Neue Richtwerte ab 1.4.2014 /Auswirkung auf den Sachbezugswert von Dienstwohnungen

BGBl II 55/2014 vom 14.3.2014

Die gem. § 5 Abs. 2 Richtwertgesetz jedes 2. Jahr zu veröffentlichen Richtwerte steigen mit Wirkung ab 1.4.2014 um ca. 5%. Es ist daher mit Mieterhöhung bei Altbauwohnungen für Verträge nach dem 1.3.1994 zu rechnen.
Die dem Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt zur Verfügung gestellte Dienstwohnung ist als Sachbezugswert Gehaltsbestandteil. Als monatlicher Quadratmeterwert, ist der Richtwert, der jeweils am 31.10. des Vorjahres gilt, anzusetzen. Für 2014 gelten demnach die Werte ab 1.4.2012 wie 2013. Die Werte ab 1.4.2014 gelten daher erst für 2015 und 2016. Es handelt sich um den Bruttopreis (inkl. Betriebskosten und USt, exklusive Heizkosten).

In den LStR 2002 Rz. 149-162e sind die Wertänderungen angeführt, die sich nach Abweichen von einer Standardwohnung, Tragung der Betriebskosten, Dienstwohnung für Hausbesorger, Portier etc. richten. Keine Sachbezugsbesteuerung besteht seit 1.1.2013, wenn die Dienstwohnung bis zu einer Größe von 30 m² im besonderen Interesse des Arbeitgebers liegt. Bei einer Größe ab 30 m² bis maximal 40 m² vermindert sich der Sachbezugswert um 35%, wenn die arbeitsplatznahe  Unterkunft durchgehend höchstens 12 Monate vom selben Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird.

Bundesland

Für Dienstwohnungen          

Ab 1.4.2014

BGBl II 55/2014

2015 und 2016           

Ab 1.4.2012

BGBl II 82/2012

2013 und 2014           

Burgenland 4,92 4,70
Kärnten 6,31 6,03
Niederösterreich 5,53 5,29
Oberösterreich 5,84 5,58
Salzburg 7,45 7,12
Steiermark 7,44 7,11
Tirol 6,58 6,29
Vorarlberg 8,28 7,92
Wien 5,39 5,16

Salzburger Steuerdialog 2013 – Einkommensteuer

Vorausschickend hält der Fachsenat der KWT in seiner Stellungnahme zum Entwurf fest, dass es sich bei den angeführten Beispielen um extreme Einzelfälle handle.

Bilanzberichtigung

• Änderung der Nutzungsdauer
Eine zu kurze Nutzungsdauer bewirkt einen periodenübergreifenden Fehler durch die Berücksichtigung einer zu hohen AfA im nicht verjährten Zeitraum. Für den verjährten Zeitraum ist der unrichtige Totalgewinn durch den Zuschlag in Höhe der überhöhten AfA im ersten nicht verjährten Zeitraum zu korrigieren.
 Zu unrecht abgesetzter Zinsaufwand
Ein gemischt (90% privat, 10% betrieblich) genutztes Gebäude ist nach der 80/20-Regelung kein Betriebsvermögen. Die zur Gänze betrieblich abgesetzten Finanzierungszinsen sind dem Privatvermögen zuzurechnen und stellen keinen Anwendungsfall zur Bilanzberichtigung dar.

Grundstücksbesteuerung

• Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts
Der Kaufvertrag über das nicht steuerhängige Grundstück datiert vom 28.3.2012 mit der auflösenden Bedingung, dass das vor Vertragsabschluss begonnene Umwidmungsverfahren positiv ausgeht. Der Kaufpreis fließt nach erfolgter Umwidmung Zug um Zug mit der Verbücherung. Der Sachverhalt fällt in den Anwendungsbereich der bisherigen Spekulationsbesteuerung, weil das Verpflichtungsgeschäft vor dem 1.4.2012 abgeschlossen wurde.
• Umwidmung  
Nicht als Bauland gewidmetes Altvermögen wird unter der Bedingung verkauft, dass bei Umwidmung innerhalb von 3 Jahren eine Zuzahlung zum Verkaufspreis zu entrichten ist. Grundsätzlich fällt zunächst eine ImmoESt in der Höhe von 3,5% an. Erfolgt nach Umwidmung eine Nachzahlung auf den Baulandpreis sind vom gesamten Veräußerungserlös 15% nach der pauschalen Methode unter Anrechnung der bereits gezahlten Steuer abzuführen. Eine zeitliche Begrenzung der Frist für die Umwidmung besteht nicht.  

