Klienteninformation Jänner 2015

Wichtige Termine und Neuerungen 2015

Informationsstand Mitte Dez. 2014

Ab 1. Jänner

 „MOSS“- Nutzung für Internetanbieter zur Abgabe der UVA, wenn schon vor 1.1.2015 die Registrierung beantragt wurde (KI Okt. 2014).
– Handwerkerbonus kann neuestens ab 1.12.2014 bis 29.2.2015 für Arbeitsleistungen zwischen 19.11.2014 bis 31.12.2015 beantragt werden. Maximal € 600 solange die Mittel (€ 20Mio.) reichen. Wer zuerst kommt, malt zuerst.
– Richtwerte neu für kostenlos oder verbilligt zur Verfügung gestellte Dienstwohnungen als Sachbezugswert Gehaltsbestandteil (KI April 2014).
– Pendlerrechner 0.2: Für Pendlerpauschale und Pendlereuro gelten ausschließlich nur mehr Ausdrucke mit Abfragetermin nach dem 25.6.2014.
– LuFw-Pauschalierung: Es ist die VO 2015 erstmalig anzuwenden, wenn die im Jahr 2014 zum 1.1.2014 festgestellten neuen Einheitswerte mit Wirkung ab 1.1.2015 tatsächlich vorliegen. Ist das nicht der Fall, gilt weiterhin die VO 2011 (KI Sept. 2014).
– Pferde-PauschVO: Die Umsatzgrenze beträgt € 400.000 (KI Sept. 2014).
– Ausländische Verluste unterliegen spätestens im 3. Jahr erstmalig ab der Veranlagung 2015 der Nachversteuerung (KI Mai 2014).
– Vorsteuererstattung für ausländische Unternehmen: Änderung des Verfahrens betreffend Übergang der Steuerschuld und Sonderregelung für elektronische Leistungen (KI Dez. 2014).
– Automatischer „großer“ Informationsaustausch für Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, Aufsichtsratsvergütungen, Lebensversicherungsprodukten, Ruhegehältern und Eigentum an unbeweglichem Vermögen gem. Amtshilfe-Durchführungsgesetz für den internationalen Auskunftsverkehr. Mit Gruppenanfragen ist eine Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer verbunden (KI Juni 2014). Über diesen „Umweg“ erfolgt auch die „erleichterte“ Umsetzung von FACTA zur Weiterleitung von Informationen über Konten in Österreich von in den USA steuerpflichtigen Personen an die US-Steuerbehörden, zwecks Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen für österreichische Finanzinstitute.
– Sonderpensionenbegrenzungsgesetz: Deckelung von Zusatzpensionen und Sicherungsbeiträge (KI Okt. 2014).
– Hypo-Sondergesetz: Nachrangige Sanierungsverbindlichkeiten erlöschen (KI Okt. 2014).
– Gesetzesbeschwerde kann jeder Bürger direkt beim VfGH erheben, der in einem Zivil- oder Strafverfahren wegen einer verfassungswidrigen Bestimmung verurteilt worden ist, ohne auf ein Urteil in zweiter Instanz zu warten. (Ausführungsgesetz hiezu KI Dez. 2014). BGBl. I 92/2014 vom 16.12.2014. – Strafprozessrechtsänderungsgesetz mit Verbesserung des Rechtsschutzes durch Trennung von „Verdacht“ und „Beschuldigung“ sowie Fragerecht eines Privatsachverständigen.
– Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Neuregelung (KI Sept. 2014). Opting-out Möglichkeit bis 30.6.2016 für jeden Gesellschafter zur Anwendung des alten UGB anstelle des neuen (KI Dez. 2014).
– Neuzugang zum Pflegegeld wird erschwert. Bestehende Einstufungen werden nicht gekürzt.
– Glücksspielautomaten in Wien außerhalb von Casinos sind verboten. Schon bisher verboten in Vbg, Tirol und Sbg. Weiterhin erlaubt in OÖ, NÖ, Stk, Bgd. und Ktn.
– Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Mit der Novelle werden die Strafdrohungen erhöht und Erleichterungen in Bagatellfällen eingeführt. BGBl. I 94/2014 vom 16.12.2014.
– Auftraggeberhaftung wird auf Einzelunternehmer (EPU) im Bau- und Reinigungsgewerbe ausgeweitet. Steht er auf der „HFU-Liste“, muss der Auftraggeber keinen Haftungsbetrag entrichten.
– Ausgleichstaxe für Dienstgeber je nach Anzahl der Dienstnehmer (DN): € 248 bei 25 bis 99 DN, € 348 bei 100 bis 399 DN und € 370 bei 400 oder mehr DN p.m. für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre.
– Auflösungsabgabe: € 118 (bisher € 115) bei Beendigung von arbeitslosenpflichtversicherten echten oder freien Dienstverhältnissen.
– Beitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds für überlassene Arbeiter 0.60% (bisher 0,35%) von der allgemeinen Beitragsgrundlage.
– Unternehmensbezogener Einkommensbericht ist alle 2 Jahre jeweils im 1. Quartal des Folgejahres in anonymisierter Form, getrennt nach Frauen und Männern, dem Betriebsrat auszuhändigen oder zur Einsicht aufzulegen (KI Februar 2012). Gestaffelt nach Anzahl der Dienstnehmer (DN) sind nach unterschiedlichen Jahren die Meldetermine der folgenden Tabelle zu entnehmen:

