In puncto Arbeitszeitaufzeichnungen spricht der Oberste Gerichtshof (OGH) Klartext anlässlich eines Streits um nicht bezahlte Überstunden.

Der OGH stellt in seiner Entscheidung vom 30.07.2013 (8 ObA 46/13t) klar, dass die Pflicht, die Arbeitsstunden aufzuzeichnen, den Arbeitgeber trifft.
Selbst wenn die Aufzeichnungspflicht dem jeweiligen Arbeitnehmer durch Vereinbarung übertragen wird, bleibt die Verantwortung für die regelmäßige Kontrolle und die Aufbewahrung der Aufzeichnungen beim Arbeitgeber. Durch fehlerhafte oder ungenaue Arbeitszeitaufzeichnungen verliert der Arbeitnehmer nicht sein Recht auf Abgeltung der Mehrarbeits- bzw. Überstunden. Verwaltungsstrafrechtliche Folgen für falsche Arbeitszeitaufzeichnungen habe zudem nur der Dienstgeber, nicht aber der Mitarbeiter zu fürchten.

Der beklagte Arbeitgeber suchte per Inserat eine Mitarbeiterin, welche er in der Klägerin fand. Mit ihr fand der Arbeitgeber nicht nur beruflich, sondern auch privat sein Glück. Die Angelegenheit verkomplizierte sich jedoch, als die Liebesbeziehung und daraufhin auch das Arbeitsverhältnis beendet wurden und die Frau, die nur Teilzeit beschäftigt war, jedoch Vollzeit gearbeitet hatte, die Bezahlung der Überstunden forderte.
Der Arbeitgeber argumentierte, er hätte nie Überstunden angeordnet und die Mehrleistung wurde auch nicht erbracht. Die Gerichte jedoch sahen es als erwiesen an, dass die Halbzeitkraft tatsächlich ganztags im Einsatz war, auch wenn sie ihre Überstunden erst nachträglich in einem Computerprogramm erfasst hatte.
Der OGH betonte außerdem, dass nur unter strengen Voraussetzungen die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die Arbeitszeitaufzeichnungen abgegeben werden kann (durch Mitteilung an das Arbeitsinspektorat und Zustimmung des bestellten Mitarbeiters).

VORSICHT: Aufzeichnungspflicht besteht für ALLE Betriebe, auch für Kleinbetriebe mit nur einem oder wenigen Mitarbeitern! Es genügt nicht, auf irgendwelche im Vorhinein festgelegten fixen Arbeitszeiten in den Lohnkonten hinzuweisen!

Wir stellen Ihnen gerne für die Aufzeichnung von Arbeitszeiten sowie Reisetätigkeiten Ihrer Mitarbeiter (damit Diäten steuerfrei behandelt werden können) eine betriebsgeprüfte Vorlage zur Verfügung.