Klienteninformation Dezember 2014

Neuerungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht in Gesetzen, Verordnungen und Erlässen 2013/2014 im Rückblick

Gesetze

– Abgabenänderungsgesetz 2014 ab 1.3.2014. Das Mindeststammkapital der GmbH beträgt wieder € 35.000; für Neugründungen besteht ein Gründungsprivileg mit € 10.000 und die Mindestkörperschaftsteuer wird geändert. OGH stellt am 9.10.2014 den Antrag an den VfGH auf Aufhebung des Gesetzes! Sonderzahlungen werden höher besteuert und Bezüge einschließlich freiwillige Abfertigungen über € 500.000 sind steuerlich nicht mehr absetzbar. Neubewertung von Rückstellungen. Einschränkungen beim Gewinnfreibetrag, bei ausländischen Verlusten und der Firmenwertabschreibung. Verschärfung der Gruppenbesteuerung (KI März und Mai 2014).

– Handwerkerleistungen: Förderung mit € 10 Mio. für 2014 bereits ausgeschöpft. € 20 Mio. ab 2015 (KI Mai 2014). Antragstellung bei den Bausparkassen (Erlass KI Juli 2014).

– Budgetbegleitgesetz 2014: Rechnungslegungspflicht bei LuF-Betrieben € 550.000 (bisher € 400.000). Enge Auslegung des Zinsenbegriffes für die Abzugsfähigkeit im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung beim Erwerb von Kapitalanteilen. Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer. Neuer Leistungsort für elektronische Leistungen ist ab 1.1.2015 der Verbraucherort, wofür eine Anlaufstelle geschaffen wurde „Mini-One-Stop Shop“ = „MOSS“ genannt, mit Registrierungsmöglichkeit seit 1.10.2014 (KI Juni u. Okt. 2014).

– Änderung des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes: Gruppenanfragen ermöglichen quasi eine Rasterfahndung nach potenziellen Steuerhinterziehern und damit eine Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer (KI Juni 2014). Für Inländer bei sog. „kalter Repatriierung“ von Geld, insbesondere aus Liechtenstein und der Schweiz außerhalb der bestehenden Steuerabkommen.

– Grunderwerbsteuergesetz-Novelle: Neuregelung ab 1.6.2014 (KI Juni 2014). Bemessungsgrundlage ist wie bisher der Wert der Gegenleistung bzw. der gemeine Wert als Ersatzbemessungsgrundlage. Abweichend davon der dreifache Einheitswert bei Übertragungen im Familienverband.

– Familienlastenausgleichsgesetz: Anhebung der Beihilfen um rd. 4% ab Juli 2014 und weitere Erhöhungen um rd. 1,9% ab 2016 und 2018 (KI Juni 2014). Der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe entfällt ab 2.8.2014, wenn bei dauernder Erwerbsunfähigkeit mehr als € 10.000 bezogen werden (KI Okt. 2014).

– Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes, des Dienstleistungsseckgesetzes und des ASVG. IEF-Beitrag ab 1.1.2015 0,45%, UV-Beitrag ab 1.7.2014 1,3%, Verwaltungskostenanteil ab 1.7.2014 bei DLS 0,7%. (KI Juni 2014).

– Änderung der Sozialversicherungsgesetze. Gratis-Zahnspange ab 1.7.2015 (KI Juni 2014).

– Änderung des Eletrizitätsabgabegesetzes: zusätzliche Freigrenze für erneuerbare Primärenergieträger von € 25.000 (KI August 2014). Erlass vom 25.7.2014 hiezu (KI Sept. 2014).

– Finanzstrafgesetznovelle: Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Finanzdelikten anlässlich von Prüfungen und Entfall der wiederholten Selbstanzeige ab 1.10.2014 (KI Sept. 2014).

– Sonderpensionenbegrenzungsgesetz: Einführung von Obergrenzen und eines Pensionssicherungsbeitrages (KI Okt. 2014).

– Hypo-Sondergesetz: Ersatzloses Erlöschen nachrangiger Sanierungsverbindlichkeiten samt Haftungen (KI Okt.2014).

Verordnungen

Sachbezugswerte: bei Privatnutzung von Firmen-Pkw € 720 bzw. € 360 p.m. (KI Mai 2014).

– PendlerVO: Am 24.6.2014 wurde mit der Änderung der am 19.9.2013 veröffentlichten VO (wirksam ab 2014), der Pendlerrechner 2.0 mit Wirksamkeit ab 30.9.2014 veröffentlicht.(KI Jänner/September 2014).

