Abkommen zwischen Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein (FL) über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern vom 29.1.2013 mit Wirkung ab 1.1.2014 und Protokoll über die Abänderung des bestehenden Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Abkommen im Überblick

Es ist jenem mit der Schweiz nachgebildet (KI August 2012 „Maßnahmen gegen die Steuerflucht“), welches sich aber nur auf natürliche Personen bezieht. Darüber hinaus sind im gegenständlichen Abkommen auch FL-Vermögensstrukturen (Stiftungen, Trusts und Versicherungsmäntel) einbezogen, die weltweit Vermögen verwalten. Zu erfassen sind relevante Vermögenswerte zum 31.12.2011 und 31.12.2013.

FL-Banken und FL-Vermögensverwalter werden von
 auf Konten oder Depots verbuchten Vermögenswerten und Nutzungsberechtigten von transparenten FL-Vermögensstrukuren
– eine Abgeltungssteuer für die Vergangenheit und
– Steuern für künftige Kapitalerträge einheben und von
 intransparenten FL- Vermögensstrukturen
– bei Zuwendungen an die Stiftung Eingangssteuer und
– bei Zuwendungen von der Stiftung an betroffene Begünstigte die Zuwendungssteuer einheben und an den österreichischen Fiskus abführen.

Nachversteuerung von Konten und Depots sowie transparenten FL-Vermögensstrukturen

Aus einer in Österreich bisher praktizierten widerlegbaren wurde laut Abkommen die unwiderlegbare Rechtsvermutung der Transparenz  für FL-Vermögensstrukturen, wonach auf die wirtschaftlich Berechtigten der steuerliche Durchgriff erfolgt. Betroffen sind natürliche Personen, wenn sie am 31.12.2011 einen Wohnsitz in Österreich und am 31.12.2013 Vermögenswerte bei einer FL-Zahlstelle (Bank oder Treuhänder) haben. Probleme können sich dadurch bei tatsächlich bestehenden intransparenten Vermögensstrukturen ergeben, die nun laut Rechtsvermutung als transparent zu behandeln sind.

Beispiel: Der österreichische Stifter ist verstorben, sein einziger Erbe hat in Österreich keinen Wohnsitz und sonstige Begünstigte sind unbekannt. Somit ist das Abkommen nicht anwendbar!
– Für die Vergangenheit besteht die Wahl zwischen Abgeltungssteuer (pauschale anonyme Einmalzahlung) oder Offenlegung (strafbefreiende Selbstanzeige).
– Für künftige Erträge besteht die Wahl zwischen Einbehaltung einer 25%igen Abgeltungssteuer (KESt) oder die Offenlegung.
Bei der Berechnung der Einmalzahlung gelangen die gleichen Steuersätze wie beim Schweizer Abkommen (15% bis 30% bzw. 38%) und die gleiche Formel- aber ohne Deckelung mit 120% – zur Anwendung.
Unter www.steuerabkommen.info ist eine kostenlose Analyse der voraussichtlichen Steuerbelastung auf Basis der eingetragenen Zahlen, ohne Gewähr mit lediglich informativen Charakter, zu finden. Die FL-Zahlstelle informiert die Betroffenen bis 1.3.2014 über ihre Rechte und Pflichten hinsichtlich Freiwilliger Meldung oder Einmalzahlung. Die entsprechende unwiderrufliche schriftliche Entscheidung ist bis 31.5.2014 zu treffen. Die Frist verlängert sich bis 30.6.2014 bei Aufnahme einer neuen Kundenbeziehung zu einer FL-Bank zwischen 31.12.2011 und 31.5.2014.  Erfolgt keine Entscheidung, kommt es zur Einmalzahlung.
Unterschiedliche Wahlmöglichkeiten bei:
– FL-Bankenzahlstelle: Für jedes einzelne Konto und Depot kann gesondert entschieden werden.
– FL-Treuhänderzahlstelle: Die Entscheidung ist nur für das gesamte Vermögen möglich.

Besteuerung intransparenter FL-Vermögensstrukturen ab 1.1.2014

Im Vertragstext erfolgt erstmals eine Definition der Begriffe Transparenz / Intransparenz. Im FL verwaltete Vermögensstrukturen gelten als intransparent, wenn nachstehende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
„Weder  Stifter noch ein Begünstigter oder eine diesem nahestehende Person sind Mitglied im Stiftungsrat oder in einem Gremium, dem Weisungsbefugnisse gegenüber dem Stiftungsrat zustehen;
Es besteht kein Abberufungsrecht des Stiftungsrates durch den Stifter, einem Begünstigten oder eine diesen nahestehende Person ohne wichtigen Grund;
Es besteht kein ausdrücklicher oder konkludenter Mandatsvertrag“.