Ratenzahlung

Fließt der Veräußerungserlös aus nicht steuerverfangenem „Altvermögen“ über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr in Raten zu, sind die pauschalen Anschaffungskosten auf Basis des zum Veräußerungszeitpunkt abgezinsten Verkaufspreises zu ermitteln. Steuerpflicht entsteht ab dem Zeitpunkt, zu dem die Raten die fiktiven Anschaffungskosten übersteigen. In den Raten enthaltene Zinsanteile sind auszuscheiden, sie unterliegen nicht dem besonderen Steuersatz und sind zum Normaltarif zu versteuern.

AfA-Satz bei Übergang von LuFW- Vollpauschalierung zur Bilanzierung

Für die Ermittlung des Restbuchwertes des Betriebsgebäudes ist stets der gesetzliche AfA- Satz idHv. 3% zu Grunde zu legen.  

Fruchtgenussrecht unter nahen Angehörigen

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung: Ein Notariatsakt ist für die rechtlich abgesicherte Position ausreichend, eine Grundbucheintragung ist nicht erforderlich. Ohne Notariatsakt ist eine Fruchtgenussvereinbarung nur dann anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend in Erscheinung tritt und es sich um einen dokumentierten durchsetzbaren Anspruch von der Dauer von jedenfalls 10 Jahren handelt.

Salzburger Steuerdialog 2013 – Lohnsteuer

BMF-010222/0077-VI/7/2013 vom 3.10.2013

Wiederaufnahme zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales

Der VwGH hat klargestellt, dass für das Pendlerpauschale nicht der nächstgelegene, sondern jener Wohnsitz maßgeblich ist, von dem aus die Fahrten überwiegend angetreten werden. Wird kein Pendlerpauschale berücksichtigt und unter Berufung auf diese Entscheidung eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, ist der Antrag abzuweisen, weil es sich um keine neu hervorkommende Tatsache handelt. Ist das Vorbringen aber glaubwürdig, liegt es im Ermessen des Finanzamtes den Bescheid aufzuheben.  

Umschulungskosten

sind abzugsfähig, wenn sie zur Sicherung des künftigen Lebensunterhaltes beitragen sollen und der Wille besteht, die andere Berufstätigkeit auch tatsächlich auszuüben. Eine spätere Änderung hat keine schädliche Wirkung für die Vergangenheit, da es sich grundsätzlich um vorweggenommene Werbungskosten handelt.  

Pflegekosten als ag. Belastung

können grundsätzlich nur von der pflegebedürftigen Person selbst abgesetzt werden, es sei denn, ihr Einkommen reicht dafür nicht aus. In diesem Fall ist die Absetzung auch durch andere Personen möglich, wenn bei diesen ein verlorener Aufwand vorliegt bzw. die Zahlung keine Gegenleistung für die Übertragung von Vermögenswerten darstellt. Ehepartner können den Abzug ohne Selbstbehalt in Anspruch nehmen, wenn der AVAB zusteht bzw. die Einkünfte des anderen Ehepartners unter € 6.000 p.a. liegen. Anderfalls mit Selbstbehalt, soweit durch die Pflegekosten das Existenzminimum (€ 11.000) des erkrankten Partners unterschritten würde. Es sei auf die UFS-Entscheidung vom 14.8.2013, RV/1167-W/12 hingewiesen, wonach Pflegekosten, die aus dem Sparbuch bestritten werden, nur dann abzugsfähig sind, wenn die Ausgaben im laufenden Einkommen Deckung finden; was in der Literatur aber scharf kritisiert wird.  

Beschränkte Steuerpflicht

Eine in Deutschland ansässige Minderjährige wird von einer deutschen Filmfirma für Aufnahmen in Österreich nichtselbständig beschäftigt. Es kommt zur Besteuerung mit 20% des vollen Betrages der Bezüge einschließlich aller Reise- und Nächtigungskosten in erheblicher Höhe. Es könnten jedoch im Rahmen der Nettobesteuerung die Kostenersätze, soweit sie Werbungskosten darstellen, die Bemessungsgrundlage mindern.  

Zeitwertkonto des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer hat bei unverminderter Wochenarbeitszeit die Möglichkeit durch Verminderung des Bezugsanspruches ein Guthaben auf einem Zeitwertkonto anzusammeln, um dieses später in bezahlter Freizeit zu konsumieren. Besteht diesbezüglich eine gesetzliche Regelung (zB. § 70d OÖ.Landesbeamtengesetz), können die Entgeltbestandteile steuerneutral in ein Zeitwertkonto eingebracht werden und die Steuerpflicht tritt erst bei der Konsumation des angesparten Guthabens ein.