DN ab für Jahr 1. Meldung für Jahr 2. Meldung
1.000 2010 2011 2012 2013
500 2011 2012 2013 2014
250 2012 2013 2014 2015
150 2013 2014 2015 2016

Im 1.Quartal 2015 ist somit ab 250 Dienstnehmer die 2. Meldung für das Jahr 2014 zu erstatten.
– SV-Werte 2015 (KI Okt. 2014).
– Regelbedarfsätze 2015 (KI Dez. 2014).
– Bausparprämie bleibt bei 1,5%.
– Gruppenbesteuerung. Verlustabzugsbeschränkung mit 75% (KI Mai 2014).

Bis 15. Jänner

– Dienstgeberabgabe 2014 für geringfügig Beschäftigte.
– Zahlungen, die wirtschaftlich 2014 zuzurechnen sind, wirken sich noch für 2014 aus.

Bis 31.Jänner

– Meldungen in Papierform, wenn technisch nicht anders möglich: Jahreslohnzettel L 16 und Leistungen für 2014 gem. § 109a EStG E 18 und bei Auslandszahlungen gem.§ 109b EStG sowie steuerfreie Bezüge gem § 3 Abs. 2 EStG (zB. Bezüge nach dem Heeresgebühren- und Zivildienstgesetz).
– Widerruf der USt-Regelbesteuerung nach Ablauf der fünfjährigen Wartefrist.

Bis 15. Februar

– Nachverrechnung und Abfuhr der Lohnsteuer (13. Lohnabrechnung 2014) zwecks Zurechnung zu 2014.

Bis 28. Februar

– Meldung für Schwerarbeit.
– Meldung über ELDA L 16 / L 18, wenn nicht zum 31. Jänner in Papierform gemeldet.

Ab 1. März

Wohnrechtsnovelle 2015: Für „mitvermietete“ Thermen trifft gem. MRG und WGG den Vermieter die Erhaltungspflicht, den Mieter die Wartungspflicht, rückwirkend für Verträge, die vor dem 1.3.2015 geschlossen worden sind.

Am 17. März

– Termin für den Beschluss der Steuerstrukturreform im Ministerrat.

Bis 31. März

– Ablauf der Frist für die 2. Meldung des unternehmensbezogenen Einkommensberichtes für 2014 bei mehr als 250 Dienstnehmern (siehe 1.1.2015).
– Kommunalsteuererklärung und DGA (Wiener U-Bahnsteuer).

