme zu verwenden. Ein etwaiger Überhang an Pflegekosten kann von Angehörgen unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes als ag. Belastung abgesetzt werden. Einige Beispiele sind zur Erläuterung angeführt (wie zB. 24 Stundenbetreuung bei häuslicher Pflege).  

Steuerfreie Bezüge

• Kinderbetreuungszuschuss Rz 77d bis 77h
Die mit Art. 10 „Alternatives Investmentfonds Manager – Gesetz“ eingeführte Änderung des EStG als Wahlzuckerl in Form der Erhöhung des Arbeitgeberzuschusses vom € 500 auf € 1.000 ab 1.1.2013 wird ausführlich erläutert (KI Sept. 2013). 

• Unentgeltliche oder verbilligte Beförderung von Arbeitnehmern Rz 103
Die Befreiung greift nur dann, wenn die Beförderung vom Arbeitgeber selbst und nicht auf dessen Kosten durch ein Beförderungsunternehmen durchgeführt wird.

• Zinsersparnis Rz 207d. Sie wird bei unverzinslichen Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen von bisher 2% ab 2014 auf  1,5% gesenkt.  

Auswärtige Berufsausbildung von Kindern Änderung Rz 873, 875 und 876

Voraussetzung für die Geltendmachung des Pauschbetrages von € 110 p.m. als ag. Belastung (ohne Selbstbehalt), ist das Fehlen einer entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich des Wohnortes und nicht, dass sich der Steuerpflichtige aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen den Aufwendungen nicht entziehen kann. Es sei darauf hingewiesen, dass der Pauschbetrag für den geförderten Auslandsschulbesuch zur Förderung der allgemeinen Sprachkompetenz im Rahmen des Schulunterrichtsgesetzes laut VwGH zusteht.

Zinsenaufwand bei Beteiligungserwerb

Gem. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG sind Zinsen im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung von Kapitalanteilen im Betriebsvermögen – trotz Steuerneutralität der daraus erzielten Erträge – abzugsfähige Aufwendungen. Das Finanzamt verweigerte den Abzug von Bereitstellungsgebühren mit der Begründung, es handle sich nicht um „Zinsen im engeren Sinne“.  

Rechtsprechung

Der Berufung dagegen gab der UFS Linz statt; das Finanzamt erhob Beschwerde an den VwGH, der den Begriff „abzugsfähige Zinsen“ im Erkenntnis 2011/15/0199 vom 27.2.2014  weit interpretiert. Im Wortsinn seien Zinsen jegliches Entgelt für die Überlassung von Kapital. Somit sind Bereitstellungsgebühren für in Anspruch genommenes Kapital abzugsfähig.    

Allgemein ist demnach festzuhalten, dass unter die Kosten der Fremdkapitalaufnahme neben dem engen zivilrechtlichen Begriff der Zinsen, alle damit verbundenen Geldbeschaffungs- und Nebenkosten fallen. Dazu gehören neben den strittigen Bereitstellungsgebühren auch Bankspesen, Abrechnungs- und Auszahlungsgebühren, Bürgschaftsprovisionen, Hypothekenbestellungskosten, Kosten der grundbücherlichen Sicherstellung, Kreditvermittlungskosten, Wertsicherungsbeträge, Verwaltungs- und Bearbeitungskosten, Verzugszinsen, Kurssicherungskosten, Makler- und Notariatskosten, Rechtsgeschäftsgebühren, Reisekosten zur Kreditbesorgung etc. Hingewiesen sei allerdings auf § 6 Z 3 EStG, wonach die Geldbeschaffungskosten zwingend auf die Laufzeit der Verbindlichkeit zu verteilen sind.

Reaktion des Gesetzgebers

Das BudBG 2014 reagiert nun prompt auf diese weite Auslegung des Zinsenbegriffes indem es im zuletzt erst durch das AbgÄG 2014 geänderten § 11 Abs.1 Z 4  einen 2. Satz hinzufügt, mit dem die  Geldbeschaffungs- und Nebenkosten vom Abzug ausgeschlossen sind. Damit wird der engen Auslegung des Zinsenbegriffes des Fiskus Rechnung getragen, wonach es sich dabei nur um die Vergütung für die Überlassung von Kapital zur Nutzung handle. Keine Änderung gibt es hinsichtlich des Auschlusses von Aufwendungen, die unter § 12 Abs. 1 Z 9 oder 10 KStG fallen. Dabei handelt es sich um Aufwendungen, die an ein konzernzugehöriges Unternehmen oder an einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter geleistet werden. Gleiches gilt – unter denselben Voraussetzungen- bei der Zahlung an ein vom Steuerabzug befreites Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat gem. § 99a EStG und wenn die empfangende Körperschaft einer Befreiung oder einem Steuersatz von weniger als 10% unterliegt.