In der Stellungnahme der KWT wird darauf hingewiesen, dass diese steuerliche Regelung nicht nur bei gesetzlicher Regelung gilt, sondern auch bei zahlreichen Sabbatical-Modellen auf Basis unterschiedlicher Rechtsgrundlagen (Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsvertrag etc.) anzuwenden sei und seit vielen Jahren auch so praktiziert werde.

Salzburger Steuerdialog 2013 – Umsatzsteuer

BMF-010219/0342-VI/4/2013 vom 7.10.2013

Unternehmereigenschaft einer GesbR

Drei Landwirte gründen eine GesbR und kaufen zu anteiligen Kosten eine Rübenerntemaschine. Sie wird sowohl an Dritte als auch an die Gesellschafter zu marktüblichem Entgelt vermietet. Die GesbR ist als Unternehmer Umsatzsteuersubjekt. Die Rechnung ist auf die GesbR auszustellen und ist zum Vorsteuerabzug aus dem Kauf der Maschine berechtigt.  

Leistungen von Softwareentwicklern

Der Betreiber einer Internetseite, der kostenpflichtige Leistungen anbietet, ist als derjenige zu behandeln, der die dort angebotenen Leistungen erbracht hat. Der Leistungsort bestimmt sich nach dem Empfängerort.  

Pkw-Sachbezug über die Grenze

Der deutsche Arbeitgeber, der einen Dienstnehmer mit Hauptwohnsitz in Österreich beschäftigt und ihm einen Dienstwagen auch für private Zwecke zur Verfügung stellt, hat für den Sachbezug Umsatzsteuer an das Finanzamt Graz abzuführen.  

Gutschein (Einkaufsbonus)

Sachverhalt: Der Kunde kauft bei A ein und erhält einen Gutschein von € 50, den er bei B (Vertragshändler) beim Kauf eines Gegenstandes einlöst. B meldet an A die Einlösung und erhält von A eine „Provisionsgutschrift“ von € 50. 

Umsatzsteuerliche Beurteilung bei A, B und dem Kunden von B
A hat die Umsatzsteuer vom vereinbarten Kaufpreis zu entrichten. Der damit verbundene Gutschein stellt als Werbegeschenk keine Entgeltsminderung dar. Auch die Vergütung von A an B infolge Einlösung des Gutscheines führt zu keiner Minderung der Bemessungsgrundlage bei A. 
B erhält von A den Gutschein ersetzt und erzielt dadurch ein Entgelt von dritter Seite. Vom Gesamterlös fällt die Umsatzsteuer an.

Vorsteuerabzug: Ist der Kunde von B Unternehmer und erwirbt er den Gegenstand für sein Unternehmen, steht ihm der Vorsteuerabzug vom Gesamtentgelt zu, wenn B die Umsatzsteuer vom Gesamtentgelt (unter Einbeziehung des Entgelts von dritter Seite) ausweist.
A ist hinsichtlich der Lieferung des B an den Kunden -auch nicht im Umfang des Entgelts von dritter Seite- nicht vorsteuerabzugsberechtigt.

Beispiel: A fakturiert € 1.000 + USt € 200. Der Kunde zahlt € 1.200 und erhält einen Bonus über € 50. B fakturiert € 800 + USt € 160 – Bonus € 50. Der Kunde zahlt € 910. A vergütet B € 50, sodass B € 960 brutto erhält.

Steuerliche Folgen: A führt USt von € 200 ab und B von € 160. Der Kunde von B hat einen Vorsteuerabzug von € 160, wenn er Unternehmer ist. A verbucht € 50 als Werbeaufwand ohne Vorsteuerabzug.

Anmerkung: Laut Stellungnahme der KWT zum Entwurf müsste bei ordnungsgemäßer Rechnungslegung dem Unternehmer der VSt-Abzug für die Gutschrift zustehen (Hinweis auf EuGH). Weiters wurde moniert, dass es sinnvoll wäre, mit der Würdigung dieser Fragestellung bis zum Ergehen der Richtlinie über Gutscheine zuzuwarten, um den Beteiligten nicht mehrmalige Systemumstellungen innerhalb kurzer Zeit zuzumuten.  

