Sparpaket - Einnahmen (Teil I)
„Was man sparen nennt, heißt nur, einen Handel für die Zukunft abzuschließen.“ (George Bernard Shaw)
Die obige Weisheit dahingestellt – sieht das kürzlich „geschnürte“ Sparpaket einnahmenseitig insgesamt 11 Maßnahmen vor, welche EUR 7.531 Mio. in den Staatshaushalt spülen sollen. Nachfolgend werden die einnahmenstärksten ebenso, wie auch aufkommensmäßig geringere Änderungen kurz angerissen:
Besteuerung von Grundstücks- und Liegenschaftsgewinnen
Den „Löwenanteil“ der Einnahmen in Höhe von gesamt EUR 7.531 Mio. soll die Besteuerung von Grundstücks- und Liegenschaftsgewinnen mit EUR 2.050 Mio. beitragen: Die derzeit 10-jährige Spekulationsfrist bei Liegenschaften und Gebäuden wird mit 01.04.2012 aufgehoben. Sowohl im betrieblichen als auch im privaten Bereich wird der Veräußerungsgewinn von Liegenschaften und Gebäuden, die ab dem 01.04.2002 erworben wurden, mit 25% besteuert.
Umsatzsteuer – Einschränkung Gestaltungsmöglichkeiten bei Vorsteuerabzug
Die Möglichkeit, durch die Ausgliederung eines Gebäudebaus den gesamten Vorsteuerabzug zu erhalten und anschließend günstig zurück zu vermieten – praktiziert von Banken, unecht steuerbefreiten Unternehmen (Versicherungen, Ärzte), Ländern, Gemeinden und dem Bund – wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Der Vorsteuerabzug steht für Miet- und Pachtverhältnisse, die ab dem 01.05.2012 geschlossen werden, nur dann zu, wenn der Mieter in diesem Bereich auch zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Geplant sind Einnahmen in Höhe von EUR 1.100 Mio.
Finanztransaktions-/Abgeltungssteuer
Die Pläne zur Finanztransaktionssteuer sind ebenso wie die Abgeltungssteuer mit der Schweiz (Abkommen wird erst abgeschlossen) noch recht vage und treten voraussichtlich ab 2014 in Kraft.
Weitere Änderungen
Die Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes im Zusammenhang mit Grundstücken von 10 auf 20 Jahre soll Einnahmen von EUR 230 Mio. bringen.
Die steuerliche Förderung für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge und Pensionsvorsorge sowie für das Bausparen wird halbiert.