Wichtige Termine und Neuerungen 2014

Informationsstand Mitte Dez. 2013-mit Regierungsprogramm – in Blau neu ab 2014

Ab 1. Jänner  

* Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung BGBl II 369/2013 v.26.11.2013. Reverse-Charge für Videospielkonsolen und Laptops über € 5.000. Ferner für Gas, Elektrizität, Perlen und div. Metalle mit zahlreichen Ausnahmen.  

* E-Rechnung an den Bund nur im XML-Format (KI März, Nov. u. Dez. 2013).  

* Steuerabkommen und Änderung des DBA mit Liechtenstein (KI Juli 2013) treten in Kraft (BGBl. III 301 und 302/2013). Divergierende Rechtsansichten über die Abgeltungswirkung für Versicherungssteuer.  

* Steuerabkommen mit der Schweiz: Für Besteuerungszeiträume ab 2004 ist die 14-Tagesfrist zur Beantwortung des Ergänzungsersuchens verlängerbar; im Unterschied zum Zeitraum 2003, da hiefür die Verjährung bereits zum 31.12.2013 ablief.  

* Für jedes Bundesland besteht ein Landesverwaltungsgericht und dem Bund ein Bundesverwaltungsgericht – BVG sowie ein Bundesfinanzgericht-BFG, anstelle der bisherigen UVS bzw. UFS (KI Aug.2013).  

* Datenschutzbehörde löst die Datenschutzkommission ab. 2. Instanz ist das BVG.  

* Hauptfeststellung der Einheitswerte für L&F-Vermögen mit Wirkung ab 2015.  

* EU-Amtshilfe: Über Besteuerungszeiträume ab 2014 informiert Österreich ab 1.1.2015 die Heimatländer von nicht in Österreich steuerpflichtigen EU-Bürgern. FATCA gegenüber USA tritt in Kraft, wodurch Finanzinstitute gezwungen werden, alle US-Kunden zu identifizieren und deren Vermögensstand ab 2015 jährlich der US-Steuerbehörde zu melden (KI Nov.2012 und Jan.2013).  

* Unternehmensbezogener Einkommensbericht bei erstmals mit mehr als 150 Mitarbeitern für 2013 und bei mehr als 500 zum zweiten Mal für 2013 im 1. Quartal 2014 ist vorzubereiten (KI Juni 2011 und Feb. 2012).  

* Neues Pensionskonto für ab 1.1.1955 geborene. Widerspruchsmöglichkeit gegen die Kontoerstgutschrift (KI Mai 2013).

* ELGA – Elektronische Gesundheitsakte für Patienten auf freiwilliger Basis.  

* Hacklerregelung neu: Männer geb. ab 1.1.1954 mit 540 Beitragsmonaten ab 62.Lj und Frauen geb. ab 1.1.1959 ab 57.Lj. mit stufenweiser Erhöhung bis geb. ab 2.6.1965 ab 62.Lj. wobei sich die Beitragsmonate von 504 auf 540 erhöhen.  

* EPU-Förderung: 25% Vergütung vom AMS für ersten Mitarbeiter wird unbefristet verlängert. Info auf http://epu.wko.at/mein-erster-mitarbeiter  

* Zinsenfreie Aufteilung der SV-Beitragsnachzahlungen bei Neugründung auf 12 Quartale und Überbrückungshilfe als Beitragszuschuss (KI Juli 2013).  

* Ende der Beitragspflicht zur Selbständigenvorsorge (1,53%) für Bezieher einer Alterspension mit Erwerbstätigkeit.

* Erhöhte Stiftungseingangssteuer von 25% in bestimmten Fällen (KI Juli 2013).  

* Bausparprämie auf 1,5% von € 1.200 reduziert. Somit nur mehr € 18 p.a.  

* Zinsersparnis als Sachbezug bei Arbeitgeberdarlehen sinkt von bisher 2% auf 1,5%.  

* Auflösungsabgabe bei Beendigung von Dienstverhältnissen 2014: € 115 (bisher €113).  

* Neue Lohnzettelart 24 bei Auslandstätigkeit und DBA mit Anrechnungsmethode.  

* UVA 2014: neues Formular U 30-PDF-2014. Ohne KZ 027 und 028 für VSt betreffend KFZ und Gebäude nach div. Positionen des Einzelhandelskontenrahmens. Diese Vorsteuern sind in den Rz 060,065 und 066 enthalten.

