In KI Jänner 2013 angekündigte Neuerungen und Vorhaben und deren Umsetzung

2013 erfüllte Vorhaben im Überblick

• Pendlerförderung: BGBl I 53/2013 vom 20.3.2013 rückwirkend per 1.1.2013. Neuregelung unter Beibehaltung deren Höhe unter Einbeziehung der Teilzeitkräfte. Neu: Pendlereuro, Pendlerzuschlag, Pendlerausgleichsbetrag und Jobticket (KI. April 2013).

 Steuerabkommen mit:
– Liechtenstein vom 29.1.2013 ab 1.1.2014. Das ö. Parlament hat am 20.3.2013 und der FL- Landtag am 6.9.2013 zugestimmt. (KI Juli 2013). 
 Schweiz  2013 wirksam. Bisher gab es über 17.500 Selbstanzeigen über ein Gesamtvermögen von € 5,1 Mrd. und es flossen von prognostizierten € 1 Mrd. bis Ende Oktober € 695,8 Mio. ins ö. Budget. Um für 2003 die Verjährung zu vermeiden, müssen die Steuern noch bis 31.12.2013 festgesetzt werden.              

• Bilanzpolizei: Rechnungslegungskontrollgesetz vom 11.1.2013. Als Enforcementstelle, zur Prüfung von Abschlüssen nach dem 30.12.2013 (KI Juli 2013).

• Bundesfinanzgericht: Laut FVwGG vom 11.1.2013 wird mit Wirkung ab 1.1.2014 der UFS vom BFG abgelöst (KI Aug. 2013).

• Gaststättenpauschalierung ab 1.1.2013 laut Verordnung vom 21.12.2012 (KI Feb. 2013).

• Pauschalierung bei Land- und Forstwirtschaft: Verordnung vom 10.5.2013 ab 2015 wirksam (KI Sept. 2013).

• Einheitswerte: Hauptfeststellung nur für LuF-Vermögen laut 1.StabG 2012 vom 31.3.2012 zum 1.1.2014 mit Wirkung ab 2015.

• GmbH-Reform: Das GesRÄG vom 2.7.2013 reduziert ab 1.7.2013 das Stammkapital von € 35.000 auf € 10.000 (KI Juni 2013).

• Verwaltungsstrafgesetz: Neue Obergrenzen: Organmandate € 90 Anonymverfügungen € 365 und Strafverfügungen € 600 ab 1.7.2013 (BGBl I 33/2013 vom 13.2.2013).

 Transparenzportalabfrage: Seit September 2013 möglich (KI Nov. 2013).

2013 nicht bzw. nur z.T. erfüllte Vorhaben

• Familienbeihilfe: KI März 2013 zu „Beihilfen und Steuerbegünstigungen für Kinder“ (insbesondere Schulfahrtbeihilfen) und KI Juli 2013 Direktauszahlung an volljährige Kinder. Die grundsätzliche Neugestaltung der Familienbeihilfe ist aber noch ausständig.

• Finanztransaktionssteuer: Nur 11 Unionsstaaten sind bisher bereit eine FTT einzuführen, wobei diese aber dem Unionsbudget zufließen sollte. Die Budgetierung im innerstaatlichen Budget ist demnach Illusion.

• Vermögensbesteuerung: Es wird von den Regierungsverhandlungen abhängen, ob die Substanzgewinnbesteuerung des Kapitalvermögens und die ImmoESt genügen oder ob es – zur Stopfung des aufgetauchten Budgetloches- zu einer verwaltungsaufwendigen weiteren Besteuerung kommt. Der Grundbesitz wird voraussichtlich höher besteuert werden.

• Veraltete Einheitswerte: Neue Hauptfeststellung nur für L&F-Vermögen gem § 20c BewG (siehe oben). Wie es mit dem Grundvermögen weiter geht, bleibt abzuwarten.

 Bankeninsolvenzrecht: Für Problembanken wird ein Abwicklungsmechanismus auf EU- Ebene ab 2015 angestrebt.

• Gedenkdienst: Nach dem Ausgang der Volksbefragung pro Wehrpflicht und Zivildienst köchelt die politische Debatte um dessen Förderung neben dem „verpflichtenden“ Zivildienst weiter (Hinweis auf  FreiwG KI Nov. 2012).