Bis 30. April

Steuererklärungen 2014 in Papierform, wenn steuerlich nicht vertreten.

Bis 30. Juni

– Steuererklärungen 2014 per FinanzOnline, wenn steuerlich nicht vertreten.
– Vorsteuererstattung 2014 von nicht im Inland ansässigen Unternehmen beim Finanzamt Graz U5 und U 70.
– Abgabenerklärung für Medizinprodukte 2014 von Ärzten mit Hausapotheke.
– Letzte Frist für Investitionen, für die noch die volle Jahres AfA geltend gemacht werden kann.

Ab 1. Juli

– Gratiszahnspange bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Am 20. Juli

tritt Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 in Kraft, ist aber erst für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 beginnen (KI Dez. 2014).

Bis 30. September

– Herabsetzungsanträge für Vorauszahlungen E und K 2015.
– Erklärung zur Arbeitnehmerpflichtveranlagung 2014 in Papierform mit L1 oder FinanzOnline.
– Antrag auf Vorsteuererstattung für 2014 von inländischen Unternehmen in den ausländischen Unionsstaaten zwingend über FinanzOnline beim inländischen Finanzamt.
– Kapitalgesellschaften mit Umsatz über € 70.000 p.a. müssen ihren Jahresabschluss zum 31.12.2014 zwingend per FinanzOnline beim Firmenbuch einreichen.
– Anmeldung für Umgründungen zum Bilanzstichtag 31.12.2014.

Ab 1.Oktober

– Beginn der Anspruchsverzinsung für E und K Nachzahlungen 2014. Die zinsenfreien Tage errechnen sich nach folgender Formel: 49,99 mal 365 dividiert durch 0,0188 dividiert durch die voraussichtliche Nachzahlung.

Bis 31. Oktober

– Antrag auf Freibetragsbescheid bei Werbungskosten über € 900. Nicht aber für beschränkt Steuerpflichtige, auch nicht bei Option zur unbeschränkten Steuerpflicht.
– Begünstigungen in Katastrophenfällen: verlängerte Frist für die Herabsetzung von E und K Vorauszahlungen 2015 und Freibetragsbescheid ohne Betragsbegrenzung.

Am 15. November

– Einbehalt und Abfuhr des E-Card Service-Entgelts für 2016 idHv. € 10,85. Befreit sind: mitversicherte Kinder, Ehegatten, eingetragene Partner.

Bis 30. November

– Arbeitnehmer sollten ihre Belege betreffend Sonderausgaben beim Arbeitgeber abgeben, damit sie bei der Lohnverrechnung für Dezember, zwecks Vermeidung der Arbeitnehmerveranlagung, Berücksichtigung finden.

Bis 31. Dezember

– Wertpapierdeckung mit 50% der Pensionsrückstellung zum 31.12.2014
– Letzter Termin für Investitionen, um noch die halbe AfA gelten machen zu können.
– Anträge für 2010 mit letzter Frist:
* Veranlagung zwecks Geltendmachung von AVAB bzw. AEAB auch ohne Einkommen.
* Freiwillige Arbeitnehmerveranlagung L1 oder Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer.
* Energieabgabenvergütung ENAV 1.
– Antrag für 2012 mit letzter Frist für die Rückerstattung von SV-Beiträgen, die gem. § 25 Abs.1 Z 3 a EStG lohnsteuerpflichtig sind.
– Gruppenantrag auf Zurechnung des steuerlichen Ergebnisses 2015.