Vermeidung, dass aus einer freiwilligen Leistung eine bindende wird

Mit dem Hinweis auf die Freiwilligkeit einer Leistung drückt der Arbeitgeber lediglich den Entschluss aus, über kollektivvertraglich oder gesetzlich zustehende Ansprüche hinaus, zusätzliche Leistungen zu erbringen. Werden sie wiederholt erbracht, kann aus einem freiwilligen Benefit rasch eine bindende gerichtlich durchsetzbare Betriebsübung werden. Will sie der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers später einseitig einstellen oder abändern, sind zur Vermeidung der Bindungswirkung schon bei erstmaliger Gewährung Vorbehalte schriftlich zu vereinbaren. In der Rechtsprechung wird zwischen folgenden Klauseln unterschieden:

• Unverbindlichkeitsvorbehalt

Es wird unmittelbar im Zusammenhang mit der Leistungserbringung festgehalten, dass auf das freiwillig Gewährte für die Zukunft kein Anspruch entsteht. Damit kann die Leistung jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Die Entscheidung darüber liegt dann ausschließlich beim Arbeitgeber. Dieser Vorbehalt ist aber nicht zulässig für Entgelte, die wesentlicher Teil des Grundentgeltes sind oder unregelmäßig aus besonderen Anlässen gewährt werden. Gleiches gilt für Entgelte mit einer gewissen Beständigkeit, wie zB. bei der Überzahlung über dem kollektivvertraglichen Mindestlohn oder für Überstundenpauschalen.

• Widerrufsvorbehalt

Damit soll ein bereits erworbener Anspruch des Arbeitnehmers durch Widerrufserklärung des Arbeitgebers beseitigt werden. Beim Widerruf ist aber eine Interessensabwägung zu beachten. Er muss sachlich gerechtfertigt sein und darf nicht unverhältnismäßig in den Anspruch des Arbeitnehmers eingreifen. Eine Vereinbarung darüber, dass der Unternehmer sich zB. das Recht vorbehält, freiwillig gewährte Mehrleistungen jederzeit zu widerrufen, kann in bestimmten Fällen gerechtfertigt sein.

• Schlussfolgerung

Beide Klauseln können auch kombiniert werden. Um auf Nummer sicher zu gehen, ist zu empfehlen, zusätzlich neben dem ausdrücklichen Unverbindlichkeitsvorbehalt die Zusatzklausel zu vereinbaren, dass bei allfälliger Unwirksamkeit der Unverbindlichkeit stattdessen der Widerrufsvorbehalt gilt. Auf die individuellen betrieblichen Gepflogenheiten ist aber dabei Rücksicht zu nehmen.

EKVK – die Kehrseite der e card „Gesund unterwegs“ Krankenversicherung bei Auslandsaufenthalten

Die in blau gehaltene Rückseite der e card ersetzt als EUROPÄISCHE KRANKENVERSICHERUNGSKARTE den bisherigen Auslandskrankenschein. Sie dient zur Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen, wie sie auch den Einwohnern des jeweiligen Landes zusteht, bei vorübergehenden Aufenthalten (Reisen) in den EU- und EWR-Staaten, der Schweiz, Mazedonien und Serbien. Voraussetzung ist, dass eine medizinische Notwendigkeit vorliegt. Enthält sie teilweise Sterne statt Daten, ist sie unvollständig. Zur Vervollständigung ist dann vom Krankenversicherungsträger eine Ersatzbescheinigung auszustellen.  

Besteht mit einem Drittland ein bilaterales Abkommen (Türkei, Bosnien – Herzegowina und Montenegro) ist ein Auslandsbetreuungsschein erforderlich, der entweder vom Arbeitgeber oder Krankenversicherungsträger ausgestellt wird. Dieser muss bei der am Urlaubsort zuständigen ausländischen Krankenkasse/Behörde gegen die dort gültige Anspruchsbescheinigung eingetauscht werden.  

In allen anderen Staaten muss die medizinische Behandlung zunächst an Ort und Stelle bezahlt werden. Es ist eine detaillierte und saldierte Rechnung zu verlangen, welche beim Krankenversicherungsträger zu Hause eingereicht werden kann. Die Vergütung erfolgt nach österreichischen Tarifen.

Ein verbleibender Differenzbetrag ist vom Versicherten selbst zu tragen, weshalb der Abschluss einer privaten Reisekrankenversicherung ratsam ist.  

