Aktuelles

„Solidarabgabe“ für höhere Einkommen

Mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 wurden sowohl die Bestimmungen über den Gewinnfreibetrag als auch der begünstigte Steuersatz von 6% für sonstige Bezüge (zB 13. und 14. Gehalt, Einmalprämie) für Spitzenverdiener für die Jahre 2013 bis 2016 geändert.

Neuerungen beim Gewinnfreibetrag

Mit 1.1.2013 sind folgende Änderungen zu beachten:

• Der Gewinnfreibetrag (GFB) beträgt nur mehr für die ersten € 175.000 der Bemessungsgrundlage 13 %. Für die nächsten € 175.000 der Bemessungsgrundlage können nur mehr 7 % und für weitere € 230.000 der Bemessungsgrundlage gar nur mehr 4,5 % gebildet werden. Insgesamt beläuft sich der GFB ab 2013 somit nur mehr auf max € 45.350 (anstelle von bisher max € 100.000).
• Die Bestimmungen über den Grundfreibetrag iHv € 30.000 der Bemessungsgrundlage sind unverändert geblieben.
• Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen, die dem fixen Steuersatz von 25% unterliegen, können nicht in die Bemessungsgrundlage des GFB einbezogen werden.

Anhebung des begünstigten Steuersatzes für sonstige Bezüge

Ab 1.1.2013 steht die begünstigte Besteuerung von sonstigen Bezügen mit 6% bei Einkünften von mehr als rd € 185.000 (inklusive sonstige Bezüge) nicht mehr zu. Deshalb gilt  innerhalb des Jahressechstels folgende Progressionsstaffel:

sonstige Bezüge 0 – € 620 € 621 – € 25.000 € 25.001 – € 50.000 € 50.001 – € 83.333 ab € 83.334
fester Steuersatz 0% 6% 27% 36,75% 50%

Neuerungen Umsatzsteuer

• Normalwert als Bemessungsgrundlage: seit 1.1.2013 ist nicht das Entgelt sondern der Normalwert als Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen heranzuziehen, wenn das Entgelt aus nicht unternehmerisch bedingten Motiven vom Normalwert abweicht. Beispiele für nicht unternehmerisch bedingte Motive sind familiäre oder freundschaftliche Nahebeziehungen, gesellschaftliche Verflechtungen, Arbeitnehmerverhältnis etc. Weitere Voraussetzung, damit nicht das Entgelt sondern der Normalwert als Bemessungsgrundlage dient, ist, dass entweder der Empfänger der Lieferung oder Leistung oder der liefernde oder leistende Unternehmer nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Ansatz des Normalwerts anstelle des tatsächlichen Entgelts gilt nicht für die Lieferung von Grundstücken sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Auf den (unentgeltlichen) Eigenverbrauch des Unternehmers ist der Normalwert auch nicht anzuwenden. Das Gesetz definiert den Normalwert als den gesamten Betrag, den ein Empfänger einer Lieferung oder einer sonstigen Leistung an einen unabhängigen Lieferer oder Leistungserbringer zahlen müsste. Praktische Bedeutung wird der Normalwert wohl im Zusammenhang mit der verbilligten Abgabe von Unternehmenslieferungen und -leistungen an Arbeitnehmer (Stichwort: Jahreswagen für Werksangehörige) sowie im Fall von verdeckten Gewinnausschüttungen an Gesellschafter haben.

• Der Vorsteuerabzug für Unternehmer, die ihre Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuern (sogenannte „Istversteuerer“), wurde neu geregelt. Istversteuerer dürfen seit 1.1.2013 nur dann weiterhin den Vorsteuerabzug bereits aufgrund der (noch nicht bezahlten) Eingangsrechnungen vornehmen, wenn sie im Vorjahr einen Umsatz (ohne Hilfsgeschäfte) iHv mindestens € 2,0 Mio erzielt haben. Dies bedeutet, dass kleinere Unternehmer (bis € 2,0 Mio Vorjahresumsatz), die nach vereinnahmten Entgelten versteuern, den Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der Zahlung vornehmen dürfen. Zu den Istversteuerern zählen weiterhin alle freiberuflich Tätigen (inklusive Gesellschaften) – unabhängig von einer Umsatzgrenze. Ausgenommen von der Neuregelung sind Versorgungsunternehmen, die unabhängig von der Höhe ihres Umsatzes den Vorsteuerabzug wie bisher in Anspruch nehmen können. Bei Reverse Charge Leistungen kann der Vorsteuerabzug unabhängig vom Zeitpunkt der Bezahlung geltend gemacht werden

• Rechnungslegung neu: im UStG wurde eine Regelung für die Umrechnung von in anderen Währungen als Euro ausgestellten Rechnungen geschaffen. Als Umrechnungskurse sind die vom BMF festgesetzten Durchschnittskurse für den Zeitraum der Lieferung oder Leistung bzw deren Vereinnahmung oder der letzte von der EZB veröffentlichte Umrechnungskurs anzusetzen.