Vorhaben und Neuerungen für 2015 und Folgejahre

Steuerreform: der Ministerrat hat den 17.März 2015 als Termin für die Beschlussfassung über die Steuerstrukturreform festgelegt. Über die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5% auf 25% scheint man sich einig zu sein. Die Gegenfinanzierung bleibt ein Streitthema.
– Finanztransaktionssteuer ist seit 2013 noch nicht über das Projektstadium hinausgekommen und ist nun für 2016 geplant.
– Pensionsreform: mit dem neuen Pensionskonto und dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (Deckelung mit € 126.840 bzw. € 221.970 p.a.) wird auf lange Sicht das Problem kaum gelöst sein! Für 2015 ist die Einführung einer Teilpension geplant, mit der freiwilliges Arbeiten im Alter gewährt und ein Bonus-Malus-System verbunden sein soll.
– Gerichtsgebührennovelle ab Mitte 2015: es sind Erleichterungen in Familien- und Pflegschaftsrechtsverfahren sowie bei Sachwalterschaften zu erwarten.
– Veraltete Einheitswerte: neue Einheitswerte wurden im Laufe des Jahres nur für die LuFw-Grundstücke zum 1.1.2014 mit Wirkung ab 2015 festgesetzt. Für alle anderen Liegenschaften steht eine Neufestsetzung noch aus.
– BEPS (Base Erosion and Profit Shifting = Initiative gegen Gewinnverlagerung und Steuerverkürzungen). Der im Februar 2013 von der OECD veröffentlichte Bericht über das Problem der Gewinnverlagerung multinational tätiger Unternehmen in Niedrigsteuerländer wird voraussichtlich bis Ende 2015 weltweit zur Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen führen. Ob es aber tatsächlich zur Einschränkung der sog. „Patentboxen“ (Steuerschlupflöcher für Lizenz- oder Patentgebühren) kommt, die der „doppelten Nichtbesteuerung“ Vorschub leisten, sei dahin gestellt. So plant zB. Irland bereits neue Steuerbegünstigungen in Form einer „Knowledge Development Box“. Die Nationalstaaten sind frei in der Gestaltung der Ertragssteuern. In der Union konzentrierte man sich bisher eher auf Drittstaaten, nun ist aber die Steuerharmonisierung auch in der EU angesagt, um den Steuerwettbewerb in den Griff zu bekommen.
– GISA:Gewerbeinformationssystem Austria“ im Frühjahr 2015. Die bisherigen 14 dezentralen Gewerberegister werden durch ein bundeseinheitliches System mit elektronischer Gewerbeanmeldung ersetzt.
– Kinderbetreuungsgeld: ab 2016 soll von den bestehenden 5 Varianten (KI März 2012) nur das einkommensabhängige Kindergeld weiter bestehen bleiben. Die 4 Pauschalvarianten sollen in ein „Kinderbetreuungsgeld-Konto“ umgewandelt werden. Damit soll erreicht werden, dass man sich nach der eigentlichen Kinderbetreuungszeit einige Monate für später (zB. Schuleintritt) aufheben kann. Weiters soll es zu einer Harmonisierung der Bezugszeit mit der Zeit des Kündigungsschutzes kommen.
– Pflegegeld soll ab 2016 erhöht werden.
– Gesellschaftsteuer entfällt ab 2016.
– Bankgeheimnis: durch den Übergang zum System des Informationsaustausches, anstelle der Quellenbesteuerung, kommt es ab 2017 in Österreich zur Aufgabe des Bankgeheimnisses für Ausländer. Bei Gruppenanfragen ist es schon jetzt gelockert, und zwar auch für Inländer, insbesondere bei sog. „kalter Repatriierung“ oder „Abschleichen“ von Geldern aus Liechtenstein und der Schweiz nach Österreich oder Steueroasen außerhalb der bestehenden Steuerabkommen.
– Vergabe öffentlicher Aufträge ab 2018 nur mehr über Internet. Ab April 2016 müssen laut EU-Richtlinie öffentliche Auftraggeber Ausschreibungsunterlagen elektronisch zur Verfügung stellen. Ab April 2017 müssen zentrale Beschaffungsstellen Aufträge öffentlicher Auftraggeber über € 100.000 online Abwickeln und ab Oktober 2018 gilt diese Pflicht für alle. Die elektronische Signatur ist dann Vorausetzung fürs Mitbieten.
– Im Kapitalmarktgesetz soll die Ausnahme von der Prospektpflicht bei Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) auf € 3 Mio. (bisher € 250.000) erhöht werden. Höchstbetrag € 20.000 pro Person (vgl. KI Feb. 2014).
– Mietrechtsreform: das zersplitterte Mietrecht soll durch ein „Universalmietrechtsgesetz“ ersetzt werden.