Verwendung der e-card als EKVK

Vertragskrankenanstalten und Vertragsärzte sind verpflichtet direkt die EKVK für die Behandlung – wie einheimische Patienten- zu akzeptieren. Es entfällt der Umweg über die zuständige ausländische Institution vor Inanspruchnahme der medizinischen Leistung. Vorerst sollte aber geklärt werden, ob der Arzt oder das Spital einen Vertrag mit der lokalen Sozialversicherung haben, was vielfach bei Hotelärzten nicht der Fall ist. Abseits von Touristenzentren kann u.U. ein Arzt aber auch aus Unwissenheit die Annahme der Karte verweigern und auf Barzahlung bestehen. Dann gelten die Regeln wie bei Drittstaaten. Nicht gedeckt ist durch die EKVK der Krankenrücktransport ins Heimatland. Die Kosten der Flugrettung sind nur in wenigen Ausnahmefällen (zB. schweres Schädel-Hirn-Trauma) mit einem Kostenpauschale gedeckt. Für die Medikamentenkosten gelten die Regeln wie in Österreich. Bei einem Rezept vom Vertragsarzt ist in der Apotheke die örtliche Rezeptgebühr zu zahlen. Ausnahmeregelungen gelten bei Auslandsentsendung von Arbeitskräften für einen befristeten Zeitraum oder bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Ausland.

Reisevorbereitung

Zur Überwindung von Sprachbarrieren im europäischen Ausland hat die SV eine Broschüre mit Übersetzungshilfen zweckdienlicher Fragen aufgelegt. Es ist sinnvoll dieses Informationsblatt auszudrucken und auf die Reise mitzunehmen. www.sozialversicherung.at und www.chipkarte.at.

Privater Versicherungsschutz

Durch eine private Reisekrankenversicherung können allfällige Zusatz- oder Differnzkosten abgedeckt werden. Es ist auf die Versicherungsklauseln hinsichtlich Ausnahmen für bestehende Krankheiten oder Risikosportarten zu achten. Zur Vermeidung von Überversicherung sind die mit den Mitgliedschaften beim ÖAMTC, ARBÖ, dem Österreichischen Skiverband, Alpenverein oder Touristenklub oder den Naturfreunden bzw. mit Kreditkarten verbundenen Versicherungen beim Vertragsabschluss zu beachten.

E-MAIL Anhang gilt nicht als schriftliches Anbringen

VwGH 2012/16/0082 vom 27.9.2012

Laut praxisfremder Rechtsprechung kommt der Einbringung von Anbringen mittels eines Anhanges zu einem E-MAIL im PDF-Format, nicht die Eigenschaft einer schriftlichen Einreichung gem. §§ 85 und 86a BAO zu. Es handelt sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelerhebung zugängliche Eingabe. Sie löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen abhängig ist. Die Behörde ist nicht einmal befugt ein solches „Anbringen“ als unzulässig zurückzuweisen. Mit einem Wort, es handelt sich um ein „rechtliches Nullum“! Maßgeblich sei nämlich nicht, in welcher Form bei der Behörde ein ein Schriftstück darstellendes Papier vorliege, sondern dass der Weg der Einreichung der Eingabe gesetzlich vorgegeben ist.

Während in § 85 BAO die Anbringensmodalitäten „telegraphisch“ oder durch „Fernschreiben“ bereits gestrichen sind, leben sie in § 86a BAO noch weiter, obwohl diese Techniken bereits seit 2005 bzw. 2001 gar nicht mehr existieren und somit totes Recht sind! In den hiezu ergangenen Verordnungen BGBl II 494/1991 und BGBl II 447/2013 wird aber die Einreichung von Anbringen mittels Telefax nun auch beim Verwaltungsgericht ab 1.1.2014  zugelassen. Ist es dem Gesetzgeber entgangen, dass aber auch das Fax heute z.T. bereits überholt ist und in der Praxis nun weitgehend vom elektronischen Schriftverkehr durch E-MAIL abgelöst wurde? Laut § 86a BAO kann das BMF sehr wohl durch VO zulassen, dass im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise schriftliche Anbringen eingereicht werden können, wobei das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt. In wichtigen Fällen kann die Behörde den Einschreiter den Auftrag zur Unterschrift des Anbringens erteilen. Aktuell ist aber keine VO des BMF bekannt, welche diese Möglichkeiten eröffnet und schon gar nicht, dass eine Einreichung mittels E-MAIL Anhang als schriftliches Anbringen im Sinne des § 85 BAO anerkannt ist. Laut VwGH sei eine andere Einbringung als eine schriftliche Eingabe, entweder persönlich oder postalisch – abgesehen von den strukturierten Fällen der FOnV 2006 BGBl II 2006/97 idF BGBl II 2014/52 (FinanzOnline) und den o.a. Verordnungen- nur ein im Wege eines Telefaxgerätes eingebrachtes Anbringen zulässig. Es ist aber an der Zeit, dass sich auch die Abgabenbehörde dem der heutigen Technik entsprechenden üblichen Schriftverkehr öffnet und nicht prohibitive Hürden aufrechterhält. Der Gesetzgeber ist ferner  gefordert § 86a dem § 85 Abs. 1 BAO endlich anzupassen und die längst nicht mehr existierenden o.a. Übermittlungstechniken aus dem Gesetzestext zu eliminieren. Aktuell verbleiben also dem Einschreiter im Verkehr mit der Abgabenbehörde – will er einen nicht sanierbaren Verfahrensmängel vermeiden – also nur die persönliche Abgabe, der postalische Weg oder das Fax, wie in „alten Zeiten“ vor dem so hochgelobten E-Government!