* Enforcement: Finanzmarktaufsicht gibt die Prüfungsschwerpunkte bekannt. Unter: www.fma.gv.at/de/unternehmen/emittenten/enforcement.html  

* NoVA bei Tages- bzw. Kurzzulassungen lt. Erlass ab 27.11.2013. Grundsätzlich Abfuhrpflicht mit taxativen Ausnahmen (zB. für Export bestimmt, nachweislich keine Benutzung etc.)     

* Aufbewahrungspflichten (7 Jahre) für Geschäftsunterlagen 2006 enden. Für Grundstücke bei Vorsteuerrückverrechnung besteht eine Frist von 22 Jahren. 

Bis 15. Jänner  

* Dienstgeberabgabe 2013 für geringfügig Beschäftigte.  

* Zahlungen, die wirtschaftlich 2013 zurechenbar sind, wirken sich steuerlich noch für 2013 aus. 

Bis 31. Jänner  

* Meldungen in Papierform, wenn technisch nicht anders möglich: Jahreslohnzettel L 16 und Leistungen für 2013 gem. § 109a EStG E 18 und bei Auslandszahlungen gem § 109b EStG sowie steuerfreie Bezüge gem. § 3 Abs.2 EStG.

* Widerruf der USt-Regelbesteuerung nach Ablauf der fünfjährigen Wartefrist.

Ab 1. Februar

SEPA als europaweite Zahlungsanweisung mit IBAN und BIC – Code zwingend auf Rechnungen und im Schriftverkehr (KI Nov. 2013).

Bis 15. Februar

Nachverrechnung und Abfuhr der Lohnsteuer (13. Lohnabrechnung 2013) zwecks steuerlicher Zurechnung zu 2013.

Bis 28. Februar  

* Meldung für Schwerarbeit  

* ELDA-Meldung L16 / E 18, wenn nicht bereits zum 31.1. in Papierform gemeldet. Bei unterjährigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis schon früher. 

Bis 1. März

Liechtenstein-Zahlstelle informiert Betroffene über Rechte und Pflichten.

Bis 31. März  

* Letzter Termin für die Abgabe des unternehmensbezogenen Einkommensberichtes für 2013 (siehe Ausführungen Jänner).  

* Kommunalsteuererklärung und DGA (Wiener U-Bahnsteuer).

Am 1. April

Valorisierung der Richtwerte für Mietzins.

Bis 30. April

Steuererklärungen 2013 in Papierform, wenn steuerlich nicht vertreten.

Bis 31. Mai

Unwiderrufliche schriftliche Entscheidung an die Liechtenstein-Zahlstelle.

Ab 31. Mai

Grunderwerbsteuer vom Verkehrswert statt vom dreifachen Einheitswert.

Bis 30. Juni  

* Verlängerte Frist für die Entscheidung an Liechtenstein-Zahlstelle bei Aufnahme einer neuen Kundenbeziehung zwischen 31.12.2011 und 31.05.2014 (KI Juli 2013).  

* Späteste Abgabe des Ergebnisses des Pendlerrechners beim Arbeitgeber, wenn der Antrag auf das Pendlerpauschale schon vor Geltung der Pendlerverordnung abgegeben worden ist.   

* Steuererklärungen 2013 FinanzOnline, wenn steuerlich nicht vertreten.  

* Vorsteuererstattung 2013 von nicht im Inland ansässigen Unternehmen beim Finanzamt Graz (Formular U5 und U70).

* Abgabenerklärung für Medizinprodukte 2013 von Ärzten mit Hausapotheken.  

* Investitionen, wenn noch die volle Jahres-AfA gelten soll.

Bis 30. September  

* Späteste Aufrollung der Lohnverrechnung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales.  

* Herabsetzungsantrag für Vorauszahlungen E und K 2014.  

* Vorbereitung der Anzahlung für E und K 2013 zur Vermeidung von Anspruchszinsen.  

* Erklärung zur Arbeitnehmerpflichtveranlagung 2013 in Papierform mit L1 oder FinanzOnline.  

* Antrag auf Vorsteuererstattung für 2013 von inländischen Unternehmen in den ausländischen Unionsstaaten zwingend über FinanzOnline beim inländischen Finanzamt.  