 Elektronische Rechnungslegung neu: Das Erfordernis der elektronischen Signatur und des Zertifikats iSd Signaturgesetzes ist nicht mehr zwingend. Voraussetzung der elektronischen Rechnungslegung ist nun, dass der Empfänger der elektronischen Übermittlung zustimmt und dass die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit gewährleistet sind. Das BMF hat mittlerweile die entsprechende Verordnung, in der die näheren Anforderungen an die elektronische Rechnungslegung bestimmt sind, an die geänderte Rechtslage angepasst (siehe dazu ausführlich die letzte Ausgabe der KlientenInfo).

 Massive Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Landwirten mit Umsatzsteueroption
Aufgrund gesetzlicher Änderungen wurden die Spielregeln für den Wechsel von umsatzsteuerlich pauschalierten Landwirten zur Umsatzsteuerregelbesteuerung (“Umsatzsteueroption”) geändert. Der Wechsel zur und der Wechsel von der Umsatzsteuerpauschalierung zur Regelbesteuerung bewirkt grundsätzlich bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eine Fünftel- bzw. bei Wirtschaftsgebäuden eine Zehntel- bzw. eine Zwanzigstelberichtigung (wenn mit der unternehmerischen Nutzung nach dem 31.03.2012 begonnen wurde). Die Neuregelung tritt im Jahr 2014 in Kraft.

o Der Vorteil der Neuregelung liegt für den Landwirt darin, dass er sich Vorsteuern von ab dem 01.07.2013 erstmalig unternehmerisch verwendeten Investitionsgütern anteilig zurückholen kann, wenn er erst in den Folgejahren einen Optionsantrag stellt.
o Nachteilig für den Landwirt ist, dass er die Vorsteuer anteilig zurückzahlen muss, wenn er ab 2014 in die Umsatzsteuerpauschalierung zurückkehrt und das Wirtschaftsgut nach dem 30.06.2013 erstmals in seinem Unternehmen verwendet hat.

Steuerliche Neuerungen

Inkrafttreten der Bestimmungen über die Mitteilung und Selbstabrechnung der Immobilienertragsteuer durch Parteienvertreter

Mit 1.1.2013 sind die Bestimmungen über die Immobilienertragsteuer sowie die Bestimmungen über die Mitteilung und Selbstabrechnung der Immobilienertragsteuer durch Parteienvertreter in Kraft getreten. Demnach sind bei Grundstücksveräußerungen seit dem 1.1.2013 Parteienvertreter (Notare und Rechtsanwälte, nicht hingegen Wirtschaftstreuhänder), die eine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer vornehmen, dazu verpflichtet, gleichzeitig die Immobilienertragsteuer zu berechnen und diese der Finanzbehörde zu melden und auch zu entrichten. Von der zwingenden Selbstberechnung sind Parteienvertreter nur in folgenden Fällen befreit:
– wenn eine Steuerbefreiung (zB Hauptwohnsitzbefreiung) vorliegt,
– wenn der Zufluss des Kaufpreises voraussichtlich später als ein Jahr nach dem Verpflichtungsgeschäft erfolgt,
– wenn bei der Veräußerung von Betriebsgrundstücken die stillen Reserven übertragen oder einer Übertragungsrücklage zugeführt werden,
– wenn der Veräußerungserlös in Form einer Rente geleistet wird oder
– wenn das Grundstück im Rahmen einer Zwangsversteigerung veräußert wird.
Wird vom Parteienvertreter keine Immobilienertragsteuer berechnet und abgeführt, ist der Steuerpflichtige verpflichtet, eine besondere Vorauszahlung in Höhe von 25 % der Bemessungsgrundlage zu entrichten. Diese Vorauszahlung ist bis zum 15. des auf den Kalendermonat des Zuflusses zweitfolgenden Kalendermonats zu leisten.