Steuerschuld kraft Rechnungslegung

Ein unecht befreiter Kleinunternehmer stellt USt in Rechnung, die keine UID-Nummer enthält und auch keine Option zur Regelbesteuerung besteht. Der Kleinunternehmer schuldet die USt aufgrund der Rechnung, wenn er sie nicht berichtigt. Nicht erwähnt ist, dass der Rechnungsempfänger keinen VSt-Abzug hat. Dieser Umstand wird auch von der KWT in ihrer Stellungnahme erwähnt. Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Option bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerjahresbescheides ausgeübt werden kann.  

UID-Nummer von Briefkastenfirmen

Voraussetzung für die Erteilung einer UID ist das Vorhandensein einer Anschrift eines leistenden Unternehmens. Eine Adresse, an der keine Geschäftstätigkeit entfaltet wird, stellt aber keine wirksame Anschrift des Unternehmens dar. Da es sich demnach um eine „Briefkastenadresse“ handelt, sprach dieser Umstand von Anfang an gegen die Vergabe einer UID, sodass dies zu seiner Aberkennung führen kann.

Laut KWT sei diese Auslegung gesetzwidrig, weil nicht auf die Anschrift iSd. § 11 UStG verwiesen wird, sondern ausdrücklich auf die Anschrift, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird.  

Weitere eher komplexe Fragestellungen betreffen:

– Rückwechsel eines LuFw zur Pauschalbesteuerung bei aufrechtem Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung.
– Ausbildungslehrgänge für Sozial- und Lebensberater.
– Schenkung und Einräumung des Fruchtgenussrechtes mit den Fragen nach einer Vorsteuerkorrektur und deren Weiterverrechnung an den Fruchtgenussberechtigten. Liegen neue Mietverhältnisse iS. des 1.StabG 2012 vor und wie sind die Dauerrechnungen für die Mieter (Betriebskosten, Instandhaltung, Reparaturen etc.) formell richtig auszustellen?
– Dreiecksgeschäft nach Einfuhr aus Drittland.

Salzburger Steuerdialog 2013 – Körperschaftsteuer und Umgründungssteuer

BMF-010203/0493-VI/6/2013 vom 3.10.2013

Bei verunglückter Einbringung verhindert die Verjährung eine Bilanzberichtigung (Zuschlag gem § 4 Abs.2 EStG)

Da als Gegenleistung für die Einbringung von Mitunternehmeranteilen in die GmbH eine Kapitalerhöhung unterblieben ist, liegt eine verunglückte Einbringung vor. Dadurch wird die Aufdeckung der stillen Reserven der eingebrachten MU-Anteile durch Zuschläge im ersten nicht verjährten Jahr verhindert.
Lösung des BMF: Wenn sich die steuerliche Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft auf die Gewinnermittlung beschränkt, ist aber eine Korrektur in Form eines Zuschlages im ersten nicht verjährten Veranlagungszeitraum gegeben.   

Beteiligungsverkauf unter Dividendenvorbehalt

Die A-AG verkauft ihre Beteiligung an der B-AG unter Vorbehalt der Dividende. Fällt die Dividendenzahlung unter einen steuerfreien Beteiligungsertrag oder stellt sie einen Teil des Kaufpreises dar? Liegt zum Verkaufszeitpunkt noch kein Gewinnverteilungsbeschluss vor, ist die Dividende ein Teil des Kaufpreises. Liegt der Beschluss bereits vor, handelt es sich um einen steuerfreien Beteiligungsertrag. 

Weitere Themen

– Führt ein Verzicht auf vorbehaltene Entnahme nach Anteilsabtretung zu einer Ausschüttungsfiktion? Nur insoweit, als er zu einem Absinken des Buchwertes des einzubringenden Vermögens unter den Nullstand führt oder einen bereits vorliegenden negativen Buchwert erhöht.
– Ausführlich werden die Voraussetzungen für einen Methodenwechsel bei einer internationalen Schachtelbeteiligung erläutert.
– Ferner die steuerlichen Folgen bei der Einbringung von KG-Anteilen in eine inländische Kapitalgesellschaft durch ausländische Mitunternehmer.

Salzburger Steuerdialog 2013 – Bundesabgabenordnung

BMF-010103/0180-IV/2013 vom 8.10.2013

Ausgewählte Themen, soweit sie  Handlungen des Steuerpflichtigen betreffen. Ein Großteil der Ausführungen richtet sich an die Behörde in Verfahrensangelegenheiten.