* Der Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften zum 31.12.2013 (Umsatz über € 70.000) ist beim Firmenbuch zwingend über FinanzOnline einzureichen.  

* Anmeldung für Umgründung zum Bilanzstichtag 31.12.2014.

Ab 1.Oktober  

* Begutachtungsplakettendatenbank. „Pickerl“ wird zentral erfasst, sodass das letzte gültige Gutachten nicht mehr mitgeführt werden muss.  

* Beginn der Anspruchsverzinsung für E und K Nachzahlungen 2013. Die zinsenfreien Tage ergeben sich nach der Formel: 49,99 mal 365 dividiert durch 0,0188 dividiert durch erwartete Nachzahlung zB. bei Nachzahlung von € 10.000 demnach 97 Tage zinsenfrei.

Bis 31. Oktober

Antrag auf Freibetragsbescheid bei über € 900, aber nicht für beschränkt Steuerpflichtige, auch bei Option zur unbeschränkten Steuerpflicht.

Ab 1. November

Zentrales Personenstandsregister für Urkunden.

Am 15. November

Abzug des e-card Service-Entgeltes für 2015 bei der Lohnverrechnung idHv. € 10 (mit Aufwertungsfaktor für 2014) und Abfuhr am 15.12.2014. Befreit sind: mitversicherte Kinder, Ehegatten, eingetragene Partner oder Lebensgefährten und Pensionisten. Mehrzahlungen infolge mehrerer Dienstverhältnisse werden auf Antrag von der zuständigen Krankenkasse rückerstattet.

Bis 30. November

Abgabe von Belegen beim Arbeitgeber (Sonderausgaben) für die Lohnverrechnung Dezember, zwecks Vermeidung der Arbeitnehmerveranlagung 2014.

Bis 31. Dezember  

* Fertigstellung der Pensionskontoerstgutschrift (KI Juli 2013).  

* Wertpapierdeckung mit 50% der Pensionsrückstellung 31.12.2013.  

* Investitionen, um noch die halbe AfA geltend machen zu können.  

* Zahlung von Werbungskosten, Sonderausgaben und a.g. Belastungen sowie Vorauszahlungen, die nur das laufende und nächste Jahr betreffen, um sie steuerlich 2014 geltend machen zu können.  

* Anträge für 2009 mit letzter Frist: – Antragsveranlagung zur Geltendmachung von AVAB/AEAB auch ohne Einkommen.
– Arbeitnehmerveranlagung freiwillig L1 oder Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer.
– Energieabgabenvergütung ENAV 1  

* Antrag für 2011 mit letzter Frist für Rückerstattung von SV-Beiträgen.  

* Gruppenantrag auf Zurechnung des steuerlichen Ergebnisses für 2014.

Vorhaben für 2014 und Folgejahre  

* „Erfolgreich. Österreich“ –Regierungsprogramm 2013-2018
Steuerpaket: Die Steuerreform wird verschoben. Keine Reichensteuern. Gesellschaftssteuer wird abgeschafft. Lohnnebenkosten sinken um 0.2%. Managerbezüge über € 500.000 sind steuerlich nicht abzugsfähig, Solidarabgabe wird verlängert und die Steuerbegünstigung von „Golden Handshakes“ abgeschafft. Der Gewinnfreibetrag wird auf Realinvestitionen beschränkt. Abzinsung für Rückstellungen. Die Gruppenbesteuerung wird verschärft. „GmbH light“ gilt nur noch für Neugründungen, um Kapitalherabsetzungen steuerlich nicht zu fördern wobei eine Auffüllungsverpflichtung aus Gewinnen wird eingeführt. Steuererhöhungen folgen auf Alkohol, Schaumwein, Tabak und Auto (NOVA, Kfz- und Versicherungssteuer sowie Dienstauto). Die Familienbeihilfe wird nun doch valorisiert und das Kindergeld umgestaltet.
Pensionsreform: Vor der Wahl galten Pensionen bis 2060- laut Ministeraussage- als gesichert. Nach der Wahl fehlen bis 2018 € 8,7 Mrd. alleine im Pensionsbudget! Das faktische Antrittsalter soll von 58,4 (2012) auf 60,1 (2018) angehoben und durch ein komplexes Bonus-Malus System abgesichert werden. Aus der Pensionskontomitteilung wird in der Folge der aktuelle Stand des Pensionskontos eingesehen werden können. Info unter: www.neupensionskonto.at.