Änderungen bei der Grundbucheintragungsgebühr

Bei Übertragungen von Liegenschaften innerhalb der Familie wird nunmehr – egal, ob sie unentgeltlich oder entgeltlich erfolgen – der dreifache Einheitswert, maximal aber 30 % des Verkehrswerts, der Bemessung der 1,1 %igen Grundbucheintragungsgebühr zugrunde gelegt. Außerdem wird die begünstigte Familie sehr großzügig definiert und umfasst – ohne der Bedingung eines gemeinsamen Hauptwohnsitzes – nicht nur alle Verwandten in gerader Linie, sondern auch alle Verschwägerten, Geschwister, Nichten und Neffen des Überträgers. Auch Lebensgefährten sind begünstigt, wenn sie einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten. Durch die neue Rechtslage sind auch alle Übertragungen von Betriebsliegenschaften im Familienverband begünstigt (zB im Zuge eines familiären Unternehmensverkaufs). Im land- und forstwirtschaftlichen Bereich kann die neue Begrenzung der Bemessungsgrundlage mit 30 % des Verkehrswerts durchaus zu niedrigeren Eintragungsgebühren führen als bislang.

Eine empfindliche Verteuerung der Grundbucheintragungsgebühr ist bei Liegenschaftszuwendungen an und von Privatstiftungen zu beachten. Denn derartige Zuwendungen werden nunmehr am Verkehrswert bemessen. Zu einer Verschlechterung kommt es im Regelfall auch bei Umgründungen. Galt in diesem Bereich bislang noch eine Bemessungsgrundlage iHd zweifachen Einheitswerts, hat sich diese seit dem 1.1.2013 auf den dreifachen Einheitswert, maximal 30 % des Verkehrswerts, erhöht. Da die Beschränkung mit 30 % des Verkehrswerts bei Betriebsliegenschaften wohl eher selten zur Anwendung kommen wird, hat sich die Grundbucheintragungsgebühr bei Umgründungen seit dem 1.1.2013 in der Regel um 50 % verteuert.

Neue Gastgewerbepauschalierung

Die neue Pauschalierung ist keine Vollpauschalierung mehr sondern nur eine erweiterte Betriebsausgabenpauschalierung. Sie ist auf Betriebe des Gaststättengewerbes beschränkt, die über einen Gewerbeschein gem § 111 GewO verfügen und diesen auch benötigen. Dadurch sind sämtliche kleinen Gastgewerbebetriebe, die keinen Gastgewerbeschein benötigen, von der Pauschalierung ausgenommen. Zu diesen Kleinbetrieben gehören zB Schutzhütten, Beherbergung von Gästen mit nicht mehr als 10 Fremdenbetten und Würstelstände oder Kebab-Buden mit nicht mehr als acht Verabreichungsplätzen. Die Ausklammerung gerade von Kleinstbetrieben aus der Begünstigung der Pauschalierung erzeugt neuerlich Spekulationen über die Gesetzwidrigkeit der Verordnung.

Im Detail sieht die neue Verordnung drei Teilpauschalien vor: ein Grundpauschale (10 %), ein Mobilitätspauschale (2 %) und ein Energie- und Raumpauschale (8 %). Bemessungsgrundlage der Pauschalien ist jeweils der Umsatz. Die Umsatzgrenze, bis zu der eine Pauschalierung zulässig ist, ist mit € 255.000 unverändert geblieben, ebenso die Voraussetzung, dass weder Buchführungspflicht bestehen darf noch freiwillig Bücher geführt werden. Mobilitäts- sowie Energie- und Raumpauschale können nur gemeinsam mit dem Grundpauschale in Anspruch genommen werden. Neu ist auch, dass die Inanspruchnahme der Pauschalierung den Unternehmer für die folgenden zwei Wirtschaftsjahre bindet. Eine pauschale Ermittlung von Vorsteuerbeträgen für Gastgewerbebetriebe sieht die neue Verordnung nicht mehr vor.

Neuerungen Sozialversicherung & Arbeitsrecht

Auflösungsabgabe

Nach dem 1.1.2013 ist zum Ende jedes (freien) Dienstverhältnisses eine Abgabe in Höhe von € 113,- durch den Dienstgeber zu entrichten. Der zu entrichtende Betrag wird jährlich aufgewertet.