Schenkungsmeldungen

 LuFw-Betrieb (EW € 600.000) wird unter Vorbehalt des Fruchtgenusses übergeben.
In der verpflichtenden Anzeige ist der nach BewG kapitalisierte Wert des Fruchtgenussrechtes vom gemeinen Wert des Betriebes abzuziehen, die Differenz ist in der Schenkungsmeldung zu beziffern. In seiner Stellungnahme fragt sich die KWT, wie ein eventueller negativer Schenkungswert gemeldet werden soll, der über FinanzOnline nicht eingabefähig wäre!
• Schenkung einer Versicherungssumme
Die Meldepflicht trifft Geschenkgeber und Geschenknehmer bzw. Rechtsanwalt und Notar, wenn diese mitgewirkt haben. Die Versicherung ist nicht meldepflichtig. Der KWT erscheint zweifelhaft, dass die Auszahlung der Versicherungssumme meldepflichtig ist. Vielmehr seien es die Prämienzahlungen.
• Schenkung einer Kapitalgesellschaft
Es genügt die Angabe einer ungefähren Bandbreite von/bis, eine präzise Bewertung (etwa nach dem Wiener Verfahren) ist nicht nötig. Die Angabe einer Bandbreite scheint der KWT über FinanzOnline undurchführbar.
 Ungewissheit hinsichtlich der Rückzahlung eines Darlehens von € 250.000 durch die Eltern oder den Sohn anlässlich des Erwerbes einer Eigentumswohnung. Vorerst keine Schenkungsmeldung erforderlich. Sollten innerhalb eines Jahres die Eltern aber über € 50.000 zahlen, käme die Meldeverpflichtung zum Tragen.
• Nach dem Ableben einer in Amerika lebenden Person sollen USD 100.000 an einen in Österreich lebenden Bruder überwiesen werden. Ist der Bruder Erbe, liegt keine Anzeigepflicht vor.
• Nachkauf von Versicherungszeiten durch eine andere Person als den Antragsteller. Geschenkgeber und Geschenknehmer sind zur ungeteilten Hand meldepflichtig, Anwalt oder Notar, wenn sie mitgewirkt haben, nicht aber die PVA.  

Verwaltungskostenbeitrag bei Auskunftsbescheid

Stellen mehrere Antragsteller denselben Antrag, fällt der Kostenbeitrag nur einmal an, wenn es sich um denselben Sachverhalt handelt. Dem Finanzamt steht es frei, den Beitrag einem oder mehreren Gesamtschuldnern oder anteilig vorzuschreiben.

Zustellung in Databox

Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Damit beginnt die Berufungsfrist zu laufen. Die Bestimmungen über die Ortsabwesenheit sind aber trotz weltweiter Abrufbarkeit anzuwenden.  

Keine Zwangsstrafe mangels Einreichung der Steuererklärung in FinanzOnline

Trotz Vorhandenseins eines Zugangscodes gibt ein Steuerpflichtiger seine Steuererklärungen rechtzeitig in händischer Form ab, weil er seine Daten nicht seinen Angestellten verraten will. Ob die Benutzung des betrieblichen PC zumutbar ist, ist im konkreten Einzelfall zu beurteilen. Die Erklärungspflichten wurden nicht verletzt und ein Verspätungszuschlag kommt daher nicht in Betracht.  

Verjährung

Zu dieser Problematik gibt es einige Klarstellungen:
– Feststellungsbescheide unterliegen keiner Bemessungsverjährung. Es ist aber auf die Verjährung abgeleiteter Bescheide Bedacht zu nehmen.
– Verlängerungshandlungen (nach außen erkennbare Amtshandlung innerhalb der Verjährungsfrist) im Feststellungsverfahren verlängern auch das Festsetzungsverfahren um ein weiteres Jahr.
– Einer Abgabenfestsetzung steht der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Abgabenfestsetzung von der Erledigung einer Berufung oder eines Antrages abhängt. Das gilt auch für die absolute Verjährung von 10 Jahren.

Salzburger Steuerdialog 2013 – Normverbrauchsabgabe

BMF-010220/0244-VI/9/2013 vom 7.10.2013

NoVA-Vergütung iZm Verbringung/Lieferung eines KFZ ins Ausland durch eine Privatperson.

NoVA- Tatbestand

Wird ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen in Folge der Begründung des dauernden Standortes im Inland verwendet, entsteht die NoVA-Pflicht wie folgt:
– bei Einbringung vor dem 16.6.2010 nach Ablauf der Monatsfrist ab der inländischen Verwendung und
– bei Einbringung nach dem 15.6.2010 bereits im Zeitpunkt der Einbringung.