– UmsatzsteuerbetrugsbekämpfungsVO vom 26.11.2013 mit der Einführung einer Erweiterung des Reverse-Charge- Systems ab 1.1.2014 (KI Februar 2014). Änderung betreffend Verzicht auf RCS bei unter € 5.000 (KI August 2014).

– Neue Richtwerte: Auswirkung für Altbauwohnungen ab 1.4.2014 und Dienstwohnungen für die Jahre 2015 und 2016 (KI April 2014).

– SachbezugswerteV: Für Zeiträume nach dem 28.2.2014 beträgt bei Pkw der volle Sachbezugswert € 720 und der halbe € 360 p.m. (KI Mai 2014).

– PferdePauschV: Ab 1.1.2014 kann ein Vorsteuerabzug von € 24 pro Pferd und Monat geltend gemacht werden (KI Juni und Sept. 2014).

– Änderung bei LuFw-Pauschalierung: gleichlautende Änderung der VO 2011 und VO 2015 (KI Sept. 2014).

– Schlussbesprechung von Sozialversicherungsprüfungen VO des BMF vom 17.9.2014 (KI Nov.2014).

Erlässe

Vereinsrichtlinien. Wartungserlässe 2012 und 2013. Umsatzsteuerliche Erleichterungen ab 2013. Definition „kleines bzw. großes Vereinsfest“. (KI März und Juli 2014).

– Salzburger Steuerdialoge 2013: Einkommen-, Lohn-, Umsatz- und Körperschaftsteuer, Bundesabgabenordnung, Normverbrauchsabgabe und Internationales Steuerrecht (KI April 2014).

– Energieabgaben-Richtlinien 2011-Wartungserlass 2013 (KI Mai 2014).

– Umgründungssteuerrichtlinien 2002 – Wartungserlass 2013. Neuregelung der Ausschüttungsfiktion (KI Mai 2014).

– Umsatzsteuerrichtlinien 2000 – Wartungserlass 2013. Jobticket, Vorsteuerabzug, E-Rechnung etc. (KI Juni 2014) Nachtrag zur Verschärfung der Prüfung der UID (KI August und Sept. 2014).

– Photovoltaikerlass. Unterscheidung zwischen Voll- und Überschusseinspeisung sowie Inselbetrieb (KI Juni 2014). Mit Erlass BMF-010220/0177-VI/9/2014 vom 13.10.2014 erfolgte die Anpassung infolge Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes (Sept. 2014).

–  Lohnsteuerrichtlinien 2002-Wartungserlass 2014: insbesondere zur Pendlerförderung und den Pflegekosten als a.g. Belastung (KI Juli 2014).

– Differenzierung von kleinen und großen Vereinsfesten. Kriterien für Verpflegung und Unterhaltungsdarbietungen (KI Juli 2014).

– Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer-MVSKR. Steuergegenstand, Verwendung im Ausland, Steuerbefreiungen etc. (KI August und Oktober 2014).

– Grundstücksveräußerungen: Infos des BMF zu zahlreichen Sachverhalten (KI August 2014).

– Sexdienstleistungen: zwingende einzelfallbezogene Einstufung als Dienstnehmer oder Unternehmer (KI Okt. 2014).

– NoVA für Wohnmobile: Festlegung der Bemessungsgrundlage (KI Nov. 2014).

Nicht in KI 2014 enthalten und der Vollständigkeit halber hier angeführt:

– Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 (BGBl I 26/2014 v. 23.4.2014): inhaltlich identisch mit „Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer“ – MVSKR (KI Aug. 2014).

– ASRÄG 2014: Mit NR.-Beschluss vom 20.11.2014 werden die Bestimmungen gegen Lohn- und Sozialdumping ab 2015 verschärft.

– Vorsteuern an ausländische Unternehmen (BGBl II 158/2014 v. 26.6.2014). Änderung des Verfahrens ab 2015 für die Erstattung der Vorsteuern an ausländische Unternehmen betreffend die Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht und jene, die der Sonderregelung für elektronisch erbrachte Leistungen unterliegen (§ 25a UStG).

– Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014) BGBl II 208/2014 vom 22.8.2014.