* Gesetzesbeschwerde an den VfGH ab 2015 gem. BGBl I 114/2013 auf Antrag einer Partei gegen erstinstanzliche Urteile, gegen die ein Rechtsmittel erhoben wird. Welche Materien davon ausgeschlossen sind, werden in einem Ausführungsgesetz festgelegt.   

* Urheberrechtsgesetz soll reformiert werden.  

* Gewerbeordnung: Zum Bürokratieabbau wird eine Novellierung erwartet.  

* Erbrecht: Ab 2015 gilt innerhalb der Union das Wohnsitzerbrecht. Es ist das Recht jenes Landes anzuwenden, in dem der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte; nicht wie bisher seine Staatsbürgerschaft.  

* Eine rückwirkende Umqualifizierung von Werkverträgen in Dienstverträge schafft Rechtsunsicherheit. Die in KI Nov. 2013 erwähnte VO betreffend die gemeinsame Schlussbesprechung hat nur 31.12.2013 gegolten! Um bis zu 5 Jahre rückwirkende oft existenzbedrohende ASVG Beitragsnachzahlungen zu vermeiden, sollen diese wenigstens bei Vorliegen eines Gewerbescheines entfallen.  

* Crowdfunding: eine Erhöhung der bisherigen Obergrenze von € 250.000 auf € 750.000 – laut Vorschlag der Wirtschaftskammer -steht an.  

* Freiwilliges Sozialjahr: die im Vorjahr versäumten Verbesserungen der Rahmenbedingungen für im „Freiwilligen Sozial- oder Umweltjahr“ Tätigen, sollten nachgeholt werden.

Pendlerverordnung wirksam ab 2014

Kriterien zur Ermittlung des Pendlerpauschales und Pendlereuros, zur Einrichtung eines Pendlerrechners und zum Vorliegen eines Familienwohnsitzes

BGBl II 276/2013 vom 19.09.2013 Pendlerverordnung

Es werden die Methoden festgelegt, wie die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu ermitteln ist, die Kriterien für die Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels beschrieben, der Familienwohnsitz definiert und die Verwendung des Pendlerrechners erläutert.  

Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Sie umfasst die gesamte Wegstrecke, die auf öffentlich zugänglichen Flächen unter Verwendung eines Massenbeförderungsmittels (ausgenommen Schiff oder Flugzeug) und privaten Pkws oder auf Gehwegen zurückgelegt werden muss, um in der kürzest möglichen Zeit von der Wohnung die Arbeitsstätte bzw. wieder zurück zur Wohnung zu erreichen. Der Ermittlung der Entfernung sind die Verhältnisse zugrunde zu legen, die vorliegen, wenn die Arbeitsstätte in einem Zeitraum von 60 Minuten vor dem Arbeitsbeginn erreicht wird. Bei der Heimfahrt, wenn die Arbeitsstätte in einem Zeitraum vom tatsächlichen Arbeitsende bis zu einem Zeitraum, der 60 Minuten später liegt, verlassen wird. Bei gleitender Arbeitszeit sind für die Ermittlung der Entfernung ein Arbeitsbeginn oder Arbeitsende zugrunde zu legen, die den Ankunfts- bzw. Abfahrtszeiten von Massenbeförderungsmitteln am besten entsprechen. Sind die zeitlichen und örtlichen Umstände während des gesamten Monats im Wesentlichen gleich, ergeben sich aber abweichende Entfernungen, ist jene maßgebend, die sich aufgrund der längeren Zeitdauer ergibt. Bei ungleichen örtlichen und zeitlichen Umständen ist die Entfernung maßgebend, die im Kalendermonat überwiegend zurückgelegt wird. Die Entfernung bemisst sich nach Streckenkilometern des Massenbeförderungsmittels und Gehwegen, auf denen kein Massenbeförderungsmittel verkehrt und einen Kilometer nicht übersteigen. Beträgt die Gesamtstrecke zumindest 20 Km, sind angefangene Km auf volle Km aufzurunden. Bei Unzumutbarkeit eines Massenbeförderungsmittels bemisst sich die Entfernung nach der schnellstmöglichen Straßenverbindung. Beträgt die Gesamtstrecke zumindest 2 Km, sind angefangene Km auf volle Km aufzurunden.    

Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels

ist gegeben, wenn überwiegend im Kalendermonat
– zumindest für die Hälfte der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und umgekehrt kein Massenbeförderungsmittel zur Verfügung steht oder
– der Steuerpflichtige über einen gültigen Ausweis gem. § 29b StVO über dauernde starke Gehbehinderung verfügt oder
– eine dauernde Gesundheitsschädigung oder Blindheit (Behindertenpass) vorliegt.

Treffen die o.a. Kriterien nicht zu, richtet sich die Zumutbarkeit nach der Zeitdauer. Sie umfasst die gesamte Dauer vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn bzw. vom Arbeitsende bis zum Eintreffen bei der Wohnung inklusive Wartezeiten. Dabei sind die schnellsten Massenbeförderungsmittel für mehr als die Hälfte der Wegstrecke in Kombination mit Individualverkehrsmittel zugrunde zu legen. Bei im Wesentlichen gleichen Verhältnissen während des gesamten Monats und unterschiedlichen Zeitdauern ist die längere maßgebend.

Bei ungleichen Verhältnissen ist jene Zeit maßgebend, die erforderlich ist, die Entfernung überwiegend zurückzulegen.
– Die so ermittelte Zeitdauer ist bis 60 Minuten für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels stets zumutbar
– Übersteigt sie 120 Minuten, ist sie stets unzumutbar.
– Für innerhalb dieses Zeitraumes ist auf die entfernungsabhängige Höchstdauer abzustellen. Sie beträgt 60 Minuten zuzüglich einer Minute pro Km, maximal aber 120 Minuten. Angefangene Km sind auf volle Km aufzurunden. Übersteigt die kürzeste mögliche Zeitdauer die entfernungsabhängige Höchstdauer, ist ein Massenbeförderungsmittel unzumutbar. Beispiel: Bei 20 Km Arbeitsweg sind also 60 zuzügl. 20 Minuten insgesamt demnach 80 Minuten zumutbar.  

Pendlerrechner

Diesen stellt das BMF im Internet für die Ermittlung der o.a. Entfernung und Beurteilung, ob ein Massenbeförderungsmittel zu- oder unzumutbar ist, zur Verfügung. Werden das Pendlerpauschale und der Pendlereuro in Anspruch genommen, hat der Arbeitgeber einen Ausdruck des vom Arbeitnehmer ermittelten Ergebnis des Pendlerrechners zum Lohnkonto zu nehmen. Erfolgt die Berücksichtigung nicht bei der Lohnverrechnung, ist der Ausdruck für Zwecke der Einkommensteuerveranlagung aufzubewahren.

Maßgebend sind die Verhältnisse für den abgefragten Tag. Entsprechen die zeitlichen und örtlichen Umstände im Wesentlichen jenen für den gesamten Kalendermonat, ist das Ergebnis anzuwenden. Liegen unterschiedliche Ergebnisse für verschiedene abgefragte Tage vor, ist jenes maßgebend, welches für die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumutbar ist.

Nicht heranzuziehen ist ein Ergebnis des Pendlerrechners, wenn nachgewiesen wird, dass die Entfernung oder die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar ist bzw. nicht den maßgebenden tatsächlichen Verhältnissen entspricht.  

Familienwohnsitz

besteht dort, wo ein in (Ehe) Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebender oder alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat. Dieser besteht in einer Wohnung, deren Einrichtung seinen Lebensbedürfnissen entspricht. Das ist nicht der Fall, wenn er Räumlichkeiten innerhalb eines Wohnverbandes einer oder mehrerer Personen, die nicht (Ehe) Partner sind oder mit denen keine Lebensgemeinschaft besteht, mitbewohnt.  