Vergütung der NoVA

§ 12a Abs.1 Teilstrich 1 NoVAG normiert als Vergütungsvoraussetzung, dass ein Fahrzeug durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweislich ins Ausland verbracht und die Fahrzeugidentifizierungsnummer bekannt gegeben wird sowie eine Sperre in der Genehmigungsdatenbank erfolgt.

Im Steuerdialog wird aber weiters verlangt, dass die Verbringung durch eine Privatperson als Übersiedlungsgut ins Ausland erfolgt und ein Nachweis für die neuerliche Zulassung auf den (vormaligen) Zulassungsbesitzer im Ausland zu erbringen ist. Es stellt sich die Frage, ob das durch das Gesetz gedeckt ist. Die weitere Forderung, dass die NoVA entrichtet worden ist, versteht sich wohl von selbst.

Salzburger Steuerdialog 2013 – Internationales Steuerrecht

BMF- 10221/0636-VI/8/2013 vom 7.10.2013

Grundaufzeichnungen hinsichtlich der 183-Tage-Klausel und erhöhte Mitwirkungspflicht

Zum Nachweis des Aufenthaltes im Ausland von mehr als 183 Tagen verlangte das Finanzamt die Vorlage von Kalenderaufzeichnungen, da dem Finanzamt die Vorlage einer Liste mit behaupteten Aufenthaltstagen, in der jedem Tag einem bestimmten Staat zugeordnet war, nicht genügte. Nach Ansicht des BMF ist es nicht unzumutbar, zur Feststellung des Überschreitens der 183-Tage-Frist geeignete Aufzeichnungen über die Aufenthaltstage zu verlangen. Dass derartige Aufzeichnungen aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften nicht geführt werden müssen, kann aus steuerlicher Sicht keine Bedeutung beigemessen werden. In diesem Fall geht es aber auch noch um die Auslegung des Arbeitgeberbegriffes im DBA-Recht, worüber noch Rechtsunsicherheit besteht und um die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Die KWT schlägt vor, für die Dauer eines solchen Verfahrens die temporäre Steuerentlastung im Wege des § 48 BAO anzuwenden.  

Gegenberichtigung nach Eintritt der innerstaatlichen Verjährung

Österreich ist zur Vornahme einer korrespondierenden Gegenberichtigung aufgrund einer Gewinnzuordnung durch den deutschen Fiskus an die deutsche Muttergesellschaft, zugunsten der österreichischen Gesellschaft verpflichtet. Da aber in Österreich bereits Verjährung eingetreten ist, sei ein Verständigungsverfahren einzuleiten, welches laut BMF aber von der deutschen Muttergesellschaft erfolgen müsste. Die KWT weist dagegen darauf hin, dass gemäß der EU-Schiedskommission das Verständigungsverfahren im Betriebsstättenstaat, also in Österreich, eingeleitet werden kann.   

Anrechnungshöchstbetrag-Proportionalanrechnung

Ein österreichischer Arbeitnehmer wird für 7 Monate nach Italien entsandt und erhält neben seinen monatlichen Bezügen auch 13. und 14. Bezug. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird die Anrechnungsmethode vereinbart. Der Kritik der KWT, dass die Anwendung der angeführten Formel sowie die Aussagen hierzu schwer verständlich seien, ist das BMF ausgiebig durch Zahlenbeispiele nachgekommen. Ob deren umfangreiche Berechnungen aber verständlich sind und der Hinweis, dass für die kombinierte Anwendung von Anrechnungs- und Befreiungsmethode die Ergebnisse des Salzburger Steuerdialoges 2012 maßgeblich sind, macht die Sache nicht einfacher!  

Anrechnung ausländischer Steuer bei begünstigter Montageregelung gem.§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG  

Die „Klarstellung“, wodurch eine teilweise Steuerfreistellung von Einkünften auf Grundlage des zit. Gesetzes in DBA-Fällen der Anrechnung der gesamten im Ausland geleisteten Steuer nicht entgegensteht, begrüßt die KWT. Der Anregung aber, dass es angesichts der Komplexität des Anrechnungsmechanismus hilfreich wäre, die Falllösung durch ein Zahlenbeispiel zu untermauern, ist das BMF nicht nachgekommen. Die beiden letzten Themen wecken Erinnerungen an das Denksporterkenntnis des VwGH und stellen ein weiteres Beispiel für den in der KI Nov. 2013 wiedergegebenen Wahrnehmungsbericht der KWT zur Steueradministration dar.