Rückblick auf neue und geänderte Gesetze sowie Verordnungen 2012/2013

Gesetze

Steuerrecht   

Abgabenänderungsgesetz 2012 BGBL I 112/2012 vom 14.12.2012. Erweiterte EU-Amtshilfe ab 1.1.2014 und Nachbesserungen zur ImmobilienESt (KI Nov. 2012 und Jänner 2013).  

Grunderwerbsteuer BGBl I /116/2012 vom 28.12.2012. Aufhebung des § 6 GrESt durch den VfGH zum 31.5.2014. Statt des dreifachen Einheitswertes (bei unentgeltlichem Erwerb) tritt voraussichtlich der Verkehrswert als Bemessungsgrundlage.  

Einkommensteuergesetz BGBl I 53/2013v. 20.3.2013. Pendlerförderung, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag und steuerfreier erhöhter Zuschlag für Nachtarbeit (KI April 2013).  

Stiftungseingangssteuergesetz BGBl I 62/2013 vom 17.4.2013. Verschärfung der Offenlegungspflichten (KI Juli 2013).  

Umsatzsteuergesetz BGBl I 63/2013 vom 17.4.2013 Fristerstreckung bis 31.12.2013 für Vorsteuerabzug (KI Juni 2013).  

Einkommensteuer und Investmentfondsgesetz BGBl I 156/2013 vom 31.7.2013. Neugestaltung der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (KI Juli 2013).  

Finanzstrafgesetz-Novelle 2013 BGBl I 155/2013 vom 31.7.2013 Änderungen im Strafvollzug (KI Sept. 2013).  

Kinderbetreuungsgeldgesetz BGBl I 117/2013 vom 11.7.2013. Erhöhung der Zuverdienstgrenze und Variantenänderungsmöglichkeit (KI Sept. 2013).  

Einkommensteuergesetz BGBl 135/2013 vom 29.06.2013. Kinderbetreuungszuschuss rückwirkend ab 1.1.2013 statt €500 € 1.000 (KI Sept. 2013). ImmoESt bei § 5-Ermittler (KI Okt.2013). Crowdfunding bis € 250.000 (bisher 100.000).

Sozial- und Arbeitsrecht  

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz BGBl I 98/2012 vom 14.11.2012. Beitragspflicht für den Überlasser (KI Dez. 2012).

ArbeitnehmerInnenschutzgesetz BGBl 118/2012 vom 28.12.2012. Maßnahmen zur Prävention arbeitsbedingter psychischer Belastungen ab 1.1.2013. Arbeitsmedizinische Ausbildung von Ärzten und Definition gefährlicher Arbeitsstoffe.  

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 BGBl I 123/2012 vom 28.12.2012. Die E-Card Gebühr idHv. € 10,30 ist vom Dienstgeber am 15.11. 2013 für den Dienstnehmer und seine Angehörigen abzuführen. Für Selbständige gibt es ab 1.1.2013 das beitragsfreie Krankengeld idHv. € 27,83/Tag ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit (KI Jänner 2013).

Sozialrechtsänderungsgesetz 2012 BGBl I 3/2013 vom 10.1.2013. Die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension gebührt nur mehr bei dauernder Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit und anstelle der befristeten Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension gebührt ein Rehabilitation- bzw. Umschulungsgeld. Übergangsbestimmungen bestehen für Personen, die am 1.1.2014 das 50.Lj. vollendet haben. Eine Selbstversicherung für Pflegepersonen wird eingeführt und die Pflegefreistellung erweitert. Nachtschwerarbeiter haben Anspruch auf Sonderruhegeld. Die Auflösungsabgabe beträgt lt. Kundmachung BGBl II 29/2013 vom 16.1.2013 im Jahre 2013 € 113.- Für Kurzarbeit werden Beihilfen verlängert sowie bei Qualifizierung SV-Beiträge abgegolten. Wirksamkeitsbeginn 1.1.2013 bzw. 1.1.2014.

Pensionsfonds-Überleitungsgesetz BGBl I 4/2013 vom 10.1.2013. Der Pensionsfonds der Ziviltechniker geht ab 1.1.2013 im gesetzlichen Pensionsversicherungssystem (GSVG) auf, der Sterbekassenfonds wird per 31.12.2013 ersatzlos aufgelöst und an die beitragszahlenden Mitglieder ausgezahlt (KI Jänner 2013).  

Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2013 BGBl I 12/2013 vom 11.1.2013 am 21.12.2012 in Kraft getreten. Die „Unisex-Regel“ (gleiche Prämie und Leistungen für Männer und Frauen) wird eingeführt und die Benachteiligung von Behinderten verboten.  