Differenzierung von kleinen und großen Vereinsfesten

BMF-010203/0140-VI/6/2014 vom 14.05.2014- gültig ab 14.05.2014

Die Definitionen von Vereinsfesten und deren steuerlichen Folgen sind im Wartungserlass 2013 (KI März 2014) erläutert. Im gegenständlichen Erlass werden die Umstände näher dargestellt, die vorliegen müssen, damit ein steuerfreies (kleines) Vereinsfest vorliegt, welches ausschließlich von den Vereinsmitgliedern getragen wird.  

Verpflegung

Der Grundsatz, dass sie – bezogen auf ein beschränktes Angebot – ausschließlich durch Vereinsmitglieder oder deren nahen Angehörigen bereitgestellt wird, ist dann nicht verletzt, wenn neben Getränken und Speisen durch Vereinsmitglieder,ein im Umfang geringfügiges Angebot durch einen fremden Dritten bereitgestellt wird (zB. ein Hendelbrater, Langosverkäufer) und die Gäste unmittelbar mit dem fremden Dritten in Vertragsbeziehung treten. Wird die gesamte oder ein wesentlicher Teil der Verpflegung durch einen Wirt oder Caterer übernommen, entfällt die Begünstigung für ein kleines Vereinsfest. Diese Bewirtungsumsätze sind für die Bemessung der Umsätze des Vereines (bis € 40.000) für die automatische Ausnahmegenehmigung nach § 45a BAO nicht zu berücksichtigen (Rz 200 VereinsR). 

Unterhaltungsdarbietungen

Sie dürfen ausschließlich nur durch regionale, der breiten Masse nicht bekannte Künstler erfolgen. Überschreitet der Preis für Künstlergruppen nicht € 800 pro Stunde, ist davon auszugehen, dass die angeführten Kriterien vorliegen.  

Sonstige Tätigkeiten

Ist deren Durchführung behördlich angeordnet bzw. deren Durchführung durch Nichtprofessionisten verboten und wird sie nicht von Vereinsmitgliedern ausgeübt, ist das unschädlich (zB. Securitydienst während des Festes, Veranstaltung eines Feuerwerkes). Gleiches gilt für Tätigkeiten, deren Vornahme Vereinsmitgliedern unzumutbar ist (zB. Aufstellung des Festzeltes).

Selbstanzeige mit Strafzuschlag

Als Maßnahme gegen Steuerhinterziehung und für dringend benötigte Einnahmen, kündigt das BMF mit Wirkung ab Oktober 2014 Zuschläge zur Steuernachzahlung bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Finanzvergehen  von 5% bis 30% an, wenn eine Selbstanzeige erst anlässlich von Betriebsprüfungen erstattet wird. Insbesondere erwartet sich der Fiskus zusätzliche Selbstanzeigen, bevor die Maßnahme in Kraft treten soll. Ob diese Steuerquelle nach dem Wirksamwerden der beiden Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein noch ergiebig sein wird, sei dahin gestellt.

Anträge zur Förderung von Handwerkerleistungen ab 1.7.2014

BGBl II 140/2014 vom 6.6.2014

Im Verordnungswege werden die Abwicklungs- und Annahmestellen festgelegt: Mit der Abwicklung wird die Kommunalkredit Public Consulting GmbH betraut und zur Annahme von Ansuchen werden die „Allgemeine Bausparkasse reg. Gen.m.b.H“, die „Bausparkasse der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft“, die „Raiffeisen Bausparkasse m.b.H“ sowie die „Bausparkasse Wüstenrot Aktiengesellschaft“ ermächtigt. Die VO gilt ab 1.7.2014 bis 30.6.2016 (Hinweis auf KI Mai 2014).