Es gibt eine Reihe von Ausnahmen, in welchen Fällen keine Auflösungsabgabe zu entrichten ist:
• bei jeder Beendigung einer geringfügigen Beschäftigung,
• bei einer Auflösung in der Probezeit,
• wenn das Dienstverhältnis längstens 6 Monate befristet war,
• bei Arbeitnehmer-Kündigung,
• bei vorzeitigem Austritt ohne wichtigen Grund,
• beim vorzeitigen Austritt aus gesundheitlichen Gründen,
• bei einvernehmlicher Auflösung nach Vollendung des Regelpensionsalter mit Pensionsanspruch,
• bei einvernehmlicher Auflösung mit Sonderruhegeldanspruch,
• bei gerechtfertigter Entlassung,
• bei Auflösung von Lehrverhältnissen,
• bei Auflösung von verpflichtenden Ferial- oder Berufspraktika,
• bei unmittelbarem Wechsel im Konzern,
• bei Tod des Arbeitnehmers,
• wenn ein Anspruch auf Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension besteht,
• wenn das Dienstverhältnis nach § 25 Insolvenzordnung gelöst wird.

In folgenden Fällen hat der Dienstgeber beispielsweise die Auflösungsabgabe zu entrichten:
• bei Zeitablauf (Befristungen) nach über 6 Monaten,
• bei einvernehmlicher Auflösung schon nach der Probezeit und immer auch später, wenn kein Pensionsanspruch nach Regelpensionsalter (60./65. Lebensjahr) oder Sonderruhegeldanspruch besteht,
• bei Arbeitgeberkündigung, aus welchen Gründen immer und trotz Wiedereinstellungszusage,
• bei ungerechtfertigter Entlassung und
• bei berechtigten vorzeitigen Austritten, ausgenommen Gesundheitsaustritte.

Sonderregelung für die Bauwirtschaft

Die Auflösungsabgabe fällt für alle Betriebe hinsichtlich jener Arbeiter, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz  unterliegen, bis 1. Juli 2013 nicht an.

Die neue Pendlerförderung

Pendlerpauschale

Jedem Arbeitnehmer steht grundsätzlich ein Pendlerpauschale zu, wenn der Arbeitsweg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine Entfernung von mindestens 20 km umfasst (kleines Pendlerpauschale) oder die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist (großes Pendlerpauschale).

Bislang ist es so, dass die Wegstrecke an mehr als 11 Tagen im Kalendermonat zurückgelegt werden muss. Neu ist, dass das Pendlerpauschale auch für Teilzeitkräfte, die nur an einem oder zwei Tagen  pro Woche zur Arbeitsstätte fahren, aliquot zustehen soll. 

Fahrten/Monat zum Arbeitsplatz 4 bis 7 Tage 8 bis 10 Tage mehr als 11 Tage
aliquoter Anspruch auf Pendlerpauschale 1/3 2/3 3/3

Geplant ist, dass jenen Arbeitnehmern, die ein Dienstauto fahren und dessen Privatnutzung als Sachbezug versteuern, künftig kein Pendlerpauschale mehr zustehen soll.

Jobticket

Derzeit besteht die Möglichkeit, Dienstnehmern, die Anspruch auf das Pendlerpauschale haben, eine Jahresnetzkarte lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei zur Verfügung zu stellen. Geplant ist, diese Begünstigung auch auf jene Mitarbeiter auszudehnen, denen kein Pendlerpauschale zusteht. Voraussetzung ist in allen Fällen, dass die Rechnung auf den Dienstgeber lautet und die Karte nicht übertragbar ist.

Neueinführung des Pendlereuros

Zusätzlich zum Pendlerpauschale soll den Betroffenen der sogenannte Pendlereuro zustehen, ein zusätzlicher Steuerabsetzbetrag, der abhängig von der Entfernung zur Arbeitsstätte ist. Der Pendlereuro soll je Kilometer Distanz Wohnung – Arbeitsstätte € 2,00  pro Jahr betragen.

Pendlerzuschlag

Damit Arbeitnehmer mit geringem Einkommen von der erweiterten Pendlerförderung profitieren können, soll der Pendlerzuschlag von € 141 auf € 290 angehoben werden, sodass insgesamt eine Negativsteuer von bis zu € 400 zustehen könnte. Pendler, die einer Einkommensteuer von bis zu 290 € unterliegen, steht künftig ein Pendlerausgleichsbetrag in Höhe von 290 €  zu, der zwischen  einer Steuer von 1 € und  290 € gleichmäßig eingeschliffen werden soll.

Die Neuerungen sollen mit 1.1.2013 rückwirkend in Kraft treten. Die endgültige Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.