Familienlastenausgleichsgesetz BGBl I 19/2013 vom 11.1.2013  Pauschalregelung für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln durch Schüler und Lehrlinge mittels Jugendticket für Freifahrten (KI März 2013).  

Familienlastenausgleichsgesetz BGBl I 60/2013 vom 17.4.2013. Direktauszahlung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag an Volljährige (KI Juli 2013).  

Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 BGBl 67/2013 vom 17.4.2013 Einführung der Bildungsteilzeit (KI Juli 2013).

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 BGBl I 86/2013 v. 28.5.2013 Finanzielle Entlastung von Kleinstunternehmen im GSVG (KI Juli 2013).

Sonstige Rechtsmaterien  

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 BGBl 51/2012 vom 5.6.2012. Zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit ab 1.1.2014. In der Finanzverwaltung tritt anstelle der Unabhängigen Finanzsenate UFS das Bundesfinanzgericht BFG (KI Aug. 2013) und anstelle der Unabhängigen Verwaltungssenate UVS treten 9 Landes- und 1 Bundes-Verwaltungsgericht.  

Grundbuchsgebührennovelle BGBl I 1/2013 vom 10.1.2013 ab 1.1.2013. Bemessungsgrundlage für die Grundbucheintragungsgebühr von 1,1% ist der Verkehrswert (bei unentgeltlichem Erwerb), ausgenommen innerhalb der Familie, wo weiterhin der dreifache EW bis zu einer Grenze von 30% des Wertes gilt. Grundsätzlich ist der Kaufpreis heranzuziehen, soweit keine außergewöhnlichen Verhältnisse vorliegen (KI 11. und 12/2012). Grundbucheintragungsgebühr und Grunderwerbsteuer können nicht mehr in einem einheitlichen Vorgang über FinanzOnline selbstberechnet werden (lt. Pkt. 2.3 des Erlasses BMF -010206/0222-VI/5/2012 vom 21.12.2012 zur Selbstberechnung von Verkehrssteuern, wonach dies nur für Grunderwerbsteuer und Gesellschaftsteuer zulässig ist)

Zahlungsdienstegesetz BGBl I 20/ 2013 vom 11.1.2013. Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum durch SEPA. IBAN und BIC sind im inländischen Zahlungsverfahren ab 1.2.2014 obligatorisch. Unter https://www.bmf.gv.at sind die neuen Bankverbindungen sämtlicher Finanzämter zu finden.  

Rechnungslegungs-Kontrollgesetz BGBl I 21/2012 vom 11.1.2013. Eine Enforcementstelle („Bilanzpolizei“) prüft Abschlüsse nach dem 30.12.2013 kapitalorientierter Unternehmer (KI Juli 2013).  

Zahlungsverzugsgesetz-ZVG BGBl I 50/2013v. 20.3.2013. Der geschuldete Betrag muss bei Fälligkeit auf dem Konto des Gläubigers wertgestellt sein. Bei Verbraucher reicht für die Rechtzeitigkeit der Zahlung der Überweisungsauftrag am Fälligkeitstag. Wirksam seit 16.3.2013 (KI März 2013).  

Gewerbeordnung BGBl I 85/2013 vom 28.5.2013. U.a. werden Umgehungsmöglichkeiten für die Sonntagsarbeit geschlossen, die Haftpflichtversicherung für Baumeister präzisiert und Vereinfachungen bei Betriebsübernahmen eingeführt.  

Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 BGBl I 109/2013 vom 2.7.2013. Reduktion des Stammkapitals bei GmbH von € 35.000 auf € 10.000 (KI Juni 2013.  

Gerichtsgebühren BGBl II 280/2013 v. 27.9.2013. Erhöhung der fixen Beträge um rd. 5% ab 1.10.2013.

Verordnungen  

Gastgewerbepauschalierungs-VO 2013 BGBl II 488/2012 vom 21.12.2012. Erstmals anwendbar ab 2013 (KI Feb. 2013).  

Land- und Forstwirtschaft–PauschVO 2015 BGBl II 125/2013 vom 10.5.2013. Erstmals anwendbar ab 2015, wenn die Einheitswerte laut § 20c BewG tatsächlich zum 1.1.2014 festgestellt sind und die neue Regierung mit der neuen PauschVO 2015 einverstanden ist! Wenn nicht, gilt weiterhin die LuF-PauschVO 2011 (KI Sept. 2013).  