Inkrafttreten

Die Verordnung gilt für die Einkommensteuerveranlagung 2014 und für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.12.2013 enden, und ist ab dem Zeitpunkt, in dem der Pendlerrechner in der Homepage des BMF zur Verfügung steht, rückwirkend ab 1.1.2014 anzuwenden, soweit für den Steuerpflichtigen kein Nachteil entsteht. Eine Aufrollung hat ehestens zu erfolgen, spätestens aber bis zum 30.09.2014. Wurde der Antrag auf das Pendlerpauschale L 34 bereits vor Geltung der Verordnung abgegeben, ist der Ausdruck des Ergebnisses des Pendlerrechners bis spätestens 30.06.2014 beim Arbeitgeber abzugeben.  

Keine Pendlerförderung steht zu, wenn

– ein Jobticket genützt wird, welches aber auch dann steuerfrei ist, wenn kein Anspruch auf Pendlerförderung besteht. Muss aber trotz Jobticket ein Teil der Strecke mit anderen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, ist dieser Teil als Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu behandeln und es steht die Pendlerförderung zu. Auf die ermäßigte USt vom Normalwert als Eigenverbrauchsbesteuerung beim Arbeitgeber sei hingewiesen (KI Aug. 2013).

– ein Dienstauto genützt wird, für welches der Dienstnehmer allerdings den Sachbezug zu versteuern hat und das auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, was als Gleichheitsverletzung kritisiert wird.  

Kritische Bemerkungen

Beim Studium dieser Verordnung wird klar, weshalb die Finanzbeamten selbst bei einer Befragung, das Pendlerpauschale als Musterbeispiel genannt haben, welches infolge Kompliziertheit und Nichtvollziehbarkeit kaum noch zu übertreffen ist. Hier werden unbestimmte Gesetzesbegriffe bis zum Exzess überstrapaziert. Da nicht einmal dem Ergebnis des Pendlerrechners die Vermutung der Rechtsrichtigkeit zukommt, besteht für die GPLA ein aufgelegter Elfer, das Pendlerpauschale abzuerkennen. Welchem Prüfer wäre zuzutrauen, alle erforderlichen Kriterien exakt auf ihr Zutreffen hin zu verifizieren. Irgendein Kriterium wird schon „zweifelhaft“ genug sein, um die Verantwortung für die Anerkennung des Pauschales nicht übernehmen zu müssen.

Die in der Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gemachten Verbesserungsvorschläge wurden nur marginal aufgegriffen. Nicht berücksichtigt wurden u.a. folgende Anregungen:

• Schiffe aus der Wegbetrachtung auszunehmen erscheint unverständlich. Es gibt Orte, zu deren Übersetzung eines Seeufers auf ein anderes Ufer ein Schiff erforderlich ist, womit enorme Zeitschwankungen auftreten können. Fährschiffe sollten somit als Massenbeförderungsmittel in der VO Platz finden.

• Die Nutzung eines privaten Beförderungsmittels sollte nicht auf einen privaten Pkw beschränkt sein, sondern es sollte ein privates Kraftfahrzeug genannt sein, um auch Krafträder zu umfassen.

• Wer und wie überprüft man die Zumutbarkeitsgrenzen?

• Wann muss wer den Pendlerrechnerausdruck erneut anfordern? Kann der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer erhaltenen Ausdruck solange haftungsfrei als Grundlage für die Abrechnung des Pendlerpauschales verwenden, bis der Arbeitnehmer einen neuen Ausdruck vorlegt? Die Haftungsfragen für den Arbeitgeber sind nicht geregelt.

• Es fehlen klarstellende Hinweise, welche Informationspflichten der Arbeitnehmer hat und welche Konsequenzen er bei einer Lohnsteuernachforderung zu tragen hat. 

• Genügt die bloße Behauptung eines Familienwohnsitzes beim Arbeitgeber? Ein Widerspruch besteht in der VO zu einem Erkenntnis des VwGH, wonach auch in der Wohnung der Eltern, sowie in einer unentgeltlich überlassenen Wohnung ein Hausstand bestehen kann. Diese Divergenz zwischen VwGH und BMF kann wohl nicht durch eine Verordnung entschieden werden. Dies müsste durch ein Gesetz erfolgen. Den mit der Pendlerförderung verbundenen Verwaltungsaufwand veranschlagt das BMF für die Entwicklung des Programms und die jährliche Wartung des Pendlerrechners mit je rd. € 100.000 und für die Arbeitgeber wird mit etwa € 750.000 gerechnet. Dieser budgetäre Sündenfall wäre wohl nach der Wahl nicht mehr möglich gewesen!