Verschärfungen bei der Selbstanzeige ab 1.10.2014

Wie bereits in der KI Sept. 2014 berichtet, besteht nunmehr bei Selbstanzeigen zum Beginn einer finanzbehördlichen Prüfung für vorsätzlich gegangene Finanzvergehen Straffreiheit nur für die erste Selbstanzeige hinsichtlich desselben Abgabenanspruches bei termingerechter Entrichtung. Hinzu kommt ein betragsabhängiger Zuschlag von 5% bis 30%. Diese zusätzlich mit der FinStrG-Novelle 2014 eingeführten Verschärfungen kommentieren Experten mit: „Man kann sich auf nichts mehr verlassen.“ Infolge des „Schnellschusses“ bei der Gesetzwerdung ohne Begutachtungsverfahren bleiben viele Fragen offen, die letztlich nur durch die Judikatur geklärt werden können. Für den Berater besteht infolge der nicht voraussehbaren Kasuistik der Judikatur enormes Risiko. Eine Selbstanzeige wird so zum Hasard. Der Fiskus wollte mit diesem Gesetz der EU-Kommission für 2014 noch schnell Budgetdefizit mindernde Einnahmen vorgaukeln. Man erwartete sich durch vorgezogene noch steuerbegünstigte Selbstanzeigen bis 30. 9.2014 Steuereinnahmen von € 150 Mio! Wohl eine Illusion im Hinblick auf die infolge der Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein voraussichtlich weitgehend ausgetrockneten Steuerquellen. Und das noch dazu in der Zeit vom 11.8.2014 (Veröffentlichung des Gesetzes) bis 30.9.2014 (7 Wochen!). Somit ein gesetzgeberischer Dilettantismus sondergleichen! Zur Problematik der neuen Verschärfungen: 

Vierter neuer Sperrgrund gem § 29 Abs. 3 FinStrG für die Straffreiheit:

Zu den schon bisher geltenden 3 Sperrgründen kommt ein 4. dazu:
a. Es läuft bereits eine Verfolgungshandlung gegen Anzeiger / Tatbeteiligten / Hehler.
b. Die Tat ist bereits entdeckt und war dem Anzeiger bekannt.
c. Die Selbstanzeige bei vorsätzlichem Finanzvergehen erfolgt nicht bei Beginn der Prüfung.
d. Neu: wenn bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches, ausgenommen Vorauszahlungen, eine Selbstanzeige erstattet worden ist.

Anmerkung zu Pkt. d. Diese neue Bestimmung tritt anstelle des bisherigen Abs. 6, wonach es bei einer wiederholten Selbstanzeige über denselben Abgabenanspruch (ausgenommen Vorauszahlung) zu einer Abgabenerhöhung um 25% gekommen ist. Im neuen Abs. 6 ist nunmehr der eingangs erwähnte Zuschlag normiert.