Schlussbesprechung bei GPLA BGBl II 182/2013 vom 26.6.2013. Bei Umstellung von Versicherungsverhältnissen nach GSVG bzw. BSVG zu ASVG. (KI Sept. 2013).  

Pendler-VO BGBl II 276/2013 vom 19.09.2013. Wird in KI Jänner 2014 erläutert.

Auswirkungen der verschärften finanz- und wirtschaftsstrafrechtlichen Bestimmungen auf das Mandatsverhältnis zwischen Klienten und Steuerberatern

Zur Risikoerkennung bzw. dessen Vermeidung daraus hat die Kammer der Wirtschaftstreuhänder einen KWT-Leitfaden veröffentlicht (http://portal.kwt.or.at/fileredirect/?fid=7657). Ferner existieren ein Gutachten zur Vermeidung der Risiken aus dem Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie Informationen betreffend die von Wirtschaftstreuhändern wahrzunehmenden Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

KWT-LEITFADEN

Der Wirtschaftstreuhänder (WT) als Beteiligter an Finanzvergehen und Wirtschaftsdelikten

I. Vorbemerkungen

Das Bedrohungspotenzial für WT hat sich durch die neuen, streng sanktionierten Verbrechenstatbestände der FinStrG-Novelle 2010 erheblich erhöht. Die Risikogeneigtheit der Beratungstätigkeit des WT wird durch folgende Umstände verschärft:
– Die intensive Vertrauensbeziehung zum Mandanten führt vielfach dazu, dass die Wissenskomponente des Vorsatzes für Finanzvergehen verwirklicht wird.
– Die zentrale Aufgabe der Steuerminimierungsberatung kann die strafrechtliche Grauzone der rechtlichen Vertretbarkeit verlassen.
– Die umfassende Pflichtenwahrnehmung durch den WT erzeugt eine Garantenpflicht für die sorgfältige rechtskonforme Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten.

II  Beteiligungsarten im FinStrG und StGB

– Unmittelbare Täterschaft besteht für jene Person, die eine entsprechende Offenlegungspflicht trifft. Der WT kommt als unmittelbarer Täter für Finanzvergehen seines Mandanten dann in Betracht, wenn er beauftragt ist, die Offenlegungspflicht seines Mandanten wahrzunehmen und eine entsprechende Ausführungshandlung setzt.
– Bestimmungstäterschaft  liegt für den WT dann vor, wenn er einen Anstoß zu einer Hinterziehungskonstruktion gibt. Sie ist auch dann strafbar, wenn der Mandant die Tat nicht ausführt und ist für die Strafbemessung ein Erschwerungsgrund.
– Beitragstäterschaft  kann durch den WT darin bestehen, dass er seinen Mandanten zur Ausführung des Tatentschlusses durch seinen Rat bestärkt.

III  Beteiligungsrisiken

 Bei Finanzdelikten
– Jede noch so geringfügige physische oder psychische Unterstützung des Täters ist bereits eine strafbare Beteiligung, sofern sie für die Tat kausal und bis zur Vollendung wirksam ist.
– Das bloße Wissen des WT um ein Finanzvergehen eines Mandanten stellt noch keine strafbare Beteiligung dar. Dieses Wissen wandelt sich allerdings in einen strafbaren Tatbeitrag, wenn er in der Folge an einer unrichtigen oder unvollständigen Steuererklärung mitwirkt.
– Das grundsätzliche Vertrauen in die Richtigkeit und Vollständigkeit der Information des Mandanten ist nicht unbeschränkt. Bei offensichtlichen erheblichen Bedenken trifft den WT eine Nachforschungspflicht.
– Eine Unterstützung bei der Hinterziehung ausländischer Steuern kann zu Ermittlungen und Zwangsmaßnahmen im Inland im Rechtshilfeweg führen.
– Die Beteiligung am Abgabenbetrug löst für den WT ein außerordentliches strafrechtliches Risiko aus.

• Bei Wirtschaftsdelikten
Hier sei auf die einschlägigen Straftatbestände Betrug, Untreue, Betrügerische Krida, Urkunden- und Beweismittelfälschung sowie Bilanzdelikte hingewiesen.

• Straffreiheit          
Durch Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG bei Finanzvergehen sowie bei Wirtschaftsdelikten durch tätige Reue gem. § 167 StGB kann Straffreiheit erlangt werden.