Vorsicht ist bei einem konkludenten Mandatsvertrag angebracht, da seine Existenz schwer zu beweisen ist.
Diese Definition der Intransparenz kommt einer österreichischen Privatstiftung sehr nahe, wonach das Vermögen juristisch und wirtschaftlich von der Person des Betroffenen getrennt ist. Im Gegensatz dazu gibt bei transparenten Stiftungen der Stifter das Zepter nicht aus der Hand, sodass steuerlich ein Durchgriff auf den wirtschaftlich Berechtigten besteht. Diesem sind daher Ertrag und Vermögen direkt zuzurechnen und es gibt auch keine Zuwendung und somit auch keine Zuwendungsbesteuerung.

Zuwendung an intransparente Vermögensstrukturen

– Art. 33: Österreichische Stiftungseingangssteuer
Bei Zuwendungen an gem. § 2Abs. 1b StiftEG offengelegten Vermögensstrukturen kommen folgende Steuersätze zur Anwendung:
5% für im FL regulär besteuerte Vermögensstrukturen.  
7,5% für im FL nach Art. 64 SteG besteuerte Privatvermögensstrukturen, wobei die Bewertungsbestimmungen und Steuerbefreiungen gem. StiftEG erhalten bleiben.

– Art. 34: „Eingangssteuer“ bei anonymen Vermögensstrukturen
Sie wird von einer FL-Zahlstelle mit Abgeltungswirkung für die öStiftESt mit folgenden Steuersätzen erhoben: 
7,5% für im FL regulär besteuerte Vermögensstrukturen.
10% für im FL nach Art. 64 SteG besteuerte Privatvermögensstrukturen.
2,5% Nacherfassung: Bei Wechsel der Besteuerung von einer regulären zu einer nach Art. 64 SteG, gilt das in den letzten 10 Jahren zugewendete Vermögen als erneut zugewendet.
Mit der Erhebung dieser Eingangssteuern ist die öStiftESt abgegolten. Diese Steuersätze treten anstelle der Steuersätze gem. § 2 StiftEG idHv. 2% bzw.25% für ausländische Vermögensmassen. Privatvermögensstrukturen nach Art. 64 SteG (FL- „Steuergesetz“) dürfen keine wirtschaftliche Tätigkeit entfalten, sie dienen ausschließlich als Finanzinstrument, werden nicht veranlagt und unterliegen der Mindestertragsbesteuerung idHv. SFR 1.200 p.a. im Unterschied zur 25%igen KöSt in Österreich.

Art. 35: Zuwendung von intransparenten Vermögensstrukturen
25% Zuwendungssteuer (der KESt entsprechend) für Zuwendungen von intransparenten FL-Vermögensstrukturen an in Österreich ansässige natürliche oder juristische Personen.
Die Erhebung der Eingangs- bzw. Zuwendungssteuer unterbleibt, wenn die betroffene Person den FL-Vermögensverwalter zur freiwilligen Meldung der Daten ermächtigt.

Maßnahmen zur Verhinderung der Steuerflucht

Wird „Schwarzgeld“ vor dem 1.1.2014 ins Ausland verbracht, bleibt die Strafbarkeit weiterhin bestehen. Das FL liefert an Österreich statistische Angaben über die wichtigsten Destinationsländer jener Kunden, welche ihre Bankbeziehung oder die Stiftung im FL aufgelöst haben.

Abgeltungswirkung besteht für:

ESt, USt, StiftESt, Versicherungssteuer, Erbschafts- und SchenkungsSt vor dem 1.8.2008 sowie unterlassene Schenkungsmeldung nach dem 1.8.2008, Steueransprüche vor dem 31.12.2002 und alle Gesamtschuldner nach der BAO. Nicht aber für: Vermögensteuer bis 1993 und KSt bei verdeckter Gewinnausschüttung sowie die Ausnahmen (Mafiagelder, Geldwäsche, bereits gesetzte Verfolgungshandlung etc.) entsprechend dem Schweizer Abkommen.