– Steuerliche Behandlung grenzüberschreitender Arbeitskräftegestellungen. Erlass BMF-010221/0362-VI/8/2014 v. 12.6.2014. Neuer Arbeitgeberbegriff: Arbeitgeber bei Überlassung von Arbeitskräften an Dritte ist der „Überlasser“ und nicht der „Beschäftiger“. Die steuerlichen Verpflichtungen treffen den Überlasser. Die Änderung bedeutet, dass die in DBA enthaltene 183-Tage-Regel nicht anwendbar ist. Unterschiedliche Konsequenzen ergeben sich bei Überlassungen von Österreich ins Ausland bzw. umgekehrt und Sonderregelungen bestehen gegenüber Deutschland, Schweiz, Norwegen und Tschechien.

– Salzburger Steuerdialoge 2014:
• Lohnsteuer vom 23.9.2014 BMF-010222/0057-V/7/2014. Kfz-Nutzung, SEG-Zulagen.
• NoVA und KfzSt vom 1.10.2014 BMF-010220/0167-VI/9/2014. Grenzüberschreitende Fahrzeugverwendung, widerrechtliche Verwendung des Probekennzeichens.
• Umsatzsteuer vom 2.10.2014 BMF-010219/0403-VI/4/2014. Reihengeschäft und Differenzbesteuerung bei Diplomaten-Kfz.
• Einkommensteuer vom 3.10.2014 BMF-010203/0312-VI/6/2014. Grundstücksbesteuerung und steuerliche Beurteilung von Bitcoins.
• Körperschaftsteuer und Umgründungssteuerrecht vom 3.10.2014 BMF- 010200/0018-VI/1/2014. Freiberufliche Zusammenschlüsse, Grundstücksübertragung auf Personengesellschaften, Bewertung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei Liquidierung eines Gruppenmitgliedes.
• Bundesabgabenordnung vom 8.10.2014 BMF-010103/0155-IV/4/2014. Schenkungsanzeigen. Anbringen per Telefax oder E-MAIL rechtlich unbeachtlich.
• Insolvenzen und Verfahrensrecht vom 13.10.2014 BMF-010104/0365-VI/4/2014. Anmeldungserfordernis, Abgabenverrechnung, Vertretung der Körperschaft und Haftung, Löschung wegen Vermögenslosigkeit.

2. Abgabenänderungsgesetz 2014

Ministerialentwurf

• EU-Finanzstraf-Zusammenarbeitsgesetz
(EU-FinStrZG).
Zur unionsweiten Kriminalitätsbekämpfung wird der grenzüberschreitende Informationsaustausch verbessert. Die Rechts- und Amtshilfe in finanzstrafrechtlichen Angelegenheiten ist aber nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften, völkerrechtlicher Vereinbarungen und innerstaatlich anwendbarer Rechtsakte der EU zulässig.

• Einkommensteuer
Steuerbefreiungen. § 3 EStG wird ergänzt um Ausgleichs- und Ergänzungszulagen sowie Pflegekarenzgeld.
– Wirtschaftsgüter ohne regelmäßigen Wertverzehr. Ab 2014 gilt das Abzugsverbot bei Einnahmen-Ausgabenrechnern nur für Grundstücke, Gold, Silber, Platin und Palladium inklusive Münzen und Barren.
Endbesteuerung bei betrieblichen Grundstücken. Liegt das übrige Einkommen unter der Besteuerungsgrenze und besteht auch sonst keine Steuererklärungspflicht, sind die Veräußerungsgewinne von der Endbesteuerungswirkung umfasst und es ist ab 2014 keine Steuererklärung mehr abzugeben.
Abzugsteuer. Im Zuge der GPLA kann auch eine Prüfung der Abzugsteuer gem. § 99 EStG bei ausländischer Personalgestellung erfolgen. Die Prüfung ist aber weiterhin auch außerhalb einer Lohnsteuerprüfung möglich.
Nicht entnommener Gewinn. Neuregelung, wonach eine Nachversteuerung nur dann erfolgt, wenn die Bindungsfrist von 7 Jahren nicht eingehalten wurde.

• Körperschaftsteuer
– Abzugsverbot für Zins- oder Lizenzeinkünfte nur dann, wenn die effektive Steuerbelastung der empfangenden Körperschaft unter 10% sinkt.
– Beteiligungsertragsbefreiung für beschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften, die innerhalb des EU- oder EWR-Raumes im abkommensrechtlichen Sinne ansässig sind. Sie müssen aber einer inländischen Körperschaft vergleichbar sein.
– Ab der Veranlagung des Gruppeneinkommens für 2015 ist die 75%ige Verlustverwertungsgrenze anzuwenden.