IV  Risikovermeidung

– Sachgerechte Compliance für die Risikoerkennung.
– Erfüllung der Offenlegungspflicht im Grenzbereich.
– Einhaltung der Grenzen der steuerlichen Vertretbarkeit.
– Entschlossener Umgang bei Kenntniserlangung von Finanzvergehen des Mandanten.

Fiskalische Zwänge führen national und international zu einer Verschärfung des Finanz- und Wirtschaftsrechtes sowie der Ahndungspraxis von Verstößen dagegen. Spektakuläre Finanz- und Wirtschaftsstrafverfahren gegen WT haben in letzter Zeit zunehmende Brisanz erkennen lassen. Als „kurioser“ Höhepunkt gilt wohl die Klage eines ehemaligen Finanzministers gegen seinen Ex-Steuerberater auf Schadenersatz und wegen überhöhten Honorars infolge falscher Beratung im Zusammenhang mit Stiftungskonstruktionen und Auslands-Gesellschaften, die im Zuge eines Steuerverfahrens als Entziehung von der österreichischen Besteuerungsgrundlage qualifiziert werden. Der Kläger moniert insbesondere die mangelhafte Aufklärung über die rechtlichen Risiken der empfohlenen Konstruktion.

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz Gutachten über die verwaltungsstrafrechtlichen Risiken des WT

Die neuen Verwaltungsstrafbestimmungen der §§ 7 d bis m AVRAG (KI Mai 2011) sind Sonderdelikte, die nur vom Arbeitgeber als unmittelbarer Täter begangen werden können.

– Grundlohn-Unterschreitung 
Führt der WT die Lohnverrechnung für seinen Mandanten und kommt es dabei zu einer zu niedrigeren Einstufung des Grundlohnes, leistet der WT einen objektiven kausalen Beitrag zur Auszahlung eines zu geringen Grundlohnes. Die Gründe für die Einstufung sollten im Akt des WT als Beweismittel dokumentiert werden. Eine mittelbare Täterschaft des WT ist dann gegeben, wenn der WT zumindest berechtigte Zweifel an der Korrektheit der Einstufung hegt, dennoch die Lohnverrechnung auf dieser Basis vornimmt und damit durch bedingten Vorsatz einen Tatbeitrag zu einem Verstoß gegen die Strafbestimmung leistet.
– Vereitelung der Betretungs-, Einsichts- und Befragungsrechte der Organe der Abgabenbehörden bzw. Nicht-Bereithalten und Nicht-Bereitstellen von Lohnunterlagen.
Der WT kann als Bestimmungstäter infrage kommen, wenn er seinen Mandanten durch unrichtige Auskunft oder Empfehlung dazu anstiftet, entgegen diese Bestimmungen zu handeln. Um Zweifel auszuschließen, sollten derartige Empfehlungen schriftlich dokumentiert werden.  

Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung

Die vom WT wahrzunehmenden Sorgfaltspflichten sind in den §§ 98 a bis j WTBG normiert. Sie reichen von der Identifizierung des Auftraggebers bei Beginn der Geschäftsbeziehung über die Feststellung des wirtschaftlichen Eigentümers und der Überprüfung, ob es sich um eine politisch exponierte Person handelt, bis zu einer allfälligen Verdachtsmeldung an die Geldwäschemeldestelle. Die Verletzung dieser Bestimmungen stellt eine Verwaltungsübertretung dar, wobei die Verletzung der Meldepflicht mit Geldstrafe von € 400 bis € 30.000 bedroht ist und als Berufsvergehen zu einem Disziplinarverfahren führt.  

Schlussbemerkung

Diese Ausführungen mögen einen Beitrag dazu leisten, die Risiken, welche in einem Mandatsverhältnis für beide Vertragsteile drohen, bewusst zu machen, um sie mit entsprechender Compliance zu erkennen bzw. zu vermeiden. Mit Rat und Tat zur Seite stehen seit Kurzem die Ombudsstellen des BMF und der KWT unter steuerombudsdienst@bmf.gv.at“>steuerombudsdienst@bmf.gv.at sowie telefonisch unter 0810 00 54 66 und ombudsstelle-finanzpolizei@kwt.or.at“>ombudsstelle-finanzpolizei@kwt.or.at sowie Tel. +43/1/811 73 360 und Fax. +43/1/811 73 100.