• Problematik des neuen Sperrgrundes

Es stellt sich die Frage, worauf sich die „Einmaligkeit“ desselben Abgabenanspruches bezieht. Allein auf den Abgabenanspruch oder auch auf den Täter und wann liegt eine Vorauszahlung vor?
 Abgabenanspruch:
– Gleiche Abgabenart für den gleichen Besteuerungszeitraum?
– Bei der Lohnsteuer um den konkreten Arbeitnehmer oder um alle?
– Welche Folgen hat eine Selbstanzeige in der Unternehmergruppe, der Mitunternehmerschaft bzw. Organschaft und
– bei der Kapitalertragsteuer?
– Täterbezogenheit:
– Besteht für jeden Täter eine Chance, oder muss es sich auch um denselben Abgabenanspruch handeln?
– Hatten alle Täter Kenntnis von der ersten Selbstanzeige?
– Vorauszahlungen:
– Einkommensteuer: ist die Lohnsteuer eine Vorauszahlung?
– Umsatzsteuer: Selbstanzeigen für UVAs sind von der Sperrwirkung ausgeschlossen. Achtung Steuerfalle: USt-Jahressteuererklärung mit Nachzahlung, Täterbenennung und ohne Zuordnung der Verkürzungsbeträge zu den einzelnen Voranmeldungszeiträumen. Sie stellt gem. § 29 Abs. 7 FinStrG eine Selbstanzeige von gesetzeswegen dar, mit Sperrwirkung für eine weitere Selbstanzeige bei einer späteren Betriebsprüfung. Ein höchst unbefriedigender Zustand, weil das dem Steuerpflichtigen kaum bewusst ist, denn er hat ja selbst keine Anzeige gemacht. Mögliche Lösung: Selbstanzeige für UVAs, aus welchen die Verkürzungsbeträge lt. Jahreserklärung stammen, wodurch die Nachzahlung lt. Jahreserklärung entfällt.

• Risikominimierung bei der Selbstanzeige

Da nur mehr eine einzige Selbstanzeige und auch das nur im Hinblick auf die o.a. Stolpersteine zur erhofften Straffreiheit führt, ist vor einem „Schnellschuss“ zu warnen. Folgende Überlegungen sollten daher vorher angestellt werden:
– Jedenfalls keine „vorsorgliche“ Selbstanzeige mehr erstatten.
– Prüfung, ob statt einer Selbstanzeige auch eine Berichtigungsanzeige nach § 139 BAO ausreicht.
– Ob ein Rücktritt vom Versuch gem. § 14 FinStrG noch möglich ist.
– Beweisfähige Argumente für leichtes fahrlässiges Verhalten.
– Anschein einer nicht notwendigen konkludenten Selbstanzeige vermeiden.
– Erstattete Selbstanzeigen in Evidenz halten.
– Erhöhte Vorsicht bei der USt-Jahressteuererklärung. 

Abgabenerhöhung (Zuschlag) gem § 29 Abs. 6 FinStrG.

Sie erfolgt bei Selbstanzeigen „anlässlich“ von Prüfungshandlungen nach Anmeldung/Bekanntgabe der Prüfungsabsicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Finanzdelikten. Straffreiheit tritt nur unter der Vorausetzung ein, dass die mit Bescheid festgesetzte Abgabenerhöhung termingerecht entrichtet wird. Sie beträgt 5% bis € 33.000, für die übersteigenden Beträge bis € 100.000 15%, bis € 250.000 20% und darüber 30%. Der Zuschlag ist eine Abgabenerhöhung mit pönalem Charakter infolge Schuldbezug und steuerlich daher nicht abzugsfähig. Bisher ist gem. § 34 FinStrG aber nur der Tatbestand „Fahrlässige Abgabenverkürzung“ geregelt. Nun ist zu unterscheiden zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit. Eine Definition für diese Unterscheidung gibt es im FinStrG nicht. In § 34 Abs. 3 wird „schweres Verschulden“ im Zusammenhang mit der Strafbarkeit der beratenden Berufe genannt. Eine nähere Definition fehlt aber auch dafür. Die Unterscheidung ist aber wesentlich, zumal davon der Zuschlag abhängig ist. Der Nachweis für grobe Fahrlässigkeit wird vom Finanzamt zu erbringen sein. Der Steuerpflichtige wird sich dagegen wehren. Auseinandersetzungen über den Verschuldensgrad (leichte oder grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz) sind vorprogrammiert. Riskant kann es bei „aggressiver Steuerplanung“ werden. 