• Bundesabgabenordnung
– „Große“ Arbeitsgemeinschaften unterliegen bei einem Auftragsgesamtentgelt von über € 700.000 (ohne USt) auch bei Durchführung eines einzigen Werk- oder Werklieferungsvertrages einem einheitlichen Feststellungsverfahren.
KESt-Rückerstattung. Anträge von beschränkt Steuerpflichtigen auf Rückzahlung vom KESt können erst nach Ablauf des Jahres ihrer Einbehaltung eingebracht werden.

• Gebührenpauschalierung für Eingaben an die Verwaltungsgerichte der Länder.

• Tabaksteuergesetz. Elektronische Zigaretten und E-Shishas werden in das Tabakeinzelhandelsmonopol einbezogen. Preisfestsetzungen von Kleinverkaufspreisen durch Großhändler für Tabakprodukte sind in Zukunft nur mehr zum 1. und zum 15. eines Kalendermonats möglich, bei einer Vorankündigungszeit von mindestens 3 Wochen.

• Mineralölsteuergesetz. Die Steuerschuld entsteht auch, wenn ohne Bewilligung Mineralöle durch nicht gewerbliche Täter gewonnen werden.

• Zollrechts-Durchführungsgesetz. Zwecks Verwaltungsvereinfachung können zur Entlastung der Zollverwaltung private Unternehmen zur Abwicklung von steuerfreien Touristenexporten herangezogen werden.

Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014)

Ministerialentwurf

Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2013/34/EU vom 26.6.2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen umgesetzt und es ist für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen anzuwenden. Die verpflichtende Anwendung wird in Österreich ab 2016 erwartet.

I. Im UGB betroffene Bereiche

1. Kernstück ist die Vollharmonisierung der Angaben für kleine Unternehmen, die um zusätzliche Anhangangaben für mittlere und große Unternehmen ergänzt werden.
2. Viele Stellen des UGB werden infolge der Neukodifikation der Bilanz-Richtlinie an die neue Terminologie angepasst.
3. Wahlrechte bei der Gliederung der GuV werden vereinheitlicht zwecks besserer Vergleichbarkeit. Das außerordentliche Ergebnis soll abgeschafft werden.
4. Neu ist die Einführung eines Berichtes über Zahlungen an staatliche Stellen für große Unternehmen in bestimmten Bereichen.

II. Wesentliche Änderungen und Neuerungen im Überblick:

1. Das Bilanzrecht wird insgesamt modernisiert. International nicht übliche Posten werden beseitigt und der Ausweis latenter Steuern sowie eigener Aktien neu gestaltet.
2. Es wird die „Einheitsbilanz“ angestrebt, die auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich sein soll. Damit Pauschalrückstellungen und Pauschalwertberichtigungen steuerlich anerkannt werden, soll der Grundsatz der „verlässlichen Schätzung“ eingeführt werden. Die steuerliche Anerkennung ist aber einer weiteren Novelle des EStG vorbehalten.
3. Für Kleinstkapitalgesellschaften soll es weitere Erleichterungen für die zeitgerechte Offenlegung der Rechnungsunterlagen geben.
4. Konzernrechnungslegungsvorschriften werden angepasst.

Folgende Gesetze sind von den Änderungen betroffen:
Unternehmensgesetzbuch, Aktiengesetz, GmbH-Gesetz, Genossenschaftsgesetz, Genossenschaftsrevisionsgesetz, Privatstiftungsgesetz, SE-Gesetz, Vereinsgesetz und das Einkommensteuergesetz.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts / Jurisdiktionsnorm

Bundesgesetze – Nationalratsbeschlüsse am 22.10.2014 

GesbR-Reformgesetz ab 1.1.2015.

Artikel 1: gänzliche Neufassung des 27. Hauptstückes des ABGB, die bereits in der KI Sept. 2014 auf Basis der Gesetzentwurfes zur Reform der GesbR erläutert worden ist. Das im Entwurf vorgesehene 28. Hauptstück (Ehepakte und Ausstattung) wurde nicht geändert.
Artikel 2: zahlreiche Bestimmungen des UGB werden in das 27. Hauptstück des ABGB übernommen und es erfolgen geringfügige Anpassungen des OG-Rechts an das neue GesbR- Recht. Die „Stille Gesellschaft“ wurde in § 179 neu definiert. Wünscht ein Gesellschafter einer vor dem 1.1.2015 errichteten Gesellschaft bis 30.6.2016 die Anwendung des alten Rechtes, so ist dieses weiterhin anzuwenden. Ab 1.1.2022 gilt aber in jedem Fall das neue Recht.