Monatliche Regelbedarfsätze für Unterhaltsabsetzbeträge 2014

BMF-010222//0093-VI/7/2013 vom 21.8.2013

Altersgruppe 2014 in EUR 2013 in EUR
0 bis 3 Jahre 194 190
3 bis 6 Jahre 249 243
6 bis 10 Jahre 320 313
10 bis 15 Jahre 366 358
15 bis 19 Jahre 431 421
19 bis 28 Jahre 540 528

Steuerpflichtigen werden monatliche Unterhaltsabsetzbeträge (für ein Kind € 29,20 das zweite € 43,80 und jedes weitere € 58,40), für nicht haushaltszugehörige Kinder gewährt, für die ihnen keine Familienbeihilfe zusteht und die Kinder sich im EU/ EWR- Raum oder der Schweiz aufhalten. Kein Absetzbetrag steht zu für volljährige Kinder für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird. Die Geltendmachung kann nur im Veranlagungswege erfolgen. Besteht keine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung oder schriftliche Vereinbarung, ist die Vorlage einer Bestätigung der empfangsberechtigten Person über die Höhe des geleisteten Unterhalts erforderlich. Sie stehen nur zu, wenn die Unterhaltsverpflichtung voll erfüllt bzw. die o.a. Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden.

Der Kinderabsetzbetrag von € 58,40 p.m. für jedes Kind wird gemeinsam mit der Familienbeihilfe an den Elternteil ausbezahlt, in dessen Haushalt sich das Kind im EU/ EWR-Raum oder der Schweiz aufhält. Unterhaltsleistungen sind grundsätzlich durch Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag sowie Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. Für Kinder im Drittland, für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, kann eine ag. Belastung ohne Selbstbehalt in Höhe des halben Unterhaltes geltend gemacht werden, wobei dieser etwa mit € 50 p.m. pro Kind angenommen wird. Die Existenz des Kindes ist nachzuweisen und die Begünstigung wird bis zum vollendeten 15. Lebensjahres gewährt. 

Voraussichtliche SV- Werte 2014   

2013 2014
EURO EURO
Aufwertungszahl 1,028 1,022
Geringfügigkeitsgrenzen
täglich 29,70 30,35
monatlich 386,80 395,31
jährlich 4.641,60 4.743,72
DGA Pauschbetrag 580,20 592,97
Höchstbeitragsgrundlagen
täglich 148,00 151,00
monatlich 4.440,00 4.530,00
jährlich für SZ bei echten
und freien DN 8.880,00 9.060,00
monatlich bei freien DN
ohne SZ 5.180,00 5.285,00

Maßnahmen vor bzw. zum Jahresende

Investitionen, um noch die halbe AfA geltend machen zu können.  

Zahlung von Werbungskosten, Sonderausgaben und a.g. Belastungen sowie Vorauszahlungen, die nur das laufende und nächste Jahr betreffen, um sie steuerlich 2013 geltend machen zu können.  

Anträge für 2008 mit letzter Frist:
– Antragsveranlagung zur Geltendmachung von AVAB/AEAB auch ohne Einkommen
– Arbeitnehmerveranlagung freiwillig L1 oder Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer – Energieabgabenvergütung ENAV 1  

Antrag für 2010 mit letzter Frist für Rückerstattung von SV-Beiträgen.  

Umtausch von Inhaber- in Namensaktien bei nicht börsenotierten Aktiengesellschaften. Es besteht die Verpflichtung zur Umstellung auf Namensaktien und Abschaffung von Zwischenscheinen allenfalls durch Kraftloserklärung. Die Teilnahme an der Hauptversammlung wird vereinfacht.  

Jahresabschlüsse zum 31.12.2013 börsenotierter Unternehmen werden erstmals von der Bilanzpolizei geprüft. Dazu zählen neben den Zwischenmitteilungen auch Lageberichte, Vorstandprotokolle, Presseaussendungen etc. Das Gesetz sieht weitreichende Mitwirkungspflichten vor. Da für die Fragebeantwortung die Frist nur 2 Wochen beträgt, sollten die Vorbereitungsarbeiten ehestens beginnen. Bei falschen Auskünften droht eine Geldbuße von bis zu € 100.000 und Fehlerveröffentlichungen können das Firmenimage beschädigen (KI Juli 2013).    

E-RECHNUNG an den Bund ab 1.1.2014. Wie schon in KI Nov. 2013 ausgeführt ist sie nur mehr im XML-Format über USP möglich. Das BMF hat ein Informationsblatt, einen USP Folder „eRechnung“ und FAQs (Klärung von Fragen) veröffentlicht. Infos unter www.erb.gv.at