Kritische Stellungnahme

Die Schlechterstellung der FL-Stiftung hinsichtlich der StiftESt gegenüber der österreichischen wird als EWR- rechtswidrig beurteilt. FL-Treuhänder  drohen bereits mit rechtlichen Schritten wegen Ungleichbehandlung intransparenter Stiftungen im FL infolge höherer Steuersätze von 5%  bis 10% gegenüber 2,5% bei gleichartigen Stiftungen in Österreich. In Österreich wird kritisiert, dass die Neuregelung für österreichische Privatstiftungen eine ernst zu nehmende Konkurrenz sei, was andere wiederum bezweifeln. Wer sein Geld intransparent und diskret anlegen möchte, wird die erhöhte StiftESt für FL-Stiftungen wohl in Kauf nehmen, zumal die laufende Besteuerung der FL- Privatvermögensstruktur pauschal mit 1.200 Franken gegenüber der österreichischen Besteuerung mit 25% KESt bedeutend niedriger ist. Hinweis auf den folgenden Artikel zur Änderung des StiftEStG. Nicht zu vernachlässigen seien die Kosten, zumal diese infolge des nunmehr erhöhten Verwaltungsaufwandes der FL- Treuhänder voraussichtlich kräftig steigen werden und die bisher „gerühmte“ Rechtssicherheit im FL voraussichtlich auch  der Vergangenheit angehören könnte, zumal auch schon Bereitschaft zum Austausch von Steuerdaten angekündigt worden ist.  In folgenden Fällen wird aber die FL-Stiftung von Vorteil sein: Erfolgt die Gründung vor dem Zuzug nach Österreich, fällt mangels Wohnsitz in Österreich keine StiftESt an und die erwähnten Vorteile bleiben erhalten. Gleiches gilt für Zuwendungen von Todes wegen gem. § 1 Abs. 6 Z 3 StiftEG und ausländischen Immobilienbesitz, der nicht der StiftESt unterliegt. Für konkrete Maßnahmen wird die Auswahl geeigneter Berater erforderlich sein. Das Wirksamwerden des Abkommens ist noch von der Ratifikation der beiden Parlamente abhängig, mit welchem im FL voraussichtlich erst im Herbst 2013 zu rechnen ist. Auch Änderungen sind noch möglich, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Lockerung des Bankgeheimnisses und die Akzeptanz des automatischen Informationsaustausches auf Druck der Union (KI Juni 2013).

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens ab 2014

Sie erfolgt mit dem Ziel der Implementierung der OECD-Standards betreffend Transparenz und der Anpassung an neuere internationale steuerliche Entwicklungen. Hauptvorhaben sind die Leistung einer umfassenden Amts- und Vollstreckungshilfe sowie die Quellensteuerbefreiung bei Konzerndividenden bei 10%iger Mindestbeteiligung (Schachtelbegünstigung) während eines Zeitraumes von mindestens 12 Monaten. 15% Quellensteuer bei Portfoliodividenden. Zinsen sollen gänzlich von der Quellensteuer entlastet werden.

Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes betreffend Steuersatz ab 1.1.2014. BGBl I 62/2013 vom 17.4.2013

Gem. § 2 StiftEG beträgt die Steuer 2,5% der Zuwendungen. Abweichend davon beträgt sie 25% bei Zuwendungen, wenn
a. die Stiftung nicht mit einer Privatstiftung nach dem Privatstiftungsgesetz vergleichbar ist oder
b. sämtliche Dokumente – wie bisher- nicht offen gelegt worden sind oder
c. (Neu) die Stiftung… nicht einer dem § 5 des Privatstiftungsgesetzes entsprechenden Verpflichtung unterliegt, die Begünstigten mitzuteilen oder
d. die Stiftung… nicht unter Vorlage der Stiftungsurkunde in das Firmenbuch oder ein vergleichbares ausländisches öffentliches Register eingetragen ist oder
e. (wie bisher lt. Pkt. c.) mit dem Ansässigkeitsstaat der Stiftung keine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht.