Jurisdiktionsnorm

Keine Änderung ab 1.1.2015.
Von der Anhebung der Wertgrenzen wurde Abstand genommen. Die Schwelle von € 15.000 für die Abgrenzung zwischen Bezirksgericht und Landesgericht bei Zivilprozessen erster Instanz bleibt bestehen.

Gesetzesbeschwerde an den VfGH ab 1.1.2015

Bundesgesetz: Beschluss des NR vom 19.11.2014, als Ausführungsgesetz zum VfGG BGBl I Nr.114/2013 vom 11.7.2013.

Verfahrensparteien können sich im Zivil- und Strafverfahren ab 2015 direkt an den VfGH wenden, wenn sie der Auffassung sind, dass das Gerichtsurteil in erster Instanz auf Basis eines verfassungswidrigen Gesetzes bzw. einer gesetzwidrigen Verordnung erfolgte. Voraussetzung für die Einbringung eines „Parteienantrages auf Normenkontrolle“ beim VfGH ist die rechtzeitige Erhebung eines Rechtsmittels gegen das erstinstanzliche Urteil. Neben natürlichen Personen sind auch Verbände nach dem Verbandverantwortlichkeitsgesetz und Medieninhaber antragslegitimiert. Ausgenommen sind zB: Insolvenz-, Exekutions-, Besitzstörungs- und Beweissicherungsverfahren sowie über die Kündigung von Mietverträgen, Rückstellung widerrechtlich verbrachter Kinder, Unterhaltsvorschuss und Auslieferung.

Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes

BGBl I 53/2014 vom 1.8.2014

Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe (seit Juli 2014: € 150 vgl. KI Juni 2014) besteht ab 2.8.2014, wenn bei dauernder Erwerbsunfähigkeit ein Einkommen von über € 10.000 p.a. (§ 5 Abs. 1) bezogen wird. Liegt es im nachfolgenden Jahr unter dieser Grenze, lebt der Anspruch wieder auf. Wurde die Erwerbsunfähigkeit als Dauerzustand festgestellt, ist kein weiteres Sachverständigengutachten erforderlich.

NoVA für Wohnmobile

Erlass BMF-010220/0119-VI/9/2014 vom 25.7.2014

In den Genehmigungsdokumenten von Wohnmobilen sind vielfach keine Verbrauchsangaben enthalten, weil sie gemäß Richtlinie 2007/46/EG von der Angabe der CO2 – Emissionen bzw. des Kraftstoffverbrauches ausgenommen sind. Nun erläutert das BMF, welche Ausstattung und welches Zubehör in die NoVA- Bemessung einzubeziehen sind und welche nicht. Im folgenden Beispiele dazu: • Einzubeziehen sind u.a.: die komplette Basisausstattung und der Aufpreis für Automatikgetriebe, Airbag, Dachreling, Klimaanlage, Tempomat, Alarmanlage, Anhängevorrichtung, Xenon-Scheinwerfer, Reserverad etc.
• Nicht einzubeziehen sind u.a.: Zubehör, das keinerlei Zusammenhang mit der Funktion als Fahrzeug hat, wenn es getrennt in Rechnung gestellt wird und nicht zur Basisausstattung gehört. Beispiele: Heckleiter, Dachkoffer, Sonnenmarkise, Sat-Anlage mit TV, Isoliermatten, Insektenschutz, Backofen, Staubsaugeranlage, Stromgenerator etc.

Mindesthöhe der Bemessungsgrundlage: Sie kann keinesfalls niedriger sein als das jeweils zugrunde liegende Kombifahrzeug samt der einzubeziehenden Ausstattung.

Monatliche Regelbedarfsätze für Unterhaltsabsetzbeträge 2015

Altersgruppe          2014   2015  
EUR EUR
0 bis 3 Jahre 194 197
3 bis 6 Jahre 249 253
6 bis 10 Jahre 320 326
10 bis 15 Jahre 366 372
15 bis 19 Jahre 461 439
19 bis 28 Jahre 540 550

BMF- 010222/0066-VI/7/2014 vom 23.09.2014

Steuerpflichtigen werden monatliche Unterhaltsabsetzbeträge (für ein Kind € 29,20 das zweite € 43,80 und jedes weitere € 58,40), für nicht haushaltszugehörige Kinder gewährt, für die ihnen keine Familienbeihilfe zusteht und die Kinder sich im EU/ EWR- Raum oder der Schweiz aufhalten. Kein Absetzbetrag steht zu für volljährige Kinder für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird. Die Geltendmachung kann nur im Veranlagungswege erfolgen.
Besteht keine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung oder schriftliche Vereinbarung, ist die Vorlage einer Bestätigung der empfangsberechtigten Person über die Höhe des geleisteten Unterhalts erforderlich. Sie stehen nur zu, wenn die Unterhaltsverpflichtung voll erfüllt bzw. die o.a. Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden.
Der Kinderabsetzbetrag von € 58,40 p.m. für jedes Kind wird gemeinsam mit der Familienbeihilfe an den Elternteil ausbezahlt, in dessen Haushalt sich das Kind im EU/ EWR-Raum oder der Schweiz aufhält. Unterhaltsleistungen sind grundsätzlich durch Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag sowie Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. Für Kinder im Drittland, für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, kann eine ag. Belastung ohne Selbstbehalt in Höhe des halben Unterhaltes geltend gemacht werden, wobei dieser etwa mit € 50 p.m. pro Kind angenommen wird. Die Existenz des Kindes ist nachzuweisen und die Begünstigung wird bis zum vollendeten 15. Lebensjahres gewährt.

Ende oder nur Einschränkung des kleinen Glücksspiels?

Am 31.12.2014 läuft laut § 60 Abs. 25 Z 2 GSpG die Übergangsfrist für das Automatenglücksspiel außerhalb von Kasinos ab. Damit soll die Spielsucht eingedämmt werden. Seit der GSpG-Novelle 2010 ist das Automatenspiel Bundessache (Bundesglücksspielgesetz). Die Frist verlängert sich um ein Jahr in jenen Bundesländern, in denen die höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31.12.2009 um mehr als das Doppelte überschritten worden ist. Bisher auf Basis von Landesgesetzen bestehende Konzessionen (z.T. bis 2019 / 2020 oder unbefristet) würden somit bald illegal werden. Die Stadt Wien erteilt ab 2015 keine neuen Konzessionen, verlängert auch keine bestehenden und fordert die Bundesländer auf, ihr zu folgen. Die Automatenbetreiber sehen darin eine Enteignung und drohen mit Schadenersatz-Klagen.

Zuordnung der Entschädigungssumme

Info BMF-010203/0340-VI/2014 vom 7.10.2014

Mit dieser Information werden die in Rz. 5174 EStR 2000 angeführten Grenzbeträge bei Einräumung von Leitungsrechten (Strom und Gas) valorisiert. Bis zu einer jährlichen Gesamthöhe von € 30.000 (bisher € 10.000) bzw. bei Einmalentgelten bis € 50.000 (bisher € 15.000) ist bei LuF – wirtschaftlich genutzten Flächen wie folgt vorzugehen:
1. Waldanteil übersteigt nicht 10%.
a. Ohne Maststandort (Strom- oder Gasleitung) bleiben 30% steuerfrei.
b. Mit Maststandort bleiben 45% steuerfrei.

2. Waldanteil übersteigt 10% aber nicht 70% bleiben 45% steuerfrei.

3. Waldanteil übersteigt 70% bleiben 60% steuerfrei.

Bei höheren Beträgen ist der steuerfreie Anteil im Einzelfall zu ermitteln. Wird ein Gutachten vorgelegt, ist es von sachkundigen Mitarbeitern der Finanzverwaltung zu überprüfen. Die Neuregelung gilt ab der Veranlagung 2014 und für noch nicht rechtskräftig veranlagte Fälle für 2013.

Vignettenpreisverordnung 2014

BGBl II 263/ 2014 vom 23.10.2014

Die Vignetten 2015 für die Maut auf Bundesstraßen kosten für:

Kraftfahrzeuge pro Jahr 2 Monate 10 Tage
Einspurige 33,60 12,70 5,00
Mehrspurige bis 3,5 Tonnen 84,40 25,30 8,70

Nachtrag zu Steuertipps in KI Nov. 2014

Rückstellungen für Jubiläumsgelder sind grundsätzlich nicht möglich, ausgenommen bei kollektivvertraglicher Vereinbarung, Betriebsvereinbarung oder anderen schriftlichen, rechtsverbindlichen und unwiderruflichen Zusagen.