Kriterien für den Verschuldensgrad

• Leichte Fahrlässigkeit: Es handelt sich lediglich um einen Fehler, eine Unachtsamkeit oder ein Missgeschick, welches jedem passieren kann, ohne gravierende Auswirkungen.
• Grobe Fahrlässigkeit: Es liegt eine Handlung oder Unterlassung vor, die derart sorglos ist, dass sie dem Handeln eines normal denkenden Menschen nicht entspricht.
• Vorsatz: ein Ereignis, das durch Wissen und Wollen ausgelöst wird. 

Selbstanzeige und Zuschlag abhängig vom Verschuldensgrad

Fahrlässige Abgabenverkürzung § 34 FinStrG.
 leichte: jederzeit möglich, sofern kein Sperrgrund lt. a, b, d vorliegt. Kein Zuschlag.
– grobe:
* vor Anmeldung/Bekanntgabe der Prüfungsabsicht und nach Ende der Prüfung, sofern kein Sperrgrund lt. a, b, d vorliegt. Kein Zuschlag.
nach Anmeldung/Bekanntgabe der Prüfungsabsicht bis Ende der Prüfung, sofern kein Sperrgrund vorliegt. Mit Zuschlag. (Hier wird auch der Tatbestand gem. § 34 Abs. 3 FinStrG „schweres Verschulden“ der beratenden Berufe einzuordnen sein). 

Vorsätzliche Abgabenhinterziehung § 33 FinStrG.
– vor Anmeldung/Bekanntgabe der Prüfungsabsicht und nach Ende der Prüfung, sofern kein Sperrgrund lt. a.b.d vorliegt. Kein Zuschlag.
– nach Anmeldung/Bekanntgabe der Prüfungsabsicht bis zum Beginn der Prüfung, sofern kein Sperrgrund lt. a.b.d vorliegt. Mit Zuschlag.
– Nach Beginn der Prüfung lt. § 29 Abs. 3 c FinStrG keine Selbstanzeige mehr möglich. Kein Zuschlag. Finanzstrafe fällt an. 

Selbstanzeige in chronologischer Darstellung

 vor Anmeldung/Bekanntgabe der Prüfung: strafbefreiend ohne Zuschlag, sofern keine Sperrwirkung nach lit. a. b. d. bei allen Schuldformen.
 nach Anmeldung/Bekanntgabe bis zum Beginn der Prüfung:
Bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit: strafbefreiend mit Zuschlag.
Bei leichter Fahrlässigkeit: strafbefreiend ohne Zuschlag.
Sofern keine Sperrwirkung nach lit. a. b. d. bei allen Schuldformen.
– ab Beginn bis Ende der Prüfung:
Bei Vorsatz: Selbstanzeige nicht möglich und kein Zuschlag lit. c.
Bei grober Fahrlässigkeit: strafbefreiend mit Zuschlag, sofern keine Sperrwirkung nach lit. a. b. d.
Bei leichter Fahrlässigkeit: strafbefreiend ohne Zuschlag, sofern keine Sperrwirkung nach lit. a. b. d.
– nach Ende der Prüfung: strafbefreiend ohne Zuschlag, sofern keine Sperrwirkung nach lit. a. b. d. bei allen Schuldformen.

Finanzstrafen bei

• Fahrlässiger Abgabenverkürzung: bis 100% des Verkürzungsbetrages (bei leichter Fahrlässigkeit vielleicht nur 20%).
• Vorsätzlicher Abgabenverkürzung: bis 200% des Verkürzungsbetrages.
• Abgabenbetrug: bei Vorliegen von Urkundenfälschung und Scheingeschäften zwingend Freiheitsstrafe bis 3 Jahre und bis € 1 Mio. Verbandsgeldbuße bis € 2,5 Mio. Übersteigt der Verkürzungsbetrag € 250.000 Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren und Geldstrafe bis € 1,5 Mio. Übersteigt er € 500.000 Freiheitsstrafe bis 10 Jahre und bis € 2,5Mio. Verbandsgeldbuße bis € 5 Mio.