Hiezu wird Staatssekretär Andreas Schieder in der Parlamentskorrespondenz Nr. 276 vom 05.04.2013 zum Thema Verhinderung der Steuerflucht in die Schweiz und nach Liechtenstein wie folgt wörtlich zitiert : „Dazu gehört inhaltlich auch die Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes,um Transparenzmaßstäbe für den Kampf gegen die internationale Geldwäsche auch bei ausländischen Stiftungen zur Geltung zu bringen Ausländische Stiftungen ohne Transparenz sollen künftig mit dem erhöhten Eingangssteuersatz von 25% besteuert werden“.
Hier handelt es sich offensichtlich um eine Verwechslung der Inhalte von Transparenz und Offenlegung, sowie eine missverständliche Interpretation von Transparenz. Wie aus dem Abkommen mit Liechtenstein hervorgeht, sind die Bestimmungen für die StiftESt ausdrücklich nur auf intransparente Stiftungen anzuwenden und die erhöhten Steuersätze auf anonyme Vermögensstrukturen, bei denen also Offenlegungsmängel bestehen.

Schlussfolgerung: Die StiftESt von 25% ist demnach bei Offenlegungsmängel anzuwenden. Das hat aber nichts mit Transparenz zu tun. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Definition der Intransparenz laut FL- Abkommen dem österreichischen Privatstiftungsgesetz nahe kommt, wonach das Vermögen der Stiftung vom Stifter juristisch und wirtschaftlich getrennt ist. Bei der transparenten Stiftung ist dagegen das Stiftungsvermögen wirtschaftlich weiterhin dem Stifter zuzurechnen und die Stiftung wird daher steuerlich nicht anerkannt. Transparenz iVm. einer Stiftung ist daher negativ, während sie im allgemeinen Sprachgebrauch (als durchsichtig, erkennbar) positiv besetzt ist. Bei der transparenten Stiftung ist die dahinter stehende Person erkennbar, die Stiftung ist also durchsichtig und somit erfolgt auch steuerlich der „Durchgriff“ auf den Stifter.

Salzburger Steuerdialog 2012- Internationales Steuerrecht

GZ BMF 010221/0627-IV/4/2012 vom 18.10.2012

Berechnung der Einkommensteuer bei kombinierter Anwendung der Anrechnungs- und Befreiungsmethode

Im ersten Schritt ist das progressionswirksame Welteinkommen zu ermitteln. Im zweiten Schritt sodann die auf dieses Einkommen entfallende Tarifeinkommensteuer. Im dritten Schritt, der darauf entfallende Progressionssteuersatz und im vierten die inländische Steuerschuld. Dabei sind die ausländischen, der Befreiungsmethode unterliegenden Einkünfte aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Davon sind dann die Absetzbeträge abzuziehen. Nun ist der Anrechnungshöchstbetrag lt. Rz 7583 EStR nach folgender Formel zu ermitteln „(Einkommensteuer x Auslandseinkünfte): Einkommen“. Er darf jenen Teil der österreichischen Einkünfte, die auf die durch Anrechnung begünstigten Auslandseinkünfte entfällt, nicht übersteigen. So weit die Theorie. An Hand eines Beispiels wird die Berechnung der konkreten Beträge dargestellt.

Zinseinkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen für ein Gesellschafterdarlehen im Fremdvergleich

Da kein Bankgeschäft vorliegt, greift gem. § 27a Abs. 2 EStG der besondere Steuersatz nicht. Es kommt daher zur Veranlagung gem. § 102 Abs. 1 Z 1 EStG mit dem Tarifsteuersatz.

Vergütung eines Geschäftsführers bei seiner liechtensteinischen AG im Fremdvergleich

Für Rechtsbeziehungen zwischen einer juristischen Person und ihrem Ein-Mann- Gesellschafter ist für die Höhe der Geschäftsführervergütung die Fremdvergleichskonformität zu berücksichtigen. Deren Angemessenheit kann anhand eines äußeren und inneren Betriebsvergleiches beurteilt werden und ist eine in freier Beweiswürdigung zu lösende Sachverhaltsfrage.

Lohnsteuerabzug bei kurzfristiger Personalentsendung

Liegen dem österreichischen Arbeitgeber keine oder nur eine unzureichende Bestätigung für die Steuerfreistellung vor, ist der Lohnsteuerabzug vorzunehmen. Für die Freistellung ist eine Bestätigung des ausländischen Anwaltes/ Wirtschaftstreuhänders erforderlich. Letztlich verbleibt noch der Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit dem betreffenden Staat.

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013

SVÄG 2013 BGBl I 86/2013 vom 28.5.2013 SVÄG 2013

Im GSVG kommt es zu finanziellen Entlastungen von Jung- und Kleinstunternehmen sowie zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Liquiditätsengpässe können insbesondere durch zinsenfreien Aufschub der Versicherungsnachzahlung im 3. Jahr für Neugründer und bei finanzieller Notlage durch eine Überbrückungshilfe gemildert werden.

Änderungen ab 1. Juli 2013

– Wochengeld
Dieses wurde schon seit Anfang 2013 auf € 50 pro Tag (€ 1.500 pro Monat) fast verdoppelt. Hinzu kommt nun die Befreiung von der Beitragspflicht während des Bezuges bei vollem Krankenversicherungsschutz und Anrechnung der 16 Wochen für die Pensionsversicherung. Voraussetzung ist die vorübergehende Einstellung bzw. Ruhendmeldung der Tätigkeit.
– Kinderbetreuungsgeld 
Unabhängig von Vorversicherungszeiten sind Selbständige während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld bis zu einer Umsatzgrenze von € 30.000 und einem Einkommen bis € 4.641,60 von der Pflichtversicherung befreit.
– Betriebshilfe als Alternative zu Wochengeld, Krankheit oder Unfall
Ab der achten Woche vor und bis acht Wochen nach der Geburt besteht Anspruch auf eine Aushilfskraft für das Unternehmen. Die Arbeitsunfähigkeit muss länger als 14 Tage dauern. Das Jahreseinkommen darf € 18.884,88 nicht übersteigen. Der Antrag ist an den regionalen Betriebshilfeverein zu stellen. Die Kosten werden direkt mit der SVA verrechnet und betragen bis zu € 6,94 pro Stunde höchstens € 62,46 pro Tag. Es dürfen 80% der angefallenen Kosten nicht überstiegen werden und die Leistung ist auf maximal 70 Tage im Jahr beschränkt. Es handelt sich somit um eine Sachleistung. Information unter www.svagw.at/Leistungen/Krankenversicherung/Ohne finanzielle Sorgen.

Änderungen ab 2014

– Zinsenfreie Aufteilung der Versicherungsnachzahlungen
Beiträge aus der Nachverrechnung infolge der niedrigeren Beiträge in den ersten 3 Jahren von Neugründern werden auf 3 Jahre verteilt. Die Nachzahlung wird auf Antrag bis zum 6. Jahr zinsenfrei in 12 Quartalszahlungen möglich sein.
– Überbrückungshilfe als Beitragszuschuss
Nach den ersten 3 Jahren ab der Unternehmungsgründung kann Versicherten, die weniger als die Mindestbeitragsgrundlage (Wert für 2013: € 673,17 p.m.) verdienen, für die Hälfte der Differenz zwischen der Beitragslast aufgrund der tatsächlichen Einkünfte und jener aus der Mindestbeitragsgrundlage eine Überbrückungshilfe gewährt werden. Dies unter Berücksichtigung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse als Pilotprojekt befristet auf ein Jahr. In Härtefällen kann sie für 6 Monate ausgezahlt und aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen um weitere 6 Monate verlängert werden.
– Fristverlängerung für Übermittlung der Kontoerstgutschrift
Die Frist wird um ein halbes Jahr vom 30.6. bis 31.12.2014 verlängert. Dies deshalb, weil damit zu rechnen ist, dass von einem Teil der Versicherten die derzeit laufende Anfrage betreffend die Versicherungszeiten (KI Mai 2013) nicht rechtzeitig beantwortet wird.

Direktauszahlung der Familienbeihilfe an volljährige Kinder ab 1.9.2013

BGBl. I 60/2013 vom 17.4.2013  Änderung des FLAG 1967

Ein Kind, für das Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, kann nach Vollendung des 18.Lebensjahres beim zuständigen Finanzamt die Überweisung der Beihilfe auf sein Konto beantragen. Dies bedarf der Zustimmung des anspruchsberechtigten Elternteils, der auch selbst den Antrag stellen kann und dem auch der jederzeitige Widerruf zusteht. Gleicherweise kann die anspruchsberechtigte Person auch für minderjährige Kinder (Lehrling) die Direktauszahlung erwirken. Der Antrag kann nur für Zeiträume gestellt werden, für die noch keine Beihilfe ausgezahlt wurde. Da das Anspruchsrecht beim Elternteil verbleibt, sind allfällige Rückforderungsmaßnahmen auch an diesen zu richten. Es wird eine neue Geschwisterstaffelung eingeführt, um eine Zuordnung zu den einzelnen Kindern zu ermöglichen.

Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge neu ab 1.8.2013

Regierungsvorlage Änderung des Einkommensteuer- und Investmentfondsgesetzes

Das am 1.8.2003 eingeführte steuergeförderte Produkt erlitt nach anfänglich guter Performance im Zuge der Finanzkrise einen kräftigen Dämpfer. Es erreichte nicht einmal mehr die Verzinsung eines Sparbuches. Just ab 2013, für welches der OGH eine Kündigungsmöglichkeit nach Ablauf von 10 Jahren erkannte, wurde mit dem 1. StabG 2012 die Prämienbegünstigung von 8,5% auf 4,25% gesenkt, wodurch sich die staatliche Prämie für 2013 auf € 103,94 p.a. (4,25% von € 2.445,55) verminderte. Aktuell erfolgt auf ein Viertel der Verträge keine Einzahlung mehr. Es ist daher damit zu rechnen, dass viele Vertragsteilnehmer ab Herbst dieses Jahres die erste Möglichkeit des Ausstieges nutzen werden. Nun wird versucht das Finanzprodukt durch Novellierung des § 108h EStG mittels Flexibilisierung der Aktienquote  und Erhöhung der Transparenz zu verbessern.     

– Neue Bandbreite für die Mindestaktienquote
Für Vertragsabschlüsse nach dem 31.7.2013 gilt statt der bisherigen  Dreiteilung des Lebenszyklus ein zweistufiges Modell, innerhalb welchem- der Marktlage entsprechend- eine flexible Anpassung möglich ist: Mindestens 15% und höchstens  60% für unter Fünfzigjährige. Mindestens  5%  und höchstens  50% für über  Fünfzigjährige. Die alten Vertragsabschlüsse bleiben in der bisherigen Form aufrecht.
– Veranlagung der neuen Mindestaktienquote
Von den im Rahmen des zweistufigen Lebenszyklus gehaltenen Aktien müssen nur mehr mindestens 60% (statt bisher 100%) an bestimmten Börsen im EWR erstzugelassen worden sein, womit durch das Absenken der Veranlagung an der Wiener Börse eine Verbesserung erwartet wird.  
– Aktienquote bei Pensionsinvestmentfonds
Kapitalgesellschaften können derartige Fonds mit einer Aktienquote von 5% statt bisher 15% auflegen.  
– Zusätzliche Informationspflichten
Neben den gesetzlichen Veranlagungsvorschriften sind die konkrete Veranlagungsstrategie sowie die Absicherungsinstrumente und die damit verbundenen Vor- und Nachteile bekannt zu geben.  
– Kapitalgarantie bleibt bestehen
Das in Fachkreisen als Fehlkonstruktion bezeichnete Weiterbestehen einer nominellen Kapitalgarantie ist nicht viel wert und kostet pro Jahr 1 bis 2 Prozentpunkte der Rendite.  
– Umstieg auf das neue Modell
Personen, die einen Zukunftsvorsorgevertrag bereits abgeschlossen haben, können nach Ablauf der Mindestlaufzeit (10 Jahre) auf das neue Modell umsteigen.

Bilanzfälschung als Straftatbestand

BGBl I 21/2013 Rechnungslegungs- Kontrollgesetz RL-KG v. 11.1.2013

An der Wiener Börse notierte Unternehmen unterliegen ab 1.7.2013 der Prüfungspflicht durch die Finanzmarktaufsicht, welche von der ÖPR (Österreichische Prüfstelle für Rechnungswesen) „Bilanzpolizei“ durchgeführt wird. Die Bestimmungen sind erstmals auf Abschlüsse und sonstige Informationen jener Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30.12.2013 enden. Bei vorsätzlicher Verletzung der Auskunftspflicht droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu € 100.000. Bei Verdacht auf Bilanzfälschung erfolgt Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung von § 255 AktG, wenn die Verhältnisse der Gesellschaft unrichtig wiedergegeben, verschleiert oder verschwiegen werden.

BMF informiert über steuerliche Erleichterungen anlässlich der Hochwasserkatastrophe

Unter der Adresse www.bmf.gv.at sind Erleichterungen bei den Ertragssteuern, Befreiungen von Gebühren, Erleichterungen bei Steuer(nach)zahlungen und der Absenkung von Grunderwerbsteuer bei Absiedlung zu finden. Insbesondere sei auf die Spendenbegünstigung, den Wegfall von Säumnis- und Verspätungszuschlägen und Fristerstreckung bei Anträgen auf Herabsetzung von Vorauszahlungen